Untätigkeit der Schiedsorgane auf Stadt- und Landesebene in Sachsen

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Hans-Gert Gräbe

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Mar 31, 2009, 3:09:11 PM3/31/09
to schiedsk...@die-linke.de, Rico Gebhardt (WaFa), angela.s...@dielinke-sachsen.de, corneli...@dielinke-sachsen.de, thomas.g...@dielinke-sachsen.de, leipzig...@googlegroups.com, Grete...@t-online.de, Margitta Klug
Lieber Hendrik Thomè,

ich wende mich an dich als Leiter der Bundesschiedskommission in
folgender Angelegenheit:

Seit dem 8.10.2008 liegt ein Antrag von mir unbearbeitet bei der
Schlichtungskommission des Leipziger Stadtverbands (SK), siehe
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008

Mündliche Vorstöße beim Vorsitzenden der SK brachten außer Ausflüchten
und nicht eingehaltenen Versprechen bisher nichts.

Ich habe daraufhin am 03.01.2009 bei der Landesschiedskommission (LSK)
die Verfahrensübernahme wegen Fristablauf beantragt, siehe
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008

Der Antrag wurde per E-Mail und schriftlich (auf dem Postweg) an die
Landesgeschäftsstelle (LGS) geschickt. Per E-Mail bekam ich vom
Landesgeschäftsführer eine Eingangsbestätigung. Seitens der LSK erfolgte
bisher keine Reaktion.

Ein zweites Verfahren (zu einem anderen Schverhalt) habe ich direkt bei
der LSK angestrengt, siehe
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009

Auch hier ging der Antrag am 13.02.2009 sowohl vorab per E-Mail als auch
auf dem Postweg an die LGS. Auch hier steht selbst eine
Eingangsbestätigung seitens der LSK aus.

Am 03.03.2009 schrieb ich an den Leiter der LSK
(thomas.g...@dielinke-sachsen.de)

> Lieber Genosse Grundmann,
>
> von den beiden von meiner Seite angestrengten Verfahren (Postausgang am 03.01.2009 und am 13.02.2009) habe ich bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung durch die LSK.
>
> Im ersten Fall ist die Richtgröße von 6 Wochen aus der BSO schon deutlich überschritten.
>
> Ich bitte dich zu beiden Verfahren um eine zeitnahe Zwischeninformation.
>
> CC an das Präsidium des Bundesausschusses zur Information.
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Hans-Gert Gräbe

Auch auf diese E-Mail habe ich bis heute keine Antwort erhalten, weder
vom Leiter der LSK noch vom irgend jemandem aus dem Bundesausschuss.

Unsere (der Leipziger AG Diskurs) zwischenzeitlichen Recherchen über die
Tätigkeit der SK ergaben deren faktische Untätigkeit bzw. vollkommen
unqualifizierte Arbeit in allen Fällen, die in den letzten 15 Monaten
auf deren Tisch lagen. Eine genaue Zusammenstellung des Ergebnisses
unserer Recherchen siehe
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren

Dieses Problem haben wir dem Stadtparteitag als dem einzigen in der
Frage handlungsmächtigen Gremium unterbreitet und dessen Behandlung auf
dessen Tagung am 21.02. im ordentlichen Antragsverfahren unter
Einhaltung entsprechender Fristen am 16.01.2009 beantragt, siehe
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.01a-2009

Weder der Stadtvorstand, in dessen Möglichkeit die angemessene
Vorbereitung eines solchen TOP gelegen hätte, noch der Parteitag selbst
ist diesem Antrag gefolgt.

Die Einschaltung von Angela Schneider, Ombudsfrau des Landesverbands,
mit der wir uns am 13.01.2009 intensiv verständigt haben, hat ebenfalls
bisher zu keiner Bewegung in der Sache geführt.

Ich konstatiere also, dass wenigstens in den hier geschilderten Fällen
die Schiedsorgane auf Stadt- und Landesebene vollkommen untätig sind,
die - allerdings als Sollwerte ausgewiesene - Frist des § 7 BSO in allen
Fällen überschritten bis weit überschritten ist, ohne dass ich ein
verfahrenstechnisches Instrument sehe, um unserem Anliegen Nachdruck zu
verleihen.

In allen Fällen geht es um die Durchsetzung von Rechten, von denen wir
meinen, dass sie uns als Mitglieder der Linken nach § 4 Bundessatzung
zustehen.

Was, lieber Hendrik, empfiehlst du uns weiter zu unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Gert Gräbe
http://www.hg-graebe.de

Margitta Klug

unread,
Apr 6, 2009, 7:19:00 AM4/6/09
to leipzig...@googlegroups.com

Lieber hans-Gert,

Danke, dass du an der Sache dran bleibst - auf die Antwort bin ich gespannt - wie du und ihr alle sicher auch.

