der Ex-Compuserve-Chef Felix Somm ist heute in Bayern wegen
Verbreitung von Kinderpornographie zu zwei Jahren auf
Bewaehrung verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und
Verteidigung hatten auf Freispruch plaediert.
Weiteres unter:
news:de.soc.recht.datennetzte (Felix Somm verurteilt)
und
http://www.heise.de/newsticker/data/ad-28.05.98-000/
====
Schock: Ex-CompuServe-Chef verurteilt
Das Muenchner Amtsgericht hat heute den ehemaligen Chef des Online-Dienstes
CompuServe, Felix Somm, zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt. Das
Urteil ist umso unverstaendlicher, als nicht nur Politiker, juristische
Experten und die Verteidigung, sondern am Ende des Prozesses
sogar die Staatsanwaltschaft einhellig einen Freispruch gefordert hatten.
In einer ersten Reaktion zeigten sich Industrievertreter und Politiker
von dem Urteil schockiert. Der SPD-Internet-Experte Joerg Tauss bewertete
das Urteil als Katastrophe fuer den Medien- und Internet-Standort
Deutschland. Tauss: "Damit kommt einem bayerischen Amtsgericht der
zweifelhafte Verdienst zu, das Internet in Deutschland ruiniert zu haben."
Das erst im letzten Juni verabschiedete Informations- und Kommunikations-
dienstegesetz habe damit seine erste Bewdaerungsprobe nicht bestanden,
beklagte ein Bonner Lobbyist. Eine Novellierung des Gesetzes steht
erst im naechsten Jahr an. (Christiane Schulzki-Haddouti)
===
Schliessen wir also hiermit das Internet :(
Ciao, Carsten.
--
___ _ ___ _ _
/ __|__ _ _ _ __| |_ ___ _ _ | __| |_ | |___ _ _ ___ Endlich wieder daheim
| (__/ _` | '_(_-< _/ -_) ' \ | _|| ' \| / -_) '_(_-< Ich war eine untreue
\___\__,_|_| /__/\__\___|_||_| |___|_||_|_\___|_| /__/ signature :-)
> Das Urteil ist umso unverstaendlicher, als nicht nur Politiker,
> juristische Experten und die Verteidigung, sondern am Ende des
> Prozesses sogar die Staatsanwaltschaft einhellig einen Freispruch
> gefordert hatten.
Wer die gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. Sieber
gelesen UND verstanden hat, der weiss, dass es sich hier nicht um
ein "Urteil", sondern um ein UNRECHTSurteil handelt. Dass sich das
Gericht am Ende sogar ueber den Antrag der Staatsanwaltschaft
hinweggesetzt hat, macht die Sache nur noch etwas peinlicher.
> In einer ersten Reaktion zeigten sich Industrievertreter und
> Politiker von dem Urteil schockiert.
Wenn man aus einer langanhaltenden Tiefschlafphase gerissen wird,
ist man immer schockiert.
> Der SPD-Internet-Experte Joerg Tauss bewertete das Urteil als
> Katastrophe fuer den Medien- und Internet-Standort Deutschland.
Da hat er recht: Auch im Ausland wird dieser Prozess aufmerksam
verfolgt. Jeder Provider (auch ein reiner Access-Provider) wird in
Zukunft ernsthaft darueber nachdenken muessen, ob er sich in
Deutschland einer Gesetzgebung und Rechtsprechung unterwerfen will,
die Internet und Usenet offensichtlich nicht mal ansatzweise
verstanden haben. Fuer viele dieser Provider wird dann als Konsequenz
nur noch ein Standort im Ausland uebrigbleiben.
> Tauss: "Damit kommt einem bayerischen Amtsgericht der zweifelhafte
> Verdienst zu, das Internet in Deutschland ruiniert zu haben."
Nana, ganz so weit isses wohl doch noch nicht: Jetzt kommt ja erstmal
die Berufungsinstanz...
> Das erst im letzten Juni verabschiedete Informations- und
> Kommunikationsdienstegesetz habe damit seine erste Bewdaerungsprobe
> nicht bestanden, beklagte ein Bonner Lobbyist.
Das ist (leider) wahr: Die Systematik von Paragraph 5 TDG ist offenbar
spurlos an dem Gericht vorbeigegangen. Und das, obwohl Prof. Dr. Sieber
darauf in seiner 18-seitigen gutachterlichen Stellungnahme GRUENDLICHST
eingegangen war.
> Eine Novellierung des Gesetzes steht erst im naechsten Jahr an.
Im naechsten Jahr gibt es hoffentlich eine ANDERE Bundesregierung.
Gleichwohl steht zu befuerchten, dass das IuKDG/TDG auch unter dieser
noch verschlimmbessert wird. Von der GesetzesPRAXIS einmal ganz zu
schweigen.
