Parteiaustritt von Claus Engels
A2009B2010
"Im Einzelnen möchte ich meine Entscheidung folgendermaßen begründen:
1. kommunalpolitisch
Auch die Fraktion der LINKEN unter der Führung von Ilse Lauter hat im Stadtrat ohne Widerspruch seinerzeit die mehr als fragwürdigen CBL – Verträge passieren lassen. Damit hat die Stadtratsfraktion nicht nur das Vertrauen der vielen Bürgerbewegungen, die sich gegen PPP – und CBL –Verträge stark gemacht haben, missbraucht und unterlaufen, sondern auch noch im angeblichen finanzpolitischen Interesse der Bürger von Leipzig mit der Stadtkämmerin Frau Kudla gemeinsame Sache gemacht.
Dass Ilse Lauter nun auch noch zur stellvertretenden Stadtvorsitzenden der LINKEN gewählt wurde, hat meine Entscheidung nur noch untermauert."
- Die APRIL (Antiprivatisierung)-Liste wäre hierüber zu diskutieren aufgefordert, denn es geht um Vorwürfe, die die Ehrlichkeit des Bürgerbegehren (u.a.) aus der linken Perspektive in Zweifel ziehen. Ich wäre überrascht, wenn das dort unkommentiert bliebe.
und
"(...)
Zudem hat sich eine Partei, in der das einzelne Mitglied durch Funktionäre wie Volker Külow öffentlich gedemütigt und zur Parteiräson gemaßregelt werden kann ( wie in meinem Fall in Burgstädt), meiner Meinung nach von allen linken Idealen verabschiedet. Nur noch als Stimmvieh für die Funktionäre zu fungieren, ist mir einfach zu wenig.
Hiermit gebe ich gleichfalls meine Mitgliedskarte zurück."
Hier handelt es sich um keine überraschende Meldung, allerdings erneut um ein dubioses Grundverständnis autark agierender Funktionäre.
C2011
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Hans-Gert Gräbe
> Auch die Fraktion der LINKEN unter der F�hrung von Ilse Lauter hat im
> Stadtrat ohne Widerspruch seinerzeit die mehr als fragw�rdigen
> CBL�Vertr�ge passieren lassen. Damit hat die Stadtratsfraktion nicht
> nur das Vertrauen der vielen B�rgerbewegungen, die sich gegen PPP�
> und CBL�Vertr�ge stark gemacht haben, missbraucht und unterlaufen,
> sondern auch noch im angeblichen finanzpolitischen Interesse der
> gemacht.
Auf dem letzten SPT wurde von mehreren Redner/inne/n (u.a. Volker K�low
und Ilse Lauter) betont, dass die Linke *gegen* die CBL-Vertr�ge
gestimmt habe. Siehe etwa die in diesem Punkt allerdings eher vagen
�u�erungen auf S. 5 der Rede von VK:
http://www.die-linke-in-leipzig.de/fileadmin/lcmssvleipzig/pdf/Parteitag/ReferatVolker30012010.pdf
Ich erinnere mich, dass es dazu damals durchaus Auseinandersetzungen
gab, auch in der Frage des anstehenden Verkaufs der SWL-Anteile.
Vielleicht kann hier doch mal jemand, der dabei war, eine klare Aussage
treffen.
hgg
Hans-Gert Gräbe
> Auf dem letzten SPT wurde von mehreren Redner/inne/n (u.a. Volker
> K�low und Ilse Lauter) betont, dass die Linke *gegen* die
> der dabei war, eine klare Aussage treffen.
Hier die Antwort von Wolfgang Denecke:
> Ilse Lauter war zum Zeitpunkt der CBL-Gesch�fte noch gar nicht im
> Stadtrat. Die damalige PDS-Fraktion hat mehrheitlich dagegen
> gestimmt.
hgg
Mike Nagler
also ich sitz gerade in der UB und kann das nicht nachprüfen, aber meines Wissens hat DIE LINKE immer gegen CBL gestimmt. (Abgesehen von einer Fürstimme aus der Fraktion als es um einen KWL Vertrag ging.)
