Landeswahlprogramm DIE LINKE. Sachsen 2009
Ingo Groepler-Roeser
Liebe Mitglieder der Redaktionskommission,
hiermit sende ich Euch sowohl den Schriftwechsel als auch einen Änderungsvorschlag zum Landeswahlprogramm der sächsischen Linken für 2009 mit der Bitte um redaktionelle Beachtung und Einarbeitung in den parteitagsreifen Programmentwurf zu, den ich in Eurem im Internet zur Verfügung gestellten WIKI bereits nach der Vorlage des ersten Entwurfes gemacht habe und welcher in der zweiten Fassung nicht berücksichtigt wurde. Dieser Änderungsvorschlag im Bereich "Soziales" des LWP enthält auch in dem Bereich vorgenommene Änderungen eines Genossen der Linken Sachsen, Johannes Gyarmati, die über die Versionsvergleiche des WIKI (Administratorebene) bereits erfasst, jedoch leider wieder verschwunden sind.
Da ich nicht Antragsteller nach Eurer Satzung auf dem entsprechenden Parteitag bin, wäre die Vertretung adminsitrativ durch die Redaktionskommission oder den Landesvorstand zu regeln. Die Fragen an Rico Gebhardt und Paul Frost richten sich natürlich auch an Euch, sofern Ihr dafür Zeit habt.
Gleichwohl würden mich in einem Falle der Zurückweisung von konkreten Forderungen bzw. Aspekten die Gründe interessieren.
Das betrifft - bereits im Voraus - folgende Schwerpunkte:
- Forderung zur Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 550,00 Euro zzgl. KdU
- kostenlose Sozialticketforderungen auf Landesebene für den Regionalverkehr, Stellung zu kostenlosen kommunalen Sozialtickets
- Definition und Nennung öffentlicher Daseinsvorsorgebereiche und deren Finanzierung (Energie, Bildung, etc)
- Forderung für sofortige kostenlose KITA-Betreuung für ärmere Familien (Niedriglohnempfänger) und insbesondere Alleinerziehende
(Es stimmt nicht, wie in Leipzg von der Linken argumentiert, daß Hartz IV-Empfänger davon nicht betroffen seien, denn die in Bewerbung stehenden ALG-II-Empfänger brauchen Kosten- und Planungssicherheit gerade in der unsäglichen Probezeit, die häufig auch einen Lohnverzicht mit sich bringt, sodaß Arbeit sich bei dann entstehenden Kosten erneut nicht "lohnt".)
- kostenloses Mittagessen für ärmere Kinder in KITA und Schulen
- Energiesozialtarif (Kostenübernahme durch die ARGEN oder die klare Verpflichtung für kommunale bzw. regionale Ressourcenverkäufer)
- Mietpreisstopp (Wohnen ist ein Menschenrecht! Dazu muß eine wesentliche Voraussetzung geschaffen sein: Bezahlbarkeit)
- Zwangsumzugsverhinderung durch aktives Eingreifen von Landtagsmitglieder in solche Verfahren.
- konsequente Rekommunaliserung mit Auswirkungen auf die Preispolitik der Unternehmen (in Leipzig werden weiterhin Preise der SWL und der LVB erhöht)
- Finanzielle Soforthilfen für Hartz-IV-EmpfängerInnen (Hartz IV wird ganz sicher 2009 von CDU/SPD nicht nennenswert erhöht, lediglich wahlkampforientierte Aufstockung zu wenigen Prozent) aus dem Landeshaushalt in Absprache mit den jeweiligen ARGE-Vertretern
- Stärkere und nachvollziehbare Einbindung von Landtagsabgeordneten und deren Mitarbeitern gegen Hartz-IV-Repressionen in Einzelverfahren
- Feststellung falscher SPD-Politik auch in Sachsen, klare Oppositionsaussagen.
- Feststellung der grundgesetzlich verankerten Prinzipien zur Menschenwürde.
