Offene Schiedsverfahren

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Hans-Gert Gräbe

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Nov 11, 2010, 3:38:07 PM11/11/10
to leipzig...@googlegroups.com
Hallo allerseits,

am 17.09.2010 hat die LSK durch ihre Mitglieder
Thomas Grundmann, Vorsitzender
Dr. Gottfried Rokita, Berichterstatter (in beiden Verfahren)
Rosemarie Jahn und
Regina Schulz-Schwepritz
abschlieï¿œende Beschlï¿œsse zu den beiden meinerseits noch anhï¿œngigen Verfahren

(1) im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der
AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig -
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008

(2) im Zusammenhang mit Behauptungen des Pressesprechers Sï¿œren Pellmann
in der PM vom 22.01.2009 -
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009

gefasst, die am 08.11.2010 schriftlich ausgefertigt und mir gestern per
Einschreiben zugestellt wurden.

Ich mï¿œchte euch die wichtigsten Punkte der Entscheidung und Begrï¿œndung
kundtun, wobei ich dabon ausgehe, dass euch die Hintergrï¿œnde prï¿œsent
sind. Sie kï¿œnnen ggf. auf den genannten Wikiseiten noch einmal
nachgelesen werden.

(1)

(a) "Es wird festgestellt, dass die Schlichtung nicht gescheitert ist."
(mein Antrag, dies wegen Untï¿œtigkeit der Schlichtungskommission
festzustellen)

Begrï¿œndung: "Ein Schlichtungsverfahren kann nur dann scheitern, wenn die
Schlichtungskommission aktiv geworden ist und erfolglos blieb. Es ist
also ein aktives Tun notwendig. Dies ist hier unterblieben."

Konsequenz: Das einfache Mitglied hat keinerlei Mittel in der Hand,
gegen die Untï¿œtigkeit eines Schiedsorgans vorzugehen, auch wenn die
Soll-Fristen nach ᅵ 7 (1) BSchO weit ᅵberschritten sind (die aber fᅵr
eine Schlichtungskommission nach ᅵ 5 (3) letzter Satz BSchO sowieso
irrelevant sind). Hiermit wird die frï¿œhere Spruchpraxis der LSK bekrï¿œftigt.

(b) In der Sache (den Fall nach ᅵ 4 (1) durch die LSK selbst zur
Entscheidung zu bringen): "Der Antrag .. wird abgelehnt".

Begrï¿œndung: Das damalige Vorgehen des Leipziger Stadtvorstands war
ermessensfehlerfrei.

Genauer: "Die Ablehnung des Antrags der AG Diskurs ... durch den
Stadtvorstand am 05.09.2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine
Verletzung von Satzungsrecht ist nicht ersichtlich ... Gemᅵᅵ ᅵ 4 Abs. 1
d, ᅵ 29 Abs. 1 Bundessatzung hat jedes Mitglied das Recht, Antrᅵge an
die Vorstï¿œnde zu stellen. ... wird durch die Satzung gerergelt, dass der
Antragsteller unverzï¿œglich ï¿œber den Beschluss in Kenntnis gesetzt werden
muss. Weitere Regeln im Umgang mit Antrï¿œgen sind der Satzung nicht zu
entnehmen. ... Einer ausfï¿œhrlichen Begrï¿œndung der Ablehnung eines
Antrags bedarf es nicht. Diese ist auch deshalb entbehrlich, weil zum
einen das einzelne Mitglied keinen Rechtsanspruch auf Annahme eines
Beschlusses hat, und zum anderen ein Vorstand politisch entscheidet und
nicht an verwaltungsrechtliche Vorschriften und Ermessensï¿œberlegungen
gebunden ist. Indem - bei einer Enthaltung - mit "Nein" abgestimmt
wurde, wurde ausreichend kundgetan, dass man dem Antragstext und seiner
Begrï¿œndung nicht zustimmt. ... Eine einheitliche, protokollierbare
Begrï¿œndung kï¿œnnte nur durch einen formulierten und begrï¿œndeten negativen
Beschlusstext erreicht werden. Ein solches Vorgehen ist aber weder aus
den Verfahrensregeln der Satzung der Partei DIE LINKE, noch aus dem
ᅵbergeordneten Vereinsrecht der ᅵᅵ 28, 32 BGB herleitbar."

Fazit: Das einfache Mitglied ist mit seinen Rechten nach ᅵ 4 (1) d der
Willkï¿œr der angerufenen Organe vollstï¿œndig ausgeliefert; die
weitergehenden Rechte aus der alten Satzung spielen heute auch fï¿œr das -
landesschiedgerichtlich festgestellte - Selbstverstï¿œndnis dieser Partei
keine Rolle mehr.

(2) Ich weise zunï¿œchst auf meine umfassenden Einlassungen vom 4.5.2010
hin, in denen ich die Relevanz der Problematik fᅵr das Verstᅵndnis von ᅵ
4 (1) sowie ᅵ 3 (4) Satzung ("erheblich gegen Grundsᅵtze oder Ordnung
der Partei verstᅵᅵt und ihr damit schweren Schaden zufᅵgt.") genauer
ausgefï¿œhrt habe, siehe
http://groups.google.com/group/leipziger-linke/web/04a-2010.pdf

"Der Antrag ist als unzulï¿œssig abzuweisen".

