Verfassungsklage CETA und TTIP !!!
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oeko...@web.de
Sep 3, 2014, 11:18:27 AM9/3/14
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Hallo,
würdet Ihr Euch anschließen, bitte ?
LG Ute
Sent: Sunday, August 31, 2014 11:03 PM
Subject: Eilige Terminsache: CETA und TTIP !!!
Sehr geehrte Damen und Herren,
um CETA und TTIP zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Prof. em. Dr. Axel Flessner langjähriges Mitglied beim Verein Mehr Demokratie e. V.,
regt in seinem Artikel an, schnellstens Verfassungsbeschwerden wegen der Unvereinbarkeit
von CETA und TTIP mit dem deutschen Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht
einzureichen. Verfassungsbeschwerden sind kostenlos.
„Mit der Verfassungsbeschwerde können auch vorbeugend Verbote von
Gesetzgebungsakten beim Bundesverfassungsgericht erwirkt werden. So könnte
der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dem Abkommen
im Rat der Europäischen Union zuzustimmen…“ (Prof. Flessner)
Er beweist in seinem Artikel, dass Investor-Staat-Schiedsgerichte, wie sie im CETA und
TTIP geplant sind, verstoßen eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz (s. Link).
Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon
gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat
zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08.
2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde
mit Antrag auf einstweilige Anordnung (s. Anlage Verfassungsbeschwerde
TTTIP CETA als RTF-Datei) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
An der Beschwerde haben mehrere mitgearbeitet. Die Verfassungsbeschwerde erhalten Sie
ohne meine Angaben, damit Sie es auch verwenden können.
Wir alle bitten eindringlich um Ihre tatkräftige Unterstützung. Sie haben zwei
Möglichkeiten uns zu unterstützen:
1. Die Verfassungsbeschwerde, die ich Ihnen ohne Angaben beigefügt habe, mit Ihren eigenen
Angaben (Name, Adresse, Datum, Unterschrift) zu ergänzen und dann selbst an das
Bundesverfassungsgericht schnellstens zu schicken.
2. Die beigefügte Beitrittserklärung (s. Anlage Beitrittserklärung BVerfG als PDF-Datei)
auszufüllen und dann wieder selbst an das Bundesverfassungsgericht schnellstens zu schicken.
Die Verfassungsbeschwerde oder Beitrittserklärung muss man deshalb schnellstens an das
Gericht schicken, denn die Zeit drängt: Ratifizierungsstartschuss von CETA schon
am 25. September. Es wäre ganz wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht
in kurzer Zeit von Verfassungsbeschwerden und auch von Beitritten zu meiner Verfassungsbeschwerde
überschwemmt wird. Deshalb wäre es dringend notwendig, dass viele von Ihrer Partei
mitmachen. Das Bundesverfassungsgericht soll merken, dass die
Bürger/innen diese beiden Abkommen, so wie sie jetzt sind, nicht haben wollen
und auch keine Grundgesetzwidrigkeiten tolerieren.
Für Ihre Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Für eine kurze
Rückmeldung Ihrerseits wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Corneliusstr.11
58511 Lüdenscheid
Tel: 02351-27573
Email: mgrimm...@web.de
Brigitte Artmann
Kreisrätin/Kreisvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Wunsiedel
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821
Mobil +49 01785542868
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