Einführung neuer Öko-Steuern
PC-AG Arbeitsgemeinschaft Internet
- Referat für Öffentlichkeitsarbeit -
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Pariser Leuchtraketen Silvester 2001/2002
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von Karl Ludwig Bayer
Als an der Jahreswende 2001/2002 die Stimmen seiner Kritiker lauter
wurden, hielt es Bundeskanzler Schredder für angebracht, länger als
vorgesehen in seinem Urlaubsdomizil auf den Falkland-Inseln zu
verweilen. Seine gerade zu Weihnachten 2001 angedockte jüngste Ehefrau
hatte ihm geraten, erst einmal von einer fernen Insel aus zu
beobachten, wie die Deutschen auf das Einsammeln aller D-Mark-Scheine
und auf die Einführung neuer Öko-Steuern zum Stichtag 1.1.2002
reagieren.
Paris versank indessen in einem Champagner-Meer. In seiner launigen
Silvester-Ansprache am 31.12.2001 nannte der französische
Wirtschaftsminister klangvolle Namen. Alle großen Energieunternehmen
Deutschlands seien mittlerweile ins Elsaß übersiedelt. Zur Zeit
befänden sich 18 neue Kernkraftwerke zwischen Straßburg und Basel im
Bau, um die deutsche Stromversorgung sicherzustellen. Auch seien
sämtliche Firmen, die sich mit zukunftsträchtigen Biotechnologien
befaßten, über den Rhein geflohen. König Ludwig XVIll. habe so etwas
wohl schon vorausgeahnt, als er sagte, Frankreich stehe an der Spitze
der Zivilisation.
Der Minister kicherte in sein Glas hinein: "Um keine schlafenden Hunde
zu wecken, habe ich bisher an die Messieurs Trittin und Lafontaine
noch keine Orden verliehen, obwohl gerade diese beiden Frankreichs
größte und teuerste Auszeichnungen verdient hätten. Vielleicht sollte
man ihnen Brillanten aus der Schatzkammer des Sonnenkönigs schenken.«
Denn die von Rot-Grün ausgelöste Massenflucht deutscher Unternehmen
über den Rhein spülte unzählige Milliarden in die Pariser Kassen. Auch
der Verkehrsminister gluckste vor Vergnügen. Er war kurz vor
Mitternacht auf der Party seines Wirtschafts-Kollegen eingetroffen.
Von der Dachterrasse aus blickten sie hinüber zum Arc de Triomphe, der
so hell erleuchtet war, als wolle er den Glanz der Grande Nation vor
aller Welt erstrahlen lassen. Die Gesichter der beiden Minister sahen
jetzt zeitweilig grün und gelb, rot und blau aus - doch dies hatte
keine politische Bedeutung und hing auch nicht mit dem Inhalt der
ministeriellen Bäuche zusammen. Es lag vielmehr an den unzähligen
Leuchtraketen, die von begeisterten Parisern hochgeschossen wurden.
»Seit die Deutschen Tempo 80 auf Autobahnen und Tempo 60 auf
Bundesstraßen eingeführt haben«, jubelte der Verkehrsminister,
»flüchtet ihre Kraftfahrzeugindustrie zu uns«. Besondere Freude
bereitete dem Minister der Hinweis auf die Bemühungen von BMW wegen
der weltweit bekannten Initialen, die man natürlich nicht ändern
wolle, in Frankreich einen Produktionsstandort zu finden, der mit B
anfängt. Man habe sich schließlich für Bordeaux entschieden. »Darauf«,
rief der Energieminister, »trinken wir einen Bordeaux«. Ein Diener mit
schwarzer Haut und weißem Jackett servierte. Die beiden Politiker
hoben ihre Gläser - und tranken in tiefer Seligkeit auf die
Abschaffung der D-Mark zum 1.1.2002. Eine Last schien ihnen von der
Seele zu fallen. Frankreich war endlich frei und brauchte nicht mehr
nach der Pfeife der deutschen Stabilitätsmahner (der Verkehrsminister
nannte sie »Stabilitäts-Fetischisten«, der Wirtschaftsminister etwas
drastischer »Stabilitäts-Stalinisten«) zu tanzen.
Beim Neujahrsdiner im Elysee-Palast überredete der französische
Präsident den - von den Schlägen, die ihm Lafontaine versetzt hatte -
schon zermürbten Wim Duisenberg, seinen Schreibtisch rasch zu räumen
und die Europäische Zentralbank französischer Führung anzuvertrauen.
Duisenberg wirkte noch zerknitterter als sonst und nickte kraftlos;
seine Gesichtszüge hellten sich jedoch auf, als er zum Dank für seinen
Rücktritt sämtliche Orden der Französischen Republik gleichzeitig
überreicht bekam - verbunden mit einer Urkunde, die ihm das Recht
verlieh, sich im Invalidendom bestatten zu lassen.
Im März 2002 kehrte Schredder nach Berlin zurück. Dabei kam es zu
einer ulkigen Episode, der mit der Rechtschreibreform zusammenhing.
Auf den Falkland-lnseln waren keine Haarfärbemittel erhältlich, so daß
Schredder mit grauem Haupt aus der Maschine stieg. Die Schönefelder
Nachrichten meldeten daraufhin, die Haarpracht des Kanzlers sei
»gräulich«. Nach alter Orthographie bedeutete dies »in grauem
Farbton«. Doch hatte sich Schredder von seinen Beratern längst auf die
neue Rechtschreibung umpolen lassen. Er glaubte daher, mit »gräulich«
sei das gemeint, was nach der alten Schreibung »greulich« hieß.
Getrieben von einem Wutanfall, der ihm in greulicher/gräulicher Weise
jede Selbstkontrolle raubte, drang er in das Verlagsgebäude der
Schönefelder Nachrichten ein und ohrfeigte den Chefredakteur.
Dies wiederum hatte zur Folge, daß ihm jener französische Gerichtshof,
der wegen eines ähnlichen Delikts schon den Nationalistenführer Le Pen
für nicht wählbar erklärt hatte, gleichfalls das passive Wahlrecht
entzog. »Gleiches Recht für alle«, argumentierten die Richter; sie
beriefen sich ferner auf eine von gleichheitsbewußten Sozialisten im
Jahr 2001 durchgesetzte EU-Richtlinie, wonach es für niemanden
Immunität gab und überdies jedes Mitgliedsland gehalten war, alle in
anderen EU -Staaten gefällten Gerichtsentscheidungen anzuerkennen.
C'est la vie - Schredder war weg vom Fenster. Da es seiner Partei in
der kurzen Zeit bis zur Wahl nicht mehr gelang, einen telegenen neuen
Wählermagneten (Wählerinnenmagneten) ins Rennen zu schicken, regierte
nach dem September 2002 wieder ein Unionskanzler. 2003 war dann das
Jahr der großen Umzüge: alle renommierten deutschen Firmen zogen
wieder ostwärts über den Rhein - zurück nach Deutschland. In Bordeaux
wurde ein BMW-Museum eröffnet.
Und noch etwas geschah: Um künftigen Mißverständnissen vorzubeugen,
entschied die Mehrheit des Volkes (Plebiszite auf Bundesebene waren im
Jahr 2000 eingeführt worden), die neue Rechtschreibung abzuschaffen.
Die letzten Mohikaner aus dem Lager der Rechtschreibreformer
veröffentlichten Kommentare, in denen die Idee, das Volk über seine
Angelegenheiten selbst entscheiden zu lassen, als »gräulich«
bezeichnet wurde. Altkanzler Schredder raufte sich indessen seine
gräulichen Haare - denn auf Falkland war schon wieder kein
Haarfärbemittel aufzutreiben.
