Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle

[Lars Gebauer]

Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:

https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/

| Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die
| Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und
| Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem
| Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen
| des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des der
| Stadt seit Ende Dezember 2020 zur Verfügung gestellten Corona-
| Impfstoffes.
|
| Dr. Bernd Wiegand ist verdächtig, unter Missachtung der in der Corona-
| Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten
| Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere
| noch nicht berechtigte Personen bereits mit dem Corona-Virus-Impfstoff
| geimpft worden sind.
|
| Der bislang öffentlich durch Presseverlautbarungen sowie Erklärungen
| des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand bekannt gewordene Sachverhalt kann
| den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfüllen.
|
| Der der Stadt Halle (Saale) und damit dem Beschuldigten als deren
| Hauptverwaltungsbeamten anvertraute und ihm nicht gehörende Impfstoff
| unterliegt den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung
| und darf auch hinsichtlich sogenannter Impfreste nur in der dort
| vorgesehenen Reihefolge, nämlich zunächst nur denjenigen
| Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen
| besonders schweren oder gar tötlichen Krankheitsverlauf einer Corona-
| Virus-Infektion zu erleiden.
|
| Die heute begonnene und noch andauernde Durchsuchung erstreckt sich
| auf das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale), auf
| Diensträume des städtischen Gesundheitsamtes sowie des Impfzentrums
| und dient dem Auffinden und der Sicherstellung von Beweismitteln zur
| Aufklärung des bislang nur in Teilen öffentlich bekannten
| Sachverhaltes.
|
| Die Durchsuchungsanordnung, die am 17.02.2021 auf Antrag der
| Staatsanwaltschaft ergangen war, setzt rechtlich nur einen auf
| zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden Anfangsverdacht
| einer Straftat voraus.
|
| Sie bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
|
|
| Die Staatsanwaltschaft ist allerdings gesetzlich verpflichtet, für die
| Aufklärung auch mittels des Vollzuges der angeordneten Maßnahmen Sorge
| zu tragen, wenn sie Gründe für die Annahme hat, dass auf andere Weise
| Aufklärung erschwert oder unmöglich ist.
|
| (PM Staatsanwaltschaft Halle)
--
"Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird,
die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen."
--Mark Twain

[Goetz Schultz]

On 22/02/2021 14:34, Lars Gebauer wrote:
> Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:
>
> https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/

Die Härte wird sich vor Gericht zeigen - wenn es denn soweit kommt. Bis
dahin werde ich meine Zweifel haben. Im Zweifel wird wieder verbal
gelallt ("Ich entschuldige mich ....blablabla") und evtl.
zurückgetreten. Und das war's dann.

--
Cheers
G.


Quis custodiet ipsos custodes?

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[Stefan Froehlich]

On Mon, 22 Feb 2021 15:34:48 Lars Gebauer wrote:
> Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:
>
> https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/
>

> | Der bislang öffentlich durch Presseverlautbarungen sowie Erklärungen
> | des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand bekannt gewordene Sachverhalt kann
> | den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfüllen.

Na immerhin. Bei uns wurde bereits geprüft und man kam zu dem
Ergebnis: "Vordrängeln ist nicht nett", was natürlich ungemein
abschreckend wirkt.

Servus,
Stefan

--
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Stefan. Für lästige Fuesse, stündlich ist manchmal schon sündlich!
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[Martin Ebert]

Am 22.02.21 um 19:47 schrieb Stefan Froehlich:

> On Mon, 22 Feb 2021 15:34:48 Lars Gebauer wrote:
>> Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:
>> https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/
>>
>> | Der bislang öffentlich durch Presseverlautbarungen sowie Erklärungen
>> | des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand bekannt gewordene Sachverhalt kann
>> | den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfüllen.

> Na immerhin. Bei uns wurde bereits geprüft und man kam zu dem
> Ergebnis: "Vordrängeln ist nicht nett", was natürlich ungemein
> abschreckend wirkt.

Der Fall unterscheidet sich von allen anderen. Da wurden
Impfungen für Stadträte ausgelost. Wenn ich das recht mit-
bekam, behauptete der OB zunächst, dass er im Lostopf war,
später stellte sich heraus, dass das nicht stimmte; er
erhielt ohne die Impfung. Zudem besteht er wohl auf Recht-
mäßigkeit.

Lars könnte den Volksmund kennen: In Halle werden die
Dummen nicht alle.

Mt

[Ulf Kutzner]

FE schrieb am Montag, 22. Februar 2021 um 20:29:37 UTC+1:

> Der Fall unterscheidet sich von allen anderen. Da wurden
> Impfungen für Stadträte ausgelost. Wenn ich das recht mit-
> bekam, behauptete der OB zunächst, dass er im Lostopf war,
> später stellte sich heraus, dass das nicht stimmte; er
> erhielt ohne die Impfung. Zudem besteht er wohl auf Recht-
> mäßigkeit.
>
> Lars könnte den Volksmund kennen: In Halle werden die
> Dummen nicht alle.

Man rätselt auch heute noch, wieso der Volksmund Halle als
eine Hochburg der Untreuhand ausmachte.

[Stefan Froehlich]

On Mon, 22 Feb 2021 20:29:35 Martin Ebert wrote:
> Am 22.02.21 um 19:47 schrieb Stefan Froehlich:
> > On Mon, 22 Feb 2021 15:34:48 Lars Gebauer wrote:
> >> Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:
> >> https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/
> >>
> >> | Der bislang öffentlich durch Presseverlautbarungen sowie Erklärungen
> >> | des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand bekannt gewordene Sachverhalt kann
> >> | den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfüllen.
>
> > Na immerhin. Bei uns wurde bereits geprüft und man kam zu dem
> > Ergebnis: "Vordrängeln ist nicht nett", was natürlich ungemein
> > abschreckend wirkt.
>
> Der Fall unterscheidet sich von allen anderen. Da wurden
> Impfungen für Stadträte ausgelost. Wenn ich das recht mit-
> bekam, behauptete der OB zunächst, dass er im Lostopf war,
> später stellte sich heraus, dass das nicht stimmte; er
> erhielt ohne die Impfung.

Ok, immer wenn man glaubt, es geht nicht mehr dümmer, kommt einer
daher und beweist das Gegenteil.

