Existenzminimum mit aller Kraft einfordern

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09.12.2009, 10:59:2809.12.09
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 9. Dezember 2009 #

Existenzminimum mit aller Kraft einfordern!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wirtschaftskrise erfasst immer mehr gesellschaftliche Bereiche und das erwartete Geschrei nach Kürzung von sozialen Leistungen und Löhnen wird mittlerweile hörbar. Aber immer mehr Reichtum ist in den Händen von immer weniger Menschen konzentriert, dient ungeheuerlichem Luxus und Machterhalt und wird abgesichert durch einen immer weiter entfesselten Sicherheitsstaat nach innen, Krieg nach außen, durch Natur- und Klimazerstörung, rassistische Flüchtlingspolitik und weltweite Armut.

Indem alle Lohnabhängigen - egal ob erwerbstätig, erwerbslos, in Rente, in der Schule oder im Studium - ihre Forderungen gemeinsam formulieren, können sie hiergegen Contra geben.

Da ist es eine sinnvolle Reaktion, die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu stärken, um gemeinsamen Widerstand aufzubauen.
In über 100 Städten wird inzwischen für diese Plattform gearbeitet:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
(Internet-Link) --> im Menü: "Das Bündnis"

Bisher haben sich noch keine großen Organisationen, wie etwa im Bundestag vertretene Parteien, Gewerkschaften oder Sozialverbände, auf Bundesebene angeschlossen. Aber Gliederungen dieser Organisationen, teilweise bis zur Landesebene, haben dies bereits getan, wie etwa die GEW in Hessen, welche die Broschüre "’Fördern’ durch Mangelernährung" nachdrucken und an Hessens Schulen verteilen lässt. Viele Menschen erhöhen weiter den Druck, führen in allen Bereichen Diskussionen und werben um weitere Unterstützung für diese Plattform. Jede weitere unterstützende Initiative, jede örtliche Gliederung und jede unterzeichnende Einzelperson, ob online oder auf einer papiernen Unterschriftenliste, vergrößert die Kraft für die gemeinsame Aussage: "Schluss mit dem Verzicht! Wenn es für uns einen Sachzwang gibt, dann heißt der, dass kein Mensch unter sein soziales Existenzminimum gedrückt werden darf!"

Weitere Themen dieser Rundmail im Folgenden:

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Protokoll des Treffens in Magdeburg

Mit dieser Rundmail erhaltet Ihr das Protokoll des 32. bundesweiten Treffens des ABSP in Magdeburg. Nach einem einführenden kurzen Vortrag von Christoph Spehr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen zur Situation nach der Bundestagswahl tauschten sich über 30 TeilnehmerInnen über die politische Arbeit vor Ort und in bundesweiten Kampagnen aus. Dabei wurde sowohl die Richtigkeit der Kampagnenarbeit des ABSP mit der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und mit dem Aufruf für ein Sanktionsmoratorium als auch die Mitwirkung an dem Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" bestätigt. Im ausführlichen Verlaufs-Protokoll sind viele Diskussionen und zahlreiche Aspekte der Arbeit der Sozialproteste vor Ort und in Gegnerschaft zur Regierungspolitik auf Bundesebene beschrieben. Ihr findet es im Anhang dieser Rundmail.

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Ergebnisse der Konferenz "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Stuttgart

Die Konferenz fand vom 13. bis 15. November in Stuttgart mit ca. 150 TeilnehmerInnen statt. Zum Abschluss wurde unter anderem vereinbart, dass am 20. März 2010 in Stuttgart, in Nordrhein-Westfalen und vielleicht noch an weiteren Orten regionale bzw. landesweite Demonstrationen stattfinden sollen. Am 12. Juni sollen dann wiederum Demonstrationen in mehreren bundesdeutschen Städten stattfinden, u.a. in Berlin. Das Bündnis soll weiter bestehen bleiben und eine Bundeskoordinierung (Buko Krisenproteste) von Menschen aus verschiedenen Organisationen besitzen. Auch der Kokreis des ABSP ist weiterhin an dieser BuKo beteiligt. Der Aufbau von lokalen Antikrisenbündnissen  soll weiter geführt und durch die bundesweite Koordination unterstützt werden. Alle weiteren Informationen auf http://www.kapitalismuskrise.org
(Internet-Link)

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Auch Sanktionsmoratorium weiter verstärken!

