Zum Umgang mit dem Antrag 08e-2008 der AG Diskurs

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Lutz Hausstein

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Sep 18, 2008, 4:25:25 AM9/18/08
to Westphal, Thomas, Wirtz, Tilo, Schmole, Klaus, Richter, Lutz, O´Callaghan, Einde, Kosel, Heiko, Götze, Marco, Zehrfeld, Sylke, Umlauft, Lisa, Sacher, Martina, Petzold, Veronika, Nagel, Juliane, Luedtke, Simone, Lauterbach, Kerstin, Klepsch, Annekatrin, Kagelmann, Kathrin, Höfer, Karin, Engelhardt, Gabriele, Henker, Gregor, Götze, Stefanie, Pingel, Heinz, Gebhardt, Rico, Scheel, Sebastian, Meiwald, Verena, Stange, Enrico, Ernst, Cornelia, Zais, Karl-Friedrich, leipzig...@googlegroups.com
Werte Mitglieder des Landesvorstandes,

hiermit möchte ich Euch auffordern, Eure Entscheidung zu unserem Antrag
08e-2008 nochmals zu überdenken und zu revidieren.

Die Empfehlung des gf Landesvorstandes an den Landesvorstand, den Antrag
nicht zu behandeln, ist für mich keinesfalls schlüssig. Da sich der gf LaVo
für diese Empfehlung mit den Inhalten des Antrages beschäftigen musste, ist
die Empfehlung einer Nicht-Beschäftigung ein Widerspruch in sich.

Ebenso kann ich der Argumentation, dies als Angelegenheit des
Stadtvorstandes Leipzig zu behandeln, nicht folgen. Damit wird der Antrag de
facto zur Behandlung dem Stadtvorstand Leipzig zurückgereicht. Da sich unser
Antrag jedoch kritisch mit der Arbeit und der Verhaltensweise des
Stadtvorstandes auseinandersetzt, bedeutet dies eine Rückverweisung an
dasjenige Organ, dessen Arbeitsweise durch den Landesvorstand untersucht
werden sollte. Auch diesen Widerspruch bin ich nicht in der Lage,
aufzulösen.

Diese Vorgänge sind aufgrund weiterer aktueller Entwicklungen umso
bedenklicher. So werden nun nach den bisher unbewiesenen (Cornelia Ernst in
der SZ v. 13.09.2008), aber folgenreichen, Verdächtigungen gegen ein
Mitglied der vormaligen WASG erneut öffentlich Verdächtigungen gegen
Mitglieder der vorm. WASG erhoben, welche ebenfalls jeglicher Grundlage
entbehren.

Zitat:[... "Eine bessere Gelegenheit als bei einem Zusammenschluss wie von
PDS und WASG gibt es kaum, um politische Gegner oder angeworbene Leute in
die Partei einzuschleusen und die LINKE zu schädigen." ... "Für mich
bedeutet es, dass nicht nur einer eingeschleust wurde, es kann nicht anders
sein." ...] Quelle: Mitteilungsblatt der LINKEN.Leipzig unter
http://www.die-linke-in-leipzig.de/mtb/svmbl9-2008.pdf

Das bisherige Schweigen des Landesvorstandes zu den ungeheuerlichen
Vorgängen in Bezug auf die Leipziger "V-Mann-Affäre" legitimiert
nachträglich das Vorgehen des Stadtvorstandes Leipzig und ebnet damit
beispielhaft den Weg, zukünftig ungeahndet andere Parteimitglieder
öffentlich ohne Beweise zu verleumden. Diesem sollte und muss gerade in
einer linken Partei mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden.

Deshalb fordere ich Euch als verantwortliche Mitglieder des Landesvorstandes
auf, Eure Entscheidung zum Antrag 08e-2008 zu revidieren.

Mit besten Grüßen


Lutz Hausstein

Lutz Hausstein

unread,
Sep 24, 2008, 11:05:22 AM9/24/08
to Westphal, Thomas, Wirtz, Tilo, Schmole, Klaus, Richter, Lutz, O´Callaghan, Einde, Kosel, Heiko, Götze, Marco, Zehrfeld, Sylke, Umlauft, Lisa, Sacher, Martina, Petzold, Veronika, Nagel, Juliane, Luedtke, Simone, Lauterbach, Kerstin, Klepsch, Annekatrin, Kagelmann, Kathrin, Höfer, Karin, Engelhardt, Gabriele, Henker, Gregor, Götze, Stefanie, Pingel, Heinz, Gebhardt, Rico, Scheel, Sebastian, Meiwald, Verena, Stange, Enrico, Ernst, Cornelia, Zais, Karl-Friedrich, Gräbe, Hans-Gert, Frost, Paul, leipzig...@googlegroups.com
Werte Mitglieder des Landesvorstandes,

