Die Delegierten des 3. Stadtparteitages werden in der vorgeschlagenen Tagesordnung für die 1. Tagung um ihre Befugnisse zur Rechenschaftslegung des Stadtvorstandes gebracht bzw sie lassen sich darum bringen, wenn sie diesem Passus der Tagesordnung zustim

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Paul Frost

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Mar 21, 2012, 12:13:50 PM3/21/12

to Diskurs der Leipziger Linkspartei

Zur Weiterleitung an bekannte Delegierte des 3. Stadtparteitages der LINKEN. Leipzig

Liebe MitstreiterInnen,

der Stadtvorstand ignoriert mit der vorgeschlagenen Tagesordnung(1) und dem Zeitplan(2) für die 1. Tagung des 3. Stadtparteitages der LINKEN Leipzig den zentralen Stellenwert des Rechenschaftsberichtes des Stadtvorstandes für die Festigung der innerparteilichen Demokratie.

Eine wesentliche Ursache für Fehlverhalten von Vorständen und Fraktionen der LINKEN

zur Rechenschaftslegung vor Parteiorganen liegt in der mangelhaften Beachtung der Fest-legungen in der Bundessatzung der LINKEN und ihre Folgen für den Prozess der politischen Willensbildung.

Liebe Mitstreiterinnen,

(3) 3. Der Satzung des Stadtverbandes DIE LINKE. Leipzig
Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?id=18433>
steht im Widerspruch zu § 15 (1) (2) Der Bundessatzung der Partei DIE LINKE
Eingefügt aus <http://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/4dieorganederparteiparteitag/15aufgabendesparteitages/>
und ist deshalb
nach § 13 (10) der Bundessatzung unwirksam
Eingefügt aus <http://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/3diegliederungderpartei/13kreisverbaende/>

Vorschlag: Generaldebatte ohne Referat des Vorsitzenden

Entlastung des Stadtvorstandes

Mit sozialistischem Gruß

Paul Frost

leipziger-linke

http://groups.google.com/group/leipziger-linke?hl=de

Dr. Paul Frost

http://groups.google.com/groups/profile?hl=de&enc_user=KH8suhgAAABNFatAa19x8qsZnsA2jYeUtiDKbEn1fjJfYkQTWXi1Vg&group=leipziger-linke

(1)Tagesordnung für die 1. Tagung des 3. Stadtparteitages (Seite 3) (2)Zeitplan für die 1. Tagung des 3. Stadtparteitages (Seite 4) der *Materialien für die 1. Tagung des 3. Stadtparteitages http://www.die-linke-in-leipzig.de/fileadmin/lcmssvleipzig/pdf/Parteitag/SPT3/1SPT3MaterialheftInternet.pdf

Anhang: Satzungsauszüge

Bundessatzung der Partei DIE LINKE

Eingefügt aus <http://www.die-linke.de/nc/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/>

Bundessatzung der Partei DIE LINKE

DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist.

Eingefügt aus <http://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/praeambel/>

§ 13 Kreisverbände

(10) Kreisverbände können sich durch Beschluss des Kreisparteitages im Rahmen der Bundes- und Landessatzung eine eigene Satzung geben. Satzungsbestimmungen, die der Bundes- oder der Landessatzung widersprechen, sind unwirksam.

Eingefügt aus <http://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/3diegliederungderpartei/13kreisverbaende/>

§ 15 Aufgaben des Parteitages

(1) Der Parteitag ist das höchste Organ der Partei. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.

Eingefügt aus <http://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/4dieorganederparteiparteitag/15aufgabendesparteitages/>

(2) Dem Parteitag vorbehalten ist die Beschlussfassung über:

e)den Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes und den Prüfbericht der Finanzrevisionskommission,

f) die Wahl und Entlastung des Parteivorstandes,

Eingefügt aus <http://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/4dieorganederparteiparteitag/15aufgabendesparteitages/>

§ 20 Arbeitsweise des Parteivorstandes

(5) Der Parteivorstand ist gegenüber dem Parteitag rechenschaftspflichtig und an seine Beschlüsse gebunden.

Eingefügt aus <http://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzungderparteidielinke/4dieorganederparteiparteivorstand/20arbeitsweisedesparteivorstandes/>

Satzung des Stadtverbandes DIE LINKE. Leipzig

Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?id=18433>

(3) Aufgaben

Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?id=18433>

3. Der Stadtparteitag nimmt den Rechenschaftsbericht des Stadtvorstandes, und die Tätigkeitsberichte der Schlichtungskommission und der Finanzrevisionskommission schriftlich entgegen und entscheidet über die Entlastung des Stadtvorstandes

Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?id=18433>

V. Der Stadtvorstand

Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?id=18433>

4. Der Stadtvorstand ist gegenüber dem Stadtparteitag rechenschaftspflichtig

Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?id=18433>

VIII. Öffentlichkeitsarbeit und innerparteiliche Kommunikation

Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?id=18433>

5. Der Stadtvorstand beruft eine Onlineredaktion

Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?id=18433>

Paul Frost

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Mar 28, 2012, 2:44:01 AM3/28/12

to Diskurs der Leipziger Linkspartei

Information: Bisheriger Verteiler!

Liebe MitstreiterrInnen,
ich habe meine E-Mail: http://groups.google.com/group/leipziger-linke/browse_thread/thread/83a2b480538f2474?hl=de nicht nur an die Delegierten des 3. Stadtparteitages unseres Stadtverbandes DIE LINKE. Leipzig geschickt, sondern auch an folgende Adressaten, deren Verhalten den Stellenwert der Tagungen der Parteitage im Prozess der Gestaltung der innerparteilichen Demokratie innerhalb der Partei DIE LINKE beeinflußt:

http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/ortsverbaende/

http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/zusammenschluesse/

http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/stadtbezirksbeiraete/

http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/ortschaftsraete/>

Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig

Date: Wed, 21 Mar 2012 17:26:26 +0100

Eingefügt aus <http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/stadtvorstand/

Stadträte der Linksfraktion Leipzig

http://www.linksfraktion-leipzig.de/stadtraete/

Mitglieder des Landesvorstandes

Date: Wed, 21 Mar 2012 17:43:13 +0100

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/partei.asp?mid=9&uid=60&iid=1865