AFA 2013

[Walter G]

 Liebe Freunde des Nichtraucherschutzes,

wie schon im letzten Jahr hält sich auch dieses Jahr der Veranstalter der Afa <<http://www.afa-messe.de/home.html>> nicht an das NRSch-Gesetz.
Unten mein aktueller Schriftverkehr mit der Ordnungsbehörde und dem Verantwortlichen der Messe.

Ich möchte Euch bitten, falls jemand noch auf die Afa geht, verstärkt darauf zu achten, ob in den Hallen oder in den Übergangsbereichen der Hallen geraucht wird und wenn ja dieses sowohl an die ordnungs...@augsburg.de als auch an Thilo.K...@afag.de zu melden, gerne auch mit Kopie an mich.

Die Ordnungsbehörde hat der Messe erlaubt in den Hallenübergängen Raucherbereiche auszuweisen (was evtl. auch nicht mit dem NRSch-G zu vereinbaren ist) hat aber die Auflage erteilt, dass mindestens 2 Seiten geöffnet sein müssen.  Zumindest gestern waren jedoch alle Seiten in diesen Bereichen geschlossen. In allen anderen geschlossenen Bereichen (also sowohl in den Hallen wie auch in den Hallenübergangsbereichen, in denen keine ausgewiesenen Raucherbereiche aufgestellt sind) darf nicht geraucht werden.

Bitte meldet Verstöße (auch leicht zu erkennen an Zigarettenkippen in diesen Bereichen) direkt die genannten Empfänger.

Vielen Dank,
Walter Guggemos
Schwabenstr. 27
86836 Untermeitingen

E-Mail: walter....@gmail.com
Tel: 08232 5033976
Hdy: 0177 5077387
Fax: 0821 999850-1224

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Re: der AFA 2012 und 2013 in Bezug auf Nichtraucherschutzgesetz,
Datum:	Fri, 22 Mar 2013 14:55:33 +0100
Von:	Walter Guggemos <Walter....@gmail.com>
An:	"Könicke, Thilo" <Thilo.K...@afag.de>
Kopie (CC):	ordnungs...@augsburg.de, Pro Rauchfrei Vorstand <Siggi...@pro-rauchfrei.de>, Nickel Rainer <rainer...@pro-rauchfrei.de>, "Nichtraucherinitiative München.e.V." <n...@nichtraucherschutz.de>

Sehr geehrter Herr Könicke,

von der Ordnungsbehörde wurde mir vor meinem Schreiben bestätigt, dass die Abnahme für die Afa sowohl 2012 als auch 2013  mit der Auflage erfolgte, dass in den Hallenübergängen, in den die ausgewiesenen Raucherbereiche aufgestellt sind, mindestens 2 Seiten geöffnet sein müssen. Dies war nicht der Fall, folglich ist es nun mal so, dass Sie sich nicht an die Auflagen gehalten haben. Dies sollten Sie auch ehrlicherweise selbst eingestehen. Mir die Kompetenz abzusprechen, dass ich nicht in der Lage sei, einen Sollzustand  mit einem Istzustand zu vergleichen muss ich entschieden zurückweisen.

Dass Sie mein Anliegen ernst genommen hätten und um Mangelbeseitigung bemüht waren, kann ich nur mit Einschränkungen bestätigen. Zunächst haben Sie mich sowohl 2012 wie 2013 mit der falschen Information abzuweisen versucht, dass das NRSchG für die Afa nicht gelte. Auch nehme ich Bezug auf mein erstes Schreiben (unten angefügt)  an Sie vom April 2012, in welchem ich Ihnen meine Kooperation zur Verbesserung des NR-Schutz angeboten hatte, was auch nicht in Anspruch genommen wurde. Und obwohl sich lt. Frau Kastl die Ordnungsbehörde in dieser Angelegenheit (Nichteinhaltung der Auflagen) schon 2012 mit Ihnen in Verbindung gesetzt hatte haben Sie in 2013 genau so verfahren wie 2012.  Hinweise" ernst zu nehmen und sich um Behebung zu kümmern" sieht meiner Ansicht nach anders aus. In 2012 war ich, wie Sie dem bisherigen Schriftverkehr entnehmen können bemüht einen besseren NR-Schutz in direkter Absprache mit Ihnen zu erreichen. Die Erfolglosigkeit dieses Bemühens hat mir gezeigt, dass es nur über den Umweg über die zuständigen Aufsichtsstellen geht.