Es wurde meines Erachtens immer dagegen gestimmt, mit Ausnahme des Falls als es ums St.Georg ging. (Weil in der Entscheidung die Verbindung geknüpft war den Status als gGmbH zu wählen.)
Ich weiß es aber auch nicht ganz genau gerade.
Beste Grüße,
Mike
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Tue, 09 Feb 2010 12:00:18 +0100
> Von: "Hans-Gert Gräbe" <h...@hg-graebe.de>
> An: leipzig...@googlegroups.com
> CC: Wolfgang Denecke <leipzig...@linkspartei-leipzig.de>, Mike Nagler <mn...@gmx.net>
> Betreff: Wie hat die Stadtratsfraktion der Linken zu CBL abgestimmt?
> A2009B2010 zitiert aus der Austrittserklärung von Claus Engels
> > Auch die Fraktion der LINKEN unter der Führung von Ilse Lauter hat im
> > Stadtrat ohne Widerspruch seinerzeit die mehr als fragwürdigen
> > CBL–Verträge passieren lassen. Damit hat die Stadtratsfraktion nicht
> > nur das Vertrauen der vielen Bürgerbewegungen, die sich gegen PPP–
> > und CBL–Verträge stark gemacht haben, missbraucht und unterlaufen,
> > sondern auch noch im angeblichen finanzpolitischen Interesse der
> > Bürger von Leipzig mit der Stadtkämmerin Frau Kudla gemeinsame Sache
> > gemacht.
>
> Auf dem letzten SPT wurde von mehreren Redner/inne/n (u.a. Volker Külow
> und Ilse Lauter) betont, dass die Linke *gegen* die CBL-Verträge
> gestimmt habe. Siehe etwa die in diesem Punkt allerdings eher vagen
> Äußerungen auf S. 5 der Rede von VK:
> http://www.die-linke-in-leipzig.de/fileadmin/lcmssvleipzig/pdf/Parteitag/ReferatVolker30012010.pdf
>
> Ich erinnere mich, dass es dazu damals durchaus Auseinandersetzungen
> gab, auch in der Frage des anstehenden Verkaufs der SWL-Anteile.
>
> Vielleicht kann hier doch mal jemand, der dabei war, eine klare Aussage
> treffen.
>
> hgg
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Ingo Groepler-Roeser
Aber es hört sich immerhin merkwürdig an, wenn ein Parteifunktionär das sagt (ebd. - Seite 5):
"Nicht nur in diesem Bereich brauchen wir eine wesentlich höhere Qualität der außerparlamentarischen Bewegung." V. Külow
Wer ist "wir"? Was ist eine "höhere Qualität"? Und 3. - sagt das einer derjenigen, die das Engagement zur parteipolitischen Qualität steuern und kanalisieren. Hier gab es wohl auch Auseinandersetzungen zwischen der AG Soziale Politik und dem Stadtradt/Vorstand. Kann da wer Genaueres dazu sagen?
Zum Vorwurf von Claus Engels sollte noch energischer recherchiert werden. Es sollten doch die Beschlüsse des Stadtrates in der Ratsverwaltung vorliegen. Ich gehe nicht davon aus, daß Ilse Lauter als Fraktionsvorsitzende dort "mitgemacht" hat. Es ist eher anzunehmen, daß sie da einen anderen Drive hat.
Leider hält die Ratsverwaltung keine Einzelabstimmungslisten bereit und an Fraktionssitzungen der Linken kann man immer noch nicht teilnehmen (milchgläsernes Rathaus).
koba
On 9 Feb., 17:29, Ingo Groepler-Roeser
<ingo.groepler.roe...@googlemail.com> wrote:
> Liebe Leute,
>
> Aber es hört sich immerhin merkwürdig an, wenn ein Parteifunktionär das sagt
> (ebd. - Seite 5):
>
> *"Nicht nur in diesem Bereich brauchen wir eine wesentlich höhere Qualität
> der außerparlamentarischen Bewegung."* V. Külow
>
> Wer ist "wir"? Was ist eine "höhere Qualität"? Und 3. - sagt das einer
> derjenigen, die das Engagement zur parteipolitischen Qualität steuern und
> kanalisieren. Hier gab es wohl auch Auseinandersetzungen zwischen der AG
> Soziale Politik und dem Stadtradt/Vorstand. Kann da wer Genaueres dazu
> sagen?