MfG
Ingo Groepler-Roeser
-parteilos-, Sachsen
Von: Ingo Groepler-Roeser <ingo.groep...@googlemail.com>
Datum: 25. März 2009 15:04
Betreff: Re: [leipziger-linke] Re: Beschlüsse Landesvorstandssitzung vom 21. März 2009
An: leipzig...@googlegroups.com
Cc: rico.g...@dielinke-sachsen.de, Stefan Hartmann <stefan....@linkspartei-sachsen.de>
Lieber Paul, lieber Rico,
aus der Information ergeben sich folgende Fragen:
1.) Wo ist der 3. Entwurf, der am 21.3. disktutiert wurde und nun als Vorlage zur weiteren Bearbeitung bis zum 3. April dient?
Im Internet liegt nur der 2. Entwurf bereit, in den noch nicht einmal die Änderungsvorschläge aus dem ersten eingearbeitet wurden.
Entwurf drei müsste also nach logischem und zeitlichen Ermessen die Änderungsvorschläge aus 1 und 2 beinhalten, es sei denn, die weithin sichtbaren Änderungen aus dem Wiki sind plötzlich in der "realen" Welt nicht relevant. Dann aber wäre das Wiki sinnlos gewesen.
3.) Wer repräsentiert diejenigen, die sich im Netz mit Änderungen gemeldet haben - also die öffentliche Meinung, für die ja diese Diskussion gemacht wurde? Die sind ja nicht alle Parteimitglieder (wie gewünscht, war es eine öffentliche Diskussion). Gibt es parteilose Linke, die hier aktiv die Aspekte der öffentlichen Auseinandersetzung in die Formalie einbringen? Falls ja, wer ist das seit wann und wo?
2.) Wie setzt sich die Arbeitsgruppe Landeswahlprogramm aus welchen Gründen zusammen? Welche Qualifikation weisen die Beteiligten auf, woher beziehen sie Ihre Erkenntnisse zur Redaktionsarbeit an diesem Programmentwurf und durch welche Dokumente (d.h. Papiere aus dem Diskussionsprozess) ist dies belegt?
Ich weise also auf folgende umfassende Änderung des Sozialbereiches als Diskussion hin:
http://wiki.linke-bildung-kultur.de/index.php?title=Diskussion:3._Sozial_gerecht_und_sicher_leben
und hänge sie auch noch einmal an (die Versionen der Änderungsvermerke aus dem ersten Entwurf sollten dem Administrator vorliegen):
Soziales Sozial gerecht und sicher leben Aus Wiki.linke-bildung-kultur.de
SOZIALES: Sozial gerecht und sicher leben
Soziale Sicherheit ist für viele Menschen heute nicht mehr möglich. Massenarbeitslosigkeit und stagnierende Löhne haben zu einer Verschärfung sozialer Problemlagen geführt. Der Politik ist es nicht gelungen, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Im Gegenteil: Die Hartz-Gesetze und der mangelnde politische Wille, Armut und Ausgrenzung entschlossen zu bekämpfen, haben zur weiteren Verarmung von Erwerbslosen und Niedriglöhnern geführt. Mit der anstehenden Wirtschaftskrise ist die soziale Sicherheit aller Bevölkerungsschichten (und Klassen) zunehmend in Gefahr. Viele Menschen müssen um ihre ökonomische Zukunft bangen oder den sozialen Abstieg fürchten. Von dieser Verunsicherung ist inzwischen auch die Mittelschicht betroffen. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist daher notwendiger denn je. DIE LINKE ist DIE soziale Kraft in Sachsen. Die Verbesserung sozialer Lebenslagen und mehr Rechte für die Betroffenen sind uns ein Muß vor dem Hintergrund der sich absehbar weiter zuspitzenden Situation. Solidarität, aktive Sozialpolitik und Selbstbestimmung sind dabei die Grundsätze linker Politik. Soziale (materielle) Sicherheit ist Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb streiten wir für ein Sachsen und eine Republik, in der/m jeder Mensch frei von sozialen Ängsten leben kann und für einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft sowie für eine Verantwortung der Politiker nicht nur für ihre Wahlkampfverprechen. Neben der Bekämpfung von Armut geht es uns auch um die verfassungsgemäße Gewährleistung sozialer Rechte. Wir streiten für eine gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Jeder Mensch muss das Recht auf eine selbstbestimmte und materiell abgesicherte Lebensführung haben.
