Was alle über das Mühlenberger Loch wissen sollten
Britta J.
über das Mühlenberger - Milliarden Loch
wissen sollte
EADS Airbus-Werkserweiterung in die Elbbucht
1. Der Hamburger Senat bricht europäisches und internationales Recht
Das "Mühlenberger Loch" steht als größtes, einzigartiges Süßwasserwatt
Europas unter fünffachem rechtlichen Schutz: Die
Landschaftsschutzver-ordnung, das Fischereirechtliche Schon- und
Sperrgebiet, ein internationaler Vertrag und zwei Europäische Richtlinien
(Flora-Fauna-Habitat FFH, und Vogelschutzrichtlinie) sollen diesen Schutz
gewährleisten. Die RAMSAR-Konvention ist von 123 Staaten unterschrieben
worden. Der RAMSAR-Generalsekretär hat im Februar 2001 in einem Brief an die
Bundesregierung das Vorgehen bei der Erweiterung eines Industriegeländes in
ein international geschütztes Gebiet "deutlich kritisiert". Die Bucht dürfe
nicht zugeschüttet werden, bevor das Vorhaben auf der nächsten
Vertragsstaaten-Konferenz im Jahr 2002 diskutiert worden sei. Hamburg aber
schafft Fakten.
2. Der Hamburger Senat verschenkt 1,3 Milliarden Steuergelder
Die Bürgerschaft bewilligte diese Summe, die sich - wie sich inzwischen
herausstellt - mit Sicherheit noch erhöhen wird, für einen privaten Konzern,
ohne dass ihr eine nach der Landeshaushaltsordnung vorgeschriebene
Kosten-Nutzen-Analyse vorlag. Eine Kontrolle durch den Rechnungshof findet
bisher nicht statt :"Es laufen Überlegungen, ob und wie weit wir prüfen
werden."
3. Der Hamburger Senat hält sich nicht an seine eigenen Absprachen
1997 ist im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Grünen (GAL) festgelegt
worden: Nur wenn die Endmontage des größten Flugzeugs der Welt A3XX nach
Hamburg kommt, darf eine Geländeerweiterung ins Naturschutzgebiet hinein
vorgenommen werden, da dann mit über 10.000 Arbeitsplätzen zu rechnen wäre.
Im Juni 2000 wurde endgültig klar, dass nicht die Endmontage, sondern nur
die "Endausstattung" nach Hamburg vergeben wird. Dies sind nur 5% des
Produktionswertes (ohne Triebwerke) des A380. Das heißt: jetzt spricht man
gerade noch von - im allergünstigsten Fall - 2.000 Arbeitsplätzen, von denen
nur ein geringer Teil durch die Geländeerweiterung bedingt ist. Eine
Garantie seitens des Konzerns und eine Darlegung des Berechnungsweges gibt
es nicht. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die Vernichtung von Existenzen
in Europas einmaligem Obstanbaugebiet, dem "Alten Land", wird nicht
gegengerechnet.
4. Der Hamburger Senat täuscht die Bevölkerung
Mit irreführenden und falschen Angaben werden Hamburgs Bürger positiv
eingestimmt für eine Industrieerweiterung, die in einem begrenzten
Stadtstaat mit schweren Schäden und Beeinträchtigungen für Mensch und Natur
verbunden ist.
b.w.
5. Der Hamb. Senat setzt sich rücksichtslos gegen Recht und Gesetz durch
Obgleich noch nicht einmal beim Verwaltungsgericht in der Hauptsache
entschieden worden ist, d.h. die Einwendungen der Kläger bisher noch nicht
bearbeitet worden sind, sind die Baumaßnahmen in vollem Gang.
Was an nicht wieder gut zu machendem Naturfrevel mit Hahnöfersand - im März
wurde dort u.a. ein Wald mit ca. 12.000 Bäumen vernichtet - und in der
Haseldorfer Marsch geschieht, bleibt der Bevölkerung so gut wie unbekannt,
ebenso die negativen Auswirkungen auf den gerade wieder entstandenen
Fischreichtum und damit auf das gesamte Ökosystem der Elbe durch die
Zer-störung des Laichgebietes im Priel des Mühlenberger Loches.