> Schliessen wir also hiermit das Internet :(
Wenn die Somm-Berufung und auch die TDG-Novellierung "in die Hose
gehen", koennte es durchaus soweit kommen, dass Internet und Usenet
fuer Provider UND deren Kunden gleichermassen uninteressant werden.
Gruss aus Husum.
Hermann
--
*************************************************
* Hermann Busch, Am Schulwald 11, D-25813 Husum *
* Voice: +49 4841 9331-3 * Fax: +49 4841 9331-4 *
* Mail: bu...@netcall.de * bu...@toppoint.de *
*************************************************
> der Ex-Compuserve-Chef Felix Somm ist heute in Bayern wegen
> Verbreitung von Kinderpornographie zu zwei Jahren auf
> Bewaehrung verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und
> Verteidigung hatten auf Freispruch plaediert.
So, jetzt die Frage an die Provider in Kiel:
kontrolliert Ihr denn auch stündlich eure mail,news, ftp und
www-bereiche eurer Kunden, damit Ihr nicht auf in den Knast kommt ?
So hat doch das Gericht geurteilt...
c.u.lf
--
Ulf Herbers
mailto:ul...@gmx.net
ICQ:7162286
UH> > der Ex-Compuserve-Chef Felix Somm ist heute in Bayern wegen
UH> > Verbreitung von Kinderpornographie zu zwei Jahren auf
UH> > Bewaehrung verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und
UH> > Verteidigung hatten auf Freispruch plaediert.
UH>
UH> So, jetzt die Frage an die Provider in Kiel:
UH> kontrolliert Ihr denn auch stuendlich eure mail,news, ftp und
UH> www-bereiche eurer Kunden, damit Ihr nicht auf in den Knast kommt ?
UH> So hat doch das Gericht geurteilt...
Tja...ist schon ein Problem!
Mail, ftp und www Sperren kann man leicht umgehen, aber was auf
manchen Newsservern zu finden ist sollte Verstaendniss fuer den Richter
wecken!
--
Ich bin blond, sexistisch und chouvinistisch...
Willst Du mehr ueber meine positiven Seiten wissen?
> Mail, ftp und www Sperren kann man leicht umgehen, aber was auf
> manchen Newsservern zu finden ist sollte Verstaendniss fuer den Richter
> wecken!
Tja, dann liegt das Problem woanders...
M.E. hätte der Gute nicht verknackt werden sollen, wenn selbst der
Staatsanwalt AFAIR auf Freispruch plädiert hat.
Fragt sich nur: Wo hört die "Informationsfreiheit" auf und wo fängt
die "Zensur" an? Was bei uns verboten ist, ist woanders erlaubt. Wo
will man da den Schnitt machen?
--
_ _
______(_)_ _ _ _ (_)___ _
Bis bald, \ | | | | ' \| ' \| / -_) _ //
Mike \__,_|_|_||_|_||_|_\___| @JAMIGA BBS Kiel \X/
Allerdings hieß es auch, daß Herr Somm bzw. Compuserve vorher
mehr als einmal darauf hingewiesen wurde, daß in den News
verbotenes Material liege - und daß von Compuserve trotzdem
nichts unternommen wurde (werden konnte).
Solange also keine konkrete Beanstandung seitens der Behörden vorliegt,
sollte es nach dem TDG nicht kritisch sein. Jedenfalls sehe ich
keinen Grund jetzt in Panik zu verfallen und alles dicht zu machen.
> > So, jetzt die Frage an die Provider in Kiel:
> > kontrolliert Ihr denn auch stündlich eure mail,news, ftp und
> > www-bereiche eurer Kunden, damit Ihr nicht auf in den Knast
> > kommt ?
>
> Allerdings hieß es auch, daß Herr Somm bzw. Compuserve vorher
> mehr als einmal darauf hingewiesen wurde, daß in den News
> verbotenes Material liege - und daß von Compuserve trotzdem
> nichts unternommen wurde (werden konnte).