Die Bekämpfung von Armut und die Herstellung von Chancengerechtigkeit ist einer der größten Herausforderungen für Sachsen. Hartz IV, Massenarbeitslosigkeit, stagnierende Löhne und Mini-Jobs haben viele Menschen in das Existenzminimum gebracht. Die Anzahl von alten Menschen, die in Armut leben müssen, wird in den kommenden Jahren weiter dramatisch ansteigen. Dieser Entwicklung stellt sich DIE LINKE mit aller Kraft entgegen. Sachsen braucht endlich eine engagierte, aktive verantwortliche Politik gegen Armut!
Sachsen ist eines der Länder mit der höchsten Kinderarmut in Deutschland. Kein Kind soll in Armut leben. DIE LINKE wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhöht und neu berechnet werden. Auf Landesebene werden wir alles dafür unternehmen, materielle Kompensation für die Defizite zu erreichen, die unter der SPD-CDU-Regierung entstanden sind. Das Ziel ist eine Armut ausschließende Eltern- und Kindergrundsicherung. Als ein erster Schritt wollen wir erreichen, dass Kindergeld nicht auf den Hartz IV-Satz so genannten Bedarfsgemeinschaften angerechnet werden darf. Aber auch in Sachsen können wir einiges tun, um die Folgen von Kinderarmut zu bekämpfen: Die Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Kinder, der Lehr- und Lernmittelfreiheit und die sofortigen Einführung eines gebührenfreien Kita-Besuchs, falls wir eine Regierungspartei werden, sind wichtige Schritte, um jedem Kind in Sachsen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten auf sicherem Niveau zu bieten. Ferner einen pauschalierten Zuschuss für Schulbedarfe. Uns ist klar, daß auch Eltern neben diesen zentralen und wichtigen Forderungen für Kinder unsere ungeteilte Unterstützung brauchen, um den täglichen Doppelaufgaben gewachsen zu sein.
Grundsätzlich gilt: Hartz IV muss abgeschafft werden. Bis zur Abschaffung setzen wir LINKEN uns dafür ein, das Härten überwunden und Defizite mit einem Soozialsofortprogramm aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Denn Hartz IV hat nicht mehr Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit gebracht, sondern zur Verarmung und Ausgrenzung geführt. Die buchstäblichen „Ein-Euro-Jobs“ und die Konstruktion „Bedarfsgemeinschaft“ mit all ihren Abhängigkeiten bedeuten darüber hinaus eine Demütigung von Langzeitarbeitslosen, insbesondere betroffenen Ehe- und Lebenspartnern sowie jungen Erwachsenen bis 25 Jahren, die (Demütigung) wir massiv ablehnen. Sachsen muss gegenüber dem Bund jeden möglichen Druck zur Abschaffung der Hartz-Gesetze ausüben aber auch die eigenen Gestaltungsräume ausnutzen um dem Sozialstaatsgebot der sächsischen Landesverfassung und der sozialen Option des Grundgesetzes gerecht zu werden. Eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine deutliche Erhöhung der Regelsätze auf wenigstens 550 Euro sind erste Schritte hin zu einer repressionsfreien sozialen Mindestsicherung, die für jeden Menschen gilt und nicht vom Einkommen des Partners oder der Partnerin abhängt. Auf Landesebene wird DIE LINKE alles daran setzen, den vor-handenen Spielraum zur Verbesserung der Lebenssituation von Hartz IV-Empfängern auszunutzen.
Wohnen ist ein Menschenrecht - DIE LINKE. Sachsen setzt sich für einen Mietpreisstopp ein. Schluss mit der Wohnraumflächenbegrenzung für Kinder, Geringeverdiener, Arbeitslose.
Mit der Festlegung der Optimalanforderung für den Wohnraum wollen wir Zwangsumzüge wann immer es geht verhindern. Wir setzen uns für deutlich höhere Richtwerte (etwa 30%) bei den Kosten der Unterkunft und für einen gerechten Soziallastenausgleich ein, damit Kommunen mit einem hohen Anteil von Hartz IV-Empfängern nicht benachteiligt werden. Kinder dürfen in ihrem Platz nicht beschränkt werden! Deswegen kann und darf der Platz für Kinder in so genannten Bedarfsgemeinschaften nicht von Hartz IV abhängig gemacht werden!
