WG: MDR Berichterstattung

[Kornelia Richter]

Das ist Demokratie auf dem Weg zum Faschismus!

 

Von: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. [mailto:in...@nachtflugverbot-leipzig.de]
Gesendet: Dienstag, 12. Juni 2012 23:06
An: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Betreff: MDR Berichterstattung

 

 

Geheime Planspiele für zivilen Verkehrsflughafen Leipzig/Halle - Flughafenbetreiber wollte eigenen Militär-Bereich einrichten.

Meldung

 

Die Betreiber des Flughafens Leipzig-Halle denken offenbar schon länger über die Errichtung eines eigenen abgeschirmten Militärbereiches nach. Nach Recherchen des MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNKS (MDR) gab es entsprechende Pläne der Flughafengeschäftsführung schon im Jahr 2008. Dem MDR liegt ein geheimes Protokoll des sächsischen Landeskriminalamtes vor. Darin heißt es unter anderem „Durch die steigende Anwesenheit militärischen Equipments und Personals bestehen seitens der Flughafengesellschaft Überlegungen, in den kommenden Jahren einen militärischen Teil für den Flughafen Leipzig/Halle zu schaffen". Laut Protokoll kommen diese Aussagen vom damaligen Flughafen-Geschäftsführer Eric Malitzke.

 

Das Parlament hätte das wissen müssen

 

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe zeigte sich überrascht über die Planspiele am Flughafen Leipzig-Halle: „Wenn es Überlegungen zur Einrichtung eines eigenen militärischen Bereiches gibt, dann darf man erwarten, dass das Parlament darüber informiert wird. Was kommt da eigentlich als nächstes ans Licht?"

Das Protokoll ist im Zuge einer geheimen Sicherheitsanalyse des sächsischen Staatschutzes entstanden. Wie der MDR erst im März berichtete, wurden bei dieser Flughafenüberprüfung auch erhebliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung des zivilen Verkehrsflughafen Leipzig-Halle festgestellt.

Die Staatschutz-Experten des LKA Sachsen schätzten damals unter anderem die Anschlaggefahr für US-Militär-Angehörige am Flughafen Leipzig-Halle als „wahrscheinlich" ein. Der Flughafen Leipzig-Halle ist seit Jahren ein wichtiges Drehkreuz für Militärtransporte des US-Militärs, der Nato und der Bundeswehr für Auslandseinsätze.

 

Experte: Zivil-militärische Mischnutzung muss beendet werden

 

Der Luftfahrtrechtsexperte Prof. Elmar Giemulla erneuerte seine bereits mehrfach geäußerte Kritik an der Mischnutzung des Flughafens Leipzig-Halle: „Die Vermischung von zivilen und militärischen Transporten auf dem Flughafen Leipzig-Halle hätte längst beendet werden müssen. Sowohl Zivilisten als auch Militärangehörige sind extrem gefährdet. Der bevorstehende Abzug der Truppen aus Afghanistan wird die militärischen Flugbewegungen in Leipzig nicht nur erhöhen; es ist zudem nicht auszuschließen, dass Terroristen nach derartigen offenen Flanken suchen werden. Wer das für Panikmache hält, der sollte sich überlegen, welche Argumentationsbasis als politisch Verantwortlicher er denn hätte, wenn tatsächlich etwas passiert."

 

Militärische Nutzung beschäftigt erneut Landtag

 

Am Mittwoch, 13.06.2012,  wird sich der sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion Die LINKE erneut mit dem Thema befassen. „Transparenz anstatt Geheimniskrämerei", fordert die Grünen-Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach: „Wir haben jetzt eine Chance auf eine öffentlich geführte Diskussion, über die derzeitige Situation auf dem Flughafen Leipzig/Halle, der sich die Staatsregierung bisher verweigert hat. Die Verantwortung für größtmögliche Sicherheit auf dem Flughafen für Reisende, Bedienstete, Bevölkerung und Militärangehörige ist aber zu groß, als dass sie weiter ignoriert werden kann. Ich erwarte endlich eindeutige und verlässliche Antworten auf schon zu oft gestellte Fragen".

 

 

Für Nachfragen erreichen Sie die Rechercheredaktion unter folgender Nummer: Sebastian Pittelkow             0341 - 300 4202

 

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