Servus,
Stefan

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Stefan - die schrecklichste Verführung der Poesie!
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[Frank Hucklenbroich]

Am Mon, 22 Feb 2021 14:59:00 +0000 schrieb Goetz Schultz:

> On 22/02/2021 14:34, Lars Gebauer wrote:
>> Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:
>>
>> https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/
>
> Die Härte wird sich vor Gericht zeigen - wenn es denn soweit kommt. Bis
> dahin werde ich meine Zweifel haben. Im Zweifel wird wieder verbal
> gelallt ("Ich entschuldige mich ....blablabla") und evtl.
> zurückgetreten. Und das war's dann.

Und das ist auch gut so.

Was soll denn der Blödsinn? Je mehr Leute geimpft sind, umso besser. Und
der Bürgermeister, der in seinem Job jede Woche dutzende von fremden Leuten
trifft, ist da doch viel sinnvoller geimpft, als der 98jährige
Pflegeheimbewohner, der einmal am Tag seine ebenfalls geimpfte Pflegerin
empfängt.

Daraus einen Kriminalfall machen zu wollen, ist sowas von typisch
deutsch...

Grüße,

Frank

[Frank Hucklenbroich]

Es besteht eine Rechtmäßigkeit auf einen Lostopf?

Das Gesetz mit dem Lostopf würde ich ja gerne mal sehen, das hat wohl kaum
irgendwie Bestand vorm Gericht.

Grüße,

Frank

[Martin Ebert]

Am 22.02.21 um 22:06 schrieb Frank Hucklenbroich:

> Am Mon, 22 Feb 2021 20:29:35 +0100 schrieb Martin Ebert:

>> Der Fall unterscheidet sich von allen anderen. Da wurden
>> Impfungen für Stadträte ausgelost. Wenn ich das recht mit-
>> bekam, behauptete der OB zunächst, dass er im Lostopf war,
>> später stellte sich heraus, dass das nicht stimmte; er
>> erhielt ohne die Impfung. Zudem besteht er wohl auf Recht-
>> mäßigkeit.

> Es besteht eine Rechtmäßigkeit auf einen Lostopf?

Nein. Daher ermittelt die StA ja wegen Verdachts der
veruntreuenden Unterschlagung.

Mt

[Frank Klingenhoefer]

Frank Hucklenbroich wrote:
[...]

>> Die Härte wird sich vor Gericht zeigen - wenn es denn soweit kommt. Bis
>> dahin werde ich meine Zweifel haben. Im Zweifel wird wieder verbal
>> gelallt ("Ich entschuldige mich ....blablabla") und evtl.
>> zurückgetreten. Und das war's dann.
>
> Und das ist auch gut so.
>
> Was soll denn der Blödsinn? Je mehr Leute geimpft sind, umso besser. Und
> der Bürgermeister, der in seinem Job jede Woche dutzende von fremden Leuten
> trifft, ist da doch viel sinnvoller geimpft, als der 98jährige
> Pflegeheimbewohner, der einmal am Tag seine ebenfalls geimpfte Pflegerin
> empfängt.
>
> Daraus einen Kriminalfall machen zu wollen, ist sowas von typisch
> deutsch...

Dann kann es gut sein, daß eine Abordnung der Dorfbewohner mit Fackeln
und Mistgabeln vorbeischaut.

Direkte Demokratie sozusagen.


Und was soll ihm eigentlich passieren? Der gute Mann ist Jahrgang
1957. Wirklich gefährdet sind doch nur Leutchen 80+, die in Alten- und
Pflegeheimen leben.

Frank

[Thomas Hochstein]

Frank Hucklenbroich schrieb:

> Und
> der Bürgermeister, der in seinem Job jede Woche dutzende von fremden Leuten
> trifft, ist da doch viel sinnvoller geimpft, als der 98jährige
> Pflegeheimbewohner, der einmal am Tag seine ebenfalls geimpfte Pflegerin
> empfängt.

Das kann man so sehen. Der Gesetzgeber sah es halt anders.

> Daraus einen Kriminalfall machen zu wollen, ist sowas von typisch
> deutsch...

Ich kann der Pressemitteilung nicht entnehmen, dass jemand aus einem
Sachverhalt einen Kriminalfall zu "machen" beabsichtigt, sondern nur
die Darstellung, worauf sich der Anfangsverdacht strafbarer Handlungen
gründet.

"Ich finde das alles anders aber viel sinnvoller" ist kein sehr
tragfähiges Gegenargument.

-thh

[Ulf Kutzner]

Frank Hucklenbroich schrieb am Montag, 22. Februar 2021 um 21:57:49 UTC+1:

> ist da doch viel sinnvoller geimpft, als der 98jährige
> Pflegeheimbewohner, der einmal am Tag seine ebenfalls geimpfte Pflegerin
> empfängt.

Das allerdings könnte als Versuch gewertet werden, eine
Neidebatte gegen die loszutreten, die sich im Use- und Internet
(und auch sonst) nicht zur Wehr setzen können.

[Ulf Kutzner]

Frank Hucklenbroich schrieb am Montag, 22. Februar 2021 um 22:05:06 UTC+1:

> Es besteht eine Rechtmäßigkeit auf einen Lostopf?
>
> Das Gesetz mit dem Lostopf würde ich ja gerne mal sehen, das hat wohl kaum
> irgendwie Bestand vorm Gericht.

Bei der ZVS war das für Medizinstudienplätze durchaus langjährige
Verwaltungspraxis.

[Andreas Bockelmann]

Thomas Hochstein schrieb:

Ich frage mich allerdings was sich die Staatsanwaltschaft von den
Durchsuchungen verspricht. All zu häufig habe ich das Gefühl, dass
"Durchsuchungen" gerne als Einschüchterungs- und Machtmittel missbraucht
werden.


--
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bockelmann

[Lars Gebauer]

Am 23.02.2021 um 10:31 schrieb Andreas Bockelmann:
> Thomas Hochstein schrieb:

>> "Ich finde das alles anders aber viel sinnvoller" ist kein sehr
>> tragfähiges Gegenargument.
>
> Ich frage mich allerdings was sich die Staatsanwaltschaft von den
> Durchsuchungen verspricht.

Die StA wird auf diese Frage antworten "Die Auffindung von
Beweismitteln." Was ja nicht so grundsätzlich falsch ist.

