Fw: Melderecht noch nicht gekippt: Ihre Daten bleiben in Gefahr
Conny Fahle
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Melderecht Donnerstag, 12. Juli 2012 - 659.423 Abonnenten |
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130.000 gegen neues MelderechtDie Kontroverse über das Meldegesetz hält an. Während die Regierung zurück rudert, verteidigen Abgeordnete der Union die Regelung offensiv. Jetzt müssen wir den öffentlichen Druck fortsetzen. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell! |
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Liebe Cornelia Fahle, über 130.000 Menschen haben seit Montag unseren Appell gegen das neue Melderecht unterzeichnet! Der Grund für den Protest: Meldeämter sollen künftig Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen, ohne dass Sie das verhindern können. Ein Kniefall vor der Werbewirtschaft. Angesichts des öffentlichen Proteststurms lautet die neue Devise der Bundesregierung: Erst einmal den Rückwärtsgang einlegen. So hofft Regierungssprecher Seibert, dass die Regelung im Bundesrat wieder gekippt wird. Doch etliche Innenpolitiker/innen leisten dagegen weiter Widerstand. Der CSU-Abgeordnete Uhl setzt unverdrossen auf eine Mehrheit im Bundesrat, sobald sich "der Sturm im Wasserglas" gelegt habe. Sein CDU-Kollege Bosbach warnt die Länder gar davor, das neue Meldegesetz abzulehnen. Jetzt dürfen wir das Thema nicht im Sommerloch untergehen lassen. Wohlfeile Absichtserklärungen geraten schnell wieder in Vergessenheit, wenn der öffentliche Druck nachlässt. Deswegen wollen wir bis zur Bundesrats-Abstimmung im Herbst 200.000 Bürger/innen unter unserem Appell versammeln. Das kann nur mit Ihrer Hilfe gelingen! Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen! Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können - es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen. Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Voraussichtlich im Herbst steht das Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung. Fällt es dort durch, würde es im Vermittlungsausschuss neu verhandelt. Wir müssen dafür sorgen, dass dort keine faulen Kompromisse beschlossen werden - sondern Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dem Bürgerrechtsverein FoeBuD und dem Verbraucherzentrale Bundesverband, wollen wir die Unterschriften vorher im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit - jede Unterschrift zählt! Mehr Informationen im 5-Minuten-Info... Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby und Felix Kolb Aktuell,
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