„Europawahlen 2014: Das Deutsche Volk will KEINE Sperrklausel für kleine Parteien bei EU-Wahlen!“
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ROSA ARCHIV LEIPZIG /// 25 Jahre 2011 - ANNO 1986
Jun 17, 2013, 7:38:43 PM6/17/13
to gg...@gmx.de
Liebe Parteiengagierte,
in dieser Frage (s. Betr.) sollten einmal alle "kleinen" Partein zusammen halten, denn unsere aller Parteienzukunft wird von den Großparteien in Frage gestellt.
in dieser Frage (s. Betr.) sollten einmal alle "kleinen" Partein zusammen halten, denn unsere aller Parteienzukunft wird von den Großparteien in Frage gestellt.
Bitte MITMACHEN und unterzeichnen!
Bundestags-Petition:
„Europawahlen 2014: Das Deutsche Volk will KEINE Sperrklausel für kleine Parteien bei EU-Wahlen!“
Das Volk ist der Souverän, also soll das Volk auch entscheiden und das erst Recht, wenn die vom Volk gewählten Vertreter das Volk verdummen, entmündigen und diktatorisieren wollen!
https://www.openpetition.de/petition/online/europawahlen-2014-das-deutsche-volk-will-keine-sperrklausel-fuer-kleine-parteien-bei-eu-wahlen
https://www.openpetition.de/petition/online/europawahlen-2014-das-deutsche-volk-will-keine-sperrklausel-fuer-kleine-parteien-bei-eu-wahlen
Oder per Unterschriftenliste. Diese bitte hier hochladen:
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/europawahlen-2014-das-deutsche-volk-will-keine-sperrklausel-fuer-kleine-parteien-bei-eu-wahlen
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/europawahlen-2014-das-deutsche-volk-will-keine-sperrklausel-fuer-kleine-parteien-bei-eu-wahlen
HERZlichen Dank!
Der Text der kompletten Bundestags-Petition:
„Europawahlen 2014: Das Deutsche Volk will KEINE Sperrklausel für kleine Parteien bei EU-Wahlen!“
Der 17. Juni steht symbolisch für den „Tag der Deutschen Einheit“ (Volksaufstand 1953 im Osten Deutschlands). Diese Deutsche Einheit ist, politisch gesehen, schon lange eine Fiktion, erst recht wenn es darum geht, daß bestehende Altparteien ihre selbstherrliche Macht mißbrauchen, so wie sich das in der neuen 3%-Hürde äußert, die bei den EU-Wahlen eingeführt werden soll. Sie soll verhindern, daß sich kleinere Parteien am gesellschaftlichen und politischen Leben aktiv beteiligen können.
Knapp die Hälfte der EU-Länder hat KEINERLEI Sperrklauseln für Parteien, die zu den EU-Wahlen antreten.
- Warum soll also Deutschland eine 3 %-Hürde bekommen?
- Ist in der EU nicht jedes Land gleichberechtigt?
- Warum gibt es innerhalb der EU keine einheitliche Regelung?
Das Bundesverfassungsgericht hat die bis dahin geltende 5%-Hürde für Parteien in seinem Urteil 2011 für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt.
Es stellte fest:
„In den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden ... (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10) hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2011 durch Urteil für Recht erkannt.
„§ 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 424, bereinigt Bundesgesetzblatt I Seite 555) ... ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.“
Die sehr umfangreiche Begründung ist hier nachzulesen:
www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
Zwei Zitate zur Einführung einer Sperrklausel in Deutschland:
1. „Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 - noch aus dieser Legislaturperiode - einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für Europawahlen ausgeschlossen wurde. Die Begründung kommt einer Brüskierung des obersten Gerichts gefährlich nahe, denn jedem politisch Interessierten in Europa ist klar, dass der Lissabon-Vertrag bereits 2009, also zwei Jahre vor besagter Entscheidung in Kraft getreten und damit auch in den Auswirkungen auf das Europaparlament dem Verfassungsgericht im Einzelnen bekannt war.“
Bernd Lucke
2. „Die Altparteien wollen Sitze für ihre ins Europaparlament abgeschobenen Politiker sichern und sie bemänteln ihren Egoismus mit staatstragenden Begründungen.“
Alexander Gauland
Hier ist der Link zum besagten Gesetzentwurf, den wir mit dieser Unterschriftenaktion unbedingt stoppen oder mit der wir zumindest unseren Unmut zu dieser Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck bringen wollen:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713705.pdf
Dieses Gesetz darf nicht zum Diktat werden, denn es beschneidet nicht nur die Bürgerechte der Wählenden, sondern mit ihm würden tausende Stimmen, die die Menschen bei Wahlen anderen Parteien geben – weil sie mit der Politik der bestehenden Parteien unzufrieden sind – nichtig und unbedeutend gemacht werden. Damit würde das Wahlergebnis verfälscht; neue politische Strömungen würden radikal ausgeschlossen.
