Faymann kündigt österreichische Erklärung zu TTIP bei EU-Gipfel an

[Erwin Leitner [mehr demokratie!]]

Parlamentskorrespondenz Nr. 245 vom 18.03.2015
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0245/index.shtml

Faymann kündigt österreichische Erklärung zu TTIP bei EU-Gipfel an

In der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses kündigte Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zu TTIP für das Protokoll beim kommenden EU-Gipfel an. Darin werde er festhalten, dass TTIP ein gemischtes Abkommen sein muss, damit die nationalen Parlamente darüber abstimmen können. Zudem werde darin die Ablehnung eines zusätzlichen Schiedsgerichts (ISDS-Klausel) enthalten sein, da die Rechtssysteme in den USA und in Europa stark genug seien. Die Unabhängigkeit von Gerichten müsse gewährleistet bleiben, so Faymann. Ferner sei auf die Absicherung der hohen europäischen Standards zu achten. Die Grundlage für diese Festlegungen bilde die vom Nationalrat angenommene Entschließung vom 24. September 2014. Damit wolle er klarmachen, dass Österreich nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA ist, gleichzeitig aber die österreichische Messlatte dafür darlegen. Die Partner in der EU müssten wissen, dass das Österreichische Parlament einen Freihandelsvertrag mit ISDS-Klauseln zu gesonderten Schiedsgerichten ablehnen könnte. Außerdem werde er darauf beharren, dass im geplanten Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht nur die Vorteile solcher Freihandelsabkommen erörtert werden, sondern alle Aspekte zur Sprache kommen.

Die Ankündigung des Kanzlers führte im Ausschuss zu einer umfassenden Debatte über TTIP und CETA, insbesondere auch hinsichtlich der Problematik eines eigenen Schiedsgerichts, wobei leise Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP zu Tage traten. Alle Fraktionen bekannten sich jedoch dazu, auf dem Boden des genannten Entschließungsantrags zu stehen. Der Bundeskanzler konnte der Idee einer internationalen Schlichtungsstelle, wie sie vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf ins Gespräch gebracht wurde, durchaus etwas abgewinnen. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, sagte er. Kopf hatte darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Diskussion klargeworden sei, dass sich aufgrund der Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme weder europäische Unternehmen dem US-amerikanischen Rechtssystem unterwerfen wollen, noch amerikanische Unternehmen dem Europäischen, weshalb der Vorschlag eines internationalen Schiedsgerichts ventiliert worden sei.

Kopf bekräftigte seinerseits, voll hinter der Entschließung des Nationalrats zu stehen, denn aus heutiger Sicht sei die Sinnhaftigkeit von ISDS-Klauseln nicht erkennbar. Er pochte auch darauf, das Ganze als gemischtes Abkommen zu sehen und trat daher dafür ein, sich nun auf den Verhandlungsprozess zu konzentrieren. Wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigte er sich überzeugt davon, dass ein gut gemachtes Freihandelsabkommen einen Vorteil sowohl für die EU als auch für die USA bringen werde. Die entscheidenden Kriterien seien die Qualität und die Beibehaltung der hohen europäischen Standards. Laut Kopf ist es eine Selbstverständlichkeit, mehr Transparenz walten zu lassen, den Dialog zu verstärken und sowohl über Vorteile als auch über Nachteile zu informieren. Die bisherige Geheimverhandlungsstrategie habe in einem kommunikativen Desaster geendet, merkte Kopf an.

Die Linie des Bundeskanzlers wurde vollinhaltlich von den Ausschussmitgliedern der SPÖ unterstützt. Gegen den Abbau von Handelshemmnissen sei nichts einzuwenden, sagte etwa Kai Jan Krainer (S), es wäre aber falsch, wenn sich Unternehmen von gut ausgebauten Rechtsstaaten einem rechtsstaatlich schlechteren System ausliefern müssten. Ebenso drängte Christine Muttonen (S) darauf, die österreichische Position beizubehalten, und wies auf Aussagen von 29 Rechtsprofessoren - alle Angehörige angesehener amerikanischer Universitäten - hin, die vor einem eigenen Schiedsgericht im Rahmen von TTIP warnen.

Seitens der Grünen sah Werner Kogler ein Doppelspiel der Regierung, wobei der Abgeordnete den Verdacht äußerte, dass die ÖVP eine andere Linie verfolge als der Bundeskanzler. Die ISDS-Klausel hält Kogler für einen "Brandbeschleuniger". Er kritisierte scharf die EU-Kommission, die offensichtlich bei TTIP nun in eine andere Richtung gehe, wie ursprünglich angekündigt, und die im Gegensatz zur österreichischen Position stehe. Hart ins Visier nahm er Kommissarin Cecilia Malmström, die darauf hinarbeite, CETA noch vor der Ratifizierung in nationalen Parlamenten vorläufig anwenden zu wollen. CETA könnte ihm zufolge eine Blaupause für TTIP sein, das nun schnell ausverhandeln werden soll. Kogler konnte auch unter Hinweis auf einige Studien keine Vorteile für Europa durch TTIP erkennen, schon gar nicht in Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung. Das sogenannte "right to regulate", wonach die Länder ihre Standards beibehalten können, bezeichnete Kogler als eine "Selbsthypnoseklausel". Diesen Befürchtungen konnte Josef Cap (S) nicht folgen, da Österreich eine klare Position habe und auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sich dezidiert gegen die vorläufige Anwendung von CETA ausgesprochen hatte.

Für FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner war klar, dass man ISDS-Klauseln in keinem Fall mittragen dürfe, und Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach meinte, bei TTIP liege noch vieles im Dunkeln.

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