Das ist gluecklicherweise falsch und laesst erkennen, dass Du die
gutachterliche Stellungnahme (Seite 12) von Prof. Dr. Sieber nicht
gelesen hast. Dort heisst es woertlich:
"Er (Somm) meldete darueber hinaus - obwohl dazu weder nach
altem Recht noch nach | 5 Abs. 3 des Teledienstegesetzes
verpflichtet - alle ihm bekannt gewordenen rechtswidrigen
Inhalte sofort an die amerikanische CompuServe Inc. mit der
Bitte um entsprechende Sperrung. Die Herrn Somm im November
1995 persoenlich zur Kenntnis gebrachten fuenf Newsgroups mit
kinderpornographischen Inhalten wurden auf seine Veranlassung
hin sofort von der amerikanischen CompuServe Inc. gesperrt
und auch nie wieder eroeffnet. Die ihm von der bayerischen
Kriminalpolizei am 8. Dezember 1995 genannten 282 Newsgroups
mit moeglicherweise jugendgefaehrdenden Inhalten wurden von
ihm ebenfalls mit der Bitte um entsprechende Sperrung sofort
an die amerikanische CompuServe Inc. uebermittelt und dort
- mit Ausnahme der offensichtlich fehlerhaften Benennungen -
zunaechst ebenfalls saemtlich gesperrt. Konkrete Hinweise
auf rechtswidrige Newsgroups erhielt Herr Somm von den
Ermittlungsbehoerden dann ueber ein Jahr lang bis zur Anklage-
erhebung nicht mehr. Als er erstmals wieder im Dezember 1996
durch eine Privatperson von moeglicherweise strafrechtlich
relevanten Inhalten auf den Servern der amerikanischen
CompuServe Inc. erfuhr, setzte er sich wieder sofort bei
der amerikanischen CompuServe Inc. fuer deren Sperrung ein,
die auch erfolgte."
> Solange also keine konkrete Beanstandung seitens der Behörden
> vorliegt, sollte es nach dem TDG nicht kritisch sein.
Auch das ist falsch: Von dem Erfordernis einer "Beanstandung
seitens der Behoerden" ist in | 5 TDG nicht die Rede. Die "Kenntnis"
der Rechtswidrigkeit eines Inhaltes kann einem Provider vielmehr von
JEDEM vermittelt werden, der sich dazu berufen fuehlt - wobei es sich
ohne weiteres auch um RechtsUNkundige, selbsternannte Netz-Sheriffs,
Moralapostel, menschliche Watchdogs, Fanatiker, Extremisten und
Denunzianten handeln kann. Eine Beschraenkung auf "Behoerden", die
BJS oder sonst irgendwie qualifizierte Personen oder Stellen wird
in | 5 TDG nicht vorgenommen.
> Jedenfalls sehe ich keinen Grund jetzt in Panik zu verfallen und
> alles dicht zu machen.
Wenn es irgendeinem Fuzzy in den Sinn kaeme, Dir reihenweise die
Kenntnis von der Rechtswidrigkeit verschiedener Artikel zu verschaffen
("Einschreiben mit Rueckschein" genuegt), wuerde Dir -wohl oder uebel-
nix anderes uebrig bleiben. "Alles" dichtmachen waere vielleicht etwas
uebertrieben, aber ein paar Newsgroups koennten durchaus schon dabei
sein: Das Somm-Urteil zeigt auch, dass sich | 5 TDG keineswegs nur auf
einzelne Artikel beschraenkt (die man ja notfalls noch canceln koennte),
sondern sehr wohl auch ganze Buendel von Newsgroups betreffen kann. Dass
in denen haeufig gar nicht das "drinsteht ist, was draufsteht", spielt
dabei offenbar keine Rolle.
Fazit: Auch in Kiel (dem "Mekka der Merkbefreiung" [TM]), sollten sich
die Provider "warm anziehen".
MH> > Mail, ftp und www Sperren kann man leicht umgehen, aber was auf
MH> > manchen Newsservern zu finden ist sollte Verstaendniss fuer den Richter
MH> > wecken!
MH>
MH> Tja, dann liegt das Problem woanders...
MH> M.E. haette der Gute nicht verknackt werden sollen, wenn selbst der
MH> Staatsanwalt AFAIR auf Freispruch plaediert hat.
Hat der Staatsanwalt ja auch...die Urteilsbegruendung waere aber
wirklich lesenswert!
MH> Fragt sich nur: Wo hoert die "Informationsfreiheit" auf und wo faengt
MH> die "Zensur" an? Was bei uns verboten ist, ist woanders erlaubt. Wo
MH> will man da den Schnitt machen?
Dann sag ich es mal anders:
Wenn auf den Newsservern Groups angeboten werden die sogar in jeder
Bananenrepublick vom Inhalt her strafbar sind...warum sollte man es
dann Zensur nennen?
alt.binaries.musik.mp3 (oder aehnlich) bietet zum Bleistift so ziemlich
alles an aktuellen CD`s...stellt wohl weltweit einen Verstoss gegen das
Urheberrecht dar!
Was mir besonders an dem Urteil gefaellt: (IMHO halt...)
Wenn ein Mailboxbetreiber etwas ueber die Netze an Kinderpornographie
bekommt kann die Polizei bei entsprechender Anzeige den Rechner als
Beweissmittel konfiszieren und der Besitzer muss beweisen dass er sowas
nicht bestellt hat...IN-Provider dagegen hatten bis jetzt in dieser
Beziehung Narrenfreiheit.