das kollektive Schweigen auf mein Schreiben vom 18.09. muss ich als
Fortsetzung der "Beschäftigung zur Nicht-Beschäftigung" deuten. Wenn dem so
ist, bleibt für mich nur ein einzig möglicher Schluss dieses Taktierens.
Entweder ist der Landesvorstand und/oder seine Führungspersonen mit den
Ergebnissen der "öffentlichen Schlachtung" des angeblichen V-Mannes in
Leipzig einverstanden und erteilt deshalb den handelnden Personen
nachträglich Generalabsolution oder der Landesvorstand ist von Beginn an
über die Schmutzkampagne und ihre (fehlenden) Hintergründe informiert
gewesen. Umso peinlicher ist es nun, wenn die Landesvorsitzende in einem
Interview die fehlenden Beweise einräumen muss, der Landesvorstand dennoch
keine Notwendigkeit sieht, gegen solch eine völlig undemokratische
Vorgehensweise zu intervenieren.

Wenn jemand in einem Rechtsstaat einen Anderen öffentlich zu einem
angeblichen Tatbestand beschuldigt, dafür aber keinerlei Beweise vorweisen
kann, hat er sich auch für diese Beschuldigung zu verantworten! Und da sich
der Beschuldigende, logischerweise, wohl kaum selbst einer falschen
Unterstellung anklagen dürfte, ist die nächsthöhere Organisationsstruktur in
der Pflicht! Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist dies zumindest eine
Pflichtverletzung. In diesem Fall ist dies jedoch nicht ausreichend, denn
der Landesvorstand hat trotz eines lange verstrichenen Zeitraumes von
nunmehr über 2 Monaten, mehrerer nicht-formeller Anfragen, Nachfragen und
Aufforderungen zu Stellungnahmen sowie einem notwendigerweise
darauffolgenden formellen Antrag, immer noch keine Aktivitäten eingeleitet.
Dies ist eine bewusste Verschleierung der Vorgänge und aller damit
einhergehenden negativen Ergebnisse. Das ist ein, für eine sich demokratisch
nennende Partei, unglaublicher und unhaltbarer Vorgang!

Ich fordere Euch hiermit nochmals auf, die Vorgänge um die "V-Mann-Affäre"
zu untersuchen und dazu Stellung zu nehmen! Darüber hinaus fordere ich Euch
auf, den Antrag 08e-2008 der AG Diskurs umgehend inhaltlich abzuarbeiten.

Mit besten Grüßen


Lutz Hausstein


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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: leipzig...@googlegroups.com
[mailto:leipzig...@googlegroups.com]Im Auftrag von Lutz Hausstein
Gesendet: Donnerstag, 18. September 2008 10:25
An: Westphal, Thomas; Wirtz, Tilo; Schmole, Klaus; Richter, Lutz;
O´Callaghan, Einde; Kosel, Heiko; Götze, Marco; Zehrfeld, Sylke;
Umlauft, Lisa; Sacher, Martina; Petzold, Veronika; Nagel, Juliane;
Luedtke, Simone; Lauterbach, Kerstin; Klepsch, Annekatrin; Kagelmann,
Kathrin; Höfer, Karin; Engelhardt, Gabriele; Henker, Gregor; Götze,
Stefanie; Pingel, Heinz; Gebhardt, Rico; Scheel, Sebastian; Meiwald,
Verena; Stange, Enrico; Ernst, Cornelia; Zais, Karl-Friedrich
Cc: leipzig...@googlegroups.com
Betreff: [leipziger-linke] Zum Umgang mit dem Antrag 08e-2008 der AG
Diskurs

Lutz Hausstein

unread,
Sep 25, 2008, 4:30:45 AM9/25/08
to annekatri...@dielinke-sachsen.de, Westphal, Thomas, Wirtz, Tilo, Schmole, Klaus, Richter, Lutz, Kosel, Heiko, Marco, Zehrfeld, Sylke, Umlauft, Lisa, Sacher, Martina, Petzold, Veronika, Nagel, Juliane, Luedtke, Simone, Lauterbach, Kerstin, Kagelmann, Kathrin, Karin, Engelhardt, Gabriele, Henker, Gregor, Stefanie, Pingel, Heinz, Gebhardt, Rico, Scheel, Sebastian, Meiwald, Verena, Stange, Enrico, Ernst, Cornelia, Zais, Karl-Friedrich, leipzig...@googlegroups.com
Werte Genossin Klepsch,

zuerst einmal vielen Dank für Deine Antwort.