(Quelle: http://www.konservativ.de/epoche/138/epo_138y.htm)
********** http://www.konservativ.de ***********
--> Die konservative Informationsbasis im Internet
--> PC-AG: Ein Projekt in der Deutschland-Bewegung
--> PGP-Key: http://www.konservativ.de/pc-ag.asc
********* Wir veröffentlichen Kritik !! **********
Nils Lange
Was sagen SPD-Anhänger zu den zugegebenermaßen überspitzten Vorwürfen?
mfg Nils
Bernie
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huhu PC AG, ich hab noch mehr Kritik,
wohin damit und wo finden wir die wieder?
Bernie
Martin Dietzsch / Anton Maegerle
Kampfbegriff aller Rechten: "Political Correctness"
Unter dem Schlagwort "Political Correctness" findet in der
Bundesrepublik eine Kampagne zur Rehabilitierung rechtsextremer
Positionen statt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.
(Stand: Mai 1996)
Otto Graf Lambsdorff, FDP-Ehrenvorsitzender, lamentierte im Sommer
vergangenen Jahres in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) über
"Deutschlands neue Denkverbote". Lauthals wurde von Lambsdorff beklagt,
daß allem "was rechts ist, gleich die Ku-Klux-Klan-Kappe übergestülpt
wird und bloße rechte Worte sehr voreilig zu Benzinkanistern in den
Händen geistiger Brandstifter umdefiniert werden." Lambsdorff weiter:
"Verstärkt durch die Diktatur der political correctness, tritt
Ausgrenzung an die Stelle von Auseinandersetzung. Selbst moderat
konservative Äußerungen werden an den Rand des Abgrunds der öffentlichen
Akzeptanz gedrückt und haben Schwierigkeiten, überhaupt
diskussionswürdig zu sein." ([1])
Der Freidemokrat ist der erste demokratische Politiker in der
Bundesrepublik ([2]), der den heute von Rechtsaußen jeglicher Couleur
negativ besetzten Begriff "Political Correctness" (PC) in die politische
Debatte geworfen hat.
Political Correctness in den USA Der Begriff PC stammt aus den USA und
wurde dort Ende der 60er Jahre von Linken, Schwarzen und Feministinnen
geprägt. Im Mittelpunkt der damaligen "PC-Kampagne" von Teilen der
Bürgerrechtsbewegung stand das Ziel von gesellschaftlichen Minderheiten,
ausgehend von einer zu erkämpfenden Gleichberechtigung auf semantischer
Ebene, dem rhetorischen Abbau von Diskriminierungen aller Art,
Gleichberechtigung auch in weiteren Lebenslagen anzustreben.
Die Forderungen nach einer besseren Artikulation der Interessen und
Sichtweisen der an den Rand gedrängten sozialen, ethnischen und
kulturellen Gruppen, insbesondere von Frauen und Minderheiten, brachten
mit sich, daß die gleichsam selbstverständliche Dominaz der
angelsächsischen männlichen "mainstream"-Kultur und ihrer Träger im
öffentlichen Leben in Frage gestellt wurde.
Seit dem Ende der Reagan-Ära formiert sich gegen die Kultur der PC eine
immer stärker werdende Gegenbewegung.
Neokonservative Kulturkritiker beklagen zunehmend den Niedergang
althergebrachter Werte (Familie, Vaterland, Nation), der Individualismus
wird für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich gemacht;
beschworen werden Ressentiments sowie Ängste der weißen Mittelklasse.
Ebenso hat der Wegfall des kommunistischen Feindbildes den nach innen
gerichteten Blick verstärkt.
Die heftige Reaktion auf PC dient in den USA dazu, den Verlust von
Selbstsicherheit und das Nachlassen äußerer Bedrohung zu ersetzen, um
die Nation wieder auf ein Feindbild einzustimmen.
PC wird in den USA, und nunmehr auch in der Bundesrepublik, als
diffamierender Kampfbegriff benutzt, um die Bemühungen von Liberalen,
Linken, Feministinnen, Vertretern von Minderheiten und Befürwortern von
Multikulturalismus um eine Öffnung der Gesellschaft, das Hinterfragen
von überkommenen Tabus, Vorstellungen und Stereotypen zu karikieren und
zu verfälschen.
Heute dient PC dazu, Verachtung auszudrücken für diese Anschauungen und
Zielsetzungen. Dabei werden etwa die Relativierung des
Leistungsstandards, die angebliche Einschränkung der freien
Meinungsäußerung und die Gefahren selbstzerstörerischer Separation
heraufbeschworen.
In den us-amerikanischen Medien und in der öffentlichen Debatte ist PC
einer der am inflationärsten verwendeten Begriffe.
PC in der Bundesrepublik
Auch in der Bundesrepublik wird PC gleichgesetzt mit Indoktrination,
Kontrolle sowie Zwang. PC ist zu einem emotional aufgeladenen
ultrarechten Kampfbegriff geworden zur Verleumdung linker und liberaler
politischer, sozialer und kultureller Reformbemühungen und Absichten,
die in den sechziger Jahren ihren Ausgang nahmen. In einem Satz:
Mißliebige Entwicklungen und Reformbemühungen sollen durch das
Schlagwort PC diskriminiert und abgeschafft werden. ([3])
Der Begriff PC hat sich seit Beginn der 90er Jahre von der ultrarechten
bis zur rechtsextremen Gemeinde in der Bundesrepublik wie ein Lauffeuer
verbreitet.
Klaus Rainer Röhl, einst Herausgeber der Zeitschrift KONKRET und
Ex-Ehemann von Ulrike Meinhof, neuerdings Mitglied des
rechtsaußen-Flügels der FDP, hat zu PC ein Buch verfaßt, das beim
Ullstein-Verlag unter dem Titel "Deutsches Phrasen-Lexikon. Politisch
korrekt von A bis Z" im letzten Jahr erschienen ist. ([4])
Dieses Machwerk wird einhellig von der rechten Szene begrüßt. Die
Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) kürt Röhls Zeilen zum
"Anti-PC-Buch". ([5]) "Nation+Europa" (NE) bejubelt die "köstliche
Sammlung zeitgeistiger Stilblüten" und schreibt: "Mit grimmigem Humor
läßt Röhl die Luft aus den PC-Sprechblasen und empfiehlt seinen Lesern:
'Erst mal ablachen!'." ([6]) "Europa Vorn" (EV) merkt an: Das "muß man
durchlacht haben".([7])
Röhl, der beim zwischenzeitlich emeritierten Berliner Historiker Ernst
Nolte promoviert hat, gilt heute als Aushängeschild der sogenannten
"Neuen Rechten" um Ulrich Schacht, Heimo Schwilk und Rainer Zitelmann.
Der rechtsgewendete Alt-Linke, Autor des neurechten Sammelbandes "Die
selbstbewußte Nation", wird seit Erscheinen seines Buches "Linke
Lebenslügen - eine überfällige Abrechnung" (Ullstein-Report 1994) von
der gesamten Rechten überschwenglich gefeiert; "Nation+Europa" dazu: "Ob
Antifaschismus, befreite Sexualität, Friedenspolitik oder Feminismus:
Röhl sticht in die roten Propagandaballons, daß es nur so knallt und
zischt."([8])
Vorgestellt wurde das "Phrasen-Lexikon" von Röhl auf einer
Pressekonferenz in Bonn durch die Kulturbeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, zugleich stellvertretende
Bundesvorsitzende der "Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung in der
CDU/CSU", Vizepräsidentin des "Bundes der Vertriebenen" (BdV),
Interviewpartnerin der "Jungen Freiheit" und Autorin im
"Deutschland-Magazin".
