Nachrichten aus der Politik zum Kanalausbau

[Anja Niezel]

Liebe Mitglieder und Mitleser der Infogruppe zum Kanalausbau,

seit der letzten Infomail waren die Aktivitäten rund um das Thema
Kanalausbau insgesamt eher zurückhaltend, doch einige Nachrichten von
LINKS, ROT, GELB, SONSTIGES gibt es zu melden.

1. LINKS / GELB
Auf die kleine Anfrage der Linken im Landtag vom 20.03.2009 (Ist der
Ausbau des Stichkanals Linden notwendig? …) gab es am 27.03.2009 eine
Antwort im Landtag durch Verkehrsminister Herrn Dr. Philipp Rösler.
Die Antwort bleibt sehr allgemein und zieht sich auf das formal
bekannte und gegebene zurück, aber es ist doch ein merkenswerter Satz
dabei:
„Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Entwicklung
sogenannter Hinterlandhubs zur Bewältigung der zunehmenden Güterströme
von und zu den Seehäfen zu unterstützen. ….. Im Hafen Linden werden
dagegen kaum seehafenaffine Güter, d. h. in der Regel Container,
umgeschlagen. Insofern steht der geplante Ausbau auch in keinem
direkten Zusammenhang zu den wachsenden Transportmengen im
Hinterlandverkehr.“
Frage und Antwort findet ihr auf der Webseite der Gruppe unter
‚Dateien’:

- Kleine_Anfrage_Stichkanal_Die_Linke_20.03.2009.pdf
- Antwort_Landtag_auf_Anfrage_Linke_Stichkanal_27.03.2009.pdf



2. ROT
ROT 1 - Bereits am 11.03.2009 gab es eine Antwort von Herrn Bodemann
auf den zweiten offenen Brief der BI an Herrn Weil vom 18.02.2009.
Inhaltlich bietet die Antwort nur altbekanntes, leider keine
Besonderheiten oder Hinweise auf eine zunehmende Erkenntnistiefe.

- 2.Offener_Brief_an_Weil_von_BI_18.02.2009.pdf
- Antwort_Bodemann_auf_2.offenen_Brief_an_Weil_11.03.2009.pdf

ROT 2 - Hallo Herr Jüttner, danke für die Teilnahme an der BI
Veranstaltung ‚Kanal Fatal’ am 15.03.2009. Es entstand der Eindruck,
als hätte die BI mit guten Argumenten auch bei Ihnen die Skepsis an
der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Kanalausbaus am STK Linden
nähren können.

ROT 3 - Aus der Bundestagsfraktion der SPD gab es auch eine Antwort
auf das Anliegen der BI aus dem Büro des stellvertretenden SPD-
Fraktionsvorsitzenden Klaas Hübner. Aus dieser möchte ich den
folgenden Satz herauspicken:
„Insoweit spiegelt die Prioritätensetzung Ihre Einschätzung einer
zumindest geringeren Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen
Projekten. Beim Ausbau des Stichkanals Linden treffen hohe Kosten auf
eine überschaubare Auslastung.“ Die ganze Antwort unter ‚Dateien’:

- Antwort_SPD_Bundestagsfraktion_auf_ BI_Anliegen_ 06.04.2009.pdf



3. GELB
Die Bundes-Gelben haben sich gemeldet. Morgen, Mittwoch den 15.04.2009
findet um 16:00 Uhr im Gasthaus Lindenkrug ein Treffen der BI mit
Patrick Döring statt. Patrick Döring ist Mitglied des deutschen
Bundestags und dort vor allem im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung tätig. Als seinen Schwerpunkt beschreibt er die
Stadtentwicklungs- und die europäische Verkehrspolitik. Alle
interessierten BI-Mitglieder sind eingeladen an dem Termin
teilzunehmen.


SONSTIGES
- Auf der letzten Bezirksratssitzung Linden-Limmer am 25.03.2009 wurde
die Beschlussdrucksache zum Kanalausbau mit Variante 4 von der SPD in
die Fraktion gezogen. Jetzt steht der Beschluss am 20.05.2009 wieder
auf der Tagesordnung.

- Das nächste BI-Treffen ist – in 20 Minuten - heute nicht im
Lindenkrug, sondern im GTL in der Großen Str. in Limmer.


Herzlichst Anja Niezel