Ich möchte Sie auch bitten den Nichtraucher-Schutz nicht nur als "mein eigenes Anliegen" zu sehen. Die Mehrheit der bayrischen Bürgen hat sich für diesen Gesetzentwurf entschieden - insofern ist der Nichtraucher-Schutz und dessen Umsetzung nicht "mein eigenes Anliegen" sondern ein Anliegen des obersten Souverän in Bayern.

Ich bitte Sie nochmals, die Sorge um den Nichtraucherschutz in den Vordergrund zu stellen. Wie sie selbst wissen sind auf der Afa immer auch viele Kinder und Jugendliche. Gerade diese sind durch das Passivrauchen und auch durch die negative Vorbildfunktion der Raucher viel stärker gefährdet. Durch Passivrauchen gibt es jedes Jahr ca 3000 Tote allein Deutschland. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Tabakrauch sind heutzutage jedem bekannt und stehen auf jeder Zigarettenpackung. Wenn ein eindeutiger und konsequenter Nichtraucherschutz auch auf der Afa  Einzug hält ist dies mit Sicherheit ein deutliches Zeichen dafür, dass der Gesundheitsschutz der Besucher ernst genommen wird. Ich bin überzeugt, dass sich dieses Konzept langfristig durchsetzen wird.


Mit freundlichen Grüßen
Walter Guggemos
Schwabenstr. 27
86836 Untermeitingen

E-Mail: walter....@gmail.com
Tel: 08232 5033976
Hdy: 0177 5077387
Fax: 0821 999850-1224


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Am 22.03.2013 13:48, schrieb Könicke, Thilo:

Sehr geehrter Herr Guggemos,

 

Recht und Gesetz sind keine subjektiven Eingentümer oder das Privileg von Einzelpersonen.

 

Das wir Ihre Hinweise ernst nehmen und uns bei berechtigten Mängeln um Behebung kümmern, sollten Sie im Rahmen unseres Gespräches erkannt haben.

 

Auch steht ausser Diskussion, dass Sie sich jederzeit an staatliche Kontrollinstanzen wenden können.

 

Ich bitte jedoch ausdrücklich darum, die Bewertung Ihrer Hinweise den dafür zuständigen Behörden, die ja Empfänger Ihres Schreibens sind, zu überlassen.

 

Aussagen wie "Auflagenverstöße der AFA 2012 und 2013" im Betreff, sowie gegen meine Person gerichtete Textpassagen "Wie letztes Jahr hält sich Herr Konicke auch dieses Jahr leider nicht an diese Auflagen",  stehen Ihnen weder zu noch sind diese durch sie in dieser Form festzustellen. Dies obligt alleinig der dafür zuständigen Behörde nach Prüfung des Sachverhaltes.

 

Die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten nicht nur im Hinblick auf Ihre eigenen Anliegen.

 

Bitte beachten Sie dies bei zukünftigen Schriftwechseln.

 

Meine Verwunderung über Ihre Wortwahl bitte ich nach unserem, für mich als freundlich eingestuftem Gespräch am 21.03.2013 zu verstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thilo Könicke

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AFAG Messen und Ausstellungen GmbH

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Von: Walter G [mailto:wg3...@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 21. März 2013 19:15
Cc: Gläser, Gisela; Pro Rauchfrei Vorstand; "Nichtraucherinitiative München.e.V."; Nickel Rainer
Betreff: Fwd: Auflagenverstöße der AFA 2012 und 2013 in Bezug auf Nichtraucherschutzgesetz,