Wir wollen eine Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in offene Stellen. Die teilweise gravierenden Personalnotstände in ArGen und Optionskommunen gehen zu Lasten der Erwerbslosen und müssen daher abgebaut werden. Wir wollen, dass Betroffene in den ArGen nicht gegängelt, sondern kostenlos und umfangreich beraten werden, wenn sie es, wie im Gesetz verankert, verlangen. Wir setzen uns für einen umfassenden Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger und ein Ende der „Verfolgungsbetreuung“ ein. DIE LINKE leistet entschieden Widerstand gegen die Abschaffung der Prozesskostenhilfe oder andere Tatsachen, die Rechte von Erwerbslosen auf Beratung, faire Behandlung und einen Rechtsbeistand zu beschneiden.
Auch Seniorinnen und Senioren in Ostdeutschland sind zunehmend von Altersarmut be-troffen. Schuld daran sind gebrochene Erwerbsbiographien nach der Wende, eine ausste-hende Angleichung der Rentenwerte Ost und West nach oben sowie eine Rentenpolitik der Bundesregierung, die auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner geht. Höhere Belastungen durch Zuzahlungen auf Medikamente oder deren Vollfinanzierung schmälern das Budget der RentnerInnen zudem. Rentnerinnen und Rentner haben ein Recht darauf, in finanzieller Sicherheit zu leben. Der Staat, seine Behörden und Ämter haben eine Pflicht, dies zu gewährleisten. DIE LINKE fordert daher die Angleichung der Rentenwerte Ost an West, die Erhöhung der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger sowie die Abschaffung der Rente ab 67 und wird sich dafür auf allen Ebenen von Partei und Fraktionen einsetzen. Die Potentiale älterer Menschen werden immer noch unterschätzt. Viele Seniorinnen und Senioren wollen sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen. DIE LINKE unterstützt einen gewandelten Blick (???-was ist damit gemeint) auf das Alter und die Wünsche älterer Menschen, sich in der Gesellschaft als vollwertige Mitglieder einzubringen und ihre Erfahrungen weiter zu geben. Altersdiskriminierung lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Mit einem Seniorenmitbestimmungsgesetz wollen wir die Beteiligung älterer Menschen gesetzlich verankern und ihnen dadurch mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben. Der Bedarf in der Altenpflege wird weiter steigen. Wir setzen dabei auf die vollfinanzierte Förderung generationsübergreifender Wohnprojekte und einen Ausbau des Betreuten Wohnens mit gesundheits- und pflegespezifischer Infrastruktur, die ein selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter ermöglicht. Ferner setzen wir uns für eine leistungsträgerneutrale Pflegebegutachtung und eine objektive Berücksichtigung der Umstände zur Einschätzung der Pflegestufe ein. Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und öffentliche gesundheitliche Versorgung ist unser Ziel. Der Ärztemangel stellt schon heute für viele Menschen ein großes Problem dar. Lange Fahrtzeiten zum nächsten Arzt gehören in ländlichen Regionen bereits zur unwürdigen Normalität. Mit der Pensionierung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land wird sich dieses Problem weiter verschärfen. Selbst in Großstädten sind monatelange Wartezeiten bei Fachärzten an der Tagesordnung. DIE LINKE will eine qualitativ hohe ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen. Dies wollen wir erreichen mit der mittelfristig zu planenden Wiedereinführung von Polikliniken und dem kurzfristigen Aufbau eines mobilen Hausarztdienstes, der regelmäßig zu den Menschen im ländlichen Raum kommt. Damit kann auch eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sichergestellt werden. Gut ausgebildete Gemeindeschwestern und Gemeindekrankenpfleger sind wichtig, um die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Sachsen bleibt hier weit hinter seinen Möglichkeiten zurück (welche denn?). Wir wollen angehenden Medizinerinnen und Medizinern durch Stipendien und teilfinanzierte sowie günstige Darlehen die Übernahme einer Praxis attraktiv machen. Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stellt einen Beitrag zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger ärztlicher Versorgung dar. Die letzten Gesundheitsreformen haben zur Verschlechterung für Patientinnen und Patienten geführt (ungünstig: Verschlechterungen für Patienten?). Gerade in Sachsen bedeutet dies höhere Kassenbeiträge für die meisten Menschen. Eine Gesundheitsreform, die ihren Namen verdient, steht auf Bundesebene noch aus. Die Abschaffung der Praxisgebühr, die Zuzahlungsfreiheit für Kinder bis zum 18. Lebensjahr und die Stärkung von Prävention sind wichtige Schritte (wohin?). Die Einführung einer Bürgerversicherung, in der auch Besserverdienende und Beamte einzahlen müssen, bleibt unser Ziel. DIE LINKE lehnt das bestehende Zwei-Klassen-System im Gesundheitsbereich ab und wird sich überall für seine Abschaffung stark machen.