Allein Bodo Fischer, "Generalplaner" des Senats gegen den Naturschutz,
früher umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, habe als selbständiger
Umwelt-berater, 10 Millionen Mark erhalten, wie die Süddeutsche Zeitung
berichtete.
6. Der Hamburger Senat handelt verantwortungslos
Durch die geplante Landebahnverlängerung in die Elbe und im Süden bis in das
Dorf Neuenfelde für das bisher nirgends erprobte größte Passagierflugzeug
der Welt geraten weitere dicht besiedelte Gebiete Hamburgs in die
verheerenden Auswirkungen einer Einflugschneise. In Othmarschen sind u.a. 5
Schulen mit über 3.100 Schülern von extremem Tiefflug - bedingt durch die
Elbhanglage - direkt betroffen. Der internationale Landewinkel von 3° wurde
für diesen Spezialfall auf 3,5° erhöht. EADS läßt sich nun insgesamt bis zu
35 Flug-bewegungen statt bisher durchschnittlich 10-12 pro Tag genehmigen..
Und wann gehen diese Genehmigungen weiter, möglicherweise eines Tages als
Entlastung für Fuhlsbüttel oder für große Militärmaschinen? (s. unter 8.)
Im Alten Land löst u.a. auch die geplante Deichrückverlegung Wut und Ängste
aus, denn im Küstenschutz erfahrene Menschen sehen in dem neu konzipierten
Deich einen nicht zu verantwortenden Risikofaktor.
7. Der Hamburger Senat versagte mit einer zukunftsfähigen Planung
Seit 10 Jahren gibt es in Hamburgs unmittelbarer Nachbarschaft
brachliegendes Gelände, und gerade während dieser Zeit wurde der Ausbau in
Finkenwerder scheibchenweise - oft ohne die vorgeschriebenen formalen
Verfahren - zuge-lassen. Statt Infrastrukturmaßnahmen in
Mecklenburg-Vorpommern zu unter-stützen und den ehemaligen
DDR-Militärflughafen Rostock-Laage in einer dünn besiedelten Gegend in die
Planung mit einzubeziehen, wurde ein engstirniges Konkurrenzverhalten
praktiziert, das Hamburgs Bürgern wesentlich mehr schadet als nützt. Denn
Steuereinnahmen über einen Konzern, der seinen Hauptsitz in Amsterdam hat
(und seine Vorstandszentrale in Toulouse), sind nicht zu erwarten. Auch zu
Mehreinnahmen über die Einkommensteuer neuer Mitarbeiter wird es nur im
geringen Maße kommen. Schon heute sind ca. 60% der Mitarbeiter Pendler aus
der umliegenden Region. So wird die Milliarden-Subvention die mit dem
Zuschütten des Mühlenberger Loches und mit den so genannten
Ausgleichsmaßnahmen verbunden ist, für Hamburg zu einem finanziellen Fiasko.
b.w.
8. Der Hamburger Senat hat möglicherweise ganz andere Überlegungen
Die Zusammensetzung und der Name des hochsubventionierten Industrie-konzerns
hat sich im Laufe der Zeit immer wieder geändert. Inzwischen handelt es sich
um den größten Europäischen Rüstungskonzern
European Aeronautic Defence and Space Company EADS.
Da die extrem teure und völlig überdimensionierte Geländeerweiterung über
Steuergelder finanziert mit dem sehr kleinen Produktionsanteil am A380 nicht
zu erklären ist, muß davon ausgegangen werden, dass bald große
Militär-maschinen mitten in Hamburg produziert werden. Während der Senat
diese Möglichkeit noch weit von sich weist, ist bei EADS vom Airbus Military
A400M, dem neuen "Engel der Lüfte"*, im Zusammenhang mit dem
Produk-tionsstandort Hamburg bereits ganz offen die Rede.** Es wird nicht
bedacht,
dass damit innerhalb unseres Stadtgebietes ein spezielles Ziel für den
Terrorismus vorbereitet wird.