So wie für die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz ist es auch für den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium (http://www.sanktionsmoratorium.de
(Internet-Link)) sehr wichtig, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen, auf Bundesebene, Landesebene oder auch zunächst darunter, sich per Gremienbeschluss anschließen. Zwar unterstützen namhafte Persönlichkeiten aus großen Einzelgewerkschaften, Bundestagsparteien und weiteren großen Organisationen (z.B. der Vorsitzende von ver.di, der Sprecher der nationalen Armutskonferenz und weitere) diesen Aufruf. Und diese Einzelunterstützungen begünstigen zwar die Unterstützung durch viele Organisationen. Aber diese Unterstützungen müssen zumeist noch bei den Gremien dieser Organisationen angefragt werden. Viel (Überzeugungs-)Arbeit für die Bewegung!

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"Kultusminister nachsitzen!" in Bonn am 10. Dezember

Seit Anfang November sind in vielen europäischen Ländern und auch in über 50 deutschen Städten Räume in Hochschulen von protestierenden Studierenden besetzt. Auch an Schulen gibt es vielfältigen Protest gegen die Klassengesellschaft im Bildungssystem, Studierende und SchülerInnen gehen gemeinsam auf die Straße und suchen den Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen die Regierungspolitik zur Wehr setzen. In Deutschland entscheidet zunehmend mehr der Geldbeutel und die soziale Herkunft der Eltern darüber, was für Bildungschancen ihre Kinder haben. Das eigentlich überkommene dreigliedrige Schulsystem, die seit wenigen Jahren neu eingeführten Bachelor/Master-Studiengänge, Studiengebühren, Hartz-Gesetze mit gnadenlos heruntergekürzten finanziellen Möglichkeiten und sinkende Löhne, welche gesellschaftliche Teilhabe abschneiden, sind nur einige Ursachen. Am 10. Dezember findet in Bonn die sogenannte Kultusministerkonferenz (KMK) statt. Durch viele Tausend Demonstrierende und Blockaden sollen sie zum Nachsitzen verurteilt werden. Auch hierzu mobilisieren aus vielen Städten bundesweit sowohl Studierende als auch SchülerInnen. Sie verdienen solidarische Unterstützung. Ver.di NRW organisiert die kostenlose Anreise mit dem Bus auch für Erwerbslose und andere Nicht-Mitglieder. Informationen zum 10.12. in Bonn:
http://www.kultusminister-nachsitzen.de
(Internet-Link) und http://www.erwerbslosenforum.de (Internet-Link)

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Nächstes bundesweites Treffen des ABSP in Hannover am Sa, 9. Januar

Beim Treffen in Magdeburg wurde vereinbart, dass das nächste bundesweite Treffen in Hannover stattfinden solle. Es wird wie gewohnt von 12-17 Uhr sein. Tagungsort: Gemeindehaus der Erlöserkirchengemeinde in Linden-Süd, An der Erlöserkirche 2, 30449 Hannover. Genaue Anreisebeschreibung und Vorschlag zur Tagesordnung mit der nächsten Rundmail.

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Änderungen im Kokreis des ABSP

Beim Treffen in Magdeburg hat Pia Witte mitgeteilt, dass sie nicht mehr im Kokreis des ABSP mitarbeiten werde. Dies, weil sie seit jüngster Zeit für ihre Arbeit vor Ort in ihren Funktionen innerhalb der Partei Die Linke immer mehr Zeit verwenden müsse und sich rein aus zeitlichen Gründen entweder für bundesweite koordinierende Arbeiten für das ABSP oder für Arbeit für die Linke vor Ort entscheiden müsse. Als Ansprechperson in Leipzig stehe sie natürlich jederzeit zur Verfügung. Kokreismitglieder und alle Anwesenden bedankten sich bei Pia für die jahrelange engagierte Arbeit für das ABSP.
Anlässlich des Treffens in Magdeburg haben sich zwei weitere Kokreis-Mitglieder gefunden, die sich seitdem an der koordinierenden Arbeit des ABSP-Kokreises beteiligen:
-    Martina Dietze aus Gröditz bei Dresden und
-    Dieter Weider aus Magdeburg.
Die bisherigen Kokreis-Mitglieder freuen sich über die Verstärkung durch zwei in ihren Regionen sehr engagierte MitstreiterInnen.

