Wende in der Energiepolitik
Oliver Wagner
Presseerklärung
Eine Wende in der Energiepolitik ist überfällig Wegweiser in
die Energiespar- und Solarenergiewirtschaft
Die bundesdeutsche Energiepolitik befindet sich aus mehreren
Gründen in einer Sackgasse. Der Skandal um verstrahlte
Castor-Behälter hat der Öffentlichkeit die ungeklärte
Entsorgungsfrage des Atommülls vor Augen geführt und die
Betreiber von Kernenergieanlagen in eine erneute
Vertrauenskrise gestürzt. Ein übereilt in Kraft gesetztes
liberalisiertes Energierecht hat weite Kreise der
Energiebranche sowie staatliche Aufsichtsbehörden
verunsichert. Hinzu kommt, daß die vom Bund gesetzten
Rahmenbedingungen und energiepolitischen Maßnahmen bei
weitem nicht genügen, um die Klimaschutzziele im nächsten
Jahrhundert erreichen zu können. Der ökologische
Handlungsspielraum, den energiepolitische Richtlinien der EU
eröffnen, wurde bei weitem nicht genutzt. Die Kluft zwischen
wissenschaftlichen Erkenntnissen einerseits und
zielgerichtetem Handeln andererseits ist in der
Energiepolitik ausgeprägter denn je. Um die Defizite der
bundesdeutschen Energiepolitik und gleichzeitig auch
machbare Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Entwicklung
im Energiebereich aufzuzeigen, haben die Energieexperten
Peter Hennicke (Wuppertal), Stephan Kohler (Hannover) und
Dieter Seifried (Freiburg) als Vorschlag an eine neue
Bundesregierung einen 14seitigen Wegweiser in die
Energiespar- und Solarenergiewirtschaftô vorgelegt. Die
wesentlichen Inhalte des Papiers werden im folgenden
zusammengefaßt.
Wir brauchen dringend einen energiepolitischen Kurswechsel,
eine Wende hin zu einer Energiespar- und
Solarenergiewirtschaft. Der Standort Deutschland kann durch
den Ausbau einer modernen Umwelt- und Energietechnik
nachhaltig gestärkt werden; die Exportchancen der Industrie
werden verbessert und die Trendwende am Arbeitsmarkt kann
spürbar vorangetrieben werden. In der Energiepolitik können
die staatlichen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen so
gestaltet werden, daß die Marktmechanismen gleichzeitig
umwelt-, klima- und wettbewerbspolitische Ziele ansteuern.
Dabei kann eine neue Bundesregierung an den im Konsens
entwickelten Ergebnissen der ersten Klima-Enquete-Kommission
Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre ansetzen: Die CO2-
Reduktionsziele dieser Kommission und ein zukunftsfähiges
Energiesystem basieren vorwiegend auf drei grünen Säulen:
1. der beschleunigten Umsetzung von rationellerer
Energienutzung (REN),
2. dem forcierten Ausbau der Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung
(KWK) und
3. der Marktdurchdringung regenerativer Energien (REG).
Ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie ist möglich und aus
Gründen der Risikobegrenzung sowie der Innovationsdynamik
notwendig. Es ist heute zwischen Energieinstituten
unstrittig, daß mit den drei genannten ôgrünen Säulen als
risikoarme Optionen ohne erhebliche volkswirtschaftliche
Nachteile (viele Untersuchungen haben sogar
volkswirtschaftliche Gewinne ermittelt) beides, ein
ausreichender Beitrag zum Klimaschutz und ein Ausstieg aus
der Atomenergie realisiert werden kann. Strittig ist in
energiepolitischer Hinsicht, in welchem Umfang und wie lange
die Atomenergie genutzt werden soll. Die Gesamtrisiken des
Atomkreislaufs sind durch die gefährlich wachsende
Produktion von Plutonium in der Wiederaufbereitung, durch
steigende Proliferationsgefahren (Indien/Pakistan) und wegen
der ungeklärten Entsorgung von wärmeentwickelndem Atommüll
weltweit immer größer geworden. Ziel einer zukunftsfähigen
Energiepolitik sollte schon wegen der rasch wachsenden
Müllmengen der schnellstmögliche Ausstieg aus der
Atomenergie sein. Außerdem verursacht der hohe
Kapitalaufwand und die Bindung von Forschungs- und
Personalressourcen für die Atomenergie eine weltweite
Innovations- und Investitionsbarriere für REN, KWK und REG.