Hier ein Auszug aus dem Ullstein-Verlagsprospekt zu Röhls
"Phrasen-Lexikon":
"Die wichtigsten Sprachblasen des heutigen PC-deutsch sind in diesem
Phrasen-Lexikon von A wie Ausländerfeindlichkeit bis Z wie
Zigeunerschnitzel aufgeführt und ihren Urhebern zugeordnet:
- der Jargon der Betroffenheit (Weizsäcker-Deutsch) - die post68er
Mediensprache (Toskanadeutsch) - das Feministen-Welsch - der
Autonomen-Slang - und verschiedene Hypochonder-Dialekte
(Alternativdeutsch)"
Weiter in der Ullstein-Werbung: "In der Auseinandersetzung der
politischen Meinungen ist und war die Sprache eine der schärfsten, weil
subtil wirkenden Waffen. Deshalb dient das Phrasen-Lexikon nicht nur zur
vergnüglichen Lektüre, sondern zieht den PC-Schleier von den heutigen
und gestrigen Worten und Phrasen, um diese in ihrer eigentlichen
Sinnleere bloßzustellen."
In Auszügen findet sich das Buch auch in FOCUS. Vorgeschaltet ist den
Auszügen ein Artikel des neurechten FOCUS-Redakteurs Michael Klonovsky,
in dem dieser Röhl den LeserInnen regelrecht ans Herz legt. ([9])
Wir dokumentieren die Ausführungen des Röhl'schen "Phrasen-Lexikons" zu
den "Reizthemen" "Ausländerfeinde" und "Rasse":
Ausländerfeinde: "Wichtigste toskanadeutsche Kampfvokabel zur
Aufrechterhaltung der politischen Korrektheit gegenüber den
Stammtischen. Diejenigen, die diese Worte täglich am Fernsehschirm und
in Funksendungen wiederholen, wissen sehr genau, daß Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit nach allen Umfragen und soziologischen
Untersuchungen in Deutschland ebensowenig um sich greifen wie der
Antisemitismus.
Die politisch korrekte Aufgeregtheit der Bednarze ist zu jedem Anlaß
abrufbar. Doch -und jetzt die Frage für Fortgeschrittene-: Findet sie
nach der zwanzigsten Wiederholung der Filme von Mölln, der Ermittlungen,
der Trauerfeiern, der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündigung
gar keine Nahrung mehr, wendet sie sich dann mit der gleichen Empörung
gegen kurdische Brandstiftungen und Morde an den gleichen türkischen
Mitbürgern? Wieder nicht aufgepaßt, Brandstiftung ist eben nicht gleich
Brandstiftung."
Rasse: "PC-Verbot. Nur möglich als Hunderassen, Pferderassen usw. Die
Erwähnung von menschlichen Rassen, etwa an Schulen oder Universitäten,
ist nur mit dem Zusatz 'gibt es nicht' möglich. Obwohl es also keine
menschlichen Rassen gibt, gibt es, in jeder korrekten Zeitung
nachzulesen, jeden Tag Rassenhaß, Diskriminierung aus rassischen
Gründen, rassische Konflikte, Auseinandersetzungen, Säuberungen, getarnt
oder fälschlich bezeichnet als ethnische Säuberungen."
Über PC berichtete FOCUS schon vor Erscheinen des Röhl'schen Machwerkes.
([10])
Der Kettenhund Klonovsky schwadronierte zum Thema "Die Guten auf dem
Kriegspfad. Political correctness, in Deutschland vor allem präsent als
historische Korrektheit, bläst zur Attacke auf die Meiungsfreiheit".
O-Ton Klonovsky: "1990 verlor die westliche liberale Gesellschaft ihren
Feind, und da so schnell kein neuer aufzutreiben war, gönnte sie sich
den Luxus eines geistigen Bürgerkriegs." Zugleich, so Klonovsky,
"entfalteten postsozialistische Heilsbotschaften ihre Massenwirkung:
Multikulti, one-world-Visionen, Feminismus. Die nach dem Scheitern des
Sozialismus frustrierte Linke bildete in den USA den Katalysator, in
Deutschland den Motor der pc-Bewegung."
Als Beispiele von "PC-Geschädigten" zählt Klonovsky auf: Steffen
Heitmann, Charlotte Höhn (Chefin des Wiesbadener Bundesinstituts für
Bevölkerungsforschung 'BiB'), Botho Strauß (Dramaturg, Schriftsteller:
"Anschwellender Bocksgesang"), Gerd Schultze-Rhonhof (Generalmajor und
Befehlshaber des Wehrbereichs II in Hannover, der wegen Verkürzung der
Wehrpflicht auf zehn Moantes vorzeitig seinen Dienst quittierte),
Philipp Jenninger (gescheiteter Bundestagspräsident).
Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird wie folgt diffamiert:
"Das Leitbild aller politisch korrekten Redner".
Fazit des FOCUS-Redakteurs: "pc will nivellieren, einen Einheitsbrei von
Menschen mit Einheitsmeinungen schaffen, die sich dann gegenseitig
Querdenker nennen."
Diese primitive PC-Polemik stößt auch in der militanten Neonazi-Szene
auf Zuspruch; angetan sind die Kameraden besonders von Röhls
"Phrasen-Lexikon". Die "interessanten Begriffe" aus seinem
"Phrasen-Lexikon" wurden in Teilen in der brauen Untergrund-Postille
"Bramfelder Sturm" (Untertitel: "Sprachrohr der nationalen Jugend")
nachgedruckt. Röhl selbst wird in der Rubrik "Personen der
Zeitgeschichte" entsprechend gewürdigt. ([11])
Analog dem Phrasenlexikon von Röhl werden auch in der NS-apologetischen
Zweitmonatszeitschrift "Recht und Wahrheit" "PC-Begriffe" vorgestellt.
Gründer des Blattes ist Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer, der in
seiner Eigenschaft als Kommandant des Wachregiments "Großdeutschland"
den Aufstand am 20.Juli 1944 blutig niedergeschlagen hat.
Albert K. Riester, nach 1945 Redakteur und Pressereferent im
Innenministerium eines Bundeslandes und später Sicherheitsbeauftragter
eines Industrieunternehmens (Eigenangaben), notorischer
Leserbriefschreiber in der Tageszeitungen "Die Welt" und FAZ,
Unterzeichner eines Solidaritätsappells mit dem "Verein zur Förderung
der psychologischen Menschenkenntnis" (VPM), einer von rechtsaußen
agierenden Psycho-Sekte, "untersucht" in "Recht und Wahrheit" u.a.
folgende "PC-Begriffe": Meinungsfreiheit: "Eine durch Selbst-Zensur
weitgehend überholte, aber immer noch von uneinsichtigen Zeitgenossen
proklamierte und u.U. sehr kostspielige Unsitte. Durch PC untersagt."
Rasse: "Absolutes Unwort, das nicht einmal bei Tieren angewandt werden
darf: Wenn z.B. jemand rassistische Unterschiede zwischen einem
flandrischen Wallach und einem arabischen Vollbluthengst untersucht, so
besteht die Gefahr, daß er danach auch die Unterschiede zwischen
germanischen Flamen und arabischen Semiten zu erkennen versucht. Dies
wäre ein schwerer Verstoß gegen die PC." ([12])
Ähnlich wie in der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" finden sich auch in
Publikationen aus dem Tübinger Verlagskomplex Grabert/Hohenrain
NS-apologetische und antisemitische Züge.
PC ist selbstredend auch hier ein Thema.