Entscheidungsgrï¿œnde: "... einen gleichlautenden Antrag bereits bei der
Schlichtungskommission des Leipziger Standverbands eingereicht, der von
dieser am 5.3.2009 mit dem Ergebnis behandelt wurde, dass die Kommission
keine Mï¿œglichkeit zur Schlichtung dieses verfahrens sehe. Das lï¿œsst sich
so verstehen, dass die Schlichtung i.S.v. ᅵ 4 Abs. 1Schiedsordnung
"gescheitert" ist, obgleich es zu einem Schlichtungsversuch im
eigentlichen Sinne, bei dem es darum geht beide Seiten zu einer
einvernehmlichen Lï¿œsung zu bewegen, erst gar nicht gekommen ist. Die
Kommission hat gewissermaï¿œen (vorzeitig) die Waffen gestreckt."

Welch militï¿œrische Terminologie - HGG. Das Denken in Begriffen wie
"Kï¿œmpfen nach allen Regeln der Kunst" (SV 27.05.2008 -
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.MB-Debatte.9-08-HGG) scheint
kein Alleinstellungmerkmal des Leipziger SV zu sein.

Damit ist die LSK zustï¿œndig. "Voraussetzung fï¿œr die Erï¿œffnung des
Verfahrens der LSK ist jedoch, dass ein Antragsteller geltend macht, in
einem seiner Rechte aus der Parteisatzung durch solche Parteimitglieder
verletzt worden zu sein, gegen die sich der Antrag richtet ... Daran
fehlt es im vorliegenden Fall. ... Eine ausdrï¿œckliche Regelung, wonach
die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden muss, ist zwar
weder in der Bundessatzung noch in der Schiedsordnung - im Unterschied
etwa zu ᅵ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - ausdrᅵcklich enthalten.
Doch ist ein solches Erfordernis einem Rechtsbehelfs- bzw.
Rechtsschutzverfahren immanent, weil anders nicht nur das Verfahren
nicht handhabbar wï¿œre, sondern auch in Rechtsbereiche anderer Personen
gegen deren Willen oder ï¿œber sie hinweg eingegriffen werden kï¿œnnte und
mï¿œsste mit der Folge, dass Rechtsschutz nur auf Kosten eines hier
unbeteiligten Dritten zu gewï¿œhren wï¿œre, was nicht Sinn eines solchen
Verfahrens ist. So verhï¿œlt es sich hier."

Weiter wird dies genauer ausgefï¿œhrt (H. und K. so im Original): "... Der
Antragsteller ist durch diese Erklï¿œrung schlechterdings nicht betroffen.
Betroffen ist allein - das allerdings massiv - H. An diesem wï¿œre es
gelegen, sich zur Wehr zu setzen, wenn er es gewollt hï¿œtte ... Die
Untï¿œtigkeit des Betroffenen H. muss die LSK respektieren. Sie ist
Ausfluss seines grundgesetzlich geschï¿œtzten Persï¿œnlichkeitsrechts. ...
Denn da der Antragsteller die Feststellung parteischï¿œdigenden Verhaltens
begehrt, mï¿œsste geprï¿œft werden, ob die in der Erklï¿œrung behaupteten
Tatsachen zutreffen. Denn nur wenn dies nicht der Fall wï¿œre - in der
Presseerklï¿œrung also Falsches ï¿œber K. verbreitet worden wï¿œre -
kï¿œnnte sich die Frage parteischï¿œdigenden Verhaltens stellen. Dann aber
mï¿œsste sich die LSK zwangslï¿œufig mit der Biografie von K. befassen, was
nicht ohne Eindringen in dessen Privatsphï¿œre geschehen kï¿œnnte. Dies kann
auch nicht im Interesse des Antragstellers liegen, dem es ersichtlich
u.a. darum geht, H. vor seiner Meinung nach ungerechtfertigten Angriffen
in Schutz zu nehmen. Einem Dritten einen derartigen aufgedrï¿œngten Schutz
zu gewï¿œhren, sieht die LSK jedoch als ihre Aufgabe an." (ich hï¿œtte ja
gedacht "sieht es nicht an", aber so steht es in der Tat im Text - hgg)
"Eine Betroffenheit des Antragstellers im Rechtssinn ergibt sich nicht
daraus, dass dieser sich durch das Verhalten des Stadtvorstands
veranlasst sieht, seine Mitarbeit in der Partei zu reduzieren oder gar
einzustellen. Denn dies stellt eine politische Entscheidung dar, die der
Antragsteller fï¿œr sich selbst getroffen hat. Anders verhielte es sich
nur, wenn ihm durch den Beschluss eines Parteiorgans eine bestimmte
Aktivitï¿œt untersagt worden wï¿œre, waqs aber nicht geschehen ist. ... Am
Rande des Verfahrens hï¿œlt die LSK allerdings den Hinweis fï¿œr angebracht,
dass ihr die Reaktion des Antragstellers auf die fragliche
Presseerklï¿œrung verstï¿œndlich erscheint. ..."

Nun denn, bleibt mir nur noch, diese meine "politische Entscheidung" nun
auch weiter voranzubringen. Damit ist zugleich der Vorsitz der AG
Diskurs vakant, wenn es diese denn noch geben sollte.