Übrigens ist die Explosionskraft eines vollbetankten A380 um 4-5fach größer
als die der Boing 767, durch die das World Trade Center zum Einsturz
gebracht wurde.
Schlimmste Befürchtungen sind angebracht, wenn eine Allianz von Wirtschaft,
Politik und Rüstungslobby über die Köpfe der Bürger gegen Recht und Gesetz
ihre Macht ausspielt.
Sollten auch Sie über diese Sachverhalte beunruhigt oder empört sein, setzen
Sie sich mit uns in Verbindung. Wir sind nach wie vor nicht bereit, diese
Machenschaften widerstandslos hinzunehmen. Dafür brauchen wir eine breite
Unterstützung in der Bevölkerung.
Welche Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?
Verein zum Schutz des Mühlenberger Loches e.V.
H-.B. Millhagen, Manteuffelstraße 21, 22587 Hamburg, Tel. 86 92 45 / Fax 86
96 43
Spendenkonto: Haspa BLZ 200 505 50 / Konto-Nr. 10 43 21 44 91
(Spendenbescheinigung)
Schutzbündnis für Hamburgs Elbregion Andreas Tjaden, Lavaterweg 5, 22605 HH,
Tel./Fax 880 57 41
Umweltgruppe Elbvororte Dagmar Reemtsma, Görresring 14, 22609 HH, Tel. 82 94
09/Fax 82 27 82 49
Friedens-Initiative Rissen Lore Schröder-Jahn, Marschweg 13, 22559 HH, Fax
81 69 43
Dachverband der Kritischen Aktionäre e.V. Bernd Moritz, Zeißstraße 51, 22765
HH, Tel. 36 92 38 82
Unsere Forderung:
Rücknahme der Planung und Rückbau aller bisher rechtswidrig durchgeführten
Baumaßnahmen.
*Unter dieser Bezeichnung bis vor kurzem im Internet zu finden
**Ausschnitt aus einem Interview Was bedeutet diese erfreuliche Entwick-
im Mai 2001 mit lung für Hamburg?
Dr. Horst Winkler, Winkler: Von dem Produktionshochlauf
Standortleiter Hamburg und den neuen Programmen A380 und
der EADS Airbus GmbH und A400M profitieren nicht nur unser Unter-
Produktionsleiter Deutschland nehmen, sondern auch der Arbeitsmarkt
in der Metropolregion Hamburg sowie
die norddeutschen Zulieferer.
Weitere Informationen im Internet unter www.Elbbucht.de / www.krumdal.de
Hamburg im September 2001
V.i.S.d.P. H.-B. Millhagen, Manteuffelstr. 21, 22587 Hamburg
Stefan Rosskopf
>Was jeder Bürger
>über das Mühlenberger - Milliarden Loch
>wissen sollte
Schade. Waere ein ideales Posting fuer hamburg.umwelt gewesen.
Gruss, Stefan
--
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Ronald Boettcher
>
> "Britta J." <br.j...@t-online.de> schrieb:
>
> >Was jeder Bürger
> >über das Mühlenberger - Milliarden Loch
> >wissen sollte
>
> Schade. Waere ein ideales Posting fuer hamburg.umwelt gewesen.
>
oder <zynismus> hamburg.arbeit </zynismus>?
Britta Jebens
"Stefan Rosskopf" <kiezki...@fcstpauli.de> schrieb im Newsbeitrag
news:9osm94.3...@kiezkicker.de...
> "Britta J." <br.j...@t-online.de> schrieb:
>
> >Was jeder Bürger
> >über das Mühlenberger - Milliarden Loch
> >wissen sollte
>
> Schade. Waere ein ideales Posting fuer hamburg.umwelt gewesen.
Ich bin eher der Meinung, das es all angeht, nicht nur die
Umweltinteressierten, weil die es eigentlich sowieso wissen sollten. Es geht
bei dem Projekt ja nicht nur um Umweltzerstörung, sondern auch um
Verschwendung der Steuergelder und die Zerstörung des Dorfes Neuenfelde.
Gruß Britta