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Auflagenverstöße der AFA 2012 und 2013 in Bezug auf Nichtraucherschutzgesetz,
Datum:	Thu, 21 Mar 2013 19:08:00 +0100
Von:	Walter G <wg3...@googlemail.com>
Antwort an:	wg3...@googlemail.com
An:	Ordnungs...@augsburg.de

Sehr geehrter Herr Stiegeler,
  Sehr geehrter Herr Bleimeier,
     Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits in 2012 waren bei der AFA in den geschlossenen Verbindungshallen zwischen den einzelnen Hallen  Raucherbereiche mit Aschenbecher aufgestellt und das bei auf allen Seiten geschlossenen Wänden/Tore. Wie Sie dem beiliegenden Schriftverkehr (pdf) entnehmen können hat Herr Könicke mir bereits im letzten Jahr dazu die Auskunft erteilt, das wäre so vom Ordnungsamt genehmigt. Per E-Mail vom 21.6.12 hatte mir Frau Kastl jedoch mitgeteilt, dass dem nicht so sei und dass es zwingende Auflage an Herrn Könicke ist mindestens an beiden gegenüberliegenden Wände für eine Komplettöffnung zu sorgen.

Wie letztes Jahr hält sich Herr Konicke auch dieses Jahr leider nicht an diese Auflagen. In einem heute stattfinden Gespräch, zuerst mit dem Sicherheitsbeauftragten, Herrn Mösner wurde mir gesagt, ich müsse mich ja nicht in den Übergangsbereichen aufhalten. In einem später stattfindenden Gespräch mit Herrn Könicke sagte mir dieser, dass das NRSchG nicht für die Afa gelte. Dazu sagte ich ihm, dass ich anderer Auffassung sei und dies über das Ordnungsamt klären lassen will. (Siehe hierzu auch die beiliegende Stellungnahme von Herrn Ministerialrat Plesse (vom bay. Ministerium für Umwelt und Gesundheit).

Herrn Könicke habe ich heute über meine folgenden Feststellungen betreffend meines heutigen Afa-Besuch (ca. 12:00-14:00h) informiert.

1) In dem geschlossenen Hallenzwischenbereich zwischen Halle 1 und 2 sowie in einem weiteren Hallenzwischenbereich befinden sich ein ausgewiesener Raucherbereich mit Aschenbecher. Dort wird geraucht, obwohl alle Seiten abgeschlossen sind. (Dokumentation mit beiliegenden Bildern.
Darüber hinaus waren Raucher mit brennender Zigarette im gesamten Zwischenbereich zu sehen und nicht nur im dafür vorgesehen Raucherbereich. Nirgends hingen Rauchverbotsschilder.
Die ausgewiesenen Raucherbereiche in der allseitig umschlossenen Verbindungshalle hielt sowohl der Sicherheitsbeauftragte, als auch Herr Könicke für "ordnungsgemäß".
Bezüglich des Rauchens außerhalb des Raucherbereichs sagte mir Herr Könicke zu, dass er prüfen wolle ob hier evtl. fehlende oder unzureichende Bodenmarkierungen vorliegen - was dann gegebenenfalls korrigiert werde.

2) Darüber hinaus habe ich Herrn Könicke informiert, dass mir auch in den anderen Verbindungshallen Raucher mir brennender Zigarette aufgefallen sind. Einen Raucher habe ich angesprochen und gesagt, dass hier das Rauchen nicht erlaubt sei und dass er bitte vor die Tür gehen soll. Die Antwort war nur, das mich das nichts angehe und das ja nirgends Rauchverbotsschilder seien. Dann folgte noch eine nicht druckfähige Beschimpfung.
Teilweise sind in den Verbindungsbereichen Imbissstände und die Raucher standen neben Kindergruppen, In dem Verbindungsbereich vor der Halle 4  waren 4 oder 5 Raucher und ca. 100 Zigarettenkippen auf dem Boden verteilt.  Hier hat Herr Könicke zugesagt, dass er sich darum kümmern wird und Personal dort hinschicken wird.  Ich fürchte nur ein "gelegentliche Zurechtweisen" wird die Situation in diesen Bereichen nicht dauerhaft ändern, das mindeste was ich Herrn Könicke empfehlen würde, wäre eine saubere Kennzeichnung aller Verbindungsbereiche mit Rauchverbotsschilder und eine verstärkte Aufsicht, dass dies auch eingehalten wird. Diese verstärkte Überwachung ist meine Erachtens auch notwendig um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu garantieren und um zu verhindern, dass Jugendliche unter 18 Jahre hier rauchen.