HGG


Ralf Vogel

unread,
Nov 12, 2010, 2:44:02 PM11/12/10
to leipzig...@googlegroups.com
Da haben wir doch endlich mal was juristisch Fundiertes. Hätte der Kollege Struck auch nicht besser gekonnt. Man könnte aber auch sagen, wer den Herrn G. als Anwalt hat, braucht keinen Richter mehr. Hier muss man zum Inhalt des Verfahrens gar nichts mehr sagen. Die Form spricht für sich. Ist er da alleine drauf gekommen? Arme sächsische Linke.

Herzliche Grüße
Ralf

Am 11. November 2010 21:38 schrieb Hans-Gert Gräbe <h...@hg-graebe.de>:
Hallo allerseits,

am 17.09.2010 hat die LSK durch ihre Mitglieder
Thomas Grundmann, Vorsitzender
Dr. Gottfried Rokita, Berichterstatter (in beiden Verfahren)
Rosemarie Jahn und
Regina Schulz-Schwepritz
abschließende Beschlüsse zu den beiden meinerseits noch anhängigen Verfahren


(1) im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig - http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008

(2) im Zusammenhang mit Behauptungen des Pressesprechers Sören Pellmann in der PM vom 22.01.2009 - http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009


gefasst, die am 08.11.2010 schriftlich ausgefertigt und mir gestern per Einschreiben zugestellt wurden.

Ich möchte euch die wichtigsten Punkte der Entscheidung und Begründung kundtun, wobei ich dabon ausgehe, dass euch die Hintergründe präsent sind. Sie können ggf. auf den genannten Wikiseiten noch einmal nachgelesen werden.

(1)

(a) "Es wird festgestellt, dass die Schlichtung nicht gescheitert ist." (mein Antrag, dies wegen Untätigkeit der Schlichtungskommission festzustellen)

Begründung: "Ein Schlichtungsverfahren kann nur dann scheitern, wenn die Schlichtungskommission aktiv geworden ist und erfolglos blieb. Es ist also ein aktives Tun notwendig. Dies ist hier unterblieben."

Konsequenz: Das einfache Mitglied hat keinerlei Mittel in der Hand, gegen die Untätigkeit eines Schiedsorgans vorzugehen, auch wenn die Soll-Fristen nach § 7 (1) BSchO weit überschritten sind (die aber für eine Schlichtungskommission nach § 5 (3) letzter Satz BSchO sowieso irrelevant sind). Hiermit wird die frühere Spruchpraxis der LSK bekräftigt.

(b) In der Sache (den Fall nach § 4 (1) durch die LSK selbst zur Entscheidung zu bringen): "Der Antrag .. wird abgelehnt".

Begründung: Das damalige Vorgehen des Leipziger Stadtvorstands war ermessensfehlerfrei.

Genauer: "Die Ablehnung des Antrags der AG Diskurs ... durch den Stadtvorstand am 05.09.2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Satzungsrecht ist nicht ersichtlich ... Gemäß § 4 Abs. 1 d, § 29 Abs. 1 Bundessatzung hat jedes Mitglied das Recht, Anträge an die Vorstände zu stellen. ... wird durch die Satzung gerergelt, dass der Antragsteller unverzüglich über den Beschluss in Kenntnis gesetzt werden muss. Weitere Regeln im Umgang mit Anträgen sind der Satzung nicht zu entnehmen. ... Einer ausführlichen Begründung der Ablehnung eines Antrags bedarf es nicht. Diese ist auch deshalb entbehrlich, weil zum einen das einzelne Mitglied keinen Rechtsanspruch auf Annahme eines Beschlusses hat, und zum anderen ein Vorstand politisch entscheidet und nicht an verwaltungsrechtliche Vorschriften und Ermessensüberlegungen gebunden ist. Indem - bei einer Enthaltung - mit "Nein" abgestimmt wurde, wurde ausreichend kundgetan, dass man dem Antragstext und seiner Begründung nicht zustimmt. ... Eine einheitliche, protokollierbare Begründung könnte nur durch einen formulierten und begründeten negativen Beschlusstext erreicht werden. Ein solches Vorgehen ist aber weder aus den Verfahrensregeln der Satzung der Partei DIE LINKE, noch aus dem übergeordneten Vereinsrecht der §§ 28, 32 BGB herleitbar."

Fazit: Das einfache Mitglied ist mit seinen Rechten nach § 4 (1) d der Willkür der angerufenen Organe vollständig ausgeliefert; die weitergehenden Rechte aus der alten Satzung spielen heute auch für das - landesschiedgerichtlich festgestellte - Selbstverständnis dieser Partei keine Rolle mehr.

(2) Ich weise zunächst auf meine umfassenden Einlassungen vom 4.5.2010 hin, in denen ich die Relevanz der Problematik für das Verständnis von § 4 (1) sowie § 3 (4) Satzung ("erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.") genauer ausgeführt habe, siehe http://groups.google.com/group/leipziger-linke/web/04a-2010.pdf

"Der Antrag ist als unzulässig abzuweisen".

Entscheidungsgründe: "... einen gleichlautenden Antrag bereits bei der Schlichtungskommission des Leipziger Standverbands eingereicht, der von dieser am 5.3.2009 mit dem Ergebnis behandelt wurde, dass die Kommission keine Möglichkeit zur Schlichtung dieses verfahrens sehe. Das lässt sich so verstehen, dass die Schlichtung i.S.v. § 4 Abs. 1Schiedsordnung "gescheitert" ist, obgleich es zu einem Schlichtungsversuch im eigentlichen Sinne, bei dem es darum geht beide Seiten zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen, erst gar nicht gekommen ist. Die Kommission hat gewissermaßen (vorzeitig) die Waffen gestreckt."