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Überprüfungsanträge zum Regelsatz

Etwa im Januar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil aus der Anhörung am 20. Oktober dieses Jahres bekannt geben. Unter Umständen könnte auch eine rückwirkende Erhöhung bei den Regelsätzen resultieren. In dem Fall könnte es relevant sein, dass Alg-II-Empfänger auch für vergangene Leistungszeiträume Überprüfungsanträge vor dem Urteilsspruch des BVerfG stellen. Wir möchten es Euch überlassen, ob Ihr selbst solche Überprüfungsanträge stellt und in Eurem Wirkungsbereich dazu auffordert. Detaillierte Informationen findet Ihr auf der Seite von Tacheles Sozialhilfe:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
(Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+


Petition für Finanztransaktionssteuer erreicht Quorum!


Jeder unterstützenden Organisation und jeder einzelnen UnterzeichnerIn ist dies zu verdanken: Es wird eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss geben. Der Entwicklungsminister der neuen Regierung, Dirk Niebel (wir kennen ihn schon als wichtigen Gegner der Rücknahme der Kürzung bei Schulkindern, der sich aber schließlich nicht durchsetzen konnte), hat schon angekündigt, keine Finanztransaktionssteuer zuzulassen. Die Finanzindustrie befürchtet offensichtlich ein erstes Einfallstor, so dass ihre unendliche Freiheit beschnitten werden könnte. Auch durch weitere Sammlung von Unterstützungen kann der Druck weiter erhöht werden. Erst am 25. Dezember, 24:00 Uhr, endet die Zeichnungsfrist. Weitere Informationen auf der Seite von Attac Deutschland: http://bit.ly/7wr8NF
(Internet-Link) (abgekürzter Link)

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Bewegung? Ja bitte! Film über die Bewegungsstiftung


Die Bewegungsstiftung unterstützt soziale Bewegungen bei ihrer Arbeit für Ökologie, Frieden und Menschenrechte. Auch die Kampagne gegen Hartz-IV-Zwangsumzüge des Aktionsbündnisses Sozialproteste aus dem Jahr 2006/07 wurde von der Stiftung gefördert. Und ebenso wäre die kontinuierliche Arbeit des Vernetzungsbüros und damit des Kokreises über so viele Jahre kaum denkbar, wenn die Bewegungsstiftung nicht Edgar Schu ins Programm Bewegungsarbeiter aufgenommen und dafür ihren guten Namen gegeben hätte, so dass er sich unter diesem Dach UnterstützerInnen sammeln kann und so den Rücken für die politische Arbeit frei hat.
Doch wie arbeitet die Bewegungsstiftung eigentlich? Welche anderen Projekte werden unterstützt? Woher kommt das Geld? Und welche Menschen engagieren sich in der Bewegungsstiftung? Diese Fragen werden in einem Filmclip beantwortet, der hier zu sehen ist:
http://www.bewegungsstiftung.de/film0.html
 (Internet-Link)
Der Film kann auch als DVD, gemeinsam mit Radio- und Fernsehberichten bestellt werden. Wenn Ihr die bekommen wollt, schickt bitte eine kurze Mail an info at bewegungsstiftung.de und schreibt dazu, an welche Adresse die DVD geschickt werden soll.


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Und zu guter Letzt: Wählertäuschung?

Vor der Wahl veranlasste die Bundeswehr einen Bombenschlag in Kundus mit vor allem zivilen Opfern. 78 Opfer-Familien sollen jetzt eine Entschädigung erhalten. Der Bombenschlag war vor der Bundestagswahl, aber, obwohl die Informationen selbst der eigenen Stellen der Bundeswehr zu den Opfern vorlagen, hat der Minister und die Regierung die Details vor der Wahl vertuscht. Gleich nach der Wahl musste der zuständige Minister deshalb seinen Hut nehmen, weitere Konsequenzen stehen noch aus. Wenn die Regierung ihrer Informationspflicht noch vor der Wahl nachgekommen wäre, ob da Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen hätte? Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl, ist Kundus dann vergessen?

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Wir hoffen, dass in dieser Rundmail für Eure Arbeit vor Ort nützliche Informationen dabei waren. Und wir würden uns freuen, gemeinsam mit Euch beim nächsten bundesweiten Treffen in Hannover die nächsten Schritte der Sozialproteste zu diskutieren und zu entscheiden.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda


Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
 
(Internet-Link)

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Anlage:
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Protokoll Bundesweites Treffen ABSP
10.10.2009 in Magdeburg

Anwesend: Über 30 MitstreiterInnen aus Aschersleben, Braunschweig, Bremen, Dresden, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Leipzig, Magdeburg, Minden, Potsdam und Wittenberg.