Noch immer sind wir von gleichen Teilhabemöglichkeiten und einer wirklichen Gleichstel-lung aller Menschen weit entfernt. Die sächsische Politik unter der Ägide der CDU hat nichts dafür getan, die anhaltende Diskriminierung von älteren Menschen, Behinderten, Lesben und Schwulen und Ausländerinnen und Ausländern zu bekämpfen. Das Land ist in der Pflicht, mit einer aktiven Förder- und Antidiskriminierungspolitik dafür zu sorgen, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Von einer wirklichen Gleichstellung der Geschlechter sind wir noch immer weit entfernt. Frauen verdienen auch in Sachsen weniger als Männer, sie sind nach wie vor völlig unter-repräsentiert in den Führungsetagen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, auch bei uns. Bei allen Fortschritten der Emanzipation von Frauen hat sich ihre soziale Situation deutlich verschlechtert.
Besonders Frauen und Kinder sind oft Opfer häuslicher Gewalt, was die konservative Familienpolitik der CDu odt übersieht. Viele Konzepte, häusliche Gewalt zu verhindern, sind wirkungslos: Durch eine schnellere Intervention und rigidere Sanktionshandhaben könnten zahlreiche solcher Straftaten verhindert werden. Wir wollen die Finanzierung von Frauenschutzhäusern und flächendeckende Angebote für die Opfer von häuslicher Gewalt sicherstellen. Sachsen soll ein Kompetenzzentrum für Geschlechterpolitik einrichten, um z.B. Unternehmen, Kommunen und Verwaltungen in Gleichstellungsfragen zu beraten.
Minderheiten und marginalisierte Gruppen müssen nicht nur vor Diskriminierung geschützt, sondern bei der Vertretung ihrer Rechte und in ihrer Beteiligung am gesellschaftlichen Leben unterstützt werden. Sachsen braucht endlich ein Antidiskriminierungsgesetz, in dem nicht nur Beiräte und Beauftragte festgelegt, sondern auch ein Verbandsklagerecht für Betroffenenverbände festegelegt wird. Auch eine gute finanzielle und organisatorische Un-terstützung der Selbstorganisation von Frauen, Seniorinnen und Senioren, Lesben und Schwulen, Sorben, Migrantinnen und Migranten und Behinderten stärken ihre Rechte. Barrierefreiheit muss Leitmotiv einer linken Antidiskriminierungspolitik ("linke Antidiskriminierungspolitik?") sein. Sie muss in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere bei Bau- und Verkehrsvorhaben berücksichtigt werden. Die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV, der sicheren Finanzierung der Behindertenverbände und die Umsetzung von Konzepten zur Gleichstellung behinderter Menschen sind wesentliche Instrumente.
DIE LINKE steht für ein friedliches Zusammenleben von Ausländern und Deutschen und für eine gezielte Integration von Flüchtlingen und Migranten. Wir wollen die menschenunwürdige Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abschaffen. Sachsen braucht ein Integrationskonzept, das Migrantinnen und Migranten eine Integration ermöglicht, ohne auf ihre kulturellen Ansprüche verzichten zu müssen. Ein ausreichendes, freiwillig nutzbares Angebot von Deutschkursen ist dafür unverzichtbar wie die Akzeptanz der deutschen Kultur und der Wille zur Integration.