Ich habe in meinen Schreiben an keiner Stelle jemanden beschimpft, ich habe
allerdings deutliche Kritik am Verhalten bzw. Nicht-Verhalten des
Landesvorstandes/jedes einzeln handelnden bzw. nichthandelnden Mitglied des
Landesvorstandes geübt. Davon rücke ich auch nicht ab.

Aufgrund des verstrichenen Zeitraumes zwischen meinem ersten Schreiben vom
18.09.2008 10:25 und dem zweiten vom 24.09.2008 17:05, eines dazwischen
liegenden Wochenendes, einer stattgefundenen Landesvorstandssitzung muss ich
Deine Argumente leider als nicht stichhaltig genug zurückweisen. Auch sind
die Vorgänge von zu fundamentaler Bedeutung, als dass sie vom
Landesvorstand/den einzelnen Mitgliedern des Landesvorstandes einfach so von
sich geschoben werden können.

Die Ehrenamtlichkeit entbindet jedoch nicht von den Pflichten einer
Funktion. Ansonsten wäre diese Funktion an sich nutzlos. Darüber hinaus habe
ich der Ehrenamtlichkeit mit dem sehr langen Warten auf eine Antwort
ausreichend Rechnung getragen.

Aus diesen Gründen halte ich meine Kritik für vollauf berechtigt und halte
an meiner Aufforderung fest.

Mit besten Grüßen


Lutz Hausstein

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Anne Klepsch [mailto:annekatri...@dielinke-sachsen.de]
Gesendet: Donnerstag, 25. September 2008 08:51
An: Lutz Hausstein
Cc: Westphal, Thomas; Wirtz, Tilo; Schmole, Klaus; Richter, Lutz; Kosel,
Heiko; Marco; Zehrfeld, Sylke; Umlauft, Lisa; Sacher, Martina; Petzold,


Veronika; Nagel, Juliane; Luedtke, Simone; Lauterbach, Kerstin; Klepsch,

Annekatrin; Kagelmann, Kathrin; Karin; Engelhardt, Gabriele; Henker,
Gregor; Stefanie; Pingel, Heinz; Gebhardt, Rico; Scheel, Sebastian;


Meiwald, Verena; Stange, Enrico; Ernst, Cornelia; Zais, Karl-Friedrich

Betreff: Re: Zum Umgang mit dem Antrag 08e-2008 der AG Diskurs


Lieber Genosse Haustein,

da du so vehement Kritik am Landesvorstand äußerst, will ich dir zumindest
kurz antworten.
Vielleicht hast Verständnis dafür, dass die Mitglieder des
Landesvorstandes diese Funktion überwiegend ehrenamtlich - und das heißt
neben einer beruflichen Tätigkeit - ausüben und insofern das Zeitbudget
für die Beantwortung vieler einzelner E-Mails beschränkt ist.

Zudem handelt es sich beim Landesvorstand um ein Gremium, welches
gemeinsam berät und Entscheidungen trifft, das jedoch in seiner Gesamtheit
kein Konglomerat einzelner Funktionäre ist, die neben den gemeinsamen
Beratungen alle Anfragen nochmal einzeln bearbeiten. Das kann ein Vorstand
nicht leisten. Dafür gibt es jedoch einen Geschäftsführer, dessen Aufgabe
es ist, die Entscheidungen des Landesvortandes nach außen und eben auch in
die Partei zu vertreten und komplexe Diskussionen zu kanalisieren.

Kritik und Mitwirkung von außen tut erstmal jedem Vorstand gut, jedoch ist
es auf die Dauer destruktiv, die Mitglieder in ihrer Gesamtheit zu
beschimpfen für nichterfüllte Erwartungen, die unsere
Organisationsstruktur nicht erfüllen kann.