Beginn: 12.30
Ende: 16.30

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Begrüßung, Beschluss der Tagesordnung und weitere Formalia.
2. Die Lage nach der Bundestagswahl - den Widerstand verstärken (Eröffnung
mit kurzem Input von Christoph Spehr und anschließende Diskussion)
3. Aktuelle Kampagnen
a) 500 Euro
b) Sanktionsmoratorium
c) Aktionstag, lokale Antikrisenbündnisse
4. Sozialforum im Oktober und Aktionskonferenz Mitte November
5. Aktuelles


TOP 1. Begrüßung, Beschluss der Tagesordnung, und weitere Formalia

Begrüßung durch Dirk Rumpf, welcher auch schon den Teil der Versammlung am Vormittag moderiert hat.
Eröffnung des zweiten Teils durch Edgar Schu, er übernimmt ebenfalls die Moderation, Protokoll Michael Wengorz

Antrag durch Edgar Schu zur Aufnahme in die Tagesordnung:
- Koordinierung der Aktivitäten mit der Friedensbewegung
- Bereitschaft zur Mobilisierung von Aktionen zur Freilassung von Mumia Abu Jamal

Außerdem als Teil von diesem TOP 1, "weitere Formalia", Vorstellungsrunde.

Vor dem Start der eigentlichen Tagesordnung:
- Antrag durch Jochen Peiler zur Solidarität mit Elke Reinke. Schon im Vormittagsteil war über dieses Thema gesprochen worden, und daraus resultierte die Idee einer Solidaritätserklärung, welche sich an die Partei Die Linke auf den verschiedenen Ebenen richtet.
(wurde später bei 2 Enthaltungen fast einstimmig verabschiedet)

Pia Witte scheidet aus dem KoKreis des ABSP aus.
Pia Witte (Leipzig):
- Fraktionsvorstand im Stadtrat Leipzig, Mitglied Sozialausschuss, Petitionsausschuss, Drogenausschuss, Jugendausschuss, ARGE- Beirat, Aufsichtsrat der städtischen Altenheime
- Mitglied des SprecherInnenrates der BAG Hartz IV
- Vorbereitung einer großen Europäischen Veranstaltung anlässlich Jahr der Armut 2010 (u.a. Organisierung der Teilnahme von Delegationen von osteuropäischen Ländern)
Rückblickend auf die Aktivitäten rund um den 17.9.09 weist sie darauf hin, dass die Checkpoint-Charly-Aktion der Linken auch Heinrich Alt (Vorstand der BA) beeindruckt hat.
Um zu viele Arbeitsfelder und damit verbundene Überforderung zu vermeiden, scheidet sie aus dem Kokreis aus.

Edgar bedankt sich bei Pia für die lange Zeit sehr engagierte Mitarbeit im Kokreis.
Und er weist noch darauf hin, dass sich selbstverständlich jederzeit MitstreiterInnen für die Mitarbeit im Kokreis melden können. Voraussetzung dafür sei lediglich, dass man vor Ort in seiner Region in den Sozialprotesten aktiv sei und dass man an einen Internetanschluss heran käme.

Anmerkung: Später gaben Martina Dietze (aus Gröditz bei Dresden) und Dieter Weider (Magdeburg) bekannt, dass sie sich an der Arbeit des Kokreises beteiligen wollen.


Vorstellungsrunde und Infos aus dem Bundesgebiet:

Micha Wengorz, Halle:
ver.di- Mitglied, BezEA, LEA, BAG-PLESA, Teilnehmer bei der Nationalen Armutskonferenz

Hannover (4 Teilnehmer):
- Aufbau eines eigenen Vereins Hilfe zur Selbsthilfe
- 19.10. Aktion zum § 44 des SGB X (Hinweis auf die Verhandlung in Karlsruhe am 20.10.)
- Vorschlag, nächstes bundesweites Treffen in Hannover zu machen. Termin Januar (9.1.10)

Minden (2 Teilnehmer):
- ein Mitglied Netzwerk Grundeinkommen
- Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ, öffentliche HartzIV-Beratung, Frühstückstreff, lokal politische Intervention gegen Optionskommunen
- spontane Unterstützung durch Nicht-Organisierte bei Wahlkampfprotesten