Welch militärische Terminologie - HGG. Das Denken in Begriffen wie "Kämpfen nach allen Regeln der Kunst" (SV 27.05.2008 - http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.MB-Debatte.9-08-HGG) scheint kein Alleinstellungmerkmal des Leipziger SV zu sein.

Damit ist die LSK zuständig. "Voraussetzung für die Eröffnung des Verfahrens der LSK ist jedoch, dass ein Antragsteller geltend macht, in einem seiner Rechte aus der Parteisatzung durch solche Parteimitglieder verletzt worden zu sein, gegen die sich der Antrag richtet ... Daran fehlt es im vorliegenden Fall. ... Eine ausdrückliche Regelung, wonach die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden muss, ist zwar weder in der Bundessatzung noch in der Schiedsordnung - im Unterschied etwa zu § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - ausdrücklich enthalten. Doch ist ein solches Erfordernis einem Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsschutzverfahren immanent, weil anders nicht nur das Verfahren nicht handhabbar wäre, sondern auch in Rechtsbereiche anderer Personen gegen deren Willen oder über sie hinweg eingegriffen werden könnte und müsste mit der Folge, dass Rechtsschutz nur auf Kosten eines hier unbeteiligten Dritten zu gewähren wäre, was nicht Sinn eines solchen Verfahrens ist. So verhält es sich hier."

Weiter wird dies genauer ausgeführt (H. und K. so im Original): "... Der Antragsteller ist durch diese Erklärung schlechterdings nicht betroffen. Betroffen ist allein - das allerdings massiv - H. An diesem wäre es gelegen, sich zur Wehr zu setzen, wenn er es gewollt hätte ... Die Untätigkeit des Betroffenen H. muss die LSK respektieren. Sie ist Ausfluss seines grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts. ... Denn da der Antragsteller die Feststellung parteischädigenden Verhaltens begehrt, müsste geprüft werden, ob die in der Erklärung behaupteten Tatsachen zutreffen. Denn nur wenn dies nicht der Fall wäre - in der Presseerklärung also Falsches über K. verbreitet worden wäre -
könnte sich die Frage parteischädigenden Verhaltens stellen. Dann aber müsste sich die LSK zwangsläufig mit der Biografie von K. befassen, was nicht ohne Eindringen in dessen Privatsphäre geschehen könnte. Dies kann auch nicht im Interesse des Antragstellers liegen, dem es ersichtlich u.a. darum geht, H. vor seiner Meinung nach ungerechtfertigten Angriffen in Schutz zu nehmen. Einem Dritten einen derartigen aufgedrängten Schutz zu gewähren, sieht die LSK jedoch als ihre Aufgabe an." (ich hätte ja gedacht "sieht es nicht an", aber so steht es in der Tat im Text - hgg)  "Eine Betroffenheit des Antragstellers im Rechtssinn ergibt sich nicht daraus, dass dieser sich durch das Verhalten des Stadtvorstands veranlasst sieht, seine Mitarbeit in der Partei zu reduzieren oder gar einzustellen. Denn dies stellt eine politische Entscheidung dar, die der Antragsteller für sich selbst getroffen hat. Anders verhielte es sich nur, wenn ihm durch den Beschluss eines Parteiorgans eine bestimmte Aktivität untersagt worden wäre, waqs aber nicht geschehen ist. ... Am Rande des Verfahrens hält die LSK allerdings den Hinweis für angebracht, dass ihr die Reaktion des Antragstellers auf die fragliche Presseerklärung verständlich erscheint. ..."


Nun denn, bleibt mir nur noch, diese meine "politische Entscheidung" nun auch weiter voranzubringen. Damit ist zugleich der Vorsitz der AG Diskurs vakant, wenn es diese denn noch geben sollte.

HGG


--
Sie haben diese Nachricht erhalten, da Sie der Google Groups-Gruppe leipziger-linke beigetreten sind.
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--
Dr. Ralf Vogel

Mobil:  0178-4027504
E-Mail:ralfvo...@gmail.com

Hans-Gert Gräbe

unread,
Nov 12, 2010, 3:57:55 PM11/12/10
to leipzig...@googlegroups.com
Am 12.11.2010 20:44, schrieb Ralf Vogel:
> Da haben wir doch endlich mal was juristisch Fundiertes. H�tte der Kollege
> Struck auch nicht besser gekonnt. Man k�nnte aber auch sagen, wer den Herrn

> G. als Anwalt hat, braucht keinen Richter mehr. Hier muss man zum Inhalt des
> Verfahrens gar nichts mehr sagen. Die Form spricht f�r sich. Ist er da
> alleine drauf gekommen? Arme s�chsische Linke.
>
> Herzliche Gr��e
> Ralf

Zu deiner Erbauung nun auch noch etwas detaillierter
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009
und
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008

Wirklich lehrreiche Texte f�r alle, die die Lektion noch nicht gelernt
haben sollten.