> All zu häufig habe ich das Gefühl, dass
> "Durchsuchungen" gerne als Einschüchterungs- und Machtmittel missbraucht
> werden.

Das weniger. Imho hat sich die Durchsuchung über die Zeit zu einer
Routinehandlung entwickelt. Sie steht auf irgendwelchen Checklisten, man
kann sie pflichtgemäß abhaken, man hat einen Arbeitsnachweis usw.usf.

Ob sie tatsächlich zielführend war, spielt dafür überhaupt keine Rolle.

[Lars Gebauer]

Am 22.02.2021 um 21:58 schrieb Frank Hucklenbroich:
> Am Mon, 22 Feb 2021 14:59:00 +0000 schrieb Goetz Schultz:
>> On 22/02/2021 14:34, Lars Gebauer wrote:
>>> Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:
>>>
>>> https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/
>>
>> Die Härte wird sich vor Gericht zeigen - wenn es denn soweit kommt. Bis
>> dahin werde ich meine Zweifel haben. Im Zweifel wird wieder verbal
>> gelallt ("Ich entschuldige mich ....blablabla") und evtl.
>> zurückgetreten. Und das war's dann.
>
> Und das ist auch gut so.

Ja. Noch 1.000 Euro ans Tierheim spenden - und aus die Maus.

> Was soll denn der Blödsinn? Je mehr Leute geimpft sind, umso besser.

Richtig. Und da zählt jeder Einzelne. Völlig egal, ob der nun 30 oder 90
Jahre alt ist.

> Und
> der Bürgermeister, der in seinem Job jede Woche dutzende von fremden Leuten
> trifft, ist da doch viel sinnvoller geimpft, als der 98jährige
> Pflegeheimbewohner, der einmal am Tag seine ebenfalls geimpfte Pflegerin
> empfängt.

Ok, er scheint sich "vorgedrängelt" zu haben. Kein feiner Zug. Und sich
dabei auch noch erwischen zu lassen ist, gerade in seiner Position,
natürlich auch ausgesprochen dämlich. Genauso wie das Herumgeeiere
hinterher.

> Daraus einen Kriminalfall machen zu wollen, ist sowas von typisch
> deutsch...

Ich tippe ja, daß da die Oppostion im Stadtrat dahinterhängt. Und die
Staatsanwaltschaft hat sich (völlig willig?) vor deren Karren spannen
lassen.

[Lars Gebauer]

Am 22.02.2021 um 20:29 schrieb Martin Ebert:
> Am 22.02.21 um 19:47 schrieb Stefan Froehlich:
>> On Mon, 22 Feb 2021 15:34:48 Lars Gebauer wrote:
>>> Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:
>>> https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/
>>>
>>> | Der bislang öffentlich durch Presseverlautbarungen sowie Erklärungen
>>> | des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand bekannt gewordene Sachverhalt kann
>>> | den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfüllen.
>
>> Na immerhin. Bei uns wurde bereits geprüft und man kam zu dem
>> Ergebnis: "Vordrängeln ist nicht nett", was natürlich ungemein
>> abschreckend wirkt.

Ach herrje. Todesstrafe wegen der Abschreckung?

> Der Fall unterscheidet sich von allen anderen. Da wurden
> Impfungen für Stadträte ausgelost. Wenn ich das recht mit-
> bekam, behauptete der OB zunächst, dass er im Lostopf war,
> später stellte sich heraus, dass das nicht stimmte; er
> erhielt ohne die Impfung. Zudem besteht er wohl auf Recht-
> mäßigkeit.

Ok: Er scheint sich "vorgedrängelt" und hinterher auch noch
ausgesprochen dämlich verhalten zu haben.

1.000 € für's Tierheim bitte. Aber dalli! (Dann ist es aber auch gut damit.)

> Lars könnte den Volksmund kennen: In Halle werden die
> Dummen nicht alle.

... und in Magdeburg an der Elbe, ists genau dasselbe.

[Andreas Bockelmann]

Lars Gebauer schrieb:

> Am 23.02.2021 um 10:31 schrieb Andreas Bockelmann:
>> Thomas Hochstein schrieb:
>>> "Ich finde das alles anders aber viel sinnvoller" ist kein sehr
>>> tragfähiges Gegenargument.
>>
>> Ich frage mich allerdings was sich die Staatsanwaltschaft von den
>> Durchsuchungen verspricht.
>
> Die StA wird auf diese Frage antworten "Die Auffindung von Beweismitteln."
> Was ja nicht so grundsätzlich falsch ist.
>
>> All zu häufig habe ich das Gefühl, dass "Durchsuchungen" gerne als
>> Einschüchterungs- und Machtmittel missbraucht werden.
>
> Das weniger. Imho hat sich die Durchsuchung über die Zeit zu einer
> Routinehandlung entwickelt. Sie steht auf irgendwelchen Checklisten, man
> kann sie pflichtgemäß abhaken, man hat einen Arbeitsnachweis usw.usf.
>
> Ob sie tatsächlich zielführend war, spielt dafür überhaupt keine Rolle.
>

Nach Artikel 13 GG sollte es aber eine Rolle spielen, sonst ist der
GG-Artikel reine Makulatur.

[Lars Gebauer]

| (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge
| auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet
| und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

[Lars Gebauer]

Am 23.02.2021 um 12:53 schrieb Frank Graf:
> Eine SMS genügt, und Sekunden später erhalten die Marokkaner ihren
> Impftermin. Das Königreich hat Deutschland beim Impfen überholt. Und
> während Europa im Lockdown steckt, ist das Leben in Marokko fast wie
> früher.
>
> Den Marokkanern wird die Entscheidung für eine Impfung leicht gemacht.
> Keine Telefonhotlines und postalische Benachrichtigung – eine SMS mit der
> Personalausweisnummer genügt, und eine Sekunde später erhalten sie schon
> Impfort und Impftermin. Praktischer könnte es nicht gehen.

Dafür ist aber D eine datengeschützte und impfgerechte Demokratie. Da
kann nicht jeder Impf-Heini einfach so auf die EMA-Datenbanken
zugreifen. Nein, da muß sorgfältig und händisch geprüft werden, ob man
überhaupt zum erlauchten Kreis der Impfberechtigten gehört. Und
vordrängeln geht ja schon mal gar nicht!