DIE LINKE will nicht nur eine stark verbesserte Versorgung sozial Benachteiligter sicherstellen. Wir fordern eine Stärkung ihrer sozialen Rechte und die Einhaltung staatlicher Pflichten ihnen gegenüber. Betroffene müssen endlich zu Beteiligten werden. Die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten sowie von Pflegebedürftigen Menschen sind dazu ganz wichtige Schritte, die auch gesetzlich verankert werden müssen. Eine verbesserte Heimaufsicht mit unabhängigen Qualitätskontrollen von Pflegeheimen gehört unbedingt dazu. (??? - selbstbestimmtes Leben)
Sachsen braucht endlich eine moderne Familienpolitik. Eine linke Familienpolitik eröffnet jedem Kind die gleichen Möglichkeiten. Sie orientiert sich am Leitbild freiwillig berufstätiger Mütter und der geteilten Erziehungsverantwortung für die Eltern. Wir erkennen die Pluralisierung der Familienformen und die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe an und bewerten sie nicht. DIE LINKE orientiert sich an den real schwierigen Problemlagen von Kindern und ihren Eltern. Wir wollen ein familienfreundliches Sachsen. Insbesondere allein Erziehende und Familien mit vielen Kindern leben in Armut. Sie müssen massiv unterstützt werden: Finanziell und durch eine frei wählbare Unterstützung in ihrer Alltagsorganisation. Eine Initiative für familienfreundliche Arbeitszeiten, für mehr Familienfreundlichkeit in den Betrieben und längere und flexible Öffnungszeiten von kostenlosen Kitas, die auch Eltern mit heutzutage ungewöhnlichen Arbeitszeiten eine Betreuung ihrer Kinder ermöglichen, sind wichtige Schritte, um Eltern zu unterstützen. Das Elterngeld in seiner bisherigen Ausgestaltung hilft Geringverdienern und Erwerbslosen nicht weiter. Wir fordern daher die Anhebung des Sockelbetrages beim Elterngeld um wenigstens ein Drittel, so dass auch sozial Schwache dem eigentlichen Zweck etwas abgewinnen können. Das Landeserziehungsgeld muss umgestaltet werden und sich an sozialer Bedürftigkeit orientieren, anstatt Berufstätigkeit der Eltern zu sanktionieren.
Wir wollen den Rechtsanspruch auf den ganztägigen kostenlosen Besuch einer Kindertagesstätte für jedes Kind endlich durchsetzen. Die Sachsen können stolz darauf sein, dass wir das ausbaufähige Netz an Kitas gegen die Versuche der Konservativen verteidigt haben, das öffentliche Kitasystem zu demontieren (und das wir in Leipzig das zweite kostenlose KITA-Jahr mit der SPD gekippt haben). Trotzdem ist die Betreuungsquote für Krippenkinder niedriger als in anderen ostdeutschen Ländern. Insbesondere in den Großstädten reicht das Angebot an Krippenplätzen nicht aus. Wir wollen Zugangskriterien abschaffen und eine wohnortnahe Versorgung mit Kindertagesstätten sicherstellen. Kitas müssen als Bildungseinrichtungen umgehend gebührenfrei werden. Deshalb muss das Land Sachsen stärker in die Finanzierung von Kitas einsteigen wie auch in die Finanzierung weiterer sozialpolitischer Maßnahmen, um Hartz IV zu ergänzen. Der Investitionsstau im KITA-Bereich muß gestoppt werden.
Öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellen Sachsen ist trauriger Vorreiter bei der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden massiv in private Trägerschaft überführt. Die Finanznot der Kommunen oder eine angebliche bessere Effektivität in der Arbeitsorganisation waren und sind mancherorts noch immer die Argumente. DIE LINKE wendet sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt sich für eine Rekommunalisierung bereits privatisierter ÖDV-Bereiche ein.