So wird volks- und betriebswirtschaftliches Kapital, das für
den Aufbau einer Energiespar- und Solarenergiewirtschaft in
den nächsten Jahrzehnten notwendig ist, in die falsche
Richtung gelenkt. Angesichts des großen energie- und
klimapolitischen Handlungsbedarfs ist eine Wende in der
Energiepolitik überfällig. Mit marktwirtschaftlichen und
ordnungspolitischen Maßnahmen, einem umfassenden sektor- und
zielgruppenspezifischen Bündel von Maßnahmen und
Instrumenten (äPolicy-Mixô) ist es möglich, die anvisierten
Klimaschutzziele der Bundesregierung im nächsten Jahrhundert
zu erreichen und die Grundsteine für eine zukunftsfähige
Energiepolitik zu legen. Dazu gehören vor allem folgende,
zum Teil umlagefinanzierte Maßnahmen und Instrumente:
grundlegende Überarbeitung des seit Ende April 1998
geltenden Energierechts;
Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes an das
Marktgeschehen;
entfernungsunabhängige Durchleitungsregelung für Strom aus
regenerativen Energien und aus Blockheizkraftwerken;
Einführung einer Energiesteuer im Rahmen einer ökologischen
Steuerreform;
verbindlicher Ausstiegsplan aus der Atomenergie;
Zukunftsprogramm zum forcierten Ausbau von Techniken zur
rationellen Energieverwendung; Förderprogramm zur
beschleunigten energetischen Sanierung des Gebäudebestandes;
Ausbauprogramm für regenerative Energien.
Mit einer solchen Energiepolitik für das 21. Jahrhundert
können die natürlichen Ressourcen geschont, die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig
gesichert und nicht zuletzt positive Impulse für eine aktive
Beschäftigungspolitik in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit
gegeben werden. Maßnahmen zur zukunftsfähigen
Energieversorgung (vom Ausbau der Solarenergie bis hin zum
Ausstieg aus der Atomkraft) stoßen mittlerweile auch auf
eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, wie neueste
Umfragen zu diesem Thema eindrucksvoll zeigen. Die neue
Bundesregierung kann daher mit der Umsetzung dieses
energiepolitischen Reformprogramms zügig beginnen.
Freiburg, Hannover und Wuppertal, den 5. Okt.
1998
Falls Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an
folgende Tel.-Nr.:
0202 / 2492 -109
0511 / 965290
0761 / 4529527
Der vollständige Text des Papiers kann aus dem Internet
unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
www.wupperinst.org/energiewende
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Arbeitskreis Solarer Umbau
Jusos Wuppertal
Robertstraße 5a
42107 Wuppertal
Fax: 0202-440311
http://www.flash.overnight.de/flash12/jusoswpt.htm
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## CrossPoint v3.1 ##
Christoph Müller
> Wir brauchen dringend einen energiepolitischen Kurswechsel,
> eine Wende hin zu einer Energiespar- und
> Solarenergiewirtschaft.
Alleine die verwendeten Wörter dürften in der Bevölkerung für Ablehnung
sorgen. Kurswechsel und Wende gehen ja noch. EnergieSPAREN ist schon
negativ mit Einschränkung besetzt. Solarenergie wird mit teuer
gleichgesezt, was dann gemeinsam als doppelte Einschränkung ankommt. Die
vergangene Regierung hat der Bevölkerung schon viele Einschränkungen
abverlangt. Geht's jetzt erst richtig los damit?
