Um den 9. Februar: Aktiv anlässlich Urteilsverkündung

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27.01.2010, 02:45:0927.01.10
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Infos und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
(Internet-Link)         

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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 27. Januar 2010 #

Um den 9. Februar: Aktiv anlässlich Urteilsverkündung

Am 9. Februar wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu den Hartz-IV-Regelsätzen bekannt geben. Die Arbeitgeber, ihre Medien wie die BILD-Zeitung und diverse Politiker wie Roland Koch schreien herum, dass die Regelsätze nicht erhöht werden dürften, sondern gesenkt werden müssten und versuchen, mit Verdrehungen wie “Arbeit lohnt sich nicht“ und „Macht Hartz IV faul?“ gegen eine von ihnen vermutete Urteilsfindung eines rechtsstaatlichen Verfassungsorgans mobil zu machen. Wir wissen aber: Arbeit lohnt sich, wenn Löhne erhöht werden. Wenn aber das Existenzniveau von Erwerbslosen gesenkt wird, hat kein Erwerbstätiger einen Cent mehr in der Tasche, sondern die Senkung der Regelsätze würde weiteren Druck für Lohnsenkungen aufbauen, weil zur Zeit Hartz IV eine Art Mindestlohn definiert. Senkung der Löhne ist der Zweck, der mit Verschärfungen gegen Erwerbslose verfolgt wird. Wir wollen aber nicht von selbsternannten Anwälten der Erwerbstätigen wie Arbeitgeberpräsident Hundt oder Roland Koch erwarten, dass er diese einfache Wahrheit äußert.
Im Anhang dieser Email eine Pressemitteilung des Bündnisses für 500 Euro Eckregelsatz.

Und wir wollen gemeinsam öffentlich dagegen halten.
Bei seinem bundesweiten Treffen in Hannover am 9. Januar hat das ABSP beschlossen, in Absprache mit weiteren Akteuren zu Aktionstagen aufzurufen. In nun schon fast 20 Städten haben örtliche Initiativen eine Beteiligung an Aktivitäten angekündigt.

Angekündigt sind Aktionen vor Arbeitsagenturen und auf der Straße mit der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn, das Verteilen von Infomaterialien für Überprüfungsanträge, damit ggfs. aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende, höhere Ansprüche auch rückwirkend gewährleistet werden, Informationen zu "Hartz V", also "Hartz IV für alle" und weitere Ideen. Vorlagen für kleine Merkkärtchen zu 500 Euro Eckregelsatz, welche Betroffene ihren SachbearbeiterInnen in die Hand drücken können, wollen wir Euch bald zur Verfügung stellen. An mehreren Orten ist geplant, die ARGEn oder auch Parteibüros mit der Parole 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) zu verschönern, sei es mit Transparenten, durch Bekleben oder Bemalen mit Schlemmkreide oder anderen Materialien. Jede Initiative entscheidet selbst, welche Aktionsformen für sie machbar und sinnvoll sind.

In Karlsruhe selbst wird eine Pressekonferenz und eine Eltern-Kind-Demonstration stattfinden.

Auch das Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz fordert seine MitstreiterInnen in einem Rundschreiben auf, die Zeit um die Urteilsverkündung herum für einen weiteren Schub seiner wachsenden Kampagne zu nutzen, Informationen zu verbreiten und Unterschriften zu sammeln.

Alle weiteren Informationen zu den Aktionstagen wie Kontakte und Infos zum Mitmachen, findet Ihr auf der Seite:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage
(Internet-Link)

Teilt bitte mit, wenn auch bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden werden,
per Email an in...@die-soziale-bewegung.de

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda


Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer,
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin);

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
 
(Internet-Link)

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Anlage:
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Koch hält Höhe der Hartz IV-Kinderregelsätze für pervers!
Hundt und "BILD" schließen sich an

Pressemitteilung Bündnis 500-Euro-Eckregelsatz, 26.01.2010

Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).
„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt BILD: „Macht Hartz IV also faul?“
Indirekt fordern Hundt und sein Sprachrohr BILD also, die Regelsätze für Kinder zu senken, weil die Eltern sonst angeblich nicht arbeiten wollten. „Koch hält die gegenwärtigen Regelsätze von Kindern sogar für pervers. Er hält jedoch nicht die vielen Hungerlöhne für pervers und thematisiert das skandalöse Verhalten derartiger Arbeitgeber erst gar nicht so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „Je niedriger die Kinderregelsätze sind, desto zufriedener sind Arbeitergeberverbände, ihre Politiker und Medienkonzerne. Denn sie sind nicht bereit, über Löhne den Bedarf von Kindern zu zahlen, die ihnen (noch) nichts einbringen, “sagte Professor Rainer Roth, Bündnis gegen Sozialabbau und Niedriglöhne aus Frankfurt/Main.

Dazu das Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz:
"Den Zustand, dass Kinder gar keine Unterstützung bekommen, hatten wir in Weimar. Fürsorgeempfänger bekamen unabhängig von der Kinderzahl nur 85 Prozent des Lohns eines ungelernten Arbeiters. Kinder bekamen nichts. Arbeit müsste sich in der verdrehten „BILD“-Sprache also gelohnt haben, auch wenn Löhne weit unter dem Existenzminimum lagen. Dennoch produzierte das Wirtschaftssystem wundersamerweise Millionen Arbeitslose.
Die Hetze gegen Arbeitslose, die angeblich arbeitslos sein wollen, taucht pünktlich zu Jahresbeginn 2010 auf. Grund: in diesem Jahr werden im Laufe der tiefsten Krise seit 1929 Hunderttausende zu Arbeitslosen, da gewaltige Überkapazitäten abgebaut werden. Mit der Höhe von Hartz IV hat das überhaupt nichts zu tun. Hundt, BILD und Co. wollen die (noch) Beschäftigten gegen die Arbeitslosen und ihre Kinder aufwiegeln.
Die gewaltige Aufregung darüber, dass das Oberste Gericht sich für gewisse Erleichterungen im Interesse von Kindern aussprechen könnte, was im Übrigen noch gar nicht feststeht, ist nachvollziehbar, denn das Hartz IV-Niveau definiert eine Art Mindestlohn. Mit dem Spruch „Arbeit soll sich wieder lohnen“, meint BILD nicht, dass höhere Löhne gezahlt werden sollen. Nein, alles, was Arbeit lohnender macht, würde die Profite des Kapitals vermindern. Arbeit für 6 Euro oder 7,50 Euro, von der man nicht einmal die Miete zahlen kann, soll sich angeblich dann wieder lohnen, wenn Hartz IV für Arbeitslose gekürzt wird. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je niedriger das Hartz IV-Niveau, desto größer wird der Druck auf Lohnsenkungen, die dazu führen, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Und genau das strebt BILD an und behauptet das Gegenteil.
Hartz IV erinnert daran, dass gezahlte Löhne vielfach weit unter dem offiziellen Existenzminimum liegen, obwohl Hartz IV Isolation und Mangelernährung bedeutet. Deshalb: Statt Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben und Mangelernährung 500 Euro Eckregelsatz und damit auch höhere Kinderregelsätze.

Und: damit sich Arbeiten wieder mehr lohnt, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro. Dafür setzt sich das Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz ein, dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben."

Alle Dokumente lassen sich im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.
                                                           

Anschreiben_2010-01-27.pdf
PM-BILD-HartzIV-BVG.pdf
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