Was Hartz4 Empfänger nach der Bundestagswahl 2009 zu erwarten haben

[klabla]

“Was haben Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von
Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger nach der Wahl von den einzelnen
Parteien zu erwarten?”

Wahlaussagen sind von allen Parteien schnell gemacht. Wir wollen hier
diese Aussagen so sachlich und objektiv wie möglich zusammenfassen und
wiedergeben. Eine komplette Analyse der Regierungsprogramme und
Vorhaben der Parteien würde den Rahmen hier sprengen, deshalb haben
wir uns nur auf den durch diese Frage begrenzten Bereich konzentriert
und die Kernaussagen der Parteien dazu zusammen gefasst.

Rechtsextreme Parteien
Wahlprogramme rechtsextremer Parteien haben wir hier nicht
berücksichtigt. Unserer Meinung nach sind diese Parteien weder als
“Protestpartei” noch als ernst zunehmende politische Kraft anzusehen.
Hinter vermeintlichen sozialen Aussagen steht nur der pure
Konkurrenzkampf, Rassismus und Entsolidarisierung der Menschen.
Sozialabbau ist ein Problem, dass alle Menschen betrifft. Wir machen
keine ethnischen Unterschiede.

CDU/CSU
Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist.
Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird,
ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu
rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger
“Anreize zur Arbeit” schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu
motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter
verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante
Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen
abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II
gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per
Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für
ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll
kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich
ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor
entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der
Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff
“Workfare” bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der
Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere
Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II
soll als “Grundlohn” gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€
Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er
überleben will.

FDP
Die FDP will den ALG II Regelsatz um 30% kürzen und begründet dass
damit, ALG II Empfänger wären grundsätzlich zu Faul zum Arbeiten und
wer mit dem kargen Regelsatz nicht auskommt, soll gemeinnützige
Arbeiten ausführen und damit sein ALG II aufstocken (siehe Workfare
bei CDU/CSU). Die FDP trägt im Übrigen auch die anderen Vorhaben der
CDU/CSU zum Sozialabbau mit.

SPD
Laut dem Regierungsprogramm will die SPD durch mehr und besser
qualifizierte Vermittler in den ARGEn Arbeitslose besser vermitteln.
Sie will außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn und ein
gebührenfreies Bildungssystem einführen, sowie soziale Bürgerrechte
garantieren. Was die SPD unter Letzterem im Einzelnen versteht,
darüber hat sie sich leider nicht ausgelassen. Der Kündigungsschutz
soll erhalten bleiben, Leiharbeiter mehr Rechte und gleiche Bezahlung
wie Festangestellte erhalten. Die Ausnutzung von Praktikanten als
kostenlose Arbeitskräfte soll gestoppt werden. Das ALG II soll
bedarfsgerecht bleiben und bei Bedarf erhöht werden.
Altersvorsorgevermögen soll beim ALG II generell und unabhängig von
seiner Höhe geschützt werden.

Die Linke
Die Linke will einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gleichen Lohn
für gleiche Arbeit, auch bei Leiharbeitern, einführen. Der
Kündigungsschutz soll ausgebaut werden. Die Arbeit von Praktikanten
soll bezahlt werden müssen. Die Kinderbetreuung soll gebührenfrei
werden.

“Hartz IV” soll abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende und
sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen werden. Dazu soll der
Eckregelsatz beim ALG II auf bedarfsdeckende 500€ erhöht und jährlich
an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der Regelsatz für Kinder
und Jugendliche soll angehoben werden. Jugendliche ALG II Empfänger
sollen wieder ab 18 Jahren einen eigenen Hausstand gründen dürfen.
Kinderzuschlag und das Kindergeld sollen auf je 200 Euro erhöht und
letzteres nicht auf ALG II angerechnet werden. Der Sanktionsparagraph
31, die Aussendienst-Schnüffelpraxis, die U25-Regelung und die
Erbenhaftung im SGB II sollen ersatzlos gestrichen werden. Wohnkosten
sollen endlich lt. BSG-Rechtsprechung übernommen werden. An
Umzugsaufforderungen sollen, gemäß der BSG-Rechtsprechung, hohe
Anforderungen geknüpft werden, werden diese nicht erfüllt, muss der
Leistungsträger die Kosten ungekürzt weiter zahlen. Das Grundrecht auf
eine menschenwürdige Wohnung soll ins Grundgesetz. Die
Bedarfsgemeinschaft wird wieder abgeschafft und durch das
Individualprinzip (Vertikalmethode) ersetzt. Der max.
Vermögensfreibetrag soll auf 20.000€ und der Altersvorsorgefreibetrag
auf 700€ pro Lebensjahr erhöht werden.
Zur Bezahlung der Steuergeschenke der aktuellen Regierung und dem
Schuldenabbau sollen die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften
sowie Konzern-Gewinne erhöht werden. Eine Börsenumsatzsteuer und die
Vermögenssteuer soll (wieder) eingeführt werden. Alle, die Einkommen
erzielen, sollen in die Rentenversicherung einzahlen, ohne Ausnahme.
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Eine
deutlich über dem Bedarfsminimum liegende Grundrente soll garantiert
werden. Alle Berufsgruppen sollen in die gesetzliche Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Regelsatzerhöhung für Kinder und eine eigenständige
Kindergrundsicherung werden gefordert, ebenfalls eine Stärkung der
Rechte von Arbeitslosen. Wie dies im Einzelnen aussehen und
verwirklicht werden soll, darüber werden keine Angaben gemacht.
Langzeitarbeitslose sollen statt ALG II unbefristete
sozialversicherungspflichtige Jobs im öffentlichen Bereich bekommen.
Der Eckregelsatz soll auf 420 Euro erhöht und an die Preisentwicklung
der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch hier soll eine
Gegenleistung dafür vom ALG II Empfänger gefordert werden, wobei aber
keine Sanktionierung der Regelleistung stattfinden soll. Die
Freibeträge vom Erwerbseinkommen sollen erhöht und die
Bedarfsanteilsmethode zugunsten der Vertikalmethode abgeschafft
werden.
Warum zur Wahl gehen?
Das waren die wichtigsten Eckpunkte der Regierungsprogramme der
Parteien hinsichtlich Erwerbsloser, Erwerbstätiger ALG II-Bezieher und
von Erwerbslosigkeit bedrohter Bürger. Mit diesen Informationen sollte
jede/r seine Wahl treffen können, sofern diese Eckpunkte für ihn
ausschlaggebend sind. Deshalb unsere Aufforderung an alle Erwerbslose
und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger, sowie an alle Bürger, die
den weiteren Sozialabbau, mit dem die Milliarden an Steuergeschenken
finanziert werden sollen, verhindern möchten: Bitte geht zur Wahl und
wählt für mehr soziale Gerechtigkeit!

Wir kennen die alltägliche Ohnmacht, nichts gegen die
menschenunwürdige Politik ausrichten zu können. Doch wenn man sich dem
Schicksal ausliefert, hat man auch nichts “gewonnen”. Jeder der nicht
oder ungültig wählt, unterstützt direkt die Parteien, die er nicht
wählen würde, weil nämlich der Partei, die er sonst gewählt hätte,
seine Stimme fehlt oder die anderen Parteien dadurch im Vorteil sind.
Parteien, die etwas gegen menschenfeindliche Politik und Sozialabbau
unternehmen könnten, fehlen damit eure Stimmen, um eine Gegenmacht
aufzubauen und dieses verhindern zu können. Und wenn ihr keiner Partei
traut, wählt zumindest das kleinere Übel! Aber wählt und ergebt euch
nicht blind einem Schicksal, das ihr ändern könntet – anders wie der
Eingangs erwähnte Bote. (Ein Aufruf der Redaktion von ‘gegen-hartz.de‘
& die Moderatoren vom Hartz IV Forum ‘hartz.info‘, 16.07.2009, Abdruck
frei und erwünscht)