Präventiver Hausarrest gefährde unseren Rechtsstaat
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Dringend, die Fichen-Affäre ist zurück
Liebe Mobilfunkbetroffene
Bundesbern will mit dem sogenannten Anti-Terror-Gesetz unser
Rechtssystem empfindlich umbauen, obwohl rund 60
Schweizer Rechts-ProfessorIinnen den Bundesrat öffentlich und
eindringlich davor warnten.
Wehret den Anfängen! Tatsächlicher Terror lässt sich auch mit den
geltenden Gesetzen effizient bekämpfen. Wir brauchen keinen
erneuten Ausbau des Spitzelapparates. Zu was das führt, wissen wir
aus der Fichen-Affäre der 1990er Jahre und sollten daraus gelernt
haben.
Auch wir Mobilfunkkritiker sind direkt davon betroffen, den auf
blossen Verdacht hin (z.B. durch Denunziation), dürfen uns die
Behörden systematisch überwachen und Kritiker an einer
Bundesaufgabe wie dem Mobilfunk, ohne rechtstaatliches Verfahren
bis zu 9 Monate arrestiert werden. Im schlimmsten Fall könnten
jegliche politische Aktivitäten von Mobilfunkkritikern als
staatsfeindlich erklärt und somit verboten werden.
Es müssen bis 10. Januar 2021 unbedingt die erforderlichen
Unterschriften für ein Referendum gegen dieses Willkürgesetz
zusammenkommen. Bitte füllen sie noch heute die angehängte
Sammelliste aus und schicken sie diese umgehend ab.
Weitere Informationen sind hier zu finden:
https://www.blick.ch/politik/praeventiver-hausarrest-gefaehrde-unseren-rechtsstaat-professoren-warnen-vor-terrorgesetz-id16109149.html
https://www.gigaherz.ch/5g-die-fichenaffaere-ist-zurueck/
https://www.youtube.com/watch?v=Z99-BknOy9o
https://terror-nein.ch
https://wecollect.ch/media/Unterschriftbogen-Willkuerparagraph-5er-DE.pdf
Freundliche Grüsse
Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein
Martin Zahnd, Vorstandsmitglied