Israel impft in Kneipen und bei Ikea.

[Michael Bode]

Lars Gebauer <lgeb...@live.de> writes:

> Israel impft in Kneipen und bei Ikea.

Ich wußte gar nicht, dass Kneipen und Ikea die Kühlinfrastruktur für
-70°C haben. Die Experten von ger.ct haben vor nicht langer Zeit
behauptet, ohne großindustrielle Kühlung geht da mal gar nichts.

[Lars Gebauer]

Am 23.02.2021 um 19:22 schrieb Michael Bode:
> Lars Gebauer <lgeb...@live.de> writes:
>> Israel impft in Kneipen und bei Ikea.
>
> Ich wußte gar nicht, dass Kneipen und Ikea die Kühlinfrastruktur für
> -70°C haben.

Die Israelis sind clever: Die nehmen einfach Trockeneis.

[Michael Bode]

Lars Gebauer <lgeb...@live.de> writes:

> Am 23.02.2021 um 19:22 schrieb Michael Bode:
>> Lars Gebauer <lgeb...@live.de> writes:
>>> Israel impft in Kneipen und bei Ikea.
>>
>> Ich wußte gar nicht, dass Kneipen und Ikea die Kühlinfrastruktur für
>> -70°C haben.
>
> Die Israelis sind clever: Die nehmen einfach Trockeneis.

Ich glaube, das wurde von der ger.ct Impfspezialisten aus $GRÜNDEN
strikt abgelehnt.

[Dr. Joachim Neudert]

Von mir nicht.

--
please forgive my iPhone typos

[Michael Bode]

Nee, von dir nicht. Aber wenn man hier ne Weile mitliest, bekommt man
schon eine Idee, warum sie in Marokko besser impfen können, in
Westafrika eine bessere Vernetzung in der Epidemikontrolle haben, hier
die das Internet für Schulen eine komplett fremde Welt ist, usw.

[Ulf Kutzner]

Dr. Joachim Neudert schrieb am Dienstag, 23. Februar 2021 um 20:10:19 UTC+1:

> [wer] <m.g....@web.de> wrote:

> >>> Ich wußte gar nicht, dass Kneipen und Ikea die Kühlinfrastruktur für
> >>> -70°C haben.
> >>
> >> Die Israelis sind clever: Die nehmen einfach Trockeneis.
> >
> > Ich glaube, das wurde von der ger.ct Impfspezialisten aus $GRÜNDEN
> > strikt abgelehnt.
> >
> Von mir nicht.

Nun, Dein Pharmaunternehmen hat mit der Zeit die Vorgaben
zur Temperaturführung gelockert.

[Thomas Hochstein]

Andreas Bockelmann schrieb:

> Ich frage mich allerdings was sich die Staatsanwaltschaft von den
> Durchsuchungen verspricht.

Das Auffinden der im Beschlusstenor genannten Beweismittel. Was sonst?

[Thomas Hochstein]

Lars Gebauer schrieb:

> Imho hat sich die Durchsuchung über die Zeit zu einer
> Routinehandlung entwickelt. Sie steht auf irgendwelchen Checklisten, man
> kann sie pflichtgemäß abhaken, man hat einen Arbeitsnachweis usw.usf.

Und bekanntermaßen leiden Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden
weder unter Personal- noch unter Zeitmangel, sondern müssen vor allem
irgendwelche Möglichkeiten finden, die Zeit herumzubringen, und dafür
bieten sich Durchsuchungen an, gehören sie doch zu den
zeitaufwendigeren Maßnahmen, weil sie entsprechende Vorbereitung
erfordern, die Durchführung größeren Personal- und Zeiteinsatz
benötigt und danach Sichtung und Auswertung erforderlich sind.

> Ob sie tatsächlich zielführend war, spielt dafür überhaupt keine Rolle.

Ob eine Durchsuchung zielführend war, weiß man erst hinterher. Wüsste
man es schon vorher, wäre sie oft auch überflüssig.

-thh

[Dr. Joachim Neudert]

Am 24.02.21 um 09:24 schrieb Thomas Hochstein:

>> Ob sie tatsächlich zielführend war, spielt dafür überhaupt keine Rolle.
> Ob eine Durchsuchung zielführend war, weiß man erst hinterher. Wüsste
> man es schon vorher, wäre sie oft auch überflüssig.
>
> -thh

Ist genau dasselbe wie mit bestimmten medizinischen diagnostischen
Maßnahmen.

Gruß

JN

[Ulf Kutzner]

WIMRE oft nicht spezifiziert.

[Lars Gebauer]

Am 24.02.2021 um 09:24 schrieb Thomas Hochstein:
> Lars Gebauer schrieb:
>> Imho hat sich die Durchsuchung über die Zeit zu einer
>> Routinehandlung entwickelt. Sie steht auf irgendwelchen Checklisten, man
>> kann sie pflichtgemäß abhaken, man hat einen Arbeitsnachweis usw.usf.
>
> Und bekanntermaßen leiden Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden
> weder unter Personal- noch unter Zeitmangel, sondern müssen vor allem
> irgendwelche Möglichkeiten finden, die Zeit herumzubringen, und dafür
> bieten sich Durchsuchungen an, gehören sie doch zu den
> zeitaufwendigeren Maßnahmen, weil sie entsprechende Vorbereitung
> erfordern, die Durchführung größeren Personal- und Zeiteinsatz
> benötigt und danach Sichtung und Auswertung erforderlich sind.

Genau deswegen leiden sie unter Personal- und Zeitmangel. Das Ding hat
sich schon lange (schleichend?) verselbständigt. Praktisch jede größere
Behörde existiet erstmal zum Zwecke des Selbsterhaltes. (Was die Behörde
selbst natürlich keinesfalls so sieht.)

>> Ob sie tatsächlich zielführend war, spielt dafür überhaupt keine Rolle.
>
> Ob eine Durchsuchung zielführend war, weiß man erst hinterher. Wüsste
> man es schon vorher, wäre sie oft auch überflüssig.

Natürlich besteht bei jeder Durchsuchung die Chance, die verschwundenen
Reemtsma-Millionen aufzuspüren. Ob's geklappt hat weiß man dummerweise
erst hinterher.