MH>> M.E. haette der Gute nicht verknackt werden sollen, wenn selbst der
MH>> Staatsanwalt AFAIR auf Freispruch plaediert hat.
> Hat der Staatsanwalt ja auch...die Urteilsbegruendung waere aber
> wirklich lesenswert!
Die allwissende "Müllhalde" hätte nicht besser 'urteilen' können....
MH>> Fragt sich nur: Wo hoert die "Informationsfreiheit" auf und wo faengt
Der Mann wurde stellvertretend für alle Online Provider verknackt,
überlege mal was wäre wenn ich nachts um 3:00 Kinderpornos über Deine
Box ins Kiel Netz uploaden würde.... Da Du als priv. Mailboxbetreiber
garnicht die Möglichkeit eines umfassenden Jugendschutzes bieten kannst,
hängst Du mit diesem Urteil schon jetzt in der Schlinge !
> alt.binaries.musik.mp3 (oder aehnlich) bietet zum Bleistift so ziemlich
> alles an aktuellen CD`s...stellt wohl weltweit einen Verstoss gegen das
> Urheberrecht dar!
Logisch, aber wer will x000000000 hoch x Mails kontrolieren? Und da fängt
es doch an interessannt zu werden. In dieser "unserer" Gesellschaft, wo
der gläserne Mensch allmählich zur Realität wird, stinkt es dem Staat
selbstverständlich keine "all"Macht über das WWW zu haben...
> Was mir besonders an dem Urteil gefaellt: (IMHO halt...)
> Wenn ein Mailboxbetreiber etwas ueber die Netze an Kinderpornographie
> bekommt kann die Polizei bei entsprechender Anzeige den Rechner als
> Beweissmittel konfiszieren und der Besitzer muss beweisen dass er sowas
> nicht bestellt hat...IN-Provider dagegen hatten bis jetzt in dieser
> Beziehung Narrenfreiheit.
Haben sie definitiv nicht ! Aber hast Du als kleiner Mailboxbetreiber eine
eigene Rechtsabteilung die sich kosten und zeitintensiv um solche Fälle
kümmern kann ???
MfG.
Frank
FS> MH>> M.E. haette der Gute nicht verknackt werden sollen, wenn selbst der
FS> MH>> Staatsanwalt AFAIR auf Freispruch plaediert hat.
FS>
FS> > Hat der Staatsanwalt ja auch...die Urteilsbegruendung waere aber
FS> > wirklich lesenswert!
FS>
FS> Die allwissende "Muellhalde" haette nicht besser 'urteilen' koennen....
Ach...der Freggel liest hier auch :-)
FS> MH>> Fragt sich nur: Wo hoert die "Informationsfreiheit" auf und wo faengt
FS>
FS> Der Mann wurde stellvertretend fuer alle Online Provider verknackt,
FS> ueberlege mal was waere wenn ich nachts um 3:00 Kinderpornos ueber Deine
FS> Box ins Kiel Netz uploaden wuerde.... Da Du als priv. Mailboxbetreiber
Musst mich doch nicht gleich outen :-)
FS> garnicht die Moeglichkeit eines umfassenden Jugendschutzes bieten kannst,
FS> haengst Du mit diesem Urteil schon jetzt in der Schlinge !
Erst jetzt?
Definitiv wurde bei diversen Mailboxen der Rechner schon mitgenommen
und dann mit viel Glueck und Druck vom Anwalt nach einiger Zeit zurueck
geliefert... Mit diesem Urteil stehen IN`s und Boxbetreiber wieder auf
einer Stufe und Recht wird nicht mit verschiedenen Massstaeben angelegt.
FS> > alt.binaries.musik.mp3 (oder aehnlich) bietet zum Bleistift so ziemlich
FS> > alles an aktuellen CD`s...stellt wohl weltweit einen Verstoss gegen das
FS> > Urheberrecht dar!
FS>
FS> Logisch, aber wer will x000000000 hoch x Mails kontrolieren? Und da faengt
FS> es doch an interessannt zu werden. In dieser "unserer" Gesellschaft, wo
FS> der glaeserne Mensch allmaehlich zur Realitaet wird, stinkt es dem Staat
FS> selbstverstaendlich keine "all"Macht ueber das WWW zu haben...
Es hat bisher AFAIK noch kein Urteil gegeben bei einer Anzeige wo der
Beklagte freigesprochen wurde wegen nicht kontrollierbar. Jeder
Besitzer ist fuer den Inhalt seiner Platten verantwortlich...oder?
Es wird ja oft die "Selbstreinigung" des IN gepriesen und wie soll die
funktionieren wenn schon die Provider vom Inhalt her illegale Gruppen
bieten?
FS> > Was mir besonders an dem Urteil gefaellt: (IMHO halt...)