Viele Gr��e, hgg

Teske...@t-online.de

unread,
Nov 12, 2010, 6:08:18 PM11/12/10
to leipzig...@googlegroups.com
Wer die Genossen im Leipzig Sv und der LSK kennt, wundert sich nicht über
die Art der Behandlung des Falls M.
Diesen Kleingeistern ist an der ordentlichen Behandlung des Falles oder
gar der Aufklärung nicht gelegen.
Dazu sind sie viel zu feige und fürchten den Gesichtsverlust. Bedauerlich, dass
solche Misslinge immer weiter das sagen in dieser Partei haben, aus der man
nur austreten kann falls man immer noch Mitglied ist.
Das ausgerechnet Die Linke sich von IM und seinen Vasallen führen lässt
zeigt, dies Partei ist kein Deut besser als andere.

Mit tieferVerachtung

Wolfgang Teske



-----Original Message-----
Date: Fri, 12 Nov 2010 21:57:55 +0100
Subject: Re: [leipziger-linke] Offene Schiedsverfahren
From: Hans-Gert Gräbe <h...@hg-graebe.de>
To: leipzig...@googlegroups.com

Am 12.11.2010 20:44, schrieb Ralf Vogel:
> Da haben wir doch endlich mal was juristisch Fundiertes. Hätte der Kollege
> Struck auch nicht besser gekonnt. Man könnte aber auch sagen, wer den Herrn

> G. als Anwalt hat, braucht keinen Richter mehr. Hier muss man zum Inhalt des
> Verfahrens gar nichts mehr sagen. Die Form spricht für sich. Ist er da
> alleine drauf gekommen? Arme sächsische Linke.
>
> Herzliche Grüße
Wirklich lehrreiche Texte für alle, die die Lektion noch nicht gelernt
haben sollten.

Viele Grüße, hgg

Hans-Gert Gräbe

unread,
Nov 16, 2010, 3:15:00 PM11/16/10
to Angela Schneider, leipzig...@googlegroups.com
Liebe Angela,

mit den Entscheidungen und Begr�ndungen vom 17.9. in den beiden noch
anh�ngigen Verfahren, die mir in der letzten Woche zugestellt wurden,
hat die LSK dankenswerter Weise Klarheit in das herrschende Verst�ndnis
von Rechten der Mitglieder insbesondere in Zusammenhang mit � 4 (1) d
Satzung gebracht.

Da dies meinen eigenen Erwartungen diametral zuwiderl�uft, habe ich
heute die Konsequenz gezogen und mein Parteibuch zur�ckgegeben.

Mit freundlichen Gr��en,
Hans-Gert Gr�be

PS: Ausz�ge aus der Argumentation der LSK siehe

IGR

unread,
Nov 15, 2010, 5:13:37 PM11/15/10
to leipziger-linke
Die nötige Gelassenheit hilft gegen dieses diensthabende Gerede im
Auftrag des inneren Parteifriedensprozesses, der niemanden wirklich
noch interessiert.
Da auch ich vor zwei Jahren zu der von Külow und seiner privaten
Schwatzbrigade wie als Hund gehetzten Wirklichkeit jenseits der
Partei gehörte - keine 20 Jahre nach der politischen Wende, habe ich
zu sagen, daß dieser Schiedsspruch DIE LINKE. auf eine besondere Weise
demütigt, nicht aber die Antragsteller, wie von den selbstgewählten
Hobbystrategen um Pellmann & Co.btw gewünscht. Man sieht, wer das
"Kommando" noch immer hat.

Das hat - ebenfalls 20 Jahre nach dieser politischen Wende - meine
Ansichten über Teile dieser Partei grundlegend gewandelt, wiewohl ich
1989 und auch Jahre später ich noch ein Dortiger war. Und ja also, in
verstaubten Hinterzimmern wälzen Sie Akte für Akte, um nur jeden Satz
aus seinen Wurzeln zu heben und ihn gründlich zu verballhornen. Jedes
Geschwurbel ist ihnen da recht und jede vermeintliche Lüge nur billig.
Vor noch nicht einmal zehn Jahren hieß das Seilschaft und wir haben
herzlich gelacht, wenn es uns von der Tagesschau präsentiert wurde.
Heute lacht man nicht mehr. Heute weiß man es und hält Abstand. Sollen
sie es unter sich tun. (...) «die ärgerliche Tatsache der
Gesellschaft» (...)

"An diesem wäre es gelegen, sich zur Wehr zu setzen, wenn er es
gewollt hätte."

Abgefahrener gehts nicht. Für wen diese Leute ansonsten so alles
sprechen - kann man nachlesen.
In ihren Stadtfraktiönchen handeln sie weiß Gott was aus, um nur ja
nicht die "Nibelungentreue" (LVZ) zu mißachten - Kämmerleingewurste
mit Großmannsanspruch.
Und so schrumpft der Laden und schrumpft, wird geistig regelrecht nach
Unten hin ausgehungert. Wenn Sie nicht die einzige potenzielle
Opposition wäre, wärs nicht 'mal einen Lacher wert. Und so kommt
höchstens ein Mitleidchen.

Einfach vergessen, irgendwann stellt man fest, daß diesem Teil der
Karawane kein Sterbenswörtchen in den Medien gilt und er im wie auch
immer verdienten Ruhesitz zwischen der MEGA und dem Mitteilungsblatt
in Richtung Glotze einen schönen Abend genießt. Wohlan, anderes
Tagwerk ruft, die Posse bleibt als blöder Witz, hat Nerven und Köpfe
gekostet.

Man hat jetzt Zeit für wichtigere Dinge. Es gibt wirklich mehr, als
Barbarossa und seinen ständig verschnupten Gang in die Vergangenheit
Gagarins.