[Stefan Froehlich]

On Wed, 24 Feb 2021 10:37:53 Lars Gebauer wrote:
> Am 24.02.2021 um 09:24 schrieb Thomas Hochstein:

> > [...] bekanntermaßen leiden Polizei und andere

> > Strafverfolgungsbehörden weder unter Personal- noch unter
> > Zeitmangel, sondern müssen vor allem irgendwelche Möglichkeiten
> > finden, die Zeit herumzubringen, und dafür bieten sich
> > Durchsuchungen an, gehören sie doch zu den zeitaufwendigeren
> > Maßnahmen, weil sie entsprechende Vorbereitung erfordern, die
> > Durchführung größeren Personal- und Zeiteinsatz benötigt und
> > danach Sichtung und Auswertung erforderlich sind.

> Genau deswegen leiden sie unter Personal- und Zeitmangel. Das Ding
> hat sich schon lange (schleichend?) verselbständigt. Praktisch
> jede größere Behörde existiet erstmal zum Zwecke des
> Selbsterhaltes. (Was die Behörde selbst natürlich keinesfalls so
> sieht.)

Genau deshalb erwägt die österreichische Bundesregierung in ihrer
allumfassenden Weisheit nun auch, die „überschießende Auswertung“
von Kommunikation zu untersagen (<https://orf.at/stories/3202775/>).

Das ist freilich nur grundvernünftig, denn damit hätte auch unser
Finanzminister endlich wieder mehr Zeit, sich um die Covid-bedingten
Probleme zu kümmern, anstatt sich unnötig Sorgen wegen allfälliger
Zufallsfunde in irgendwelchen Backups machen zu müssen.

Servus,
Stefan

--
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Da lacht der Hausmann - Stefan: zappeln, welch dezentes Vergnügen!
(Sloganizer)

[Lars Gebauer]

Du zählst ja auch nicht zu den Spezialisten.

[Dr. Joachim Neudert]

Am 24.02.21 um 11:18 schrieb Lars Gebauer:

> Am 23.02.2021 um 20:10 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Michael Bode <m.g....@web.de> wrote:
>>> Lars Gebauer <lgeb...@live.de> writes:
>>>> Am 23.02.2021 um 19:22 schrieb Michael Bode:
>>>>> Lars Gebauer <lgeb...@live.de> writes:
>>>>>> Israel impft in Kneipen und bei Ikea.
>>>>>
>>>>> Ich wußte gar nicht, dass Kneipen und Ikea die Kühlinfrastruktur für
>>>>> -70°C haben.
>>>>
>>>> Die Israelis sind clever: Die nehmen einfach Trockeneis.
>>>
>>> Ich glaube, das wurde von der ger.ct Impfspezialisten aus $GRÜNDEN
>>> strikt abgelehnt.
>>
>> Von mir nicht.
>
> Du zählst ja auch nicht zu den Spezialisten.
>

Auch wieder wahr.

"Hey , Sie! Verstehen Sie was von Medizin?"

"Möglicherweise nicht. Aber ich bin Arzt."

[Ulf Kutzner]

Lars Gebauer schrieb am Mittwoch, 24. Februar 2021 um 10:36:31 UTC+1:
> Am 24.02.2021 um 09:24 schrieb Thomas Hochstein:

> > Ob eine Durchsuchung zielführend war, weiß man erst hinterher. Wüsste
> > man es schon vorher, wäre sie oft auch überflüssig.
> Natürlich besteht bei jeder Durchsuchung die Chance, die verschwundenen
> Reemtsma-Millionen aufzuspüren. Ob's geklappt hat weiß man dummerweise
> erst hinterher.

Der Herr Drach sitzt gerade in anderer Sache in NL ein und harrt
des für ihn ausgestellten unwirksamen europäischen Haftbebehls
zur Auslieferung.

[Lars Gebauer]

Am 24.02.2021 um 10:49 schrieb Stefan Froehlich:
> On Wed, 24 Feb 2021 10:37:53 Lars Gebauer wrote:
>> Genau deswegen leiden sie unter Personal- und Zeitmangel. Das Ding
>> hat sich schon lange (schleichend?) verselbständigt. Praktisch
>> jede größere Behörde existiet erstmal zum Zwecke des
>> Selbsterhaltes. (Was die Behörde selbst natürlich keinesfalls so
>> sieht.)
>
> Genau deshalb erwägt die österreichische Bundesregierung in ihrer
> allumfassenden Weisheit nun auch, die „überschießende Auswertung“
> von Kommunikation zu untersagen (<https://orf.at/stories/3202775/>).

Das ist an sich nur schlau. Das MfS der DDR hat dieses Phänomen schon
Anfang der 80er erkannt und als veritables Problem identifiziert. Aber
bis zu seinem Ende auch nur teilweise gelöst bekommen.

[Dr. Joachim Neudert]

Am 24.02.21 um 11:37 schrieb Lars Gebauer:

> Am 24.02.2021 um 10:49 schrieb Stefan Froehlich:
>> On Wed, 24 Feb 2021 10:37:53 Lars Gebauer wrote:
>>> Genau deswegen leiden sie unter Personal- und Zeitmangel. Das Ding
>>> hat sich schon lange (schleichend?) verselbständigt. Praktisch
>>> jede größere Behörde existiet erstmal zum Zwecke des
>>> Selbsterhaltes. (Was die Behörde selbst natürlich keinesfalls so
>>> sieht.)
>>
>> Genau deshalb erwägt die österreichische Bundesregierung in ihrer
>> allumfassenden Weisheit nun auch, die „überschießende Auswertung“
>> von Kommunikation zu untersagen (<https://orf.at/stories/3202775/>).
>
> Das ist an sich nur schlau. Das MfS der DDR hat dieses Phänomen schon
> Anfang der 80er erkannt und als veritables Problem identifiziert. Aber
> bis zu seinem Ende auch nur teilweise gelöst bekommen.
>

Könnte auch die NSA und ihre "know it all" Maxime treffen.

[Stefan Froehlich]

On Wed, 24 Feb 2021 11:37:17 Lars Gebauer wrote:
> Am 24.02.2021 um 10:49 schrieb Stefan Froehlich:
> > On Wed, 24 Feb 2021 10:37:53 Lars Gebauer wrote:
> >> Genau deswegen leiden sie unter Personal- und Zeitmangel. Das Ding
> >> hat sich schon lange (schleichend?) verselbständigt. Praktisch
> >> jede größere Behörde existiet erstmal zum Zwecke des
> >> Selbsterhaltes. (Was die Behörde selbst natürlich keinesfalls so
> >> sieht.)