So u.a. im "Euro-Kurier" (Untertitel: "Aktuelle Buch- und
Verlags-Nachrichten"). PC wird nach Auffassung des "Euro-Kuriers" von
"etablierten Mächtigen, die nicht immer im Vordergrund der Politik zu
stehen brauchen, angewandt, um ihre Macht zu stabilisieren, um jede
sinnvolle Evolution verkrusteter Strukturen zu verhindern, um jeden
Aufstand gegen den Status quo von vornherein zu unterbinden. Eine
Ideologie -ob Antifaschismus, One-World, Paneuropa oder einfacher
Antigermanismus im Rahmen der Umerziehung- soll durchgesetzt werden, und
dazu dienen dann Mittel wie die Faschismus-Keule oder der
Auschwitz-Knüppel, die angebliche Ausländerfeindlichkeit oder der
Multi-Kulti-Wahn. Auf der anderen Seite werden Werte und Ideale wie
Reich, Volk, Familie, Treue, Autorität verteufelt und ganz aus dem
Sprachschatz verbannt: Gesellschaft ersetzt Volk, Partner verdrängen die
Familie, Egoismus kommt vor Gemeinschaftssinn, Kritik wird wichtiger als
Lernen." ([13])
Auch die Monatszeitschrift "Der Freiwllige", herausgegeben vom
Munin-Verlag, dem Hausverlag der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit
ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS" (HIAG), äußert sich zu PC: "Die
'Politisch Korrekten" ernennen sich zu alleinigen Trägern der Wahrheit
und der Moral, erheben Anspruch, ausschließlich 'die Gutgesinnten' im
Lande zu sein - verbunden mit dem selbsterteilten Auftrag, als
Tugendterroristen darüber zu wachen, daß falsches Denken und falsche
Sprache 'kulturell übergreifend' unter brutalen Gesinnungsdruck gesetzt
werden." Die Ewiggestrigen-Postille weiter: "Letztlich handelt es sich
-bei uns in Deutschland und auch anderswo- bei den Lehren der Political
Correctness um die 'Benimmregeln des Klassenkampfes', den krampfhaften
Versuch also, den schmählich gescheiterten Realsozialismus nun doch
weiter am Leben zu erhalten und Andersdenkende zunächst einmal als
'rassistisch', 'extremistisch' und 'faschistisch' zu verleumden. Das
geschieht, um die furchtbaren Verbrechen linker Utopisten zu überdecken
und dadurch davon abzulenken, daß sie jetzt schrill und ausdauernd
'Haltet den Dieb!' schreien." ([14])
In die Reihe der "Anti-PC-Propgagandisten" reiht sich auch die
Monatszeitschrift "Nation+Europa", das führende ideenpolitische Organ
bundesdeutscher Rechtsextremisten, ein: "Denkverbote, Tabus,
linksliberale Feindbilder - dies alles hat seit einigen Jahren einen
Namen: political correctness. Erst vereinzelt regt sich Widerstand,
erheben sich Mahner, die vor dem neuen Meinungskonformismus warnen. In
den USA ist man da schon ein gutes Stück weiter. Dort hat der politisch
korrekte Wahn, der aus Schwarzen 'Afro-Amerikaner', aus Behinderten
'Besonders Herausgeforderte' und aus avantgardistischem Schund 'Kunst'
macht, die Gesellschaft bereits derart polarisiert, daß auch die Gegner
der PC kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen brauchen." ([15])
Engagiert in Sachen PC zeigt sich die revanchistische Wochenzeitung "Das
Ostpreußenblatt" (Untertitel: "Unabhängige Wochenzeitung für
Deutschland"), das Organ der Landsmannschaft Ostpreußen.
Das "Ostpreußenblatt" erscheint nach Eigenangaben in einer Auflage von
ca. 40.000 Exemplaren und wird von rund 200.000 Personen in 34 Ländern
der Erde gelesen. Dem "Ostpreußenblatt" konnte sein Leserstamm folgendes
zur PC entnehmen: "Das religiös-ethische Vakuum füllt sich mit dem
Moral-Surrogat der political correctness. Auf die progressive Welle der
Befreiung folgt die progressive Welle der Disziplinierung. Dieselbe
Intelligenzija, die jahrzehntelang gegen Institutionen, Normen und
Traditionen ankämpfte, sorgt nun für Ordnung und vertauscht die Rolle
des gesellschaftlichen Zensors. Journalisten, Bundespräsidenten und
politische Pastoren spielen ihre deutsche Lieblingsrolle: die des
Gewissens der anderen. Sie definieren die neuen Jakobinertugenden und
verordnen antifaschistische, antirassistische, internationalistische,
multikulturelle, feministische Gesinnung. Political correctness ist ein
Gebräu aus aufklärerischem Missionarismus. Wiedergutmachungsideologie,
Minderheitentrotz, gesellschaftspolitischem Machtanspruch: das alles
vermischt mit schalen Resten von Christentum. Milch frommer Denkart, die
ihr Verfallsdatum seit langem überschritten hat. Hüter der Political
correctness treffen Sprachdiktate, Denk-und Redeverbote. Sie verhängen
Pranger, Acht und Bann. Zuträger, Denunzianten und Inquisitatoren haben
wieder zu tun. Freimut und Unbefangenheit verschwinden aus der
öffentlichen Rede. Die Meinungsfreiheit, die liberale Quelle der
Demokratie, trocknet aus." ([16])
In die gleiche Kerbe haut der ehemalige "Ostpreußenblatt"-Redakteur
Jürgen Liminski, Chefkorrespondent der rechtskonservativen Tageszeitung
"Deutsche Tagespost" und Autor in der Vierteljahresschrift "Criticon",
einem Strategieorgan rechtskonservativer und neurechter Intellektueller.
Liminski bezeichnet in einer Rezension des Buches "Political Correctness
oder die Kunst, sich selbst das Denken zu verbieten" von Robert Hughes
([17]), PC als "Fassaden-Ideologie für den Hausgebrauch" und
konstatiert, daß sich "hinter der linguistischen Fassade eine
bedenkliche Geisteshaltung" verberge: "Umso mehr als auch hierzulande
die Jünger der political correctness ihre politischen Hexenjagden
veranstalten.
Man denke nur an die Ausgrenzungsversuche gegenüber Autoren wie Rainer
Zitelmann, Heimo Schwilk und andere, denen man den Stempel der
Rechtsradikalität aufzudrücken sucht, weil sie, wie intelligent oder
dumm auch immer, ihren Patriotismus zur Schau tragen. Sie mögen
politisch einäugig oder schmalspurig sein, totalitär sind sie
keinesweges, was man im Ansatz allerdings von Besessenen der political
correctness mit dieser Sicherheit nicht sagen kann. Denn während es sich
beim politisch unverwalteten rechten Rand der Republik vorwiegend um
Idealisten und Träumer handelt, haftet den politischen Sittenwächtern
der Ruch der Ideologie an. Das ist in der Tat der Lebensnerv der
political correctness. Sie leitet ihre Normen und Anstandsregeln, ihren
Moralismus aus einer verbrämten Ideologie ab."
Zur Feder greifen für diese Zeilen durfte Liminski im 7.Jahrbuch des
Bandes "Extremismus und Demokratie" ([18]), der kostenlos über die
Bundeszentrale für politische Bildung zu beziehen ist. Herausgeber des
Jahrbuches ist das universitäre Extremismusduo Uwe Backes (Unterzeichner
einer Solidaritätserklärung für den neurechten Strategen Rainer
Zitelmann) und Eckhard Jesse (ständiger Mitarbeiter der
Monatszeitschrift "Mut").
Teilidentisch ist der Leserkreis des "Ostpreußenblattes" mit dem
monatlich erscheinenden unionsnahen "Deutschland-Magazin" (DM).
DM-Herausgeber ist Kurt Ziesel, dessen politischer Werdegang 1931 bei
der NSDAP begann und ihn zeitgleich als Redakteur zur
nationalsozialistischen "Deutsch-Österreichischen Tageszeitung" in Wien
führte.
