LobbyControl Newsletter vom 10.2. 2009

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Schlechte Erfahrungen mit Pharmalobby
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3220

5.Februar 2010

1. Peter Sawicki, oberster Arzneimittelpr�fer des Institutes f�r
Qualit�t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) spricht in
einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau �ber seine
Erfahrungen mit der Pharmalobby.

2. Ein Forscherteam des Internationalen W�hrungsfonds IWF kommt zu dem
Schluss, dass die Lobbyarbeit der Banken die Krise mit verursacht hat.

3. Der Oberste Gerichtshof der USA �ffnet Schleusen f�r Wahlkampfspenden.

Crash-Prophet: Politik wird von Finanzlobby beherrscht
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3222

5.Februar 2010

In einem langen Interview der Financial Times Deutschland berichtet der
Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel �ber die Zukunft
der Finanzm�rkte und den Einfluss der Finanzlobby auf die
US-amerikanische Notenbank und die Europ�ische Zentralbank (EZB).
Au�erdem: Bankentribunal in Berlin und Preis der Schande f�r desastr�se
�konomen.

Vernachl�ssigte Skandale, aufgegebenes Mandat und teures Kaffee-Kr�nzchen
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3184

2.Februar 2010

- Die Initiative Nachrichtenaufkl�rung (INA) hat ihre Rangliste der zehn
wichtigsten Themen, die in 2009 von den Medien vernachl�ssigt wurden,
vorgestellt.

- Opel-Lobbyist bleibt nach heftigem Protest nun doch nicht Abgeordneter.

- Ruhrkohle AG - Viel Geld wenig Sitzung.

Althaus wird Magna-Lobbyist
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3160

29.Januar 2010

Der ehemalige Th�ringer Ministerpr�sident Dieter Althaus (CDU) wechselt
die Seiten. Er hat einen neuen Job bei Magna gefunden, einem der gr��ten
Automobil-Zulieferer weltweit.

Abgeordneter will Cheflobbyist bei Opel werden - und sein Mandat behalten
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3144

29.Januar 2010

Volker Hoff, CDU-Abgeordneter im hessischen Landtag und bis 2009
Mitglied der Landesregierung wird ab dem 1. Februar bei Opel f�r die
Beziehungen zur Politik zust�ndig sein. Sein Abgeordneten-Mandat will er
trotz des offensichtlichen Interessenkonfliktes behalten.

LobbyControl in den Medien
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3134

25.Januar 2010

Die FDP-Aff�ren sorgten f�r eine gesteigerte Sensibilit�t in der Presse
�ber Lobbyismus und brachten LobbyControl zahlreiche Anfragen von
Journalisten. Eine kleine Auswahl von Interviews und Statements unseres
Vereins in der Presse.

Brief an EU-Kommission im Fall Suzy Renckens
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3093

23.Januar 2010

Die Europ�ische Lebensmittelbeh�rde hat weiterhin nichts zu dem Vorfall
der Seitenwechslerin Suzy Renckens unternommen. Nun fordert LobbyControl
zusammen mit den NGOs Testbiotech, Corporate Europe Observatory und
Friends of the Earth Br�ssel in einem Brief an die EU-Kommission eine
gr�ndliche Untersuchung der Umst�nde und eine schnelle Reaktion.

Die Privatpatienten-Partei und die FDP-Krankenkasse
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3109

22.Januar 2010

- Die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) bietet Mitgliedern der FDP
auf der eigenen Internet-Seite Sonderkonditionen an.

- Peter Sawicki, Leiter des Instituts f�r Qualit�t und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, muss trotz guter Arbeit im
August seinen Hut nehmen.

Lobbyismus in der Presse
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3088

22.Januar 2010

Zwei interessante Artikel �ber Lobbyismus in der S�ddeutschen Zeitung
und der Wochenzeitung "Der Freitag"

Freie demokratische Parteienfinanzierung?
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3077

19.Januar 2010

Die Substantia AG, Teil des Firmen-Imperiums von Baron von Fick, dem
auch die M�venpick Hotelkette geh�rt, spendet insgesamt 1,1 Millionen
Euro an die FDP. Nach der Wahl setzt die FDP die Mehrwertsteuersenkung
f�r Hotel�bernachtungen durch. Lesen Sie, was LobbyControl dazu sagt.

Neues aus der EU: Ein katastrophaler Seitenwechsel und
Bewerbungsgespr�ch Oettinger beim EU-Parlament
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3063

15.Januar 2010

Suzy Renckens war bis Ende M�rz 2008 Leiterin der Gentechnik-Abteilung
der Europ�ischen Lebensmittelbeh�rde und unter anderem f�r Zulassungen
gentechnisch ver�nderter Pflanzen zust�ndig. 2 Monate sp�ter fing sie
bereits bei ihrem neuen Arbeitgeber an, dem Gentechnikkonzern Syngenta.
Nun pr�ft sie Zulassungen nicht mehr, sondern betreibt Lobbying daf�r.

Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3044

12.Januar 2010

Gesundheitsminister Philipp R�sler holt Christian Weber als
Abteilungsleiter f�r Grundsatzfragen ins Bundesgesundheitsministerium.
Der stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten
Krankenversicherung (PKV) wird sich in dieser Position mit der
geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten
Krankenversicherung auf Pr�mien befassen. LobbyControl kritisiert, das
Wirtschaftslobbyisten Schl�sselstellen in Ministerien besetzen.

Nachtrag: Zornige Meerjungfrau in Washington
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3023

12.Januar 2010

Der Preis der zornigen Meerjungfrau f�r den gr��ten Klimablockierer des
Jahres 2009 ist in der Konzernzentrale von Monsanto in Washington
angekommen. Ein Video zeigt, wie Aktivisten die "Angry Mermaid" in die
Lobby des Gentechnikkonzerns tragen.

Schweinegrippe: "Dr. Flu" besch�ftigt Untersuchungsausschuss
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3013

8.Januar 2010

Prof. Albert Osterhaus, auch als "Dr. Flu" bekannt, forscht und lehrt an
der Amsterdamer Erasmus-Universit�t und ber�t die
Weltgesundheitsorganisation WHO. Er lieferte die wissenschaftliche
Grundlage f�r die Bewertung der so genannten �Schweinegrippe� (H1N1).
Aufgrund seiner finanziellen Verflechtungen mit gro�en Konzernen und
seiner offensichtlichen Interessenkonflikte als Berater der WHO und der
holl�ndischen Regierung besch�ftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss
in der Zweiten Kammer des holl�ndischen Parlaments mit der Frage, ob
Osterhaus seine Position ausgenutzt hat, um sich pers�nlich zu bereichern.

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