> > Genau deshalb erwägt die österreichische Bundesregierung in ihrer
> > allumfassenden Weisheit nun auch, die „überschießende Auswertung“
> > von Kommunikation zu untersagen (<https://orf.at/stories/3202775/>).

> Das ist an sich nur schlau.

Alles eine Frage des Standpunkts :/

Servus,
Stefan

--
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Stefan - endlich ein deftiger Gedanke.
(Sloganizer)

[Lars Gebauer]

Wahrscheinlich. Aber da Speicherplatz mittlerweile so unglaublich billig
geworden ist, wird das noch 'ne Weile hingehen.

Aber irgendwann, bei einer Budget-Runde in der Zukunft, wird mal einer
kommen und sagen "Moment! Wir geben da zig Millionen gute Dollars pro
Jahr für die Verwaltung einer Datenmüllhalde aus?!"

Beim MfS war das noch offensichtlicher: Alleine die Verwaltung,
Katalogisierung, Verschlagwortung usw. der "Berichte" fraß von Jahr zu
Jahr immer mehr Ressourcen und hatte so gut wie keinen operationellen Wert.

[Andreas Bockelmann]

Thomas Hochstein schrieb:

> Ob eine Durchsuchung zielführend war, weiß man erst hinterher. Wüsste
> man es schon vorher, wäre sie oft auch überflüssig.

"Lustig" finde ich dann die Hausdurchsuchung bei einem 95-jährigen um
Beweismittel aufzufinden, dass dieser im Jahre 1943 (schlanke 75 vor de
Durchsuchung) Dienst in der Wachstube eines Konzentrationslager leistete.

Warum muss ich dann immer an das hier denken?
<https://www.programmwechsel.de/lustig/anwalt-autopsie.html>

[Dietz Proepper]

Andreas Bockelmann <xot...@gmx.de> wrote:

> Thomas Hochstein schrieb:
>
> > Ob eine Durchsuchung zielführend war, weiß man erst hinterher.
> > Wüsste man es schon vorher, wäre sie oft auch überflüssig.
>
> "Lustig" finde ich dann die Hausdurchsuchung bei einem 95-jährigen um
> Beweismittel aufzufinden, dass dieser im Jahre 1943 (schlanke 75 vor
> de Durchsuchung) Dienst in der Wachstube eines Konzentrationslager
> leistete.

Es ist sogar höchst naheliegend. Bei meinem Großvater hätte man ggf.
noch entsprechendes finden können. Der hatte irgendwo im Schrank eine
Kiste mit seinen Orden und solchem Kram von damals. Ein Dienstbuch war
iirc auch dabei. Er war natürlich nie KZ-Schwein, das aber nur am Rande.

Und im Spezialfall von KZ-Schweinen - suchet sie, findet sie und gewährt
keinen Pardon. Die Nachricht, dass bestimmte Sachen nicht verjähren und
einen ggf. 70 Jahre später noch betreffen ist eine zu verbreitende.

Weißt ja, die Rechten, die sind ein wenig langsam in der Birne. Denen
muss man *alles* immer wieder sagen. Man könnte zwar auch einen Stock
zu Hilfe nehmen, der wirkt bei IQ < 80 besser. Aber als Gutmensch
versucht man es typischerweise viel zu lange mit Worten.

[Gerrit Heitsch]

On 2/25/21 7:55 AM, Dietz Proepper wrote:
> Andreas Bockelmann <xot...@gmx.de> wrote:
>
>> Thomas Hochstein schrieb:
>>
>>> Ob eine Durchsuchung zielführend war, weiß man erst hinterher.
>>> Wüsste man es schon vorher, wäre sie oft auch überflüssig.
>>
>> "Lustig" finde ich dann die Hausdurchsuchung bei einem 95-jährigen um
>> Beweismittel aufzufinden, dass dieser im Jahre 1943 (schlanke 75 vor
>> de Durchsuchung) Dienst in der Wachstube eines Konzentrationslager
>> leistete.
>
> Es ist sogar höchst naheliegend. Bei meinem Großvater hätte man ggf.
> noch entsprechendes finden können. Der hatte irgendwo im Schrank eine
> Kiste mit seinen Orden und solchem Kram von damals. Ein Dienstbuch war
> iirc auch dabei. Er war natürlich nie KZ-Schwein, das aber nur am Rande.
>
> Und im Spezialfall von KZ-Schweinen - suchet sie, findet sie und gewährt
> keinen Pardon. Die Nachricht, dass bestimmte Sachen nicht verjähren und
> einen ggf. 70 Jahre später noch betreffen ist eine zu verbreitende.

Das bestimmte Sachen nicht verjähren wurde allerdings erst deutlich
später eingeführt. Bis dahin galten die entsprechenden Fristen.

Gerrit

[Dietz Proepper]

Bekannt. Und in *dem* Ausnahmefall für mich akzeptabel.

Über das Konzept der Verjährung könnte man auch nochmal in aller Ruhe
diskutieren. Mir leuchtete noch nie ein, warum ein altes Unrecht
irgendwann zu Recht wird.
Bzw. wäre ich ein Gangster, dann fände ich die Regelung natürlich
sehr angemessen ...

[Gerrit Heitsch]

On 2/25/21 8:23 AM, Dietz Proepper wrote:
> Gerrit Heitsch <ger...@laosinh.s.bawue.de> wrote:
>
>> On 2/25/21 7:55 AM, Dietz Proepper wrote:
>>> Und im Spezialfall von KZ-Schweinen - suchet sie, findet sie und
>>> gewährt keinen Pardon. Die Nachricht, dass bestimmte Sachen nicht
>>> verjähren und einen ggf. 70 Jahre später noch betreffen ist eine zu
>>> verbreitende.
>>
>> Das bestimmte Sachen nicht verjähren wurde allerdings erst deutlich
>> später eingeführt. Bis dahin galten die entsprechenden Fristen.
>
> Bekannt. Und in *dem* Ausnahmefall für mich akzeptabel.
>
> Über das Konzept der Verjährung könnte man auch nochmal in aller Ruhe
> diskutieren. Mir leuchtete noch nie ein, warum ein altes Unrecht
> irgendwann zu Recht wird.

