Haftungsfragen

[Marian Steinbach]

Guten Tag zusammen!

Gestern Abend war die Auftaktveranstaltung der Arbeitgsgruppe Open Data in Bonn. Diese soll für Bonn die Open Data Leitlinien und einen Maßnahmenplan entwickeln. Sie ist besetzt mit Vertretern aus der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Vermutlich ist der eine oder die andere Anwesende dort - abgesehen von mir - auch Mitglied dieser Mailingliste :)

Natürlich werden auch wieder rechtliche Fragestellungen zu klären sein. Dies ist definitiv nicht mein Spezialgebiet, ich möchte aber trotzdem verstehen, was der Veröffentlichung von Daten im Wege stehen kann.

Und natürlich wurde auch das Thema "Haftung" angesprochen? Muss sich eine Kommune, wenn sie Daten veröffentlicht, darüber wirklich den Kopf zerbrechen? Welche Szenarien spielen eine Rolle und wie kann sich die Kommune schützen? Ein Punkt, der schnell genannt wird, ist die mögliche Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten. Es könnte sich ja jemand auf die vermeintlich korrekten Daten verlassen und dadurch einen Schaden erleiden.

Wenn Städte wie Berlin dies für sich schon geklärt haben, sollte es dazu doch auch Dokumente geben, oder? Sind diese irgendwo zugänglich? Im Berliner "Open Data Strategie" Dokument finde ich dazu mit Suchbegriffen, die mir einfallen, nichts.

Danke und Grüße aus Köln

Marian

[Daniel Dietrich]

Hi,

On 22 Jun 2012, at 10:22, Marian Steinbach wrote:

> Guten Tag zusammen!
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> Gestern Abend war die Auftaktveranstaltung der Arbeitgsgruppe Open Data in Bonn. Diese soll für Bonn die Open Data Leitlinien und einen Maßnahmenplan entwickeln. Sie ist besetzt mit Vertretern aus der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Vermutlich ist der eine oder die andere Anwesende dort - abgesehen von mir - auch Mitglied dieser Mailingliste :)
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> Natürlich werden auch wieder rechtliche Fragestellungen zu klären sein. Dies ist definitiv nicht mein Spezialgebiet, ich möchte aber trotzdem verstehen, was der Veröffentlichung von Daten im Wege stehen kann.
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> Und natürlich wurde auch das Thema "Haftung" angesprochen? Muss sich eine Kommune, wenn sie Daten veröffentlicht, darüber wirklich den Kopf zerbrechen?

Nein, Nein und noch mal Nein. Dies ist eines der Lieblings-Scheinargumente. Das kann anders sein, wenn Daten käuflich erworben werden, denn dann zahlt man ja einen Preis für ein Produkt, wenn dieses Fehler aufweist, kann man Regressansprüche stellen.

> Welche Szenarien spielen eine Rolle und wie kann sich die Kommune schützen? Ein Punkt, der schnell genannt wird, ist die mögliche Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten. Es könnte sich ja jemand auf die vermeintlich korrekten Daten verlassen und dadurch einen Schaden erleiden.

"Diese Zahlen sind wie immer ohne Gewähr" kenne ich eigentlich nur vom Lotto. Wenn eine deutsche Behörde wirklich Angst hat, dass sie für Fehlerhafte PSI zur Rechenschaft gezogen wird, dann möge sie eben einen solchen Zusatz an die Daten malen. Meiner Meinung nach ist das (siehe oben) irrelevant.

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> Wenn Städte wie Berlin dies für sich schon geklärt haben, sollte es dazu doch auch Dokumente geben, oder? Sind diese irgendwo zugänglich? Im Berliner "Open Data Strategie" Dokument finde ich dazu mit Suchbegriffen, die mir einfallen, nichts.

Gute Frage, bitte mal direkt an Herrn Both und die Leute von FOKUS stellen (gerne mich im CC: )

Grüße
Daniel