In der DM-Sommerausgabe 1995 ist der PC-Resolutionsentwurf des
Kreisverbandes der "Jungen Union" Wiesbaden dokumentiert, den der
hessische JU-Landesverband Anfang Juni letzten Jahres in einer "etwas
abgeschwächter Fassung" verabschiedete. DM veröffentlichte den
ursprünglichen Text. Demnach droht PC "die Grundfreiheiten der Bürger in
die Ketten pseudoliberaler, repressiver Toleranz zu legen und die
Streitkultur der deutschen Kommunikationsgemeinschaft zu erdosseln.
(...) Immer mehr Personen werden aufgrund ihrer Äußerungen indiziert und
anschließend pauschal diffamiert. Sie sollen aus dem demokratischen
Spektrum ausgegrenzt, ihrer Stellung und Reputation beraubt und
schließlich mundtot gemacht werden." Das JU-Papier weiter: "Beseelt von
dem hehren Wunsch, daß sich mit einer Humanisierung der Sprache auch die
Welt verbessern ließe, treten Politisch Korrekte zunehmend für strenge
Sprachregelungen ein, hinter denen der Wunsch nach Denkregelungen steht
und hin und wieder bereits deren Verwirklichung. Der Terror der
Gutwilligen trägt neue Denkverbote in unsere Gesellschaft, die dem nur
der Wahrheit und der Freiheit verpflichteten Geist der Aufklärung in
Deutschland das Licht auszublasen drohen. Wir sind der festen
Überzeugung: Eine schwindende Sozialmoral (...) läßt sich nicht durch
den ritualisierten Hinweis auf die millionenfachen Morde der Nazis
kurieren." ([19])
Einige Ausgaben weiter wird im DM PC als "eine Art von Zensurdiktatur
linker Journalisten, Politologen und Historiker" definiert: "Diese
totale Entartung unserer längst zur Einseitigkeit verkommenen
Meinungsfreiheit wird auch von Politikern der SPD und Grünen, aber auch
von linken Flügel-Vertretern der CDU für ihre fragwürdigen Zwecke
instrumentalisiert und droht unsere demokratische Freiheit zu einer
Farce zu machen. Wenn man nicht Opfer des politischen Rufmords werden
will, darf man nur sagen und schreiben, was die angeblich 'politisch
Korrekten' uns diktieren."([20])
Ähnliche Ansichten finden sich in der "Jungen Freiheit". In einem
Interview mit dem JF-Autor Thorsten Thaler ([21]) führt Prof. Dr. Gerard
Radnitzky, der bis 1989 Wissenschaftstheorie an der Universität Trier
lehrte und Mitautor des von den Rechtsliberalen FDP-Politikern Alexander
von Stahl und Heiner Kappel herausgegebenen Bandes "Für die Freiheit"
(Ullstein 1996) ist, u.a. aus: "Das Medienkartell agiert als Wächter der
PC. Nur ein paar Printmedien wagen es, gegen den Strom zu schwimmen.
(...) "Rufmord ist in Deutschland eine Spezialität des linken
Medienkartells."
"Mit Hilfe der PC wurde verhindert", so Radnitzky, daß der
Historikerstreit als "'Historikerskandal' - wie ihn Professor Topitsch
([22]) nannte - entlarvt wurde. Die sogenannte Singularitätsthese wurde
übrigens von der internationalen Genozidforschung bereits 1981
widerlegt. Für die moralische Bewertung der Ereignisse ist das
irrelevant und hat mit 'Relativierung' nichts zu tun." ([23])
Seit Erscheinen dieses Interviews bietet die JF erstmals
"ANTI-PC-Aufkleber" ("10 Karten mit je drei Aufklebern kosten nur 9 DM")
an.
"Tugendwacht verhängt die Wirklichkeit" glaubt die Tageszeitung "Die
Welt" zu PC konstatieren zu müssen.
Herbert Kremp, Chefkorrespondent, zuvor Chefredakteur und
Redaktionsleiter der "Welt" ([24]), schreibt: "Was der PC in Deutschland
(..) gewaltig-gewaltsame Tiefe verschafft, ist die historische
Dimension, die deutsche Vergangenheit, die bekanntlich nicht vergeht und
daher auf vieles ausstrahlt, ja, Allbezug herstellt, handle es sich um
Reden über den Nationalsozialismus, Details der Nachkriegsgeschichte, um
das Maß der Betroffenheit beim Gedenken, den Inhalt einschlägiger
Gedenktage und die Denkmals-Kultur in ihrer architektonischen
Präsentation oder um Heitmanns Sozialverständnis der deutschen Frau, den
Grad der Sensibilität für Menschenrechte".([25])
Dem kann sich Caspar von Schrenck-Notzing, Herausgeber des
rechtsintellektuellen Strategieorgans "Criticon", nur anschließen: "Die
Bundesrepublik ist der ideale PC-Staat. Zu den beiden PC-Kriterien Rasse
und Geschlecht tritt ein drittes Kriterium: die eigene
Vergangenheit."([26])
Zusammenfassung
Die US-amerikanische PC-Debatte wurde seit Anfang der 90er Jahre in der
Bundesrepublik von rechtsextremen und rechtskonservativen Kreisen
aufgegriffen. Da es hier keine vergleichbare Bürgerrechtsbewegung wie in
den USA gibt und das Wissen über die US-Innenpolitik hierzulande äußerst
dürftig ist, gelangte die ursprünglichen Forderungen nach "Political
Correctness" hierzulande nur über den Umweg der polemisch verzerrten
Darstellung ihrer konservativen Kritiker über den großen Teich. In der
Bundesrepublik wurde das Schlagwort PC zum Popanz ohne realen
Hintergrund, auf den es sich gut einschlagen läßt.
Im Namen des Kampfes gegen PC schwingen sich antidemokratische Kräfte,
die gegen religions- und gesellschaftskritische, pazifistische oder
sexuelle Positionen und Darstellungen sofort nach Verbot und Zensur
rufen, zu Verteidigern der Meinungsfreiheit auf. Dies ist vor allem auch
ein Reflex darauf, daß rechtsextreme und ultranationalistische
Positionen seit der rassistischen Anschlagswelle Anfang der 90er Jahre
vorübergehend in die Defensive gedrängt werden konnten. Die
Anti-PC-Kampagne soll diese Insolation wieder aufbrechen und rechtes
Gedankengut bis hin zur Auschwitz-Lüge hoffähig machen.
Literatur:
"Aus Politik und Zeitgeschichte". Beilage zur Wochenzeitung "Das
Parlament", herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung;
Themenheft: "Political Correctness"; Nr.21-22/1995
Kurthen, Hermann/Losey, Kay Marie: Schlagwort oder Kampfbegriff? Zur
'Political Correctness'-Debatte in den USA. S.3-S.13
Behrens, Michael/Rimscha von, Robert: "Politische Korrektheit" in
Deutschland - eine Gefahr für die Demokratie. Bonn 1995
Bonder, Michael: Ein Gespenst geht um die Welt - political Correctness.
Frankfurt 1995
Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften;
Spezialnummer: "Political Correctness", Nr.213
Harpprecht, Klaus: "Die Torheit der Gesinnungswächter. In: "Die Zeit";
Nr. 5/1995, S.50
Hughes, Robert: Political Correctness oder die Kunst, sich selbst das
Denken zu verbieten. München 1995
Klaus Rainer Röhl: Deutsches Phrasen-Lexikon. Politisch korrekt von A
bis Z. Berlin 1995
Schenz, Viola: Political Correctness. Eine Bewegung erobert Amerika.