FS> > Wenn ein Mailboxbetreiber etwas ueber die Netze an Kinderpornographie
FS> > bekommt kann die Polizei bei entsprechender Anzeige den Rechner als
FS> > Beweissmittel konfiszieren und der Besitzer muss beweisen dass er sowas
FS> > nicht bestellt hat...IN-Provider dagegen hatten bis jetzt in dieser
FS> > Beziehung Narrenfreiheit.
FS>
FS> Haben sie definitiv nicht ! Aber hast Du als kleiner Mailboxbetreiber eine
FS> eigene Rechtsabteilung die sich kosten und zeitintensiv um solche Faelle
FS> kuemmern kann ???
Nur eine Rechtschutzversicherung da ich ja die Box als Privatperson
betreibe...
Es haben sich die Staatsanwaelte nicht an die Provider getraut wegen
Unsicherheit, Unwissen und moeglichen Schadensersatzforderungen.
>Fragt sich nur: Wo hört die "Informationsfreiheit" auf und wo fängt
>die "Zensur" an? Was bei uns verboten ist, ist woanders erlaubt. Wo
>will man da den Schnitt machen?
"Ein bisschen Zensur" gibt es genausowenig wie "ein bisschen schwanger".
Gruss,
Claus Schoenleber
------------------------------------------------------------------------
Fax +49 431 180002 * GSM +49 171 6864756 * ISBN 3-926986
Pse visit http://www.toppoint.de/~freitag/ * Believe and Deceive!
--
12, 11, what next?
>Dann sag ich es mal anders:
>Wenn auf den Newsservern Groups angeboten werden die sogar in jeder
>Bananenrepublick vom Inhalt her strafbar sind...warum sollte man es
>dann Zensur nennen?
Diesen Satz muss man sich syntaktisch und semantisch erst einmal
auf der Zunge zergehen lassen...
Brave New World.
CS> J...@JAMIGA.INSIDER.ORG (Jan Duhsa) writes:
CS>
CS> >Dann sag ich es mal anders:
CS> >Wenn auf den Newsservern Groups angeboten werden die sogar in jeder
CS> >Bananenrepublick vom Inhalt her strafbar sind...warum sollte man es
CS> >dann Zensur nennen?
CS>
CS> Diesen Satz muss man sich syntaktisch und semantisch erst einmal
CS> auf der Zunge zergehen lassen...
CS>
CS> Brave New World.
Wenn man sich einige NG`s ansieht durchschlaegt das Kinn locker jeden
Fussboden...
Als Privatmensch waere man mit dem Inhalt auf der eigenen Platte mehr
als ein paar Monate hinter Gittern und das zurecht.
>Wenn man sich einige NG`s ansieht durchschlaegt das Kinn locker jeden
>Fussboden...
Verstehe ich nicht. Ich habe ja schon von manch Bizarrem gehört, aber da
muß mir etwas entgangen sein. Was meinst Du denn nun.
Kai
--
Kai Voelcker Kappelner 18, D-24106 Kiel
"BELIEVE AND DECEIVE" ><> Fax +49 431 330545
>Wenn man sich einige NG`s ansieht durchschlaegt das Kinn locker jeden
>Fussboden...
Um ein bekanntes Zitat leicht abzuwandeln: Ein news-Artikel hat
nicht das verfassungsmaessig gebene Recht gelesen zu werden.
Kurz: Lies einfach nicht, was Dir nicht gefaellt.
>Als Privatmensch waere man mit dem Inhalt auf der eigenen Platte mehr
>als ein paar Monate hinter Gittern
Nein.
>und das zurecht.
Nein.
Wenn das so waere, waerst auch Du - zu Recht - ganz schnell hinter
Gittern, ohne dass Du etwas dafuer koenntest. Moechtest Du das?
Es ist schon merkwuerdig, dass Justiz und Polizei eine weitaus
tolerantere und vernuenftigere Einstellung zu dem Thema aufweisen
als viele - extrem uninformierte - Buerger.
Gruss,
Claus Schoenleber
--------------------------------------------------------------------
+++ Fax +49 431 180002 +++ GSM +49 171 6864756 +++ ISBN 3-926986 +++
+++ http://www.toppoint.de/~freitag/ +++ http://www.schoenleber.com/
CS> >Wenn man sich einige NG`s ansieht durchschlaegt das Kinn locker jeden
CS> >Fussboden...
CS>
CS> Um ein bekanntes Zitat leicht abzuwandeln: Ein news-Artikel hat
CS> nicht das verfassungsmaessig gebene Recht gelesen zu werden.
CS> Kurz: Lies einfach nicht, was Dir nicht gefaellt.
Unwissen schuetzt also vor Strafverfolgung?
CS> >Als Privatmensch waere man mit dem Inhalt auf der eigenen Platte mehr
CS> >als ein paar Monate hinter Gittern
CS>
CS> Nein.
