Linkspolitisch.
Yonathan Raphael
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Debatte, Theorie
Zur aktuellen Kampagne gegen ehemalige RAF-Mitglieder
Von Monika Ertl
Es können
keine Illusionen darüber aufkommen, so politisch instruiert die
justiziellen Verfahren gegen die RAF in den 70er-Jahren und der
Folgezeit durchgeführt worden sind, so sind auch die gegenwärtigen zu
lesen. Das rechtsförmige Verfahren zur Verwirklichung von politischen
Zielen – ein Klassiker.
Die Kampagne unter der Flagge von
„Aufklärung“ wurde 2007 gestartet als sich abzeichnete, der Staat muss
die letzten verbliebenen Gefangenen aus der RAF aus der Haft entlassen.
Es war kurz vor der Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt und als sich
parallel schon abzeichnete, Christian Klar könnte fast zeitgleich, wenn
aber nicht über eine Begnadigung, dann wahrscheinlich anderthalb Jahre
später entlassen werden.
Damit zeichnete sich ab, dass ein für
die Herrschenden seit dreieinhalb Jahrzehnten zum Alltag, zur
Gewohnheit gewordener Zustand sich auflösen würde: immer ein paar
Geiseln zu haben, die zumindest auf der ideologischen Ebene der
Auseinandersetzung in den Manövern der Herrschenden durchgehend einen
wichtigen Platz hatten. Plötzlich wären keine Namen mehr zur Verfügung
für „Zellensteuerung“, für Hetze aller Art oder für das wichtige
ideologische Muster, dass nur wegen der Gefangenen gekämpft würde, es
wären keine Gefangenen mehr da, aus deren Reihen hin und wieder
Zusammengebrochene präsentiert werden könnten, es wären keine Objekte
für „Kinkelinitiativen“* oder sonstige ideologische Profilierungen von
Parteigängern der herrschenden Ordnung mehr vorhanden. Was für ein
Phantomschmerz damit in Aussicht!
Und das sollte passieren, ohne
dass es zuvor gelungen war, und zwar auch nicht nach der sog. Wende
1989, auch nicht nach der Selbstauflösung der RAF 1998, die
Ausstrahlung, die Geschichtsmächtigkeit der RAF-Zeit aus der Welt zu
schaffen?
Und das sollte zweitens passieren, als am Horizont
längst die neue Krisenhaftigkeit und die fundamentale Fragwürdigkeit
der Profitordnung sich ankündigte und sich zeigte? In einer Phase als
die europäische Linke noch ihre Wunden leckte und ihre Augen durch die
Depressionen enttäuschter Hoffnungen blind und eher nach Innen
blickten, titelte die FAZ bereits: „Eisvögel der Revolution ... Die
Zeichen stehen auf Sturm: Über die neue Lust am Aufstand ... Hören wir
die Signale?“ (Mai 2005!) Die analytischen Höhen des Kapitals in
Deutschland sprachen schon davon, dass zum ersten mal nach dem 2.
Weltkrieg ein massenhafter – im Gegensatz zum minoritären während der
60er/70er/80er-Jahre – Entzug von Loyalitäten in der Bevölkerung droht?
Während die Oberfläche der politischen Diskussionen noch von den
Argumenten der Sachzwänge für brutale ökonomische Massnahmen gegen
gesellschaftlich Schwache bestimmt war, ging es in tieferen Strömen
schon weiter mit geschichtlichen Prozessen, die Alternativen bieten
könnten.
Wer hat die oben angesprochene Kampagne in vorderster
Front präsentiert oder initiiert? Man erinnere sich an die ARD-Sendung
Ende April 2007 mit einer gespenstischen Versammlung von vier Personen
auf einer Bühne, darunter Stefan Aust und Boock. Wenn diese Personen
auftauchen, weiss man, dass genau eine Tür weiter VS und andere
Agenturen der ideologischen Herrschaftsicherung sitzen. Aust kann man
in seinem reaktionären Ehrgeiz gar nicht überschätzen. Am meisten
bekannt dafür, dass er den „Spiegel“ in die nationalliberale und
ökonomisch neoliberale Epoche geführt hat (deren Gründungsakt übrigens
der CIA-Putsch gegen die Allende-Regierung in Chile 1973 war), ist er
schon lange bei den Herrschenden geschätztes Trüffelschwein für
schmutzige ideologische Manöver in der RAF-Rezeption. Seine Biografie
sieht er als sein Schicksal, man sieht ihn bei diesem Thema manisch
beschäftigt. Bis hin auf die Ebene internationaler
Antiterrorismus-Konferenzen wie Ende Juni letzten Jahres am Deutschen
Historischen Institut in Washington - Stefan Aust als „Fachmann“ für
die RAF. Und Boock, die auf Lebzeiten eingekaufte Sprechpuppe, der
seinen Gesichtsausdruck, den einzigen ihm verfügbaren, in die Kamera zu
hängen und das jeweils Zweckmässige von sich zu geben hat. Während in
den Medien gerade die moralische Verdammung gegen die ehemaligen
RAF-Aktiven, die schweigen, verhängt wurde, hat genau diese neue
Kampagne ein skrupelloses Spiel mit der Psyche eines hinterbliebenen
Sohnes angefangen. Es schien ihnen nicht schwer, Michael Buback auf die
Rolle zu setzen, dass es etwas Neues zu ermitteln geben könnte, und das
ist ja auch aufgegangen.