Frankfurt 1984
Fußnoten
1 "Deutschlands neue Denkverbote" von Otto Graf Lambsdorff; in: FAZ vom
2.August 1995, S.10
2 Direkten Bezug auf die Ausführungen von Lambsdorff macht der ehemalige
sozialdemokratische Oberstadtdirektor von Braunschweig, Hans Günther
Weber, zugleich Leserbriefschreiber in der "Jungen Freiheit" und in
"Europa Vorn". In der Mitgliederzeitschrift "Europa-Brücke" (Oktober
1995, S.8), dem Organ der rechtskonservativen "Ludwig-Frank-Stiftung -
für ein freiheitliches Europa e.V.", dem er vorsteht, führt er aus:
"Angesichts des linken Straßenterrors in unseren Großstädten, den
Verwüstungen der Chaostage der Punks in Hannover, den provozierenden
Straßenschlachten der kurdischen PKK und dem ständigen Anwachsen der
Ausländerkriminalität, mit tausenden von Schlepperbanden, wenden wir uns
mit dem Grafen Lambsdorff gegen die Heuchelei der political Correctness
in den Medien, die allem, was nicht links ist, die Ku-Klux-Klan-Klappe
aufstülpt und damit die moderatesten konservativen Äußerungen in den
Rechtsextremismus abdrängt und jeder Sachdiskussion ausweicht."
3 vgl.dazu: "Aus Politik und Zeitgeschichte". Beilage zur Wochenzeitung
"Das Parlament", herausgegeben von der Bundeszentrale für politische
Bildung. Themenheft "Political Correctness" Nr.21-22/1995: Kurthen,
Hermann/Losey, Kay Marie: Schlagwort oder Kampfbegriff? Zur "Political
Correctness"-Debatte in den USA. S.3-S.13 Cora Stephan: Political
Correctness, Identität und Werterelativismus. S.14-S.18 Papcke, Sven:
"Political Correctness" oder die Reinigung der Sprache. S.19-S.29
4 Klaus Rainer Röhl: Deutsches Phrasen-Lexikon. Politisch korrekt von A
bis Z. Berlin 1995
5 "Junge Freiheit" Nr.44/95, S.2
6 "Nation+Europa", Nr. 11/12-95, S.19
7 "Europa Vorn", Nr.91, S.6
8 "Nation+Europa", Nr.10/94, S.77
9 Klonovsky, Michael: Erst links, dann rechts. In FOCUS, Nr.39/95,
S.114f Auszüge aus dem "Phrasen-Lexikon", S.116-S.122, a.a.O.
10 Klonovsky, Michael: "Die Guten auf dem Kriegspfad. Political
correctness, in Deutschland vor allem präsent als historische
Korrektheit, bläst zur Attacke auf die Meiungsfreiheit." In: FOCUS
16/1995 S.76ff
11 "Bramfelder Sturm", Nr.7, S.7ff
12 Riester, Albert: "Politische Korrektheit oder Eigenzensur", in:
"Recht und Wahrheit", Nr.1/2 1996, S.11f
13 "Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die
Gesinnungsdikatur"; in: "Euro-Kurier", Nr. 3/95, S.2f. Ein Buch mit dem
gleichnamigen Titel erschien 1995 beim Hohenrain-Verlag: Detlefs,
Gerhard : Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die
Gesinnungsdiktatur". Tübingen 1995 Teilnehmer des
Grabert-Verlags-Dienstes erhielten das Detlefs-Buch unaufgefordert
zugeschickt.
14 Karlssohn, Nikolaus: Auf gut Deutsch: "Political Correctness"; in:
"Der Freiwillige", Nr. 7/95, S.3
15 "Nation+Europa" Nr.3/96, S.61f
16 "Ostpreußenblatt" v.16.März 1996; Nachruck eines Artikels des Bonner
Staatsrechtslehrers Josef Isensee. In Auszügen ist dieser bereits in der
Sommerausgabe (Juli/August) 1995 von "Nation+Europa" nachgedruckt.
17 Hughes, Robert: Political Correctness oder die Kunst, sich selbst das
Denken zu verbieten. München 1995
18 Liminski, Jürgen: "Political correctness" - nicht nur in den USA";
in: Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Extremismus und Demokratie. 7.Jahrbuch.
Baden-Baden 1995; hier: S.275f
19 Resolutionsentwurf des Kreisverbandes der "Jungen Union" (JU)
Wiesbaden zu PC; in: "Deutschland-Magazin", Nr. 7-8/1995, S.25
20 "Steffen Heitmann - der klassische Fall eines Rufmords".
In:"Deutschland-Magazin", Nr. 11/95, S.20f
21 Thaler publiziert auch in "Nation+Europa", "Criticon" und der
holocaustleugnenden Postille "Sleipnir"; zeitweilig agierte Thaler als
Funktionär der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH).
22 Prof Dr.Ernst Topitsch (1969 Ordinarius für Philosophie an der
Univerität Graz, 1989 emeritiert), Interviewpartner der "Jungen
Freiheit", Referent bei der "Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle
Ingolstadt" (ZFI)
23 "Junge Freiheit", Nr. 15/1996, S.3
24 Kremp ist auch Autor in "Criticon" und Referent beim "Studienzentrum
Weikersheim"
25 Kremp, Herbert: "Wo Bach zum Macho wird. Political Correctness,
gegengelesen". In: "Die Welt" v. 2.12.1995, S.G 3
26 Schrenck-Notzing, Caspar von: "Politische Korrektheit als
Gesellschaftskitt", in: "Criticon" Heft 147 (Juli/August/September
1995), S.154
http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr328.htm
##end of repost##
Die Techniken der Propaganda wurden als erstes von den Bolschewiken zu
einer Kunst entwickelt, die von Faschisten verschiedener Couleur
verfeinert und genutzt wurden, von Nazideutschland bis zum heutigen
Amerika. Der Staatswissenschaftler Leonard Schapiro sagt, während er
über Stalin schreibt:
"Das wahre Ziel der Propaganda ist weder zu überzeugen noch zu
überreden, sondern ein einheitliches Muster öffentlicher Äußerungen zu
erzeugen, in dem die erste Spur unorthodoxen Denkens sich als
kreischende Dissonanz selbst offenbart. "
--
Und nicht vergessen ...
was ist Propaganda anderes als eine Beleidigung Deiner Intelligenz?
Paul Lenz
> Was sagen SPD-Anhänger zu den zugegebenermaßen überspitzten
> Vorwürfen?
Wieso "Vorwürfe"?
Ich habe Grün gewählt, DAMIT die Ökosteuern kommen!
Proppi
Ich lese alle öffentlichen Antworten - bitte _keine_ PM-Kopien!
Diese Sig ist absichtlich nicht abgetrennt, weil ich bei meinem
Editor "RemoveTrailingWhite" aktiviert habe.
http://www.han.de/~proppi ** XP v3.1 R **
Dirk Janitschke
> nla...@cetonline.de (Nils Lange) schrieb am 29.12.98:
>
> > Was sagen SPD-Anhänger zu den zugegebenermaßen überspitzten
> > Vorwürfen?
>
> Wieso "Vorwürfe"?
> Ich habe Grün gewählt, DAMIT die Ökosteuern kommen!
>
>
> Proppi
>
>
es ist ja auch logisch ,mehr für Bus & Bahn bezahlen zu müssen.
Dirk
Ralf Reske
>
> In article <78BY6...@sampo.han.de>, pro...@sampo.han.de says...
> > nla...@cetonline.de (Nils Lange) schrieb am 29.12.98:
> > Ich habe Grün gewählt, DAMIT die Ökosteuern kommen!
> es ist ja auch logisch ,mehr für Bus & Bahn bezahlen zu müssen.
Natuerlich ist das logisch, wenn Energieverbrauch extra besteuert
wird, dann sollen auch alle zahlen die Energie verbrauchen.
Das Problem sind die idiotischen Ausnahmeregelungen, die sich die
SPD von diversen Lobbys ins Ohr hat druecken lassen.