>
> Zum Vorwurf von Claus Engels sollte noch energischer recherchiert werden. Es
> sollten doch die Beschlüsse des Stadtrates in der Ratsverwaltung vorliegen.
> Ich gehe nicht davon aus, daß Ilse Lauter als Fraktionsvorsitzende dort
> "mitgemacht" hat. Es ist eher anzunehmen, daß sie da einen anderen Drive
> hat.
>
> Leider hält die Ratsverwaltung keine Einzelabstimmungslisten bereit und an
> Fraktionssitzungen der Linken kann man immer noch nicht teilnehmen
> (milchgläsernes Rathaus).
>
> Am 9. Februar 2010 14:23 schrieb Mike Nagler <m...@gmx.net>:
>
> > Hallo Hans-Gert,
>
> > also ich sitz gerade in der UB und kann das nicht nachprüfen, aber meines
> > Wissens hat DIE LINKE immer gegen CBL gestimmt. (Abgesehen von einer
> > Fürstimme aus der Fraktion als es um einen KWL Vertrag ging.)
> > Es wurde meines Erachtens immer dagegen gestimmt, mit Ausnahme des Falls
> > als es ums St.Georg ging. (Weil in der Entscheidung die Verbindung geknüpft
> > war den Status als gGmbH zu wählen.)
>
> > Ich weiß es aber auch nicht ganz genau gerade.
>
> > Beste Grüße,
>
> > Mike
>
> > -------- Original-Nachricht --------
> > > Datum: Tue, 09 Feb 2010 12:00:18 +0100
> > > Von: "Hans-Gert Gräbe" <h...@hg-graebe.de>
> > > An: leipzig...@googlegroups.com
> > > CC: Wolfgang Denecke <leipziger-l...@linkspartei-leipzig.de>, Mike
> > Nagler <m...@gmx.net>
> > > Betreff: Wie hat die Stadtratsfraktion der Linken zu CBL abgestimmt?
>
> > > A2009B2010 zitiert aus der Austrittserklärung von Claus Engels
> > > > Auch die Fraktion der LINKEN unter der Führung von Ilse Lauter hat im
> > > > Stadtrat ohne Widerspruch seinerzeit die mehr als fragwürdigen
> > > > CBL–Verträge passieren lassen. Damit hat die Stadtratsfraktion nicht
> > > > nur das Vertrauen der vielen Bürgerbewegungen, die sich gegen PPP–
> > > > und CBL–Verträge stark gemacht haben, missbraucht und unterlaufen,
> > > > sondern auch noch im angeblichen finanzpolitischen Interesse der
> > > > Bürger von Leipzig mit der Stadtkämmerin Frau Kudla gemeinsame Sache
> > > > gemacht.
>
> > > Auf dem letzten SPT wurde von mehreren Redner/inne/n (u.a. Volker Külow
> > > und Ilse Lauter) betont, dass die Linke *gegen* die CBL-Verträge
> > > gestimmt habe. Siehe etwa die in diesem Punkt allerdings eher vagen
> > > Äußerungen auf S. 5 der Rede von VK:
>
> >http://www.die-linke-in-leipzig.de/fileadmin/lcmssvleipzig/pdf/Partei...
>
> > > Ich erinnere mich, dass es dazu damals durchaus Auseinandersetzungen
> > > gab, auch in der Frage des anstehenden Verkaufs der SWL-Anteile.
>
> > > Vielleicht kann hier doch mal jemand, der dabei war, eine klare Aussage
> > > treffen.
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koba
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Darüber hinaus bietet die Internet-Seite der Stadratsfraktion eine
eine Fülle
von Fakten, Argumenten und Standpunkten an – auch archivarischer
Natur.
So leid es mir tut – ich kann hier nichts entdecken, was mich Claus
Engels
Argumenten folgen ließe.
Beste Grüße - Koba