Fwd: Petition gegen Philip Morris' Klage gegen Uruguay

[Walter.Guggemos]

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Betreff:	Petition gegen Philip Morris' Klage gegen Uruguay
Datum:	12 Apr 2015 21:46 GMT
Von:	nid-nim.nicht...@t-online.de
An:	Nichtraucher-Initiativen <n...@nichtraucherschutz.de>

An alle Mitglieder von Nichtraucher-Initiativen

mit der Empfehlung, sich an der Petition von AVAAZ gegen die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen den Staat Uruguay zu beteiligen

AVAAZ ist ein weltweites Kampagnen-Netzwerk, das mit Bürgerstimmen politische Entscheidungen beeinflussen will.

Ernst-Günther Krause
Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V.
n...@nichtraucherschutz.de
www.nichtraucherschutz.de
Nichtraucher-Initiative München e.V.
n...@nichtraucherschutz.de
www.ni-muenchen.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

Uruguay hat eines der besten Nichtrauchergesetze der Welt — und dafür wird das Land nun von Philip Morris verklagt. Der Tabakgigant könnte den Fall sogar gewinnen, es sei denn, wir schreiten ein.

Es ist erschreckend: Ein Konzern mit einem tödlichen Produkt könnte Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. Sorgen wir dafür, dass das jetzt passiert: Wenn wir einen riesigen Aufruf starten und erstklassige Rechtsexperten engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können sie nicht weghören.  

Zeigen wir den Gerichten, dass es hier nicht nur um Uruguay geht — wenn Tabakgiganten ihren Willen durchsetzen, schaffen sie damit überall freie Bahn für Rechtsklagen. Mindestens 4 weitere Länder sind bereits ins Visier von Unternehmen geraten und auch in vielen anderen Ländern sind Nichtrauchergesetze bedroht.

Die Zeit ist knapp — vor Gericht werden bereits die Argumente angehört. Schützen Sie die öffentliche Gesundheit und unsere Demokratie vor der Habgier großer Unternehmen. Die Namen der Unterzeichner werden dem Gericht überreicht. Sie erreichen die Petition durch Klick auf folgenden Link: 

https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_big_tobacco_loc_de/?bBkWfjb&v=56780

In Uruguay müssen Zigarettenschachteln zu 80 Prozent mit gesundheitlichen Warnhinweisen und Schockbildern versehen werden. Das Rauchen war dort zu einer Krise ausgeartet, die täglich etwa sieben Uruguayern das Leben kostete. Doch seit es das Gesetz gibt, wird von Jahr zu Jahr weniger geraucht! Nun behauptet der Tabakriese Philip Morris jedoch, dass die Warnhinweise keinen Platz für seine Markenzeichen lassen.

All dies ist Teil einer weltweiten Strategie von Philip Morris: Länder zu verklagen und einzuschüchtern. Der Konzern hat Australien bereits einen teuren Gerichtsfall aufgedrückt, und wenn er jetzt gegen Uruguay Erfolg hat, könnte Philip Morris in über Hundert weiteren Ländern Klagen einleiten — darunter Frankreich, Norwegen, Neuseeland und Finnland. Denn in all diesen Ländern werden gerade neue lebensrettende Gesetze erwägt.

Experten sagen, dass Philip Morris gute Gewinnchancen hat. Schließlich wird das Verfahren hinter verschlossenen Türen vor einem internationalen Schiedsgericht behandelt, das letztes Jahr bei zwei Dritteln der Fälle zugunsten von Unternehmen geurteilt hat. Und das Urteil ist verbindlich, obwohl viele der Richter keine unparteiischen Rechtsexperten, sondern Privatpersonen mit Verbindungen zur Unternehmenswelt sind. Bringen wir sie also dazu, über die verheerenden Auswirkungen nachzudenken, die ihr Urteil für die weltweite Gesundheit haben könnte.

Uruguay hat sein eigenes Team von Rechtsexperten, doch diese konzentrieren sich zurecht auf ihre jeweiligen Verteidigungsargumente. Wir können jedoch ein einzigartiges rechtliches Argument zum Tragen bringen: dass dieses Urteil einen Präzedenzfall für jedes Land schaffen würde, in dem Rauchergesetze und ähnliche Handelsabkommen existieren. Wir können den Richtern außerdem zeigen, dass die Menschen hinter ihnen stehen, wenn sie zugunsten Uruguays und der öffentlichen Gesundheit urteilen.

Je mehr von uns unterschreiben, desto schwieriger ist es für die Richter, unseren Aufruf zu ignorieren. Machen Sie mit und verbreiten Sie diese Email!

Wenn Großkonzerne das Gemeinwohl in tödliche Gefahr bringen, tritt unsere Gemeinschaft in Aktion. Sei es bei Monsanto oder bei H&M — wir haben immer wieder dafür gesorgt, dass Profite nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden. Und jetzt können wir das noch einmal tun.

Voller Hoffnung,

Emma, Maria Paz, Katie, Mais, Alice, Ricken, Risalat und das ganze Avaaz-Team


WEITERE INFORMATIONEN

Philip Morris klagt gegen Rauchverbot in Uruguay (Die Welt)
http://www.welt.de/wirtschaft/article13396203/Philip-Morris-klagt-gegen-Rauchverbot-in-Uruguay.html

Rechtsstreit um Geld oder Leben (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/rechtsstreit-um-geld-oder-leben/a-17669263

Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben: Philip Morris vs Uruguay (Die Zeit Online)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele/seite-3

Und auf Englisch:

Philip Morris verklagt Uruguay wegen Schockbildern auf Zigarettenschachteln (NPR)
http://www.npr.org/blogs/goatsandsoda/2014/09/15/345540221/philip-morris-sues-uruguay-over-graphic-cigarette-packaging

Jüngste Trends bei Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Streitbeilegung (UNCTAD)
http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2015d1_en.pdf

Das Spiel der Schiedsgerichte (The Economist)
http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21623756-governments-are-souring-treaties-protect-foreign-investors-arbitration