Mobilfunk: Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem Verhalten

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Jan 18, 2008, 12:34:43 PM1/18/08
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Zur Information und weiteren Verbreitung,

Hans Schmidt

Von: Lucia und Hans Schmidt [mailto:luciaundha...@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 18. Januar 2008 12:45
An: Grüne Runge Martin (martin...@gruene-fraktion-bayern.de)

Betreff: Mobilfunk: Bayerische Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter
zu gesetzeswidrigem Verhalten

Lieber Martin, liebe Grüne,

anbei eine brandaktuelle Presseerklärung unserer Bürgerinitiative zum
Thema Verhalten der Staatsregierung bei der Gesundheitsvorsorge bei
Mobilfunk.

Bitte frage im Landtag nach dieser „behördeninternen Anweisung“ des
Ministeriums, die von Dr. Hartmann zitiert wurde.

Es kann doch nicht sein, dass die Staatsregierung so brutal die
Untersuchung und das Bekanntwerden von Gesundheitsschäden durch
Mobilfunk boykottiert und unterdrückt, und dabei sich keinen Deut um
ihre eigenen Gesetze und höchstrichterliche Urteile schert! Wer
kontrolliert die Staatsregierung?

Unsere Bürgerinitiative musste 400 Euro an die Staatskasse zahlen, weil
wir es unterlassen hatten, eine innerhalb von 12 Stunden beschlossene
Demonstration auf Privatgrund polizeilich anzumelden. Und auf der
anderen Seite dieses kriminelle Verhalten – „Legal, illegal: scheißegal“
- aber der Staatsregierung!

Bitte halte mich auf dem Laufenden.


Alles Gute,

Hans Schmidt
Sprecher Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog e.V.

Presseerklärung Gesundheitsamt Handlungsverbot 080118.pdf

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Jan 19, 2008, 10:17:26 AM1/19/08
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Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker,

nur durch Zufall ist jetzt öffentlich geworden, dass die Bayerische
Staatsregierung den Gesundheitsämtern untersagt hat, bei Berichten
über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern
aktiv zu werden. Amtsärztliche Untersuchungen sind verboten, obwohl im
Gesundheits- und Verbraucherschutz-Gesetz des Freistaats dies
ausdrücklich als Pflichtaufgabe dargestellt ist (siehe Anhang).

Sie, sehr verehrte Damen und Herren, tragen Verantwortung für die
demokratische Kultur in unserem Land. Wir hätten nicht gedacht, dass
die Regierung eines deutschen Bundeslandes so dreist sein kann, immer
wieder stereotyp zu behaupten, dass Mobilfunk keine Gesundheitsschäden
verursacht, aber gleichzeitig mit allen Mitteln Meldungen über eben
diese Gesundheitsschäden unterdrückt und verhindert, dass
Untersuchungen stattfinden. Die Bayerische Staatsregierung geht sogar
soweit, die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu boykottieren mit dem
Ergebnis, dass die geschädigten Bürger nicht einmal ihre
Abschirmmaßnahmen steuerlich geltend machen können!

Eine derartig menschenverachtende Haltung kennen wir bisher nur von
totalitären Systemen.

Wir bitten Sie deshalb, lassen Sie diesen Machtmissbrauch nicht weiter
zu und sorgen Sie dafür, dass die Staatsorgane sich an die eigenen
Gesetze halten. Es kann doch in einer Demokratie nicht angehen, dass
Betroffene Gerichtsverfahren anstrengen müssen, um Regierungen und
Verwaltungen zu gesetzestreuem Verhalten zu zwingen! Leben wir
wirklich in einer Bananenrepublik, in der partikuläre
Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung
gehen?

Sorgen Sie dafür, dass unabhängige Untersuchungen schnellstmöglich
stattfinden, um den vielfach um Mobilfunksender in Wohngebieten und in
Wohnungen mit DECT-Schnurlostelefonen und/oder WLAN-Funkverbindungen
vorhandenen Krankheitsberichten nachzugehen. Dem Bundesamt für
Strahlenschutz liegt eine Vielzahl solcher Berichte seit eineinhalb
Jahren vor, und nichts geschieht. Wir unterstellen deshalb, dass
dieses Bundesamt ähnlich vorgeht wie der Freistaat und damit grob
seine Pflicht verletzt (Motto des BfS: "Für Mensch und Umwelt").

Wir würden auch gerne wissen, wie die Praxis in den anderen
Bundesländern zu diesem brisanten Thema aussieht.


Mit der Bitte um Rückmeldung,

Dr.-Ing. Hans Schmidt

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Jan 19, 2008, 4:39:09 PM1/19/08
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HLV INFO 4/AT

19-01-2008

Marianne Buchmann 19-01-08


Von der Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog
e.V. gibt es eine sensationelle Pressemitteilung:


Mobilfunk: Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem
Verhalten

"...Der Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Bad Tölz-
Wolfratshausen, Herr Dr. Franz Hartmann, wurde von den Betroffenen
gefragt, warum das Gesundheitsamt es abgelehnt hat, solche
amtsärztlichen Untersuchungen durchzuführen. Er führte aus, dass die
Bayerische Staatsregierung per behördeninternem Schreiben den
Gesundheitsämtern untersagt hat, dass die Amtsärzte bei Berichten über
gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv
werden. Es sei ihnen von der Staatsregierung verboten worden,
amtsärztliche Gutachten zu erstellen.