Darüber hat man sich viele Gedanken gemacht. Hier z.B.:

https://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/wann-ist-eine-straftat-verjaehrt/


Gerrit

[Ruediger Lahl]

*Andreas Bockelmann* schrieb:

> Thomas Hochstein schrieb:
>> Ob eine Durchsuchung zielführend war, weiß man erst hinterher. Wüsste
>> man es schon vorher, wäre sie oft auch überflüssig.
>
> "Lustig" finde ich dann die Hausdurchsuchung bei einem 95-jährigen um
> Beweismittel aufzufinden, dass dieser im Jahre 1943 (schlanke 75 vor de
> Durchsuchung) Dienst in der Wachstube eines Konzentrationslager leistete.

Briefe Fotoalben Andenken.
--
bis denne

[Ulf Kutzner]

Schnöppelpietz schrieb am Donnerstag, 25. Februar 2021 um 08:23:11 UTC+1:

> Über das Konzept der Verjährung könnte man auch nochmal in aller Ruhe
> diskutieren. Mir leuchtete noch nie ein, warum ein altes Unrecht
> irgendwann zu Recht wird.
> Bzw. wäre ich ein Gangster, dann fände ich die Regelung natürlich
> sehr angemessen ...

Nette Vorstellung, Dich jetzt wegen Erwerbs/Mitführens von
Dröhnung zu Jugendstrafe verurteilt zu sehen.

[Lars Gebauer]

Am 25.02.2021 um 08:23 schrieb Dietz Proepper:
> Über das Konzept der Verjährung könnte man auch nochmal in aller Ruhe
> diskutieren. Mir leuchtete noch nie ein, warum ein altes Unrecht
> irgendwann zu Recht wird.

Weil irgendwann Rechtsfrieden hergestellt werden muß. Egal, wie
unbefriedigend der auch sein mag.

„Die Rechtssicherheit verlangt, dass in jedem Rechtsstreit einmal das
letzte Wort gesprochen sei, sei dieses Wort auch unzutreffend.“

--Gustav Radbruch

[Hanno Foest]

Am 25.02.21 um 08:29 schrieb Gerrit Heitsch:

>> Über das Konzept der Verjährung könnte man auch nochmal in aller Ruhe
>> diskutieren. Mir leuchtete noch nie ein, warum ein altes Unrecht
>> irgendwann zu Recht wird.
>
> Darüber hat man sich viele Gedanken gemacht. Hier z.B.:
>
> https://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/wann-ist-eine-straftat-verjaehrt/

Irgendwie nicht sonderlich stringent. Z.B.

"Ein weiterer Grund ist, dass die meisten Beweismittel und
Zeugenaussagen nach einiger Zeit nicht mehr verwendbar sind."

Bei Mord aber wohl? Äh, ja.

Hanno

--
The modern conservative is engaged in one of man's oldest exercises in
moral philosophy; that is, the search for a superior moral justification
for selfishness.
- John Kenneth Galbraith

[Thomas Hochstein]

Lars Gebauer schrieb:

> Genau deswegen leiden sie unter Personal- und Zeitmangel. Das Ding hat
> sich schon lange (schleichend?) verselbständigt.

Ich hatte bisher angenommen, dass die ständige Zunahme sowohl an
Strafvorschriften als auch an Formalien durch den Gesetzgeber erfolgen
würde; ich wusste gar nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden sich
die Gesetze selbst schaffen. Da siehst Du einmal!

[Thomas Hochstein]

Dr. Joachim Neudert schrieb:

> Ist genau dasselbe wie mit bestimmten medizinischen diagnostischen
> Maßnahmen.

Ich dachte, die führt man primär zur Generierung von Erlös (und ggf.
noch zur Erreichung von Mindestzahlen für die Zulassung als Zentrum
oder für das Erreichen eines Facharztes) durch? Sag jetzt nicht, dass
man sich manchmal tatsächlich Erkenntnisse für Diagnostik und Therapie
erhofft!

[Thomas Hochstein]

Ulf Kutzner schrieb:

Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
rechtswidrig; das schließt solche Beschlüsse natürlich aus, aber "oft"
treten sie eher nicht auf.

[Lars Gebauer]

Ach ja. Wer schafft *sich* denn die Arbeitsabläufe und -prozesse, die
/eigentlich/ der Bewältigung der Aufgaben dienen sollten?

> Da siehst Du einmal!

Du nicht?

[Lars Gebauer]

Am 25.02.2021 um 19:14 schrieb Thomas Hochstein:

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, wurden
die privaten Smartphones der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ausgelesen, Mitarbeiterinnen mußten ihre Handtaschen ausleeren, sogar
*auf* den Deckenleuchten (!) wurde nach versteckten Beweismitteln
gesucht ...

Leute! Es geht hier um eine möglicherweise erschlichene Impfung. Und
nicht um Koks-Großhandel mit Millionen-Umsätzen!

[Ulf Kutzner]

Thomas Hochstein schrieb am Donnerstag, 25. Februar 2021 um 19:15:02 UTC+1:

> > > > Ich frage mich allerdings was sich die Staatsanwaltschaft von den
> > > > Durchsuchungen verspricht.
> > > Das Auffinden der im Beschlusstenor genannten Beweismittel.
> >
> > WIMRE oft nicht spezifiziert.
> Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
> Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
> rechtswidrig; das schließt solche Beschlüsse natürlich aus, aber "oft"
> treten sie eher nicht auf.

Nun, Wohn- und Geschäftsräume sowie Kraftfahrzeuge des Beschulddigten
und je nach Ermittlungsverfahren Beweismittel zur Steuerverkürzung, zum
Betrug oder eben auch zum Mord aus Habgier und Verdeckungsabsicht zum Nachteil
des Soundso...

[Frank Klingenhoefer]

Ulf Kutzner wrote:
[...]
Der im Originalposting erwähnte OB soll heute (2021-02-25) in Herrn
Lanz' Fernsehsendung zu Gast sein.