Dazu zählen wir:
- Öffentlicher Nah- und Fernverkehr einschliesslich der dazu notwendigen Anlagen - Bildung in allen Bereichen (Schulen, Kindertagesstätten, Horte, Hochschulen) - Umweltschutz - Kinderbetreuung - Energieversorgung und Wasserwirtschaft - Altersvorsorge - Gesundheitsvorsorge.
Öffentliche Aufgaben müssen von öffentlicher Hand geführt werden! Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sich Private rentable Sahnestückchen herausschneiden, während die öffentliche Hand auf den Aufgaben sitzen bleibt, die zur Versorgung dringend nötig sind, aber keinen Profit abwerfen. Öffentliche Daseinsvorsorge nach unserem Verständnis ist ein Non-Profit-Sektor.
Deshalb werden wir nicht nur Krankenhäuser in öffentlicher Hand belassen und durch eine bessere kommunale und sowohl von Land und Bund geforderte Finanzierung der Häuser für ihre ökonomische Stabilität (die könnte dann auch entfallen; alternativ: ... "ihre ökonomische Stabilität erreichen") sorgen. DIE LINKE Sachsen wird alles daran setzen, auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu unterstützen, um die weitere Privatisierung von Wohnungen zu verhindern. DIE LINKE Sachsen will eine sichere Finanzierung der Sozialverbände, von Vereinen und sozialen Initiativen, wie z.B. den Tafeln. Sie leisten eine wichtige Arbeit für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Deshalb wollen wir Sachsen zu einem kinder- und jugendfreundlichen Land machen. Viele Kindereinrichtungen und Jugendclubs wurden in den vergangenen Jahren geschlossen. Das Angebot für Kinder und Jugendliche gerade im ländlichen Raum ist ausgedünnt. Kinder und Jugendliche haben in vielen Orten keinen An-laufpunkt mehr, um sich zu treffen und auszutauschen. Dies ist nicht gerade Einladung, in ländlichen Räumen zu bleiben. Deshalb muss die Jugendhilfe endlich wieder auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden. Die Jugendpauschale des Landes an die Kommunen muss drastisch erhöht werden, um die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich einer ausreichenden personellen Besetzung durch pädagogische Fachkräfte auf kommunaler Ebene vor allem vor dem Hintergrund abnehmender Kinderzahlen (was ist eine Kinderzahl?) zu erhalten. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Jugendhilfe ist auch Voraussetzung dafür, dass Jugendarbeit kontinuierlich und qualitativ hochwertig (kaum belastbarer Begriff, klingt nach Leipzig-Sprech, kryptisch) über mehrjährige Verträge sichergestellt werden kann. Soziokulturelle und demokratisch orientierte Jugendzentren wollen wir in allen Landkreisen wohnortnah erhalten oder schaffen. Angebote für Kinder und Jugendliche sollten nach Möglichkeit immer gebührenfrei sein. Kinder und Jugendliche haben (der Hinweis erübrigt sich oder er muß ausgeführt werden: "auch", "ebenfalls", "wie...") Rechte. Wir wollen sie garantieren. Ob zu Hause, in der Schule, im Ausbildungsbetrieb oder in der Kommune: Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden und die Erfahrung machen können, dass sie ihre Welt und ihren Alltag mit gestalten können. Lebendige Demokratie (das gibt es nicht) muss von Anfang an erlebbar sein und von Kindesbeinen an gelernt ("das System lernen"?) werden. Deshalb wollen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen endlich auf das Niveau der so genannten Erwachsenen anheben und in einem umfassenden Jugendmitbestimmungsgesetz ver-ankern. Wir wollen Jugendparlamente einrichten, die in kinder- und jugend-relevanten Fragen mit beraten und entscheiden sollen.
An OV1-4 z. K.
Hallo Diskursler,
Rico Gebhardt schickte auch mir folgende Informationen:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe MitstreiterInnen,
in der Anlage findet Ihr die bestätigte Niederschrift der Beratung des
Landesvorstandes vom 6. Februar 2009 und die Beschlüsse des
Landesvorstands vom 21. März 2009.
http://www.dielinke-sachsen.de/ >>Partei >> Dokumente >>Suche nach
Name/Datum >>25.03.2009
Das wichtigste Dokument ist sicherlich der Entwurf des Landeswahlprogrammes.