...Daraufhin wurde ihm aus der Versammlung aus dem Gesundheits- und
Verbraucherschutzgesetz die Pflichtaufgaben des Gesundheitsamtes
vorgelesen:

...(Art. 10, Risikoanalyse, Risikokommunikation,
Gesundheitsberichterstattung): "..Sie beobachten und bewerten die
gesundheitlichen Verhältnisse von Menschen und Tieren einschließlich
der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit."

(Art. 15, Umweltbezogener Gesundheitsschutz): Sämtliche Behörden für
Gesundheit, ... wirken auf die Verhütung gesundheitsschädlicher
Langzeitwirkungen hin. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere ...4)
Mitwirkung an umweltepidemiologischen Erhebungen."

Die Bayerische Staatsregierung,... weist also ihre Beamten in den
Gesundheitsämtern an, gegen das Bayerische Gesundheits- und
Verbraucherschutzgesetz zu verstoßen."

Diese Anweisungen wird es wohl in allen Bundesländern geben, da sich
die Gesundheitsämter bisher überall geweigert haben.

Es war mutig von Dr. Hartmann, dass er es offen zugegeben hat.

Bitte geben Sie diese Pressemitteilung an Zeitungen, Bürgermeister,
Abgeordnete und Ärzte weiter. Wir hoffen, dass auch viele Ärzte
angesichts dieser behördlichen Vorgehensweise erkennen, dass ein
großes Unrecht geschieht.


C.Waldmann-Selsam


[ http://freepage.twoday.net/search?q=Selsam
http://omega.twoday.net/search?q=Selsam ]

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Jan 20, 2008, 7:35:00 AM1/20/08
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Mobilfunk: Vorgaben des Ministeriums für Gesundheitsämter

Bitten schicken Sie ähnlichlautende Schreiben an Beckstein entweder
per mail (s. o.) oder per Brief/Fax:

Bayerische Staatskanzlei, Herrn Dr. Günther Beckstein, Franz-Josef-
Strauß-Ring 1, 80539 München, fax: 089/294044

und an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheits- und
Verbraucherschutz, Staatsminister Dr. Otmar Bernhard,

Rosenkavaliersplatz 2, 81925 München, fax: 089/9214-2266 oder e-mail:
posts...@stmugv.bayern.de


Hans Schmidt


Von: Lucia und Hans Schmidt
Gesendet: Sonntag, 20. Januar 2008 10:36
An: dir...@bayern.de

Betreff: Mobilfunk: Vorgaben des Ministeriums für Gesundheitsämter

Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,

im Rahmen einer Veranstaltung berichtet der Leiter des
Gesundheitsamtes des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, Dr.
Hartmann, dass ein Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz existiert, das den Umgang der Gesundheitsämter
mit dem Thema Mobilfunk vorschreibt. Die Gesundheitsämter dürfen
danach nicht aktiv werden bei Gesundheitsproblemen im Umfeld von
Mobilfunk-Sendeanlagen und von DECT-Schnurlostelefonen und WLAN.

Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aufgaben der
Gesundheitsämter, wie sie im Gesundheitsdienst- und
Verbraucherschutzgesetz (Fassung vom 24.07.2003) festgeschrieben sind.
Da Sie die breite öffentliche Diskussion um potentielle
Gesundheitsgefahren beim Mobilfunk wissen, besteht ein großes
öffentliches Interesse, die Haltung des vorgesetzten Ministeriums zu
erfahren. Dr. Hartmann verneinte die Frage, ob wir dieses Schreiben
von ihm erhalten könnten und gab uns den Hinweis, dieses Schreiben
direkt bei der Staatsregierung anzufordern.

Bitte stellen Sie uns deshalb alle Schreiben der Staatsregierung, die
Dienstanweisungen an die Gesundheitsämter zum Thema Mobilfunk
betreffen, umgehend zur Verfügung.


Vielen Dank für eine baldige Antwort,

Dr.-Ing. Hans Schmidt
1. Vorsitzender Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor
Elektrosmog
Sprecher Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen im
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Umgebung

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Jan 22, 2008, 4:39:48 PM1/22/08
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Jan 23, 2008, 8:11:21 AM1/23/08
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Jan 23, 2008, 5:09:48 PM1/23/08
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Gesundheitliche Risiken durch Mobilfunk und staatliche
Gesundheitsämter in Bayern
http://groups.google.de/group/archive_news/t/aa5ac3d32394f71b

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Jan 28, 2008, 4:45:45 PM1/28/08
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