> Der Standort Deutschland kann durch
> den Ausbau einer modernen Umwelt- und Energietechnik
> nachhaltig gestärkt werden;
Aber nicht dadurch, dass alle in Sack und Asche gehen und sich überall
einschränken.
> die Exportchancen der Industrie
> werden verbessert und die Trendwende am Arbeitsmarkt kann
> spürbar vorangetrieben werden.
Nur, wenn sie marktfähige Produkte anbietet.
> In der Energiepolitik können
> die staatlichen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen so
> gestaltet werden, daß die Marktmechanismen gleichzeitig
> umwelt-, klima- und wettbewerbspolitische Ziele ansteuern.
KÖNNEN schon. Ich sehe aber bislang noch nichts, was in diese Richtung
deutet. Darauf warte ich schon seit bestimmt 20 Jahren.
> Dabei kann eine neue Bundesregierung an den im Konsens
> entwickelten Ergebnissen der ersten Klima-Enquete-Kommission
> Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre ansetzen:
Wen interessiert "können"? Es geht um "tun"!
> 1. der beschleunigten Umsetzung von rationellerer
> Energienutzung (REN),
Mit ASTROHS (Automatisches STROmHandelsSystem wäre das kein Problem. Was
wird wirklich angestrebt?
> 2. dem forcierten Ausbau der Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung
> (KWK) und
Wäre die logische Folge aus ASTORHS. Weitere Maßnahmen wären wohl kaum
nötig.
> 3. der Marktdurchdringung regenerativer Energien (REG).
Das würden mit ASTROHS einfache Marktsättigungsmechanismen erledigen.
Politischer Handlungsbedarf wird als nicht unbedingt nötig sein. Er
könnte lediglich etwas unterstützend wirken.
> Ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie ist möglich
ohne Zweifel
> und aus
> Gründen der Risikobegrenzung sowie der Innovationsdynamik
> notwendig.
Stimmt.
> Es ist heute zwischen Energieinstituten
> unstrittig, daß mit den drei genannten ôgrünen Säulen als
> risikoarme Optionen ohne erhebliche volkswirtschaftliche
> Nachteile (viele Untersuchungen haben sogar
> volkswirtschaftliche Gewinne ermittelt) beides, ein
> ausreichender Beitrag zum Klimaschutz und ein Ausstieg aus
> der Atomenergie realisiert werden kann.
Nur vom Gerede wird das jedoch nicht eintreten. Welche Taten sind
vorgesehen? Wer setzt sie wann um? Mein ASTROHS würde ich lieber heute
als morgen realisieren, kann das jedoch nur zusammen mit Anderen. Z.B.
mit Stadtwerken.
> Strittig ist in
> energiepolitischer Hinsicht, in welchem Umfang und wie lange
> die Atomenergie genutzt werden soll.
Warum soll man sich auf diese sinnlose Diskussion überhaupt einlassen?
Ein Markt, der WIRKLICH und SOFORT auf das Verhältnis von Angebot und
Nachfrage reagiert, erfordert FLINKE Anlagen. Damit fallen
Großkraftwerke (unabhängig von der Energiequelle) ohnehin aus
wirtschaftlichen Gründen flach. Sie müssen durch massenweise flinke
Kleinstkraftwerke ersetzt werden, die im Normalfall wohl als
Strom-Wärme-Kopplung betrieben werden dürften.
> Die Gesamtrisiken des Atomkreislaufs
wurden lange genug diskutiert und dürfen als bekannt und schlimm genug
vorausgesetzt werden.
> Angesichts des großen energie- und
> klimapolitischen Handlungsbedarfs ist eine Wende in der
> Energiepolitik überfällig.
Wende ja. Aber wie? Mit Enerigesteuern? Das dürfte ziemlich sicher der
falsche Weg sein. Man provoziert damit einen permanenten Streit darüber,
was wie umweltfreundlich ist und deshalb wie besteuert werden muß. Die
allgemeine Unzufriedenheit wird geschürt. Außerdem zeichnen sich schon
jetzt gravierende Ausnahmeregelungen ab, die das ganze Unterfangen ad
absurdum führen dürfte.
