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[Joachim]

Markov ist der SPD zu spendabel - SPD wird sturmreif geschossen

(15.01.10)

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Potsdam In Brandenburgs rot-rotem Bündnis droht Krach zur Finanzpolitik: In der von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten SPD wächst Unmut über Linke-Finanzminister Helmuth Markov und die Ausgabefreudigkeit der Linken. Nach PNN-Informationen soll dies auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses – voraussichtlich noch im Januar – zur Sprache kommen. Jüngster und bislang schwerster Auslöser der rot-roten Verstimmungen ist ein aktueller Vorstoß von Markov. Deutschlands erster Linke-Finanzminister, der auch Vize-Regierungschef ist, hat jetzt öffentlich die Einstellung von 1800 neuen Lehrern in Brandenburg angekündigt, obwohl im Koalitionsvertrag nur 1250 Neueinstellungen bis 2014 verankert sind. Anders könne, so seine Begründung, die Schüler-Lehrer-Relation nicht bei 15,4 gehalten werden, was im Koalitionsvertrag ebenfalls versprochen sei. Das zuständige, von SPD-Bildungsminister Holger Rupprecht geführte Fachressort, das die Zahl nicht nachvollziehen kann, und die Staatskanzlei wurden von Markovs Vorstoß überrascht. Dieser führt pikanterweise gerade Chefgespräche zum Haushaltsentwurf 2010 mit allen Ministern, um diese angesichts der dramatischen Finanzlage auf Etatdisziplin zu trimmen.

Dass der Finanzminister als erster mit Mehrausgaben vorprescht, hat es in Brandenburg bisher nicht gegeben. „Es ist ein einmaliger Vorgang und ein schwieriges Signal, wenn ausgerechnet er mehr ausgeben will als im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagt etwa Mike Bischoff, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Schon warnen die SPD-Finanzpolitiker im Landtag, die sich jetzt zu einer Klausurtagung trafen, die eigene rot-rote Regierung öffentlich vor einer Vernachlässigung der Haushaltskonsolidierung. „Der Finanzminister muss deshalb auch mal stärker auf die Ausgabebremse treten.“

Vom Finanzminister gehen andere Signale aus. Als jetzt der Kulturausschuss im Landtag über die von den Linken unterstützte Volksinitiative für eine stärkere Förderung der Musikschulen beriet, berief sich Linke-Politikerin Gerrit Große wiederum auf Markov, der zugesichert habe, die nötigen 2,5 Millionen Euro aufzutreiben. Und innerhalb der Koalition kursiert, dass Markov auch 2011 rund 700 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen will. Dies würde die Befürchtungen von Landesrechnungshof und Opposition vor einer Aufgabe jeglicher Haushaltskonsolidierung bestätigen. Thorsten Metzne

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Joachim Schossau
Kleinmachnow
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