Dazu noch ein passender Beitrag dazu von Vera Lengsfeld:
www.ef-magazin.de/2013/06/14/4279-dreiprozenthuerde-kurze-wahlkampfpause
Das darf nicht sein und deshalb bitten wir ALLE Mitmenschen, denen gesellschaftliche und politische Veränderungen in Deutschland am Herzen liegen, um Unterstützung und Unterzeichnung dieser wirklich demokratischen Bundestags-Petition.
„Wir sind das Volk!“
Und ich war damals in Leipzig dabei:
Ich habe Deutsche Geschichte 1989 persönlich erlebt
und werde heute Deutsche Politik mitgestalten!
Rosa von Zehnle
(männlich)
Leipzig, den 17.6.2013
Knapp die Hälfte der EU-Länder hat KEINERLEI Sperrklauseln für Parteien, die zu den EU-Wahlen antreten.
- Warum soll also Deutschland eine 3 %-Hürde bekommen?
- Ist in der EU nicht jedes Land gleichberechtigt?
- Warum gibt es innerhalb der EU keine einheitliche Regelung?
Das Bundesverfassungsgericht hat die bis dahin geltende 5%-Hürde für Parteien in seinem Urteil 2011 für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt.
Es stellte fest:
„In den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden ... (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10) hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2011 durch Urteil für Recht erkannt.
„§ 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 424, bereinigt Bundesgesetzblatt I Seite 555) ... ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.“
Die sehr umfangreiche Begründung ist hier nachzulesen:
www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
Zwei Zitate zur Einführung einer Sperrklausel in Deutschland:
1. „Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 - noch aus dieser Legislaturperiode - einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für Europawahlen ausgeschlossen wurde. Die Begründung kommt einer Brüskierung des obersten Gerichts gefährlich nahe, denn jedem politisch Interessierten in Europa ist klar, dass der Lissabon-Vertrag bereits 2009, also zwei Jahre vor besagter Entscheidung in Kraft getreten und damit auch in den Auswirkungen auf das Europaparlament dem Verfassungsgericht im Einzelnen bekannt war.“
Bernd Lucke
2. „Die Altparteien wollen Sitze für ihre ins Europaparlament abgeschobenen Politiker sichern und sie bemänteln ihren Egoismus mit staatstragenden Begründungen.“
Alexander Gauland
Hier ist der Link zum besagten Gesetzentwurf, den wir mit dieser Unterschriftenaktion unbedingt stoppen oder mit der wir zumindest unseren Unmut zu dieser Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck bringen wollen:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713705.pdf
Dieses Gesetz darf nicht zum Diktat werden, denn es beschneidet nicht nur die Bürgerechte der Wählenden, sondern mit ihm würden tausende Stimmen, die die Menschen bei Wahlen anderen Parteien geben – weil sie mit der Politik der bestehenden Parteien unzufrieden sind – nichtig und unbedeutend gemacht werden. Damit würde das Wahlergebnis verfälscht; neue politische Strömungen würden radikal ausgeschlossen.
Dazu noch ein passender Beitrag dazu von Vera Lengsfeld:
www.ef-magazin.de/2013/06/14/4279-dreiprozenthuerde-kurze-wahlkampfpause
Das darf nicht sein und deshalb bitten wir ALLE Mitmenschen, denen gesellschaftliche und politische Veränderungen in Deutschland am Herzen liegen, um Unterstützung und Unterzeichnung dieser wirklich demokratischen Bundestags-Petition.
„Wir sind das Volk!“
Und ich war damals in Leipzig dabei:
Ich habe Deutsche Geschichte 1989 persönlich erlebt
und werde heute Deutsche Politik mitgestalten!
Rosa von Zehnle
(männlich)
Leipzig, den 17.6.2013
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