XXX
Ich meld mich mal wieder ab hier.

On 13 Nov., 00:08, "Teske.A...@t-online.de" <Teske.A...@t-online.de>
wrote:

Kornelia Richter

unread,
Nov 17, 2010, 6:51:33 AM11/17/10
to leipzig...@googlegroups.com
Hallo alte Kampfgefährten,

nun hat er Dich, HGG, also auch erwischt, der böse Frust über die LINKEN und
Dich zu der einzig möglichen Tat bewogen, nämlich aus der scheinheilig
linken(den) Truppe um Gysi & Co auszusteigen. Die LINKEN sind nicht zu
retten, wenn man das linke Denken und Handeln retten will. Wer solche
offiziell vertretenen Träume wie Hahn träumt, nämlich den Regierungschef für
Sachsen mit Scheel als Finanzminister zu stellen, der leidet entweder an
gefährlichem Größenwahn oder noch schlimmer, an einer skrupellosen
Machtgier, die vor keinem Verrat an Idealen zurückschreckt. Dass die Linken
nun die Rente mit 67 in 4 Jahren für "gerecht" halten, weil sie
"Realpolitiker", ich würde eher sagen: karrieregeile Machtpolitiker ohne
realistisches Augenmaß sind, lässt tief blicken. Dieser neue Wurf der
Arschkriecherei wurde der staunenden Menschheit übrigens kürzlich bei phönix
von Mathias Birkwald, rentenpol. Sprecher der Bundestagsfraktion als eigenen
Gesetzesantrag in einer aktuellen Stunde des Bundestages unterbreitet. Damit
wollten die linken Idioten die SPD, die ihnen ja angeblich immer die Ideen
und die Show klaut, "bestrafen". In Wirklichkeit haben sich FDP und CDU nur
genüsslich die Hände gerieben, weil nun alle Welt sehen kann, dass es den
Linken nicht um die Sache oder die Menschen, sondern nur um ihre
Machtgeilheit, dümmlich versteckt hinter billigem Populismus, geht.
Der Programmkonvent ( Konvent ist eine Kirchensynode!, die verschiedene
Standpunkte vereinigt) zeigt, dass die Linken im buchstäblichen Sinne leere
Schläuche sind, die nur ein inhaltliches Ziel kennen, nämlich an die
Regierungsmacht zu kommen. Und wer an die Macht will, der kann nicht die
"Unterschichten", nämlich die Leidtragenden der Machtpolitik, vertreten. Das
kann nur eine Generalopposition, die sich aus der Verantwortung für
jegliches Regierungshandeln heraushält. Nur die Opposition kann positive
Programme für das Danach, wenn die Geldgesellschaft zusammengebrochen ist,
erstellen und die Menschen bis dahin auf dem Weg mit den geringsten Opfern
geleiten. Und in dieser Hinsicht sind die Bürgerbewegungen wie attac u. a.
hundertmal wertvoller als alle Parteien, DIE.LINKE eingeschlossen. Aber am
Ende des Weges steht ja auch die Selbstverwaltungsgesellschaft, die
dezentral von mündigen Bürgern organisiert wird und keine Vorbeter mehr
brauchen wird. Die Bürgerbewegungen "trainieren" schon heute überall, nicht
nur in Stuttgart oder Gorleben, den zivilen Aufstand und die
Selbstverwaltung.
Wir sind und bleiben deshalb die wahren Linken, auch wenn wir keine LINKEN
mehr sind.

Mit vielen antimarktwirtschaftlichen Grüßen, Kornelia

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: leipzig...@googlegroups.com
[mailto:leipzig...@googlegroups.com] Im Auftrag von IGR
Gesendet: Montag, 15. November 2010 23:14
An: leipziger-linke
Betreff: [leipziger-linke] Re: Offene Schiedsverfahren

Ingo Groepler-Roeser

unread,
Nov 17, 2010, 3:02:55 PM11/17/10
to leipzig...@googlegroups.com
"Hinsicht sind die Bürgerbewegungen wie attac u. a.
hundertmal wertvoller als alle Parteien, DIE.LINKE eingeschlossen. Aber am
Ende des Weges steht ja auch die Selbstverwaltungsgesellschaft, die
dezentral von mündigen Bürgern organisiert wird und keine Vorbeter mehr
brauchen wird. Die Bürgerbewegungen "trainieren" schon heute überall, nicht
nur in Stuttgart oder Gorleben, den zivilen Aufstand und die
Selbstverwaltung.
Wir sind und bleiben deshalb die wahren Linken, auch wenn wir keine LINKEN
mehr sind.

Mit vielen antimarktwirtschaftlichen Grüßen, Kornelia
"
Hallo Kornelia,

Das muß man sehen. Solange sich Bürgerbewegungen nicht instrumentalisieren lassen, kann das sein. Die Tendenzen sprechen häufiger dagegen - die außerparlamentarische Organisation gerät zunehmend in die - bisweilen auch berechtigte Kritik -, in ihren Strukturen recht wahllos (schlichtweg undemokratisch) zu agieren. Doch Fakt ist, was vom Parlament erwartet wird - nämlich die Anerkennung innerparlamentarischer Opposition bis zu gewissen Graden - wird von Parteien und Bürgerbewegungen selbst selten beachtet.