Als Abnahme- und Verfolgungsbehörde bitte ich Sie sich um diesen Sachverhalt zu kümmern und ich bitte über das weitere Geschehen in dieser Angelegenheit informiert zu werden.


Mit freundlichen Grüßen
Walter Guggemos
Schwabenstr. 27
86836 Untermeitingen

E-Mail: wg3...@gmail.com
Tel: 08232 5033976
Hdy: 0177 5077387
Fax: 0821 999850-1224


P.S. Eine Kopie dieser -E-Mail geht (aus Personenschutzgründen ohne Fotos) an Herrn Könicke, sowie an den Vorstand von pro-rauchfrei.de und an die Nichtraucher-Initiative München.
 

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Ihre Email vom 16.06.2012 bzgl. Raucherbereichen auf der Afa
Datum:	Thu, 21 Jun 2012 16:25:37 +0200
Von:	<Anja....@augsburg.de>
An:	<wg3...@googlemail.com>

 

 

Sehr geehrter Herr Guggemos,

 

Bezug nehmend auf Ihre Email vom 16.06.2012 möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:

 

Seitens der Ordnungsbehörde wurde die Zustimmung für die Einrichtung von Raucherbereichen außerhalb der Messehallen für die Afa nur dann gegeben, wenn diese Bereiche auf mindestens zwei Seiten geöffnet sind und damit eine entsprechende Belüftung des Übergangs gewährleistet ist. Eine Freigabe, geschlossene Räume als Raucherbereiche einzurichten, wurde von unserer Seite nicht erteilt.

 

Wir werden uns in dieser Angelegenheit – auch bereits im Hinblick auf die Afa 2013 – mit dem Veranstalter umgehend in Verbindung setzen.

.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Kastl

Stadt Augsburg
Bürgeramt- Ordnungsbehörde
An der Blauen Kappe 18
86152 Augsburg

Tel.: (0821) 324 4203
Fax:  (0821) 324 4218

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Walter G [mailto:wg3...@googlemail.com] 
Gesendet: Samstag, 16. Juni 2012 12:02
An: Gläser, Gisela; Könicke, Thilo
Betreff: Re: Ihre Anfrage ./. afa 2012

Sehr geehrter Herr Könicke,

zuerst möchte ich mich für Ihre ausführliche Beantwortung vom 11.06.12 bedanken.  Intention meiner Kritik war es Ihnen, einen von mir und vielen meiner Bekannten empfundenen Missstandes, zu melden und auf Abhilfe für die nächste AFA zu hoffen.

Inhaltlich bedauere ich Ihre Antwort, da sich gezeigt hat, dass auch in der AFA
2013 wohl geplant ist die Raucherecke neben einen gastronomischen Verkaufsstand zu platzieren und das innerhalb eines von allen Seiten umschlossenen Raumes.

Ihre Ausführung, dass dies mit der Ordnungsbehörde abgestimmt war, nehme ich zur Kenntnis.  Da ich aber vermute, dass evtl. ein Missverständnis vorliegen könnte oder eine Unaufmerksamkeit will ich diesen Fall und Ihre Stellungnahme die nächsten Tage auch an das Ordnungsamt Augsburg melden und dort um eine Überprüfung bitten.
Nach meiner (juristischen laienhaften) Sicht ist es sehr unverständlich, dass das bayerische Gesundheitsschutzgesetz nicht für einen geschlossenen Raum gelten soll, in dem Besucher (also auch Familien mit Kleinkindern) Speisen und Getränke zu sich nehmen.