Dirk Rumpf (Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt)
- RLS bietet vom 13. bis 15.11. in Berlin die Möglichkeit einer Schulung bei Ruth Frey an,
in Richtung Team-Leiter und Moderation, Preis normal 75 Euro, für Hartz IV-Betroffene 25 €

Gießen
- eindeutige Stellung gegen den Krieg in Afghanistan
- 9.11.findet ein Mahnmarsch statt

Magdeburg (mind. 4 Teilnehmer)
- Montagsdemo durch die Dominanz der MLPD gespalten
- Vertreter der Linken haben sich zurückgezogen
- andere machen auch als Nicht-MLPD-Mitglieder weiter
- Demos sind gut organisiert
- ehemaliger Fallmanager wurde selber erwerbslos und dann in Montagsdemo aktiv
- ein Vertreter von attac

Aschersleben
- Montagsdemo mit sehr differierenden Teilnehmerzahlen
- Flashmobaktion im E-Center (soll auf jeden Fall per Rundmail bekannt gegeben und auf der Homepage des ABSP dargestellt werden)

Göttingen
- Edgar steckt weniger Kraft in die lokale Montagskundgebung als in die bundesweite Vernetzung. Montagskundgebung in Göttingen sei u.a. daher leider ziemlich klein (ca. 10 Personen).
Kurze Stellungnahme zu den bundesweiten Aktivitäten:
- Schwerpunkt Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Sozialproteste haben durchaus Gewicht: Linke wollte 2008 Hartz IV als Thema beiseite schieben. Hartz IV stand nun aber im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes fast aller Parteien. Ebenso wie 500-10 sei wichtiges Merkmal des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium (ursprünglich initiiert von Berliner Anti-Hartz-Kampagne), dass Interessen aller Lohnabhängigen (ob mit oder ohne Erwerbsarbeitsplatz) zusammen gedacht würden und dadurch gesellschaftlich breite Unterstützung gewonnen werden könne.

Wittenberg

- Montagsdemo mit unterschiedlichen Zahlen (3 bis 5 manchmal bis 30, Kern ca. 20)
- Hartmut in der BAG Hartz IV tätig
- Zielvereinbarung für Bundestagskandidaten
- gegen eine Nazipräsenz auf dem Markt kam es zu einer Spontandemo (5 Personen), staatliche Repressionen sind wegen eines zufälligen Banners bzw. ähnliches noch zu erwarten

Fürstenwalde
- Wahlkampf der Linken in Brandenburg hatte keine Ausrichtung gegen Hartz IV und für ein Sanktionsmoratorium, es gehe nun offenbar um Regierungsbeteiligung
- Störmanöver gegen die SPD wurden von Seiten der Linken nicht mehr gewünscht.

Braunschweig (6 Teilnehmer, u.a. attac)
- (Suppen-)Küche mit Ein-Euro-Jobbern
- macht wöchentlich Hartz-IV-Beratung
- Aktionen in der ARGE geplant

Potsdam
- am 2.9. Verein Solidar aktiv e.V. gegründet, Aktiv gegen Ausgrenzung
- aktiv auf der Landesarmutskonferenz
- LAG solidarische Ökonomie
- aktiv in der BAG Arbeitsgesetzbuch 

Dresden (3 Teilnehmer, u.a. Linke)
- Mitstreiterin weist darauf hin, dass es Erfolge im Sprachgebrauch gebe, anstelle von Arbeitslosen spricht man nun von Erwerbslosen, statt sozial Schwachen von finanziell benachteiligten Menschen
- Initiative anrechnungsfreies Kindergeld
- Sozialticket
- BAG Hartz IV
- LAG Hartz IV
- Martina bietet ihre Beteiligung am KoKreis an


TOP 2. Die Lage nach der Bundestagswahl

Beitrag von Cristoph Spehr (die LINKE Bremen)
(Mitglied der BAG Hartz IV und der Emanzipatorischen Linken)
(hatte schon am Vormittag einen Beitrag zum Verhältnis von Parteien und Bewegungen gehalten)