Frank

[Dietz Proepper]

Ich habe gehört, dass beispielsweise Drohungen mit Untersuchungshaft
oder einer Durchsuchung des Arbeitsplatzes das üblichen Repertoire
eines fähigen Staatsanwalts darstellen.
Sag' jetzt nicht, dass man damit keinen groben Missbrauch der
jeweiligen Maßnahmen betreibt!

[Dietz Proepper]

Das stellt sich dann die Frage, ob z.B. der Chef des Verfassungsschutzes
eher der Legislative oder der Exekutive zuzuordnen ist.

[Dietz Proepper]

Thomas Hochstein <t...@thh.name> wrote:

> Ulf Kutzner schrieb:
>
> > Thomas Hochstein schrieb am Mittwoch, 24. Februar 2021 um 09:30:02
> > UTC+1:
> > > Andreas Bockelmann schrieb:
> > > > Ich frage mich allerdings was sich die Staatsanwaltschaft von
> > > > den Durchsuchungen verspricht.
> > > Das Auffinden der im Beschlusstenor genannten Beweismittel.
> >
> > WIMRE oft nicht spezifiziert.
>
> Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
> Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
> rechtswidrig;

Wie ist ein solcher, bei dem entsprechender "Beifang" die eigentliche
Motivation darstellt, zu bewerten?

> das schließt solche Beschlüsse natürlich aus, aber "oft"
> treten sie eher nicht auf.

Da fehlt ein Partikel, oder?

Abgesehen davon - gibt es Statistiken über "kassierte" Beschlüsse?
Vielleicht noch nach Gerichten oder gar Kammern aufgeschlüsselt?

[Dietz Proepper]

Lars Gebauer <lgeb...@live.de> wrote:

> Am 25.02.2021 um 19:14 schrieb Thomas Hochstein:
> > Ulf Kutzner schrieb:
> >> Thomas Hochstein schrieb am Mittwoch, 24. Februar 2021 um 09:30:02
> >> UTC+1:
> >>> Andreas Bockelmann schrieb:
> >>>> Ich frage mich allerdings was sich die Staatsanwaltschaft von den
> >>>> Durchsuchungen verspricht.
> >>> Das Auffinden der im Beschlusstenor genannten Beweismittel.
> >>
> >> WIMRE oft nicht spezifiziert.
> >
> > Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
> > Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
> > rechtswidrig; das schließt solche Beschlüsse natürlich aus, aber
> > "oft" treten sie eher nicht auf.
>
> Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, wurden
> die privaten Smartphones der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
> ausgelesen,

Wie geht das? Ich fahre mein Schlaufon 'runter und wünsche den
Herrschaften viel Spaß dabei, eine passphrase mit Länge > 12 Zeichen
und einem Alphabet von [a-zA-z0-9] zu knacken. Die passphrase ist
gleichzeitig der Key zum Entschlüsseln des Flashspeichers (sic!).

Oh shit. Ich vergaß. Für elementare Sicherungsmaßnahmen muss man
Informatik studiert haben ...

(Und klar, ich könnte dem Gerät dann für ein paar Monate ade sagen,
aber mei.)

> Mitarbeiterinnen mußten ihre Handtaschen ausleeren, sogar
> *auf* den Deckenleuchten (!) wurde nach versteckten Beweismitteln
> gesucht ...

Ok, *wenn* sie durchsuchen, dann bitte richtig. Taschenkontrollen und
(natürlich) auch "bekannte" Verstecke zu durchsuchen ist durchaus
üblich.

> Leute! Es geht hier um eine möglicherweise erschlichene Impfung. Und
> nicht um Koks-Großhandel mit Millionen-Umsätzen!

Es ist doch Krieg!!111 :-\

Und falls Du schon mal eine Durchsuchung mit erlebt haben solltest,
danach wunderst Du Dich erst mal nur noch über wenig.

[Dr. Joachim Neudert]

Am 26.02.21 um 09:00 schrieb Dietz Proepper:

> Und falls Du schon mal eine Durchsuchung mit erlebt haben solltest,
> danach wunderst Du Dich erst mal nur noch über wenig.

Erzähl mal von Deinen authentischen Erfahrungen. Haben sie Dir was
nachweisen können?

[Stefan Froehlich]

Das ist ja immer das Problem: Um etwas erfolgreich verstecken zu
können, muss man überhaupt erst einmal etwas verbrechen. Bei meiner
Hausdurchsuchung anno dazumal habe ich den Beamten eine Kopie von
dem gegeben was sie haben wollten (das war herausfordernd genug,
weil deren vorsintflutlicher Datenspeicher mit unixoiden Systemen
nicht so recht kompatibel sein wollte) und sie sind wieder
abgezogen, vermutlich recht erfreut, sich Umstände gespart zu haben.

Servus,
Stefan

--
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Stefan konnte schon immer mehr als Spaß machen!
(Sloganizer)

[Ulf Kutzner]

Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 09:26:32 UTC+1:
> On Fri, 26 Feb 2021 09:13:11 Dr. Joachim Neudert wrote:

> > > Und falls Du schon mal eine Durchsuchung mit erlebt haben solltest,
> > > danach wunderst Du Dich erst mal nur noch über wenig.
>
> > Erzähl mal von Deinen authentischen Erfahrungen. Haben sie Dir was
> > nachweisen können?
> Das ist ja immer das Problem: Um etwas erfolgreich verstecken zu
> können, muss man überhaupt erst einmal etwas verbrechen.

Ist das so? Eben war noch von Durchsuchungen bei Zeuginnen die Rede.

> Bei meiner
> Hausdurchsuchung anno dazumal habe ich den Beamten eine Kopie von
> dem gegeben was sie haben wollten (das war herausfordernd genug,
> weil deren vorsintflutlicher Datenspeicher mit unixoiden Systemen
> nicht so recht kompatibel sein wollte) und sie sind wieder
> abgezogen, vermutlich recht erfreut, sich Umstände gespart zu haben.

So etwas gibt es hier bei Fernsehsendern. Durchsuchungsbeschluß
für bestimmtes Bildmaterial, den man durch Herausgabe eines
damit beschriebenen Trägers abwenden kann, was aber nur bei
Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses geschieht.

Gruß, ULF

[Dietz Proepper]

Ich war nicht das Ziel, nur anwesend. Gefunden wurde nichts.

[Lars Gebauer]

Am 26.02.2021 um 09:26 schrieb Stefan Froehlich:
> On Fri, 26 Feb 2021 