Nach Ihrer,  für mich negativen Antwort, habe ich ferner den Anstoß dafür geliefert,  dass von Seiten eines Nichtrauchervereines das zuständige Ministeriums angeschrieben wurde und um konkrete Stellungsnahme zum Geltungsbereiches des bay. GSG bei Publikumsmessen in geschlossenen Räumen und zu dem konkret von mir beanstandeten Fall der Raucherecke gebeten wurde.

Ich halte die nun geforderte Klärung von Seiten des Ordnungsamtes und des Ministeriums für notwendig, auch wenn ich nicht verhehle, dass mir eine Mitteilung von Ihnen, die Raucherecken nächstes Jahr in überdachte offene Pavillons ins Außengelände direkt neben die Messehallen zu verlagern, angenehmer gewesen wäre. Auf diese Weise wäre die angemessen Rücksichtnahme auf die rauchende Gäste ebenso erfüllt, ohne dass sie die große Masse der nichtrauchenden Besucher dem zweifellos gesundheitsschädlichem Passivrauchen aussetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Walter Guggemos
Josef-Priller-Str. 41
86159 Augsburg

wg3...@gmail.com
Tel: 0821 5891389





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Dies ist eine Kopie Ihrer Anfrage an Messe Augsburg:

Anfrage von: Herr Walter Guggemos

Betreff: Nichtraucherschutzgesetz   /  Afa

Firma: 
Straße: Josef-Priller-Str. 41
PLZ: 86159
Ort: Augsburg
Land: D
Telephone: 0821 5891389
E-Mail: walter....@web.de

Ihre Nachricht:
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Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 21.04. und am Sonntag, den 22.04.12 war ich auf der AFA. An beiden Tagen musste ich feststellen, dass im (geschlossen) Übergangsbereich von Halle 1 zu Halle 2+3  sowie im geschlossenen Übergangsbereich von Halle 3 zu Halle 5 geraucht wurde. Nicht nur gelegentlich, sondern ich habe bei jedem Durchgang durch diese Bereiche jeweils ganze Gruppen von Rauchern wahrgenommen. Nach meiner Kenntnis müsste das Bayrische Nichtraucherschutzgesetz jedoch auch für diese Bereiche gelten.
Zu  dem war offensichtlich vom Messemanagement ein Raucherbereich mit diversen Aschenkübeln im Übergangsbereich neben Halle 3 aufgestellt. Dies war in unmittelbarer Nähe zu Standtischen, wo gegessen wurde und wo sich zumindest auch Sonntags viele Kinder aufhielten.

Ich bitte Sie, sich zu informieren, ob meine Verständnis vom Nichtraucherschutzgesetz zutrifft. Sollte dies der Fall sein, dann bitte ich um Auskunft, bis spätestens in drei Wochen, welche Konsequenzen Sie daraus für die nächsten Messen ziehen wollen.  Da in den betroffenen Bereichen keine Rauchverbotsschilder aufgestellt waren, wurde sicher von einigen Rauchern aus Unkenntnis gehandelt.

Ein anderes Ärgernis war dass vor den Eingangstüren oft Gruppen von Rauchern standen und alle Besucher durch diese Rauchbereich gehen mussten.  Insgesamt wäre ein Konzept wünschenswert, dass auch diese Belästigung beseitigt. Etwas abseits gelegene und überdachte, aber nach allen Seiten offene Raucherbereiche im Freien scheinen mir die beste Lösung für alle zu sein.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob die geschlossenen Übergangsbereiche der Hallen dem Nichtraucher-Schutzgesetz unterliegen, so bin ich auch gerne bereit hier eine juristische Bewertung über pro-rauchfrei einzuholen.
Gerne bin ich auch bereit an Konzepten für einen besseren Nichtraucherschutz für das Messegelände mitzuwirken.


Mit freundlichen Grüßen

Walter Guggemos
Josef-Priller-Str. 41
86159 Augsburg

walter....@web.de
Tel: 0821 5891389