CS>
CS> >und das zurecht.
CS>
CS> Nein.
CS>
CS> Wenn das so waere, waerst auch Du - zu Recht - ganz schnell hinter
CS> Gittern, ohne dass Du etwas dafuer koenntest. Moechtest Du das?
Sicherlich nicht!
CS> Es ist schon merkwuerdig, dass Justiz und Polizei eine weitaus
CS> tolerantere und vernuenftigere Einstellung zu dem Thema aufweisen
CS> als viele - extrem uninformierte - Buerger.
Hmm, da waeren alleine 3 Leute in meinem Bekanntenkreis die ihren Rechner
wegen ueberempfindlicher Justiz und Polizei ein paar Wochen nicht mehr zu
Hause hatten...2 Boxen davon sind deshalb Offline gegangen :-(
KV> >Wenn man sich einige NG`s ansieht durchschlaegt das Kinn locker jeden
KV> >Fussboden...
KV>
KV> Verstehe ich nicht. Ich habe ja schon von manch Bizarrem gehoert, aber da
KV> muss mir etwas entgangen sein. Was meinst Du denn nun.
Schau Dir doch mal von einen Xbeliebigen Provider die NG-Liste an und
lass Deiner Phantasie freien lauf!
Das die NG`s vorhanden sind ist eine Tatsache, aber ich moechte dafuer
keine Werbung machen...
>CS> Kurz: Lies einfach nicht, was Dir nicht gefaellt.
>Unwissen schuetzt also vor Strafverfolgung?
Lies das TKG. Und beantworte Dir die Frage selbst.
>Hmm, da waeren alleine 3 Leute in meinem Bekanntenkreis die ihren Rechner
>wegen ueberempfindlicher Justiz und Polizei ein paar Wochen nicht mehr zu
>Hause hatten...2 Boxen davon sind deshalb Offline gegangen :-(
Bevor Du oder jemand anders nicht den dort verhandelten Sachverhalt
genau schildert (Anklage, Urteil, etc.), ist diese Bemerkung
nichts weniger als sinnvoll.
>Schau Dir doch mal von einen Xbeliebigen Provider die NG-Liste an und
Ja, und? sci.med, alt.religion.christianity, kiel.allgemein,...
Und nu?
>lass Deiner Phantasie freien lauf!
Ich glaube, das ist Dein wirkliches Problem.
>Das die NG`s vorhanden sind ist eine Tatsache, aber ich moechte dafuer
>keine Werbung machen...
Hast Du doch schon. Oder merkst Du gar nicht, wie widerspruechlich
Deine Argumentation ist?
>--
> Ich bin blond, sexistisch und chouvinistisch...
>Willst Du mehr ueber meine positiven Seiten wissen?
So langsam kristallisiert sich der Verdacht, dass das
ernst gemeint sein koennte...
CS> >CS> Kurz: Lies einfach nicht, was Dir nicht gefaellt.
CS>
CS> >Unwissen schuetzt also vor Strafverfolgung?
CS>
CS> Lies das TKG. Und beantworte Dir die Frage selbst.
Ich nehm dies mal als "inteligente Antwort" an...
CS> >Hmm, da waeren alleine 3 Leute in meinem Bekanntenkreis die ihren Rechner
CS> >wegen ueberempfindlicher Justiz und Polizei ein paar Wochen nicht mehr zu
CS> >Hause hatten...2 Boxen davon sind deshalb Offline gegangen :-(
CS>
CS> Bevor Du oder jemand anders nicht den dort verhandelten Sachverhalt
CS> genau schildert (Anklage, Urteil, etc.), ist diese Bemerkung
CS> nichts weniger als sinnvoll.
Also die Storie:
Hausdurchsuchung wegen Verdachtes auf Verbreitung von
Kinderpornographie....
(Ein User hatte Anzeige erstattet wegen einem Bild in irgendeiner NG)
Rechner usw wurde als Beweissmittel beschlagnahmt
Jetzt musste er beweisen dass er nicht Bilder dieser Thematik bestellt
hatte, dass er auf Grund der durchgehenden Datenmenge nicht in der Lage
ist alles zu kontrollieren...als entscheidener Punkt war am Ende die
Ermittlung des Absenders und somit konnte er klar nachweisen dass er
das Bild nicht veroeffentlicht hat.
Danach konnte er mit seinem Anwalt den Rechner wieder mitnehmen...
Leider hatten sich seine User nach 13 Wochen andere Boxen gesucht und
er ist nach einer kurzen Zeit entgueltig Offline gegangen.
Den anderen Beiden ist es aehnlich ergangen.
>Schau Dir doch mal von einen Xbeliebigen Provider die NG-Liste an und
>lass Deiner Phantasie freien lauf!