Der sowieso schon niedrigere Strompreis fuer die Industrie sinkt
durch die Oeffnung des Marktes um ca. 2 Pfennig pro KWh.
Wenn die also jetzt 2 Pfennig pro KWh als Extrasteuer abfuehren
muessten, bliebe hier alles beim Alten und sie haetten noch den Gewinn
aus den sinkenden Lohnnebenkosten.
Wozu also diese Ausnahmen ?
Ralf Reske
Dirk Janitschke
says...
> Dirk Janitschke wrote:
> >
> > In article <78BY6...@sampo.han.de>, pro...@sampo.han.de says...
> > > nla...@cetonline.de (Nils Lange) schrieb am 29.12.98:
>
> > > Ich habe Grün gewählt, DAMIT die Ökosteuern kommen!
>
> > es ist ja auch logisch ,mehr für Bus & Bahn bezahlen zu müssen.
>
> Natuerlich ist das logisch, wenn Energieverbrauch extra besteuert
> wird, dann sollen auch alle zahlen die Energie verbrauchen.
Das ist doch Kacke !
Jahrelang wird uns von der Öko-Fraktion vorgebetet ,mit dem
ÖPNV zu fahren . Es wird mit div. Schikanen das Autofahren vermiest
und man ist quasi gezwungen mit Bus&Bahn zu fahren.
Jetzt werden die Fahrpreise erhöht sodaß diese Alternative zum
Auto wieder unattraktiv wird.
Der nächste Schritt ist wahrscheinlich eine radikale Erhöhung der
Autokosten. So macht man Politik mit der Brechstange und füllt so
ganz nebenbei die klamme Kasse für soziale Wohltaten ,die der
Mehrheit nichts nutzen. Das ist ja fast wie im Sozialismus.
XYZ-Steuer oder eben "Ökosteuer" ist doch egal ,Hauptsache es
bringt Geld ,damit die "armen" Abgeordneten etwas zum ausgeben haben.
Dirk
Ralf Reske
> Jahrelang wird uns von der Öko-Fraktion vorgebetet ,mit dem
> ÖPNV zu fahren .
Empfohlen, nur empfohlen.
> Es wird mit div. Schikanen das Autofahren vermiest
> und man ist quasi gezwungen mit Bus&Bahn zu fahren.
Ja, wie zwingt! man dich denn ? Mir der blanken Waffe ?-)
> Jetzt werden die Fahrpreise erhöht sodaß diese Alternative zum
> Auto wieder unattraktiv wird.
Schaff die undurchsichtigen Konzessionsabgaben ab, dann kann man
trotzt Energiesteuer die Preise senken.
> Der nächste Schritt ist wahrscheinlich eine radikale Erhöhung der
> Autokosten. So macht man Politik mit der Brechstange und füllt so
> ganz nebenbei die klamme Kasse für soziale Wohltaten ,die der
> Mehrheit nichts nutzen. Das ist ja fast wie im Sozialismus.
> XYZ-Steuer oder eben "Ökosteuer" ist doch egal ,Hauptsache es
> bringt Geld ,damit die "armen" Abgeordneten etwas zum ausgeben haben.
Hat sich der Kohl auch gesagt, und zweimal die Mineraeloelsteuer
und einmal die MwSt erhoeht. Ja und der Soli laeuft auch immer noch.
Ralf Reske
JohannesGD
"Hat sich der Kohl auch gesagt, und zweimal die Mineraeloelsteuer
und einmal die MwSt erhoeht. Ja und der Soli laeuft auch immer noch."
Jawohl und vor der letzten Wahl hat er fuer den Fall eines Wahlsieges
eine Mineralsteuererhoehung 'nicht ausgeschlossen'. Schaeuble
hat sich mehrmals positiv zur Einfuehrung von Oekosteuern geaeussert.
Was uns die jetzige Regierung als Oekosteuern verkauft, waere
unter Kohl genauso gekommen. Wahrscheinlich sogar etwas
mutiger, mit weniger Ausnahmeregelungen. Kohl hatte immerhin
noch das Format etwas durchzusetzen von dem er ueberzeugt war, z.B. den
Euro.
Schroeders 'Format' besteht darin seinen Standpunkt den jeweils neusten
Meinungsumfragen anzupassen.
Die Oekosteuer soll jetzt auf europaeischer Ebene eingefuehrt werden,
die Deutschen gehen mit den Ausnahmeregelungen fuer Grossverbraucher
mit schlechtem Beispiel voran und lassen ahnen was europaweit dabei
raus kommt: Abkassieren beim Buerger und weitgehende Befreiung fuer die
Industrie.
Mein Eindruck:
Die rot-gruene Regierung ist jetzt schon fester im Griff der
Lobbyisten als es die alte Regierung nach 16 Jahren war.
f'up gesetzt.
Johannes
Dirk Janitschke
says...
> Dirk Janitschke wrote:
>
> > Jahrelang wird uns von der Öko-Fraktion vorgebetet ,mit dem
> > ÖPNV zu fahren .
>
> Empfohlen, nur empfohlen.
>
> > Es wird mit div. Schikanen das Autofahren vermiest
> > und man ist quasi gezwungen mit Bus&Bahn zu fahren.
>
> Ja, wie zwingt! man dich denn ? Mir der blanken Waffe ?-)
Benzinpreis ,Parkplatzverknappung ,Parkgebühren ,künstliche
Staus durch unsinnige Ampelschaltung und Strassenrückbau etc.
>
> > Der nächste Schritt ist wahrscheinlich eine radikale Erhöhung der
> > Autokosten. So macht man Politik mit der Brechstange und füllt so
> > ganz nebenbei die klamme Kasse für soziale Wohltaten ,die der
> > Mehrheit nichts nutzen. Das ist ja fast wie im Sozialismus.
> > XYZ-Steuer oder eben "Ökosteuer" ist doch egal ,Hauptsache es
> > bringt Geld ,damit die "armen" Abgeordneten etwas zum ausgeben haben.
>
> Hat sich der Kohl auch gesagt, und zweimal die Mineraeloelsteuer
> und einmal die MwSt erhoeht. Ja und der Soli laeuft auch immer noch.
>
aha ,weil es schon immer so war ,wird`s weiter so gemacht.
"Neue Regierung/Politik" ????
Die Schweine sind andere geworden aber sie fressen aus dem selben Trog.
Dirk
robert bar
>
> es ist ja auch logisch ,mehr für Bus & Bahn bezahlen zu müssen.
wenn man unbedingt beide kaufen möchte ...
schöne grüße
schickt
robert
Christoph Müller
> Jahrelang wird uns von der Öko-Fraktion vorgebetet ,mit dem
> ÖPNV zu fahren . Es wird mit div. Schikanen das Autofahren vermiest
> und man ist quasi gezwungen mit Bus&Bahn zu fahren.
> Jetzt werden die Fahrpreise erhöht sodaß diese Alternative zum
> Auto wieder unattraktiv wird.
Fazit: So sauber, wie die Ökos gerne vorrechnen, kann der öffentliche
Verkehr wohl nicht sein. Das Dumme bei den öffentlichen Verkehrsmitteln
ist, dass diese nur selten im GESAMTkonsens betrachtet werden. Mit
öffentlichen Verkehrsmitteln kann die Strecke Haltestelle-Haltestelle
zwar sicher sehr ökologisch im Vergleich zum normalen Auto zurückgelegt
werden - aber das Problem ist weitaus vielschichtiger. WIE vielschichtig
das Ganze ist, wird jetzt hoffentlich langsam deutlich, wenn man die
vielen Ausnahmeregelungen sieht. Sie werden den Verwaltungsaufwand
aufblähen und unsere Produktivität weit nach unten setzen. Damit
verlieren wir letztlich auch unsere Entscheidungsbefugnisse. Dann können
wir uns viel über Öko unterhalten - aber nichts mehr bewirken. Bewirken
werden dann die, die noch effektiv etwas zustande bringen, also
produktiv (also auch mit wenig Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch!)
arbeiten.