Wollte man etwa an eine Bürgerinitiative eine Anfrage richten, bekommt man neuerdings die Antwort, 'alle seien die Bürgerinitiative' und eine Antwort ließe sich so einfach nicht geben. Das ist beileibe Schmonzes und entspricht neostalinistischer Treuelinienführung, wie sie bei der Ostlinken flächendeckend noch immer auftritt. Den also sog. "zivilen Aufstand" genieße ich daher mit größter Vorsicht. Vor zwei Jahren hätte ich noch anderes gedacht und argumentiert - darüber bin ich hinweg. Despotismus, wie im Leipziger KV und weiteren sächsischen Strukturen, Neo-Stalinismus bei gleichzeitig maximaler Schleimerei auf der ansonsten der Parteibasis so verkauften "Gegenseite" ist keine geeignete Lösung für eine politische Veränderung (egal, ob man sie will oder nicht). Gleichwohl wäre es auch nunmehr an einem Linken, zu überprüfen, ob die linke Partei das Linke ist. Da dies beides nie wirklich geklärt wurde, bleibt die Frage nach dem Sinn solcher Polarisierung und. m.E. - was ist die "wahre Linke"?  Wenn nur Einzelpersonen darüber verfügen, wer links ist und wer nicht, dann erinnert das an das DDR-Regime, in dem ich von Gnaden der Partei ein Zugehöriger war oder - wie vielen geschehen - eben nicht. Jahrzehnte später ist mir das nun aufgegangen und ich gewinne dem 'System' mehr ab, das mich in Ruhe läßt und mir nicht jeden Tag die Finger an meiner Hand zählen will.
Und insofern gibt es keine Kampfgefährten sondern eher ein Netzwerk kritischer Beobachter.

Und zu sehr will ich mich mit der Linken auch nicht mehr beschäftigen. Es strengt nur mehr noch an.

...

Ralf Vogel

unread,
Nov 17, 2010, 4:19:52 PM11/17/10
to leipzig...@googlegroups.com
Lieber Hans-Gert,

ich verstehe Deine Entscheidung. Links denken und handeln ist auch nicht an Mitgliedschaften gebunden; gabs auch früher schon :))
ralf

Am 16. November 2010 21:15 schrieb Hans-Gert Gräbe <h...@hg-graebe.de>:
Liebe Angela,

mit den Entscheidungen und Begründungen vom 17.9. in den beiden noch anhängigen Verfahren, die mir in der letzten Woche zugestellt wurden, hat die LSK dankenswerter Weise Klarheit in das herrschende Verständnis von Rechten der Mitglieder insbesondere in Zusammenhang mit § 4 (1) d Satzung gebracht.

Da dies meinen eigenen Erwartungen diametral zuwiderläuft, habe ich heute die Konsequenz gezogen und mein Parteibuch zurückgegeben.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Gert Gräbe

PS: Auszüge aus der Argumentation der LSK siehe
--
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Ingo Groepler-Roeser

unread,
Nov 17, 2010, 5:00:40 PM11/17/10
to leipzig...@googlegroups.com
"Links denken und handeln ist auch nicht an Mitgliedschaften gebunden; gabs auch früher schon"

Malmsheimer (Anstalt): "Früher war alles früher" :-)

Timebandits also?
Gelegentlich in der Geschichte ist so manches gar an eine Nicht-Mitgliedschaft gebunden.

Aber - was ist links?
Was soll eine Verortung, wenn es nur Obrigkeitskoordinaten gibt?
"Unterordnung". Na das können die mal ganz alleine proben.

"Wir sind überzeugt, dass Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet." Bakunin

Vor dem Komma liegt er falsch.
Und ob im Sozialismus Freiheit liegt, müsste mal noch erwiesen werden. Die guten alten ~ismen. Wer kennt sie nicht...
Aber das ist was für die näxte Generation. Nahezu sieben Jahre Praixistest reichen für eine erste Erkenntnis.

-----------

http://www.youtube.com/watch?v=VvjDexp8g8I

Teske...@t-online.de

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Nov 17, 2010, 6:05:42 PM11/17/10
to leipzig...@googlegroups.com
Hallo Hans-Gerd
Hallo Freunde

Wenn man Einblick in die Struktur der Partei in Leipzig und Sachsen gehabt hat, dann wundert es nicht, wenn Du sicher mit  Niedergeschlagenheit diesen schmerzlichen Weg gegangen bist.
Es ist sicher nicht leicht aber die richtige Entscheidung, wenn Du Dich nicht länger von diesen Pappnasen vor-
führen lässt.
Diese Parteisoldaten, die sich zu Generälen in der Partei hoch gedient haben hätte man im Sinne der DDR- Praktiken zur Umerziehung in die Produktion gesteckt.Nun ist das heute nicht mehr üblich, währe aber genau der richtige Weg. Sie haben von der Wirklichkeit keine Ahnung, was man an Ihrem Verhalten sehen kann und es währe gut wenn sie mal kennen lernen würden, worüber sie befinden wollen.
Aber sie werden vom Wahlvolk immer wieder in Ämter gewählt und alles bleibt so wie es ist.

Ich wünsche Dir alles Gute
auch ohne Parteiund und weitere aktive linke Aktivitäten.