> grundlegende Überarbeitung des seit Ende April 1998
> geltenden Energierechts;
Gibt es nichts Konkreteres? Kommt mir etwas sehr dünn vor.
> Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes an das
> Marktgeschehen;
Die bisher zu beobachtenden Ansätze konnten mich noch nicht überzeugen.
Aber dieser Punkt klingt zumindest so, als ob die Absichtigen in die
richtige Richtung gehen könnten.
> entfernungsunabhängige Durchleitungsregelung für Strom aus
> regenerativen Energien und aus Blockheizkraftwerken;
Das klingt schon wieder nach arg verkopften und wirklichkeitsferner
Regulierungswut. Mit ASTROHS würde sich das ganz zwangslos von selbst
einstellen.
> Einführung einer Energiesteuer im Rahmen einer ökologischen
> Steuerreform;
Siehe oben. Siehe Posting von Dr. Gerd Eckert.
> verbindlicher Ausstiegsplan aus der Atomenergie;
Wesentlich wichtiger wäre ein automtischer Stromhandel. Dann könnte man
sich die "verbindlichen Ausstiegsplan" sparen. Der Ausstieg würde dann
schlicht aus wirtschaftlichen Gründen vollzogen.
> Zukunftsprogramm zum forcierten Ausbau von Techniken zur
> rationellen Energieverwendung;
Damit noch mehr Verwalter Daumen drehen können? Ein funktionierender
Markt würde die entsprechenden Kräfte von selbst auf den Plan rufen.
Dazu bedarf es keines eigenen Zukunftsprogramms. Ein "Anpack"programm
wäre längst überfällig. Mit ASTROHS könnte das losgetreten werden.
> Förderprogramm zur
> beschleunigten energetischen Sanierung des Gebäudebestandes;
Sprich Gebäudeisolierungen... Diese kosten genausoviel wie derzeit
Strom-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Gebäudeisolierungen sparen etwa 30% der
Heizenergie. Strom-Wärme-Kopplungs-Anlagen sparen die ganze Heizung. Sie
wird durch ein Kleinstkraftwerk ersetzt.
> Ausbauprogramm für regenerative Energien.
Man kann das ja unterstützend machen. Aber bitte immer an einen
funktionierenden Markt denken. Die letzten 20 Jahre wurden immer wieder
regenerative Energien gefördert. Fast sämtliche Projekte verliefen im
Sand. Nicht, weil sie nicht funktionierten - das taten sie sogar sehr
gut - sondern weil sie für einen nicht vorhandenen Markt durchgeführt
wurden. Das kommt mir so vor, als wollte man bei uns Eselskarren als
Alltagsgefährte verkaufen und in Afganistan Formel-I-Rennwagen. Die
Produkte brauchen schließlich einen Markt. Ist dieser nicht vorhanden,
muss er geschaffen werden, was im konkreten Fall (Energiemarkt) mit
einem automatischen Stromhandel wohl gemacht werden könnte.
> Mit einer solchen Energiepolitik
Wurde ziemlich undeutlich bzw. wenig erfolgversprechend dargestellt.
> Maßnahmen zur zukunftsfähigen
> Energieversorgung (vom Ausbau der Solarenergie bis hin zum
> Ausstieg aus der Atomkraft) stoßen mittlerweile auch auf
> eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung,
Mal nicht so voreilig. Kommt schon drauf an, um WELCHE Maßnahmen es sich
handelt. Jeden Unfug macht die Bevölkerung bestimmt nicht mit.
> Die neue
> Bundesregierung kann daher mit der Umsetzung dieses
> energiepolitischen Reformprogramms zügig beginnen.
Mit der Umsetzung DIESES (?) Reformprogramms? Da ist mir nicht recht
wohl damit.
Ingolstadt, den 30. Okt. 1998
Christoph Müller
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