Noch immer ist es nicht das Dokument was wir dem
Landesparteitag vorlegen werden. Es wird weiterhin am Programmentwurf
gearbeitet. Deswegen meine Bitte: Wer Änderungswünsche hat,
der kann mir diese schicken. Ich werde die Änderungswünsche mit der
Arbeitsgruppe Landeswahlprogramm und dem Landesvorstand
abstimmen.
Wir wollen im Landesvorstand, abschließend am 3. April 2009 über den Antrag
an den Landesparteitag beraten und danach geht es nur
noch mit Änderungsanträgen.
Wie immer werden die Beschlüsse in der Datenbank im Internet veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rico aus der WahlFabrik "
Zur vermeidungt von Zeitverlust übermittel ich Euch diese Sendung.
WahlFabrik ????
MsG
Paul Frost
AG Diskurs der Leipziger Linkspartei
http://leipzig.softwiki.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs
----
Rico Gebhardt, MdL
Landesgeschäftsführer/
Wahlkampfleiter
DIE LINKE.Sachsen
Großenhainer Str. 101
01127 Dresden
Mobil 0176. 6469 2688
Telefon 0351. 853 27 29
Telefax 0351. 853 27 20
www.dielinke-sachsen.de
----- Original Message -----
From: "Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Sachsen"
<geschaeftsfu...@t-online.de>
To: "Landesparteitagsdelegierte - Mailingliste"
<landesp...@dielinke-sachsen.de>;
"Bundesparteitagsdelegierte-Mailingliste"
<bundesde...@dielinke-sachsen.de>; "Landeschiedskomission"
<Schiedsk...@dielinke-sachsen.de>;
<kreisvor...@dielinke-sachsen.de>; <k...@dielinke-sachsen.de>;
<wahlb...@dielinke-sachsen.de>; "Beauftragtenrat"
<beauftr...@dielinke-sachsen.de>; "Landesweite Zusammenschlüsse -
Mailingliste" <l...@dielinke-sachsen.de>
Sent: Wednesday, March 25, 2009 11:29 AM
Subject: Beschlüsse Landesvorstandssitzung vom 21. März 2009
www.dielinke-sachsen.de
Paul Frost
http://groups.google.com/group/leipziger-linke/browse_thread/thread/d98d96dd5279afb?hl=dehttp://
aus der Information ergeben sich folgende Fragen:
Im Internet liegt nur der 2. Entwurf bereit, in den noch nicht einmal die Änderungsvorschläge aus dem ersten eingearbeitet wurden.
Entwurf drei müsste also nach logischem und zeitlichen Ermessen die Änderungsvorschläge aus 1 und 2 beinhalten, es sei denn, die weithin sichtbaren Änderungen aus dem Wiki sind plötzlich in der "realen" Welt nicht relevant. Dann aber wäre das Wiki sinnlos gewesen.
3.) Wer repräsentiert diejenigen, die sich im Netz mit Änderungen gemeldet haben - also die öffentliche Meinung, für die ja diese Diskussion gemacht wurde? Die sind ja nicht alle Parteimitglieder (wie gewünscht, war es eine öffentliche Diskussion). Gibt es parteilose Linke, die hier aktiv die Aspekte der öffentlichen Auseinandersetzung in die Formalie einbringen? Falls ja, wer ist das seit wann und wo?
2.) Wie setzt sich die Arbeitsgruppe Landeswahlprogramm aus welchen Gründen zusammen? Welche Qualifikation weisen die Beteiligten auf, woher beziehen sie Ihre Erkenntnisse zur Redaktionsarbeit an diesem Programmentwurf und durch welche Dokumente (d.h. Papiere aus dem Diskussionsprozess) ist dies belegt?
Ich weise also auf folgende umfassende Änderung des Sozialbereiches als Diskussion hin:
http://wiki.linke-bildung-kultur.de/index.php?title=Diskussion:3._Sozial_gerecht_und_sicher_leben"