[Fwd: [leipziger-linke] Fw: Ergebnis Schiedsverfahren]

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Hans-Gert Gräbe

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Dec 4, 2008, 6:59:25 AM12/4/08
to Google Gruppe leipziger-linke, Jochen.Beissert
Jochen Beißert bat mich, seine persönlichen Kontaktdaten aus dem Archiv
zu nehmen. Deshalb noch einmal diese Mail fürs Archiv. Die anderen
beiden (von Paul Frost vom 28.11.) lösche ich.

hgg

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Hallo liebe GenossInnen,

unten stehende Mail zu eurer Kenntnis. Gestern war die
Schiedsverhandlung zum Schiedsverfahren von Jule, Jochen und mir wegen
der Ablehnung des Begehrens von einem Viertel der Delegierten durch den
Stadtvorstand wegen Einberufung eines auerordentlichen SPT mit Neuwahl
des Stadtvorstandes, Generaldebatte und Rechenschaftslegung. Ihr wart ja
MitunterzeichnerInnen des Begehrens.

Solidarischen Grüße, Thomas

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 28 Nov 2008 10:29:49 +0100
Von: "RA Jochen Beißert"
An: Thomas Netzer
Betreff: Ergebnis Schiedsverfahren

Liebe Jule, lieber Thomas,

das Schiedsverfahren ging gestern zu unseren Gunsten aus. Zwar musste
ich den Hauptantrag (Feststellung, dass Ablehnung der Einberufung eines
Sonderparteitages rechtswidrig war) fallen lassen, jedoch nur aus
Gründen der Darlegungs- und Beweislast. Denn unserem Vortrag, es seien
im Zeitpunkt der Unterschriftenübergabe nur 127 Delegiertenmandate
vergeben gewesen, stellte der Stadtvorstand seine Zahl von 131 entgegen.
Um nicht in eine langwierige und ohnehin nicht zielführende
Beweisaufnahme eintreten zu müssen, habe ich diesen Antrag
zurückgenommen. Viel wichtiger erschien es doch, dass die
Landesschiedskommission offenbar ziemlich erbost war über den Umgang mit
den Delegierten/InitiatorInnen. Es wurden die Forderungen des
Stadtvorstandes (TO, Finanzplan...) sowie die Vorgehensweise nach
Unterschriftenübergabe (jeder darf Streichen wie er lustig ist) scharf
kritisiert. Vielmehr habe der Stadtvorstand die InitiatorInnen zu
unterstützen, auch wenn man anderer Auffassung sei. Daher wurde unseren
sämtlichen weiteren Anträgen gefolgt, nämlich:

1. Es wird festgestellt, dass das Verlangen von einem Viertel der
Delegierten auf Einberufung einer außerordentlichen Tagung des
Stadtparteitages keinen vom Stadtvorstand zu entscheidenden Antrag bildet.

2. Es wird festgestellt, dass es für ein wirksames Verlangen von einem
Viertel der Delegierten auf Einberufung einer außerordentlichen Tagung
des Stadtparteitages keiner Vorlage einer Tagesordnung oder eines
Finanzplanes bedarf.

3. Es wird festgestellt, dass für die Prüfung der notwendigen gültigen
Anzahl der Delegiertenunterschriften es auf den Zeitpunkt der Übergabe
an den/die VertreterIn des Stadtverbandes ankommt und spätere
Anfechtungen und Rücktritte von der Unterstützungserklärung unwirksam sind.

4. Es wird festgestellt, dass es für ein wirksames Verlangen von einem
Viertel der Delegierten auf Einberufung einer außerordentlichen Tagung
des Stadtparteitages keines Vorliegens eines Sachantrages zu dieser
Tagung bedarf.

An der mündlichen Verhandlung nahmen entgegen der Ankündigung weder
Sören noch Volker teil. Einzig Gerhard Lauter vertrat die Antragsgegner.
Er versuchte zwar, die nachträglichen Streichungen noch zu
rechtfertigen. Doch erntete er dafür deutliche Worte der
Landesschiedskommission, dass bspw. bei Volksbegehren die Unterschriften
durch den Landtagspräsidenten sogar unter Verschluss zu nehmen sind. Ein
Streichen oder Hinzufügen sei dann nicht mehr möglich. Nichts anderes
könne hier gelten. Auch der von Gerhard Lauter gepflegte Einwand, es
müssten für eine Neuwahl des Stadtvorstandes auch neue Delegierte
gewählt werden, fand keinen Anklang. Vielmehr wurde darauf verwiesen,
dass Delegierte sich auch anders entscheiden könnten, wenn eine neue
Situation eine alte Wahl in Frage stelle. Gerhard Lauter zeigte sich
einsichtig und sagte zu,

- dass er für eine Darstellung des Ergebnisses des Schiedsverfahrens im
Mitteilungsblatt sorgen wolle,
- dass der Stadtvorstand (mglw. auf seinen Antrag hin) sich noch einmal
politisch damit auseinandersetzen solle, dass lediglich eine
Unterschrift fehlte und man bei einem solchen Quorum nicht zur
Tagesordnung übergehen könne; auch der Dialog mit den InitiatorInnen
solle noch einmal gesucht werden.

Insgesamt dürfte nun Klarheit im Hinblick auf das Verfahren herrschen.
Als Gast war Beate Ehms anwesend, die nach Schluss der Verhandlung noch
einmal scharf das Vorgehen des Stadtvorstandes kritisierte.

Ich persönlich habe durch die gestrige Verhandlung viel Vertrauen in die
Arbeit der Landesschiedskommission gewonnen, wobei ich im übrigen auch
den Absatz aus dem Rechenschaftsbericht erwähnte. Man war überrascht:
"Wenigstens einer, der den Bericht gelesen hat." Offenbar sollte der
Absatz dafür ein kleiner Test sein...

Liebe Grüße,
Jochen

Paul Frost

unread,
Dec 4, 2008, 10:12:11 AM12/4/08
to leipzig...@googlegroups.com, Jochen.Beissert
OK Paul Frost
----- Original Message -----
From: "Hans-Gert Gräbe"
To: "Google Gruppe leipziger-linke"
Cc: "Jochen.Beissert"
Sent: Thursday, December 04, 2008 12:59 PM
Subject: [Fwd: [leipziger-linke] Fw: Ergebnis Schiedsverfahren]



Jochen Beißert bat mich, seine persönlichen Kontaktdaten aus dem Archiv
zu nehmen. Deshalb noch einmal diese Mail fürs Archiv. Die anderen
beiden (von Paul Frost vom 28.11.) lösche ich.

hgg

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