Bundesverfassungsgericht widerspricht Bundessozialgericht in Sachen Regelleistungen
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In der letzten Woche hatte das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, die Hartz IV Regelleistungen würden nicht gegen die Verfassung verstoßen (AZ: B 14 AS 153/11 R). Zwar ist das Bundessozialgericht nicht das „oberste deutsche Gericht“, dass darüber urteilt, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt, dennoch gelten diese oft als richtungsweisend. Ob eine Gesetzesregelung verfassungswidrig ist oder nicht, darüber entscheidet allerdings allein das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen:
Durch ständigen Wechsel der
Sachbearbeiter will Jobcenter "Kumpanei" verhindern?
Laut interner Informationen eines
Jobcenter-Mitarbeiters, die der Redaktion „Gegen Hartz“
vorliegen, werden Hartz IV-Betroffene, in den Jobcentern auch
„Kunden“ genannt, regelmäßig „turnusmäßig umgeschichtet“. Das
bedeutet, dass „Kunden“ statt einem festen Ansprechpartner immer
wieder neue Sachbearbeiter vorgesetzt bekommen. Das passiert
teilweise mehrmals im Jahr, jedenfalls in dem Jobcenter, in dem
der Mitarbeiter selbst arbeitet. Lesen Sie weiter:
Normenkontrollklage gegen Land Berlin
wegen Kosten der Unterkunft WAV 2012 beim Landessozialgericht
Berlin Brandenburg eingereicht
Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 NK eine Normenkontrollklage gegen das Land Berlin eingereicht. Grund der Klage sind die neuen WAV-Kosten der Unterkunft Regelungen in Berlin (Wohnaufwendungenverordnung). Das Landessozialgericht hat die Klage bereits unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zugelassen. Lesen Sie weiter: