'Teppichhaendler gegen Mineralienraeuber'?-Abstimmung in Afghanistan

[C.abdullah]

'Teppichhaendler gegen Mineralienraeuber'?-Abstimmung in Afghanistan
Loja Dschirga berät über US-Abkommen, Karzai wurde befunden, er sei
nicht in der Lage, ein Restaurant zu leiten...
Ueber die Einnahmen aus Bodenschaetzen wie KUPFER, die auf
Steuerzahlerkosten von der Bundeswehr bewacht wurden, haben wir nichts
mehr gehoert. Koehler, einer der ehemaloigen Bundespraesidenten aus
Steuergeldern musste gehen, weil er sich verplapperte, es war wohl
auch gegen seine ETHIK, er galt als glaeubig. Seine Staatsempfaenge
als BP liess er sich von der
'BP- British Petroleum ' bezahlen, einer Britischen >Ölfirma, die den
Golf von Mexica verunreinigte... So wird der Staats 'subventioniert,
damit der Staat das Grosskapital subventioniert ?
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan3174.html...
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Abstimmung in Afghanistan
Loja Dschirga berät über US-Abkommen
In Afghanistan ist eine große Stammesversammlung zusammengetreten, um
über ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu beraten. Die Loja Dschirga
wurde in der Hauptstadt Kabul in Anwesenheit von Präsident Hamid
Karsai und seinem Kabinett eröffnet. Die Versammlung von rund 2500
Stammesführern, Gemeindeältesten und Politikern berät in den kommenden
vier Tagen in einem riesigen Zelt über das Statut der US-Truppen nach
2014.

Laut Karsai könnten nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen
aus Afghanistan Ende 2014 bis zu 15.000 ausländische Soldaten als
Ausbilder und Unterstützer im Land bleiben. Dies müssten aber nicht
allein US-Soldaten sein, betonte Karsai. "Sie werden noch zehn weitere
Jahre hierbleiben, um zu unterstützen und die afghanischen
Sicherheitskräfte auszubilden, und Afghanistan 2024 verlassen", sagte
er.

Abstimmung in Afghanistan über Sicherheitsabkommen mit den USA
tagesschau 16:00 Uhr, 21.11.2013, Jürgen Osterhage, ARD Neu-Delhi
Download der Videodatei
US-Soldaten sollen bei Militäreinsätzen keine Moscheen betreten

In dem Entwurf für das Abkommen, das die Präsenz von US-Truppen nach
2014 regeln und als Blaupause für einen künftigen Nato-Einsatz dienen
soll, ist keine Truppenzahl genannt. Derzeit sind noch gut 86.000
ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz, darunter knapp 3500
Deutsche. Karsai sagte, US-Präsident Barack Obama habe ihm schriftlich
zugesichert, dass amerikanische Soldaten ab 2015 nur noch "in sehr
außergewöhnlichen Fällen" in afghanische Wohnhäuser eindringen dürften
- etwa wenn das Leben von US-Bürgern ernsthaft bedroht sei. In dem
Entwurf ist festgehalten, dass US-Soldaten bei Militäreinsätzen keine
Moscheen betreten dürfen.

Das Abkommen könne zur "Stabilisierung" des zerrissenen Landes
beitragen, sagte Karsai. Zugleich räumte er vor den Stammesältesten
und politischen Anführern ein, zwischen den beiden Ländern bestehe
kein Vertrauen. "Ich vertraue ihnen nicht, und sie vertrauen mir
nicht", sagte er in Kabul über den Verbündeten USA. "Während der
vergangenen zehn Jahre habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben
Propaganda gegen mich betrieben."

Afghanistans Präsident Hamid Karsai vor der Loja Dschirga (Bildquelle:
REUTERS)galerieKarsai will nicht als Marionette der Amerikaner in die
Geschichtsbücher eingehen.
Immunitätsregel Voraussetzung für Sicherheitsabkommen

Am Vortag hatte US-Außenminister John Kerry bekannt gegeben, dass er
sich mit Karsai auf ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen geeinigt
habe, das die US-Truppenpräsenz am Hindukusch nach 2014 regeln soll.
Die Entscheidung darüber obliegt nun der Loja Dschirga und dem
Parlament, bevor Karsai es unterzeichnen kann. Die Versammlung hat
beratende Funktion. Es wird aber erwartet, dass sich Karsai nicht über
die Entscheidungen der Stammesältesten, Geistlichen, Politiker und
anderen Würdenträger hinwegsetzt. Die Ratsversammlung kann den Entwurf
oder auch nur einzelne Punkte annehmen oder verwerfen.

In dem Abkommen soll auch vereinbart werden, dass US-Soldaten in
Afghanistan rechtliche Immunität vor örtlichen Strafverfolgern
bekommen sollen. Das afghanische Außenministerium veröffentlichte
einen Entwurf, demzufolge sich US-Truppenangehörige im Falle von
Vergehen in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Demnach
behalten die USA das "exklusive Recht zur Jurisdiktion" über ihre
Soldaten im Auslandseinsatz. Das Abkommen solle "bis ins Jahr 2024 und
darüber hinaus" gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde.

Afghanistan und die Emotionen rund um das Sicherheitsabkommen mit den USA
S. Petersmann, ARD Neu-Delhi zzt. Kabul
21.11.2013 10:48 Uhr
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Die umstrittene Immunitätsregel war eine Voraussetzung für das
Sicherheitsabkommen. Die islamistische Rebellenbewegung der Taliban,
die eine Teilnahme an der Loja Dschirga ablehnte, drohte, alle, die
dem Statut zustimmen, als "Verräter" hinzurichten. Dieses soll
festlegen, wie viele der derzeit noch 75.000 US-Soldaten nach dem
Abzug Ende 2014 in Afghanistan bleiben, um die Sicherheitskräfte
weiter auszubilden und zu beraten.

Im Irak hatte die Immunitätsfrage ein ähnliches Abkommen vor Jahren
zum Scheitern gebracht, woraufhin Washington alle Truppen abzog und
das Land weitgehend sich selbst überließ. Karsai warnte die
Delegierten, dass Afghanistan auch nicht auf andere Verbündete zählen
könne, sollten die USA das Land verlassen.

Westerwelle: "Beim Abzug auf der Zielgeraden"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Bedeutung der
Ratsversammlung für die künftige Rolle Deutschlands am Hindukusch
hervorgehoben. "Von ihren Entscheidungen wird auch abhängen, in
welcher Weise sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft
nach 2014 in Afghanistan engagieren können", sagte er der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Die internationalen Kampftruppen seien beim
Abzug aus Afghanistan auf der Zielgeraden. "Jetzt geht es um eine
optimale Vorbereitung der nächsten Phase in der Entwicklung
Afghanistans nach 2014."

Stand: 21.11.2013 13:27 Uhr

Mehr zu diesem Thema:
USA und Afghanistan einig über Abkommen, 20.11.2013

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