Wolfgang T


-----Original Message-----
Date: Wed, 17 Nov 2010 22:19:52 +0100
Subject: Re: [leipziger-linke] Offene Schiedsverfahren

Ingo Groepler-Roeser

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Nov 17, 2010, 6:26:34 PM11/17/10
to leipzig...@googlegroups.com
"
im Sinne der DDR- Praktiken zur Umerziehung in die Produktion"

Egal in welchem Sinne - das ist immer falsch. Umerziehung, wozu/wohin denn?
Richtig wäre aber allerhöchstens, wenn solche Leute weggewählt würden.
Daß man das heute Praktikum nennt, mach die Sache auch nicht besser.






Hans-Gert Gräbe

unread,
Nov 18, 2010, 2:32:13 PM11/18/10
to leipzig...@googlegroups.com
Am 17.11.2010 23:00, schrieb Ingo Groepler-Roeser:
> Aber - was ist links?

Du kennst meine Antwort - "kollektive Psychotherapie"

Ich denke, ich bin nun einen ganz ordentlichen Schritt weiter in der
Selbsttherapie. Vielleicht war es ja den Aufwand sogar wert.

hgg

Ingo Groepler-Roeser

unread,
Nov 18, 2010, 4:42:01 PM11/18/10
to leipzig...@googlegroups.com
Solange das Kollektiv vernünftig ist (http://de.wikipedia.org/wiki/Noosphäre), mags ja gehen.
Aber wenn man aber erst 'draußen' wieder frische Luft atmet, ists, wenn auch als unabwendbarer Teil, kein vertretbares Instrument.
Nicht einmal die Matrix hat das Mitteilungsblatt überdauert: www.whatisthematrix.com
Die Aliens sind phänomenalerweise schneller (http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/emanzipat/spehr.html).
Das sagt einer, der die Geschwindigkeit seit einem Jahr genau kennt :-).
Plus Alienbonus!

Gute Genesung




Ingo Groepler-Roeser

unread,
Nov 18, 2010, 11:06:14 PM11/18/10
to leipzig...@googlegroups.com
Austritt Hans-Gert Gräbe aus der Partei DIE LINKE.

Habe das mal hier zusätzlich festgehalten:


unter:
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs

Auch wenn ich Hans-Gert Gräbes Langmut fast zwei Jahre nach den irrsinnigen Geschehnissen in diesem Stadtverband ebenso aufrichtig bewundert habe, so wurde mir im Laufe der letzten zwei Jahre nach meinem eigenen Austritt und dem Rücktritt von allen Ämtern bewußt, daß ich ab 2003 auf einem falschen Kurs war. Euphorie und Tatendrang, äußerer Verantwortungsdruck und zahlreiche falsche politische Versprechungen sorgen für eine mitunter täuschende Atmosphäre. Daß HGG diesen Kurs aus solchen, wie von mir spät erkannten Gründen nicht verfolgt hat und auch nicht nötig hatte, davon zeugt eben jene Unablässigkeit darin, einer ausgleichenden Gerechtigkeit zutage zu verhelfen, deren offenkundige Verletzung in vielerlei Hinsicht regelrecht amtswaltend geschehen ist.

Tragisch aber wahr ist nun, daß die verbleibenden wenigen Mitstreiter mit ansehen mußten, wie HGG von einer bornierten Führung auflaufen gelassen wurde. Und wahr ist dabei auch, daß er es sehenden Auges in bester Hoffnung hat geschehen lassen.

Hans-Gert Gräbe

unread,
Nov 20, 2010, 2:07:22 AM11/20/10
to leipzig...@googlegroups.com
Am 19.11.2010 05:15, schrieb Paul Frost:
> Lieber Hans-Gert,
> Ich bin sehr traurig, aber ich habe Verst�ndnis daf�r, dass Du nach
> den Entscheidungen der Schiedskommission am Ende Deiner
> Leidensf�higkeit angelangt bist.
> In welch jammervollen Zustand die "Mitgliederpartei" DIE LINKE ist,
> offenbart sich schlaglichtartig an der Passage der LSK an den 5.
> Parteitag zu Deinen Antr�gen (Anlage Bericht d LSK an den 5 Ptg)
Lieber Paul,

danke f�r den Hinweis auf diesen Report der LSK. Er ist nur ein weiteres
Mosaiksteinchen, welches das Gesamtbild erg�nzt. Wenn (auch) f�r die LSK
die dreisten L�gen eines S�ren Pellmann hingenommen werden, meine
Einlassung und entsprechender Verfahrensantrag dagegen - trotz meiner
schlichten Begr�ndung: Man nehme nur einmal die Eingangsdaten der
Unterlagen her - unbeachtlich bleiben und in der Begr�ndung nicht einmal
Erw�hnung finden, dann ist auch f�r den letzten Hornochsen klar, welcher
Geist in jener Partei wieder regiert.

Einstein wird der Ausspruch nachgesagt: "Als Mitglied einer Schafherde
muss man vor allem eines sein - ein Schaf." Gl�cklicherweise sind die
M�glichkeiten dieser "H�ter" heute arg begrenzt, abg�ngige Schafe wieder
in den Pferch zur�ckzutreiben. Dass es ein kleiner Schafstall in einem
gro�en ist und wir auch den - allerdings subtileren - Wirkungen der
"H�ter" dieser Gesellschaft ausgesetzt ist, steht auf einem anderen Blatt.

Es gibt spannenderes im Leben als sich mit Holzk�pfen rumzu�rgern.

Viele Gr��e,
Hans-Gert

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