Hmm, ich habe offensichtlich in der von Dir gemeinten Richtung keine
Fantasieh. Aber ich habe gerade mal in den neuen Checkgroups der
Hierarchie de.* gestöbert. Dort fand ich:
"de.test Tests. Vorsicht Reflektoren und KiPo!"
Meintest du sowas?
Was fällt Dir denn z.B. zu "alt.binaries.pictures.children" ein?
>Das die NG`s vorhanden sind ist eine Tatsache, aber ich moechte dafuer
>keine Werbung machen...
Ich bin ziemlich sicher, daß Du gar nicht weißt, wovon Du redest.
> J...@JAMIGA.INSIDER.ORG (Jan Duhsa) writes:
>
> >Schau Dir doch mal von einen Xbeliebigen Provider die NG-Liste an
> >und lass Deiner Phantasie freien lauf!
>
> Hmm, ich habe offensichtlich in der von Dir gemeinten Richtung keine
> Fantasieh. Aber ich habe gerade mal in den neuen Checkgroups der
> Hierarchie de.* gestöbert. Dort fand ich:
>
> "de.test Tests. Vorsicht Reflektoren und KiPo!"
>
> Meintest du sowas?
>
> Was fällt Dir denn z.B. zu "alt.binaries.pictures.children" ein?
Lutz Donnerhacke machte (vor-)gestern in de.soc.recht.datennetze darauf
aufmerksam, dass in de.test KiPo gepostet wurden (anonym). Es sind deshalb
wohl mehrere Staatsanwaltschaften eingeschaltet worden. Er hat sein Expire
fuer de.test daraufhin auf <24h gesetzt, um notfalls unter die guenstigere
Regelung des 5 III 2 TDG zu fallen (was aber keineswegs gesicherte Rechts-
auffassung ist).
Ich denke, dass das eine Sch**ss-Situation fuer ALLE Betreiber von
Newsservern ist, da durch anonym gepostete KiPo im Grunde JEDE Newsgruppe
genuked werden kann.
Um die Taetigkeit von Newswatch usw. ad absurdum zu fuehren, wurde in
d.s.r.d auch bereits dazu aufgerufen, sich anonyme Remailer-Adressen zu
beschaffen, um de.* mit "Muellpostings" zu fluten.
Wenn das SO weitergeht, koennte das "Ende des Usenet" durchaus schneller
kommen, als noch vor kurzer Zeit zu befuerchten war.
>Hausdurchsuchung wegen Verdachtes auf Verbreitung von
>Kinderpornographie....
>(Ein User hatte Anzeige erstattet wegen einem Bild in irgendeiner NG)
>Rechner usw wurde als Beweissmittel beschlagnahmt
Hat er sich als Provider angemeldet oder hat er nur privat
ohne Formalitaeten anderen zu seinem Rechner Zugang gestattet?
Provider sind nicht haftbar.
>Danach konnte er mit seinem Anwalt den Rechner wieder mitnehmen...
>Leider hatten sich seine User nach 13 Wochen andere Boxen gesucht und
>er ist nach einer kurzen Zeit entgueltig Offline gegangen.
Immer noch zuwenig Info und ich bin auch kein Rechtsexperte.
Aber wer als Provider keinen Anwalt sofort greifbar hat, der muss
mit ueberzogenen Aktionen rechnen. So wie geschildert, mag
es zwar geschehen sein, aber es fehlen einfach Details,
um einen vernuenftigeren Kommentar anzugeben. Zumindest
zeigt das Ergebnis der Aktion, dass den Leuten nichts
anzulasten war. Zu recht.
Gruss,
Claus Schoenleber
--------------------------------------------------------------------
+++ Fax +49 431 180002 +++ GSM +49 171 6864756 +++ ISBN 3-926986 +++
+++ http://www.toppoint.de/~freitag/ +++ http://www.schoenleber.com/
+++ http://optik.schoenleber.com/ +++ e-mail: cl...@schoenleber.com
>Wenn das SO weitergeht, koennte das "Ende des Usenet" durchaus schneller
>kommen, als noch vor kurzer Zeit zu befuerchten war.
Ende Usenet V0.1
Beginn Usenet V0.2
Sagte hier jemand "net.*"?
Alexander,
dies nicht ernst meinend...
KV> Hmm, ich habe offensichtlich in der von Dir gemeinten Richtung keine
KV> Fantasieh. Aber ich habe gerade mal in den neuen Checkgroups der
KV> Hierarchie de.* gestoebert. Dort fand ich:
KV>
KV> "de.test Tests. Vorsicht Reflektoren und KiPo!"
KV>
KV> Meintest du sowas?
:-)
Bin ich noch nicht drueber gestolpert...
KV> Was faellt Dir denn z.B. zu "alt.binaries.pictures.children" ein?