- die von der sozialen Bewegung geforderte Triade war anfangs der Partei schwer vermittelbar
- auch die Teilnahme am Bündnis 28.3. war schwierig
- nachdem das Parteiprogramm abgeschwächt wurde, war eine Zusammenarbeit einfacher
- nach der abgewirtschafteten Großen Koalition ist die unmittelbare Zukunft unklar
(die FDP wird versuchen, das Bürgergeld durchzusetzen, die CDU würde durch das Bürgergeld die Wahlen in NRW verlieren),
- große soziale Probleme werden durch die Schuldenbremse der großen Koalition entstehen,
diese sind in den Ländern und Kommunen zu lösen
- Finanzkrise ist längst noch nicht abgeschlossen, die Entlassungen werden erst nach der Wahl durchgesetzt (EU- und Bundesrecht haben die Weichen für die Prekarisierung gestellt),
- neue, noch schärfere Gesetze sind gar nicht mehr nötig, es ist nicht nötig, „noch was drauf zu legen“, die Regierung kann die Mechanismen, die Rot-Grün und Schwarz-Rot vorbereitet haben, wirken lassen;
4 Punkte:
allg. Widerstand, lokale Aktionen, inhaltliche Auseinandersetzung und Vorbereitung einer großen zentralen Aktion (über Netzwerk mit anderen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien)
 
Lutz Fürstenwalde
alle sprechen von der Bildung, keiner mehr vom gesetzlichen Mindestlohn

Leipzig
20 Mio. wurden bei den KdU eingespart

Hannover (Jochen)
Mietspiegel wird erarbeitet

Dirk Rumpf (RLS)
- Argumente gegen das Bürgergeld
- Marxzitat: Widerspruch des Anteils zwischen gegenständlicher und nicht gegenständlicher Arbeit
- Kapitalismus sektorenweise abbauen
„aus dem kapitalistischen Haus schaut der Sozialismus heraus“

Edgar Schu
Hinweis auf die Konferenz vom 13. bis 15. November in Stuttgart und auf die Analyse von Rainer Roth „Sie kriegen den Karren nicht flott“

Sabine (Potsdam)
Wohnungsproblematik wurde bei der Nationalen Armutskonferenz angesprochen
(gegen Pauschalisierung und für Recht auf eine Wohnung)

Bedrohung durch das Bürgergeld

Hartmut (Wittenberg)
Warnung vor dem Bürgergeld, praktisch könne dies auf eine wesentliche Verschlechterung im Vergleich zu den Leistungen aus dem SGB II u. ä. herauslaufen

Günther (Hannover)
plädiert für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, jedoch soll es viel mehr sein als z.B. das Bürgergeld in Thüringen, von Althaus vorgeschlagen

Weiterer Teilnehmer aus Magdeburg
breiteres Bündnis, z. B. mit den Gegnern der Baumaßnahmen an der Elbe und mit dem Bündnis Freie Heide

Lutz
Stellt dar, dass die wichtigste ideologische Waffe der Gegenseite (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft u.a.) das Reden von der sogenannten "Armutsfalle" sei. Die Behauptung, dass Menschen nur in Erwerbslosigkeit in Armut gehalten würden. Dass sie also mit allen Mitteln gezwungen werden müssten, aus der Erwerbslosigkeit heraus zu kommen, egal zu welchem Lohn und dass Sozialleistungen zu diesem Zweck gekürzt werden müssten.
Bürgergeld ist steuerfinanzierte Lohnsubvention. Die Parteien, die es fordern, wollen allerdings nicht, dass Gutverdienende, Vermögende und Unternehmen höher besteuert werden. Also soll die Lohnsubvention durch die Erwerbstätigen selbst bezahlt werden.
Das Europäische Puzzle ist (nur) eine Medienmasche. Tatsächlich werden Wünsche deutscher Politiker über den Umweg von Brüssel gegen die Bevölkerung durchgesetzt.

Martina
eindeutiges Nein zum Bürgergeld, ja zum Mindestlohn von 10 Euro

Edgar
Weist darauf hin, dass die Notwendigkeiten, die sich aus den bisherigen Beiträgen ergeben, durch die drei Aktivitätsschwerpunkte, die in den letzten Monaten im Rahmen des ABSP verbreitet wurden, weitgehend erfüllt werden:
- Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn (höheres Mindesteinkommen für alle Menschen, von Erwerbslosen und Erwerbstätigen gemeinsam durchzusetzen)
- Kampagne für ein Sanktionsmoratorium gegen Hartz-IV-Repression
- Beteiligung an den Aktivitäten des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" und am Aktionstag am 17. September, damit mehr Aktionen der verschiedenen Bewegungen vor Ort gemeinsam laufen (auch Umweltbewegung und soziale Frage gemeinsam) und zur Stärkung der lokalen Bündnisse

Detlef
streicht heraus, dass er entschieden gegen das Bürgergeld ist, weil das Bedingungslose Grundeinkommen etwas prinzipiell anderes ist

Christopher (Minden) 
gegen Bürgergeld, da es ein neoliberales Konzept ist. Gegen den Neoliberalismus bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgehen, jede Erscheinungsform des Neoliberalismus benennen und öffentlich anprangern.