> Der nächste Schritt ist wahrscheinlich eine radikale Erhöhung der
> Autokosten.
Damit hat dann die Verwaltung noch mehr Geld und keinen Grund mehr zur
Verschlankung. Die Produktivität und die Entscheidungsfähigkeit wird
sinken.
> So macht man Politik mit der Brechstange und füllt so
> ganz nebenbei die klamme Kasse für soziale Wohltaten ,die der
> Mehrheit nichts nutzen.
Leider.
Christoph Müller
der mit Astrail einen Gegenvorschlag auf seiner Homepage anbietet.
http://www.astrail.de
similaun
> Dirk Janitschke wrote:
>
> >
> > es ist ja auch logisch ,mehr für Bus & Bahn bezahlen zu müssen.
>
> wenn man unbedingt beide kaufen möchte ...
>
ROTFL!!!!
*DER* war gut!
weiter so...!
regards
similaun (ein lelarge-geschädigter, wie so viele hier...)
("zwei mal zwei ist fünf, die erde ist eine scheibe, karl der grosse hat
nie stattgefunden und guenter lelarge hat recht. die WAHRHEIT befindet
sich in seinem alleinigen besitz.")
Paul Lenz
> > > Es wird mit div. Schikanen das Autofahren vermiest
> > > und man ist quasi gezwungen mit Bus&Bahn zu fahren.
> >
> > Ja, wie zwingt! man dich denn ? Mir der blanken Waffe ?-)
>
> Benzinpreis, Parkplatzverknappung, Parkgebühren, künstliche
> Staus durch unsinnige Ampelschaltung und Strassenrückbau etc.
Manchmal muss man eben den Leidensdruck erhöhen, damit das
Gehirn endlich anfängt, nachzudenken.
Vor 20 Jahren gab es hier auch noch so viele Parkplätze,
dass ich selbst für Strecken von 1 km mit dem Auto gefahren
bin. Dass ich heute dafür das Rad benutze, sehe ich als
Fortschritt an, nicht als Rückschritt.
Und hier sind kaum Parkplätze verknappt worden - vielmehr
hat die Anzahl der Autos extrem zugenommen. :-(
Christoph Müller
> Jahrelang wird uns von der Öko-Fraktion vorgebetet ,mit dem
> ÖPNV zu fahren . Es wird mit div. Schikanen das Autofahren vermiest
> und man ist quasi gezwungen mit Bus&Bahn zu fahren.
> Jetzt werden die Fahrpreise erhöht sodaß diese Alternative zum
> Auto wieder unattraktiv wird.
Fazit: So sauber, wie die Ökos gerne vorrechnen, kann der öffentliche
Verkehr wohl nicht sein. Das Dumme bei den öffentlichen Verkehrsmitteln
ist, dass diese nur selten im GESAMTkonsens betrachtet werden. Mit
öffentlichen Verkehrsmitteln kann die Strecke Haltestelle-Haltestelle
zwar sicher sehr ökologisch im Vergleich zum normalen Auto zurückgelegt
werden - aber das Problem ist weitaus vielschichtiger. WIE vielschichtig
das Ganze ist, wird jetzt hoffentlich langsam deutlich, wenn man die
vielen Ausnahmeregelungen sieht. Sie werden den Verwaltungsaufwand
aufblähen und unsere Produktivität weit nach unten setzen. Damit
verlieren wir letztlich auch unsere Entscheidungsbefugnisse. Dann können
wir uns viel über Öko unterhalten - aber nichts mehr bewirken. Bewirken
werden dann die, die noch effektiv etwas zustande bringen, also
produktiv (also auch mit wenig Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch!)
arbeiten.
> Der nächste Schritt ist wahrscheinlich eine radikale Erhöhung der
> Autokosten.
Damit hat dann die Verwaltung noch mehr Geld und keinen Grund mehr zur
Verschlankung. Die Produktivität und die
EntscheidungsfähigX-Mozilla-Status: 0009> So macht man Politik mit der
Ralf Reske
> > > > und man ist quasi gezwungen mit Bus&Bahn zu fahren.
> > >
> >
> > Benzinpreis, Parkplatzverknappung, Parkgebühren, künstliche
> > Staus durch unsinnige Ampelschaltung und Strassenrückbau etc.
Dazu noch die Anmerkung: Der Spritpreis liegt derzeit im Mittel
15 Pfennige niedriger als im Januar 98:-)
Ralf Reske
JohannesGD
>Dazu noch die Anmerkung: Der Spritpreis liegt derzeit im Mittel
>15 Pfennige niedriger als im Januar 98:-)
Was aber manche Leute nicht davon abhaelt, angesichts einer Steuererhoehung
von sechs Pfennigen fuer den Sprit , den Untergang des Abendlandes herauf zu
beschwoeren.
Henning Sponbiel
>> Benzinpreis, Parkplatzverknappung, Parkgebühren, künstliche
>> Staus durch unsinnige Ampelschaltung und Strassenrückbau etc.
>Manchmal muss man eben den Leidensdruck erhöhen, damit das
>Gehirn endlich anfängt, nachzudenken.
Merkst du eigentlich, dass du fast immer mit Zwang arbeiten willst?
Henning
Paul Lenz
> >> Benzinpreis, Parkplatzverknappung, Parkgebühren, künstliche
> >> Staus durch unsinnige Ampelschaltung und Strassenrückbau etc.
>
> >Manchmal muss man eben den Leidensdruck erhöhen, damit das
> >Gehirn endlich anfängt, nachzudenken.
>
> Merkst du eigentlich, dass du fast immer mit Zwang arbeiten
> willst?
Das ist zu hart ausgedrückt. Niemand hat mich gezwungen, mir
ein Rad anzuschaffen. Der Leidensdruck hat mich lediglich
dazu gebracht, über die Wahl meines Verkehrsmittels NACHZUDENKEN.
Dann bin ich FREIWEILLIG auf das Fahrrad umgestiegen.
Echo
Ralf Reske wrote:
> Dirk Janitschke wrote:
> >
> > In article <78BY6...@sampo.han.de>, pro...@sampo.han.de says...
> > > nla...@cetonline.de (Nils Lange) schrieb am 29.12.98:
>
> > > Ich habe Grün gewählt, DAMIT die Ökosteuern kommen!
>
> > es ist ja auch logisch ,mehr für Bus & Bahn bezahlen zu müssen.
>
> Natuerlich ist das logisch, wenn Energieverbrauch extra besteuert
> wird, dann sollen auch alle zahlen die Energie verbrauchen.
>
> Das Problem sind die idiotischen Ausnahmeregelungen, die sich die
> SPD von diversen Lobbys ins Ohr hat druecken lassen.
> Der sowieso schon niedrigere Strompreis fuer die Industrie sinkt
> durch die Oeffnung des Marktes um ca. 2 Pfennig pro KWh.
> Wenn die also jetzt 2 Pfennig pro KWh als Extrasteuer abfuehren
> muessten, bliebe hier alles beim Alten und sie haetten noch den Gewinn
> aus den sinkenden Lohnnebenkosten.
>
> Wozu also diese Ausnahmen ?
Damit die Lobby`s nicht öffentlich mobilmachen. Gegen die geballte Macht
der "öffentlichen" (größten Teils aber durch die Lobbys gesteuerten)
Meinung ist ein Politiker der nur auf seine Beliebtheitsskala achtet,
statt die bestehenden Probleme auch gegen Wiederstände mal durchzusetzen,
völlig hilflos.
CU.