Gruß

Margitta

   "Hans-Gert Gräbe" <mailto:h...@hg-graebe.de> schrieb:



> Lieber Hendrik Thomè,

> ich wende mich an dich als Leiter der Bundesschiedskommission in 
> folgender Angelegenheit:

> Seit dem 8.10.2008 liegt ein Antrag von mir unbearbeitet bei der 
> Schlichtungskommission des Leipziger Stadtverbands (SK), siehe
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008

> Mündliche Vorstöße beim Vorsitzenden der SK brachten außer Ausflüchten 
> und nicht eingehaltenen Versprechen bisher nichts.

> Ich habe daraufhin am 03.01.2009 bei der Landesschiedskommission (LSK) 
> die Verfahrensübernahme wegen Fristablauf beantragt, siehe
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008

> Der Antrag wurde per E-Mail und schriftlich (auf dem Postweg) an die 
> Landesgeschäftsstelle (LGS) geschickt. Per E-Mail bekam ich vom 
> Landesgeschäftsführer eine Eingangsbestätigung. Seitens der LSK erfolgte 
> bisher keine Reaktion.

> Ein zweites Verfahren (zu einem anderen Schverhalt) habe ich direkt bei 
> der LSK angestrengt, siehe 
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009

> Auch hier ging der Antrag am 13.02.2009 sowohl vorab per E-Mail als auch 
> auf dem Postweg an die LGS. Auch hier steht selbst eine 
> Eingangsbestätigung seitens der LSK aus.

> Am 03.03.2009 schrieb ich an den Leiter der LSK 

Hans-Gert Gräbe

unread,
Apr 6, 2009, 3:20:27 AM4/6/09
to leipzig...@googlegroups.com
Zur Kenntnis. hgg

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Untätigkeit der Schiedsorgane auf Stadt- und Landesebene
in Sachsen
Datum: Mon, 6 Apr 2009 08:57:31 +0200 (MEST)
Von: Halina Wawzyniak

Lieber Hans-Gert,

wie bereits mehrfach mitgeitelt, werde ich mich nicht länger in
diese Angelegenheit einmischen.

Solidarische Grüße Halina

> Liebe Halina,
>
> wie sieht es mit Canforas Beitrag zum 06.03. aus?
>
> Ich wende mich heute allerdings in einer anderen Angelegenheit an
> dich und komme auf meine Anfrage vom 18.02.2009 mit größerer
> Deutlichkeit zurück.
...

Hans-Gert Gräbe

unread,
Apr 6, 2009, 6:12:02 AM4/6/09
to halina.w...@die-linke.de, Google Gruppe leipziger-linke
Halina Wawzyniak schrieb:

> Lieber Hans-Gert,
>
> wie bereits mehrfach mitgeitelt, werde ich mich nicht länger in
> diese Angelegenheit einmischen.
>
> Solidarische Grüße Halina

Liebe Halina,

ich danke dir für diese selten offenen Worte einer stellv.
Parteivorsitzenden zur Aushebelung der Schiedsgerichtsbarkeit in der
Linkspartei. Andere (Kipping, Höll, Pau), die strukturell eigentlich
näher dran sind, übergehen unsere Fragen - taktisch sicher klüger - mit
eisernem Schweigen.

Allerdings bekomme ich das mit deinen Ausführungen am 6.3. in Leipzig
irgendwie nicht auf die Reihe. Auch das Solidarische an deinen
"Solidarischen Grüßen" kann ich nicht erkennen.

Allerdings - ich verstehe andererseits deine Reaktion voll und ganz. So
viel habe ich inzwischen in dieser Linkspartei gelernt.

Deshalb (nur) mit freundlichen Grüßen,
Hans-Gert

Ingo Groepler-Roeser

unread,
Apr 6, 2009, 9:31:47 PM4/6/09
to leipzig...@googlegroups.com, halina.w...@die-linke.de
Liebe Anwesende,

"nicht länger"


Was meint das?
Vielleicht habe ich da was verpasst - wer kann helfen?

"Zur Bundestagswahl 2002 war sie Leiterin des PDS-Wahlkampfbüros in Anlehnung an die
Kampa der SPD." (Wikipedia falsch?!)

Und so geschah es zu jener Zeit:

http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=2730&bs=1&n=13

, worauf hin letztlich:

http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=pressew&action=alles&id=236

Da ich dazu was fragen darf, nur soviel:

Wenn DIE LINKE. schon nicht einmal mehr Respekt vor ihren eigenen Fehlern bekommt, wie will sie dann Linke für sich gewinnen?
Glatt 4.8 Mio Wähler haben sich für eine 76.000-Leute starke Partei entschieden. Warum? Weil sie nichts anderes tut, als andere Parteien, wenn sie an die Macht will? Ausgrenzung und Ignoranz als Methode - viel mittelmäßiger wirken da Konservative auf mich auch nicht.

IGR
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