Mit besten Grüßen

Anne Klepsch

Paul Frost

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Sep 26, 2008, 4:23:26 AM9/26/08
to LR Sprecher, leipzig...@googlegroups.com, annekatri...@dielinke-sachsen.de, Westphal, Thomas, Wirtz, Tilo, Schmole, Klaus, Richter, Lutz, Kosel, Heiko, Marco, Zehrfeld, Sylke, Umlauft, Lisa, Sacher, Martina, Petzold, Veronika, Nagel, Juliane, Luedtke, Simone, Lauterbach, Kerstin, Kagelmann, Kathrin, Karin, Engelhardt, Gabriele, Henker, Gregor, Stefanie, Pingel, Heinz, Gebhardt, Rico, Scheel, Sebastian, Meiwald, Verena, Stange, Enrico, Ernst, Cornelia, Zais, Karl-Friedrich, leipzig...@googlegroups.com
Genossin Annekatrin Klepsch schrieb u. a.in der Antwort
Erstens :
"Lieber Genosse Haustein,
da du so vehement Kritik am Landesvorstand äußerst, will ich dir zumindest
kurz antworten.
Vielleicht hast Verständnis dafür, d a s s d i e M i t g l i e d e r d e
s L a n d e s v o r s t a n d e s
d i e s e F u n k t i o n ü b e r w i e g e n d e h r e n a m t l i c h -
u n d d a s h e i ß t n e b e n
e i n e r b e r u f l i c h e n Tätigkeit - ausüben und i n s o f e r n d
a s Z e i t b u d g e t
für die Beantwortung v i e l e r e i n z e l n e r E-Mails b e s c h r ä
n k t i s t".

Dem Dank von Genosse Genossen Lutz Hausstein für Deine Antwort schließe ich
mich an.
Genossin Soziologin, die überwältigende Teil der Mitglieder des
Landesvorstandes gehen einer
Tätigkeit nach, in der sie indirekt in der günstigen Lage sind, bezahlte
politische Arbeit der
Partei DIE LINKE auszuführen. Letzteres ist auch die Ursache für den Drang,
mehre verantwortliche
Partei- und parlamentarische Posten einzunehmen, ohne die damit verbundenen
negativen Folgen zu beachten.
Wenn sich die Mitglieder des Landesvorstandes mündiger als bisher bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechen § 16 (1) einschalten würden, könnte
erheblicher Leerlauf, ständige Wirderholung von Anträgen u. dgl. vermieden
und damit die Überbeanspruchung ihres beschränkten Zeitbudget verhindert
werden.
Hinzu kommt bei einigen das ständige Fernstudium.

Zweitens schreibt Annekatrin:
"Zudem handelt es sich beim Landesvorstand um ein Gremium, welches
gemeinsam berät und Entscheidungen trifft, das jedoch in seiner Gesamtheit
kein Konglomerat einzelner Funktionäre ist, die neben den gemeinsamen
Beratungen alle Anfragen noch einzeln bearbeiten. D a s k a n n e i n V o
r s t a n d
n i c h t l e i s t e n. D a f ü r g i b t e s j e d o c h e i n e n
G e s c h ä f t s f ü h r e r, dessen Aufgabe
es ist, die Entscheidungen des Landesvorstandes nach außen und eben auch in
die Partei zu vertreten und komplexe Diskussionen zu kanalisieren."

Liebe Annekatrin, sprich doch bitte einmal mit Genossen Karl-Friedrich
darüber, warum wir in der Partei den Generalsekretär abgeschafft haben,
wenn er auch aus Bequemlichkeitsgründen der Vorstände wieder praktiziert
wird..

Mir scheint es angebracht, dass der Landesvorstand nicht andauernd neue
Leitanträge erarbeitet, sondern sich öfter Klarheit verschafft, wie er u.
a.seine Aufgaben nach §16 (2) e) im Unterschied zu den Aufgaben des
Landesgeschäftsführers entsprechen § 22 (2) der Landessatzung erfüllt und
darüber den Delegierten des Landesparteitages schriftlich berichtet, mit
diesen berät und angemessene Beschlüsse dazu faßt. Das verlangt natürlich
kritische Eigenanalyse.
Genossin Klepsch, ist Dir als Mitglied der Grundsatzkommission schon einmal
aufgefallen, dass
die sogenannte V-Mannaffäre auf der Grundlage des § 16 (2) e) behandelt
werden muß und nicht
nur der Dresdner Spektakel. Aber da geht es ja um gut bezahlte Posten.
Mit besten Grüßen
Paul Frost

----- Original Message -----
From: "Lutz Hausstein" <Lutz.Ha...@gmx.net>
To: <annekatri...@dielinke-sachsen.de>
Cc: "Westphal, Thomas"Sent: Thursday, September 25, 2008 10:30 AM
Subject: [leipziger-linke] AW: Zum Umgang mit dem Antrag 08e-2008 der AG
Diskurs



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