Anfrage zu Beschlusslage in der Linkspartei

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Hans-Gert Gräbe

unread,
Dec 17, 2008, 4:32:57 AM12/17/08
to Enrico Stange, leipzig...@googlegroups.com, Gabriele Engelhardt
Lieber Genosse Stange,

ich wende mich an dich als stellvertretenden Landesvorsitzenden mit der
Bitte, mir die aktuelle Beschlusslage zu folgender Problematik sowie
dein Agieren im "Fall Petzold" zu erläutern:

Unter

http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/beschluesse_umgang_mfs/view_html?zid=32974&bs=1&n=0

ist ein Beschluss der PDS zum Umgang mit Biografien zu finden. Dort
heißt es insbesondere

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2. Der Parteivorstand stellt fest, dass der Beschluss des 3.
Parteitages, 2. Tagung, 26.-27.6.1993, zur Offenlegung der politischen
Biografie für Genossinnen und Genossen, die für Parteiämter oder
Wahlmandate kandidieren, nichts von seiner Gültigkeit verloren hat.
Gleichzeitig bekräftigt der Parteivorstand die Auffassung, dass niemand
wegen seiner politischen Biografie diskriminiert werden darf
(festgehalten vor allem in der Erklärung des 3. Parteitages zum
Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages, 29.-31.1.1993: Zur
konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der
Problematik Staatssicherheit).

6. Der Parteivorstand distanziert sich von der missbräuchlichen
Verwendung und politischen Instrumentalisierung von Stasi-Unterlagen zur
Diskreditierung von Personen, insbesondere auch von Politiker/innen der
Linkspartei.PDS, wie in den Fällen Heilmann, Kuschel, Leukefeld und
Porsch. Mit einer solchen Praxis wird einer sachlichen und sachgerechten
Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und speziell des MfS die
Grundlage entzogen.

sowie

7. Lothar Bisky, Katina Schubert und Hans Modrow werden gebeten, die
Erfahrungen mit den Beschlusslagen in der Linkspartei.PDS in den
Parteibildungsprozess mit der WASG einzubringen.
--------------------------

(1) Ist dieser Beschluss (der Beschluss jüngsten Datums auf der geannten
Webseite) auch in der neu gegründeten Linkspartei gültig bzw. durch
welche neuen Dokumente wurde der unter 7. genannte Verhandlungsauftrag
umgesetzt?

(2) Bezieht sich die unter 6. genannte "missbräuchliche Verwendung und
politischen Instrumentalisierung" auch auf Unterlagen anderer
Geheimdienste, insbesondere des Verfassungsschutzes?

(3) Falls (2) mit einem JA zu beantworten ist, bitte ich dich um eine
Erläuterung deines Vorgehens gegen Genossin Petzold, die in ihrem
Schreiben an V.Külow vom 6.12.2008 genau gegen eine solche
"missbräuchliche Verwendung und politische Instrumentalisierung"
derartiger Unterlagen bzw. Unterstellungen durch verschiedene Mitglieder
des Leipziger Stadtvorstands im Fall von Herrn Meurer vorgegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe


Paul Frost

unread,
Dec 17, 2008, 6:10:13 AM12/17/08
to Enrico Stange, leipzig...@googlegroups.com, MdB,s .Petra Pau, Gabriele Engelhardt, leipzig...@googlegroups.com
Lieber Hans-Gert,
ich möchte darauf hinweisen, den Punkt 2. des Beschluss der
2. Tagung des 3. Parteitages (26. bis 27. Juni 1993) im Fall
Külow stärker zu beachten. 

"2.Zur Offenlegung der politischen Biographie für Genossinnen und Genossen,
die für Parteiämter oder Wahlmandate kandidieren
. Wird nachträglich bekannt, dass Genossinnen und Genossen wesentliche
Umstände ihrer politischen Biographie falsch dargestellt oder verschwiegen
haben, haben sie vor dem Gremium, in das sie gewählt worden sind,
die Gründe dafür zu benennen und d i e  V e r t r a u e n s f r a g e  z u  
 s t e l l e n.

Dieses Gremium entscheidet nach der Einzelfallprüfung  d u r c h  g e h e i m e
S t i m m a b g a b e,
  ob das Vertrauen weiter besteht und informiert die
Parteiöffentlichkeit über das Ergebnis der geheimen Abstimmung.


Wird die Vertrauensfrage negativ beantwortet, wird die Genossin/der Genosse
von ihrer/seiner Aufgabe bis zur nächsten Tagung des Gremiums, das die Wahl
durchgeführt hat,  e n t b u n d e n.

Ungeachtet der Entscheidung des Gremiums, in das die betreffende
Genossin/der betreffende Genosse gewählt wurde bzw. d e r  F r a k t i o n,
deren  Mitglied sie sind, wird die nächste Tagung des Gremiums, das die Wahl
durchgeführt hat, nach Einzelfallprüfung durch geheime Abstimmung prüfen, ob
das Vertrauen weiter besteht.

Bei Mandatsträgern wird den jeweiligen Fraktionen, wenn sie die
Vertrauensfrage negativ beantwortet haben, empfohlen, die Betreffenden zur
Mandatsniederlegung aufzufordern und bei Verweigerung aus der Fraktion
auszuschließen."

http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/beschluesse_umgang_mfs/view_html?zid=32967&bs=1&n=2
 
Der skrupellose Umgang mit Maximillian Maurer durch Volker Külow und Sören Pellmann
im Landesverband DIE LINKE.Sachsen verliefe nicht so, wenn der Landesvorstand sich
gegenüber der Landtags- und Stadtfraktion zur Einhaltung des Punktes 2. durchgesetz hätte.
Aufforderungen zur Einhaltung der genannten Beschlüsse wurden durch übereilte Stellungs-
nahmen der Verantwortliche unmöglich gemacht.
MsG
Paul Frost
Leipzig
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