Bisher springt das Publikum auf diesen
Zug mit drauf. Dabei werden alle, die darauf anspringen, es ginge
überhaupt um Enthüllungen, um Aufklärung – der Geschichte um keinen
Schritt näher kommen. Die kriminalistische Show ist überhaupt nur im
Anschlag, weil es ein Publikum dafür gibt, das einen Rückfall in
Obrigkeitshörigkeit vollbracht hat. Die Frage nach den Motiven der
Auslösung der Kampagne, die jetzt schon mehr als zwei Jahre anhält,
wird überhaupt nicht gestellt, es wird nicht danach gefragt, eher noch
wird „Irrationalität“ angenommen. Schon ein Kommentar aus der
Süddeutschen Zeitung vom April 2007 könnte aber ein Stück weiterhelfen.
Sie spricht von einem „Fall angewandter Geschichtspolitik: von
rückwirkender Verwandlung des Politischen ins Persönliche“. Und der
Freitag kann es in seiner Ausgabe 15/2010 gar nicht mehr erwarten: „Und
wenn einst im Untergrund agierende militante Politaktivisten sich …
(heute) … auf kleinkriminellem Niveau gegenseitig anschwärzen,
schwindet, so das Kalkül, womöglich auch die Aura der RAF.“
Das
Thema der heutigen Zeit auf der politischen Ebene ist die persönliche
Integrität. In den Zeiten der Vor-Katastrophe, in den Zeiten der Suche
nach Auswegen und Alternativen, in den Zeiten des politischen und
moralischen Bankrotts des herrschenden politischen Personals erleben
wir lediglich den aktuellen Anlauf, ein Szenario gegen das Moment in
der zeitgenössischen Geschichte zu schaffen, das sich in der Erinnerung
der Bevölkerung mit politischer Überzeugung und Integrität verbindet.
Eben alles das, was den Vertretern der für die meisten Menschen
bedrückenden und hoffnungslosen alten Ordnung fehlt. Eine
Leserzuschrift zu dem Beitrag im Freitag drückt es ganz hellsichtig
aus: „Es geht nicht nur darum die 'Verwirrung' der Täter aus damaliger
Zeit offenzulegen - es geht mehr darum die Verwirrung der Bevölkerung
in Gegenwart und Zukunft sicherzustellen. Auf keinen Fall darf es
später mal eine Erinnerung an die RAF geben, welche diese als Vorbild
für Notstand-Abwehr / Widerstand gegen orwell'schen Überwachungsstaat
erscheinen läßt. Anders kann ich mir die Energie zur Aufrechterhaltung
der RAF-Justizerei nicht erklären.“
Die RAF ist aber nicht
geschichtsmächtig geworden durch Interpretationen von Medien oder durch
„Aura“ und „Mythen“, sondern durch ihre aktive Zeit, und das lässt sich
im Nachhinein nicht wirklich weghistorisieren und relativiert sich
nicht einmal durch persönliche Schwächen einzelner ehemaliger Aktiver,
an denen schwere Zeiten und manches persönliche Scheitern genagt haben.
Durch reaktionäre Kampagnen senkt sich nur das Niveau einer
geschichtlichen Analyse früherer Geschehnisse. Und leider lässt sich
auch schon jetzt vorauszusagen, dass das propagandistische Vorhaben
neuer Strafverfahren und die Flut von Vorladungen ehemaliger
RAF-Mitglieder und Freundeskreisen, verbunden mit Androhungen und
Vollstreckung von Ordnungsstrafen und Beugehaft wegen der
Aussageverweigerung, zwar im Sinne der Initiatoren keinen Erfolg
bringen wird, „nur“ den einen oder anderen, der viele Jahre Knast
hinter sich gebracht und danach einen Boden unter den Füssen gesucht
hat, in diesem Rummel um seine Wohnung, um sein Geld und eventuell um
seine Arbeitsstelle gebracht werden wird.
P.S. In seiner Nummer
16/2009 veröffentlichte der „Spiegel“ den Fund der „Grundsätze der
Desinformation“, wie sie in BKA und den anderen Diensten schon zu
Beginn der 70er-Jahre entwickelt worden sind. Es bleibt eine krasse
Kluft, dass nach dem Lesen dieses Artikels niemand zumindest in den
linken Medien die Linien zu den aktuellen Geschehnisse gezogen hat. Die
Schläfrigkeit ist beachtlich.
Monika Ertl
April 2010
*Eine
im Januar 1992 vom damaligen Bundesjustizminister vorgestellte
Initiative, die mit der Absicht konzipiert war, das Gefangenenkollektiv
zu spalten.
--
Freundschaft!