Ist schon schlimm genug!
--
Ich bin wie ich bin!
Auch wenn es Dir nicht gefaellt!
CS> >Hausdurchsuchung wegen Verdachtes auf Verbreitung von
CS> >Kinderpornographie....
CS> >(Ein User hatte Anzeige erstattet wegen einem Bild in irgendeiner NG)
CS> >Rechner usw wurde als Beweissmittel beschlagnahmt
CS>
CS> Hat er sich als Provider angemeldet oder hat er nur privat
CS> ohne Formalitaeten anderen zu seinem Rechner Zugang gestattet?
Er hatte ganz privat eine Mailbox betrieben und das ohne irgendwelche
Nutzungsgebuehren. Die Benutzer sind auf Antrag angerufen worden und
auf "Existens" ueberprueft und erst danach fuer die NG`s freigeschaltet
worden.
Das Posting (die Ursache der Anzeige) kam extern in ueber das Usenet in
die Box...
CS> Provider sind nicht haftbar.
Fuer einzelnde Postings sicherlich nicht, aber fuer "fragwuerdige
Gruppen" scheinbar schon...
CS> >Danach konnte er mit seinem Anwalt den Rechner wieder mitnehmen...
CS> >Leider hatten sich seine User nach 13 Wochen andere Boxen gesucht und
CS> >er ist nach einer kurzen Zeit entgueltig Offline gegangen.
CS>
CS> Immer noch zuwenig Info und ich bin auch kein Rechtsexperte.
Ich leider auch nicht...
CS> Aber wer als Provider keinen Anwalt sofort greifbar hat, der muss
CS> mit ueberzogenen Aktionen rechnen. So wie geschildert, mag
Ab wann ist man Provider?
CS> es zwar geschehen sein, aber es fehlen einfach Details,
CS> um einen vernuenftigeren Kommentar anzugeben. Zumindest
CS> zeigt das Ergebnis der Aktion, dass den Leuten nichts
CS> anzulasten war. Zu recht.
Nur die Dauer war zu lang um einen Betrieb wie gewohnt wieder
aufnehmen zu koennen...
Man stelle sich vor dass die Rechner von CLS (einfach als Beispiel) 13
Wochen bei der Kripo stehen und welche Folgen daraus entstehen wuerden.
>KV> Was faellt Dir denn z.B. zu "alt.binaries.pictures.children" ein?
>Ist schon schlimm genug!
Tja, nun hast Du endgültig bewiesen, daß Du nicht die leiseste Ahnung
von der Materie hast. Was ist an Kinderfotografien schlimm? Gibt's von
Dir keine Aufnahmen, auf denen abgebildet ist, wie Du Deinen neuen
Spielzeugkram ausprobiert, einen neuen Anorak probeträgst oder freundlich
strahlend im Kinderwagen sitzt?
Genau derlei Bilder gibt es in "alt.binaries.pictures.children" zu sehen.
Bilder von unbekannten oder auch Kinderportraits von John Wayne bis
Shirley Temple.
Ich glaube, Du mußt Dein Phantasie-Modul mal ein wenig recelebrieren.
viel Erfolg dabei, Kai
>Er hatte ganz privat eine Mailbox betrieben und das ohne irgendwelche
>Nutzungsgebuehren. Die Benutzer sind auf Antrag angerufen worden und
Schon schlecht. Keine Chance.
>CS> Provider sind nicht haftbar.
>Fuer einzelnde Postings sicherlich nicht, aber fuer "fragwuerdige
>Gruppen" scheinbar schon...
Was sind "fragwuerdige Gruppen"? zB de.soc.familie.children,
weil eine Dumpfbacke darin eine "Schweine-URL" postet?
Namen von newsgroups sind bedeutungsfrei und stehen in
keinem Zusammenhang mit den Inhalten. Sie sind Konvention,
nicht mehr und nicht weniger.
>Ab wann ist man Provider?
Wenn man sich als solcher angemeldet hat.
>On Fri, 12 Jun 1998 13:57:19 GMT,
>Claus Schoenleber <fre...@elrond.deceiver.org> wrote:
>> Ende Usenet V0.1
>> Beginn Usenet V0.2
>Sagte hier jemand "net.*"?
Nein.
>>KV> Was faellt Dir denn z.B. zu "alt.binaries.pictures.children" ein?
>>Ist schon schlimm genug!
KV :>Genau derlei Bilder gibt es in "alt.binaries.pictures.children" zu sehen.
KV :>Bilder von unbekannten oder auch Kinderportraits von John Wayne bis
KV :>Shirley Temple.
KV :>Ich glaube, Du mußt Dein Phantasie-Modul mal ein wenig recelebrieren.
Oder den "Provider" wechseln, damit er die entsprechenden ngs auch lesen kann.
--
Gruß
Heller