Dresden
Bedingungsloses Grundeinkommen, aber existenzsichernd

Dirk Rumpf (RLS Sachsen-Anhalt)
Kritik am Flugblatt von Rainer Roth "Sie kriegen den Karren nicht flott..." (Aufruf des Bündnis 31. Januar)
Eine Position, dass aufgestellte Forderungen "keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft" seien, sei für Aufklärungsarbeit auf der Straße kaum geeignet
 
Micha
- NAK Wohnrecht und volle Mietstützung, keine Pauschalierung
- mind. 500 Euro Eckregelsatz
- Bürgergeld wie auch das Bedingungslose Grundeinkommen führen zur Pauschalierung der Lohnnebenkosten (neuer Kombi-Lohn, kein Tarifkampf mehr möglich, richtet sich gegen die Gewerkschaften)
- Bitte um Unterstützung bei der Verfassungsbeschwerde von Diana Henrich

Jochen
Thüringen bietet 1360 € bei 30 Wochenstunden in öffentlich geförderten Jobs


TOP 3 Aktuelle Kampagnen
TOP 3a 500-Euro- Eckregelsatz


Edgar
analog zur Kampagne gegen die Kinderarmut durch Kürzungen bei den Kindern soll Hartz IV entlarvt werden.
Der Angriff soll auch dieses Mal an der schwächsten Stelle erfolgen. Kein Politiker werde sagen wollen, dass Mangelernährung gewünscht sei. Aber er könne es auch nicht abstreiten, dass Hartz-IV-Eckregelsatz 359 Euro Mangelernährung bedeute. So sollen wie für die Kinderplattform für den 500 Euro Eckregelsatz Unterschriften von Organisationen und bei den großen Organisationen Unterschriften von den Untergliederungen der Organisationen gesammelt werden. Ebenso sollen Einzelunterschriften von Bürgern gesammelt werden.

TOP 3b Sanktionsmoratorium

- die Unterschiede zu den beiden Petitionen wurden erläutert,
- positiv wurde die Unterstützung des Sanktionsmoratoriums durch Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände und Frank Bsirske eingeschätzt
- Edgar betont auch hier, dass Organisationsunterstützungen eingeworben werden sollten, um Druck auf die Regierung aufzubauen

TOP 3c Aktionstag, lokale Antikrisenbündnisse

Bündnis 28.März, jetzt sind lokale Antikrisenbündnisse erforderlich

Dirk
Rosalux ist ein Bildungsträger. Dirk distanziert sich von den sperrigen Formulierungen im Aufruf des Bündnis 31. Januar. Die Rosalux könne damit nicht arbeiten, weil man damit den Menschen auf der Straße nichts vermitteln könne.

Jochen
Umformulierung zum "Wir", "Sie" ist unpersönlich. Aufruf könnte die Leute aus einer Wir-Perspektive besser ansprechen.

Edgar
Verteidigt die Formulierung im Aufruf „Sie kriegen den Karren nicht flott...“. Denn die Aussage herüber zu bringen, dass keine Lösung gemeinsam mit dem Kapital möglich sei, sei so wichtig, dass auch solche ungewohnten Formulierungen "diese Forderungen sind keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft" notwendig sein können.

Lutz
gegen Aktionismus


TOP 4 Sozialforum, 15. bis 18. Oktober, und Aktionskonferenz 13./15.11. in Stuttgart

Einschätzung, dass die Frist bis zum Sozialforum im Wendland sehr kurz sei.
Vielleicht bietet die Konferenz in Stuttgart Gelegenheit für Austausch zwischen lokalen Antikrisenbündnissen unterschiedlicher Städte und Regionen.

TOP 5 Aktuelles
Hier wurde nichts besprochen.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        
                                                          
Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de
(Internet-Link) ansehen und downloaden.
                                                           

Anschreiben_2009-12-09.pdf
Protokoll_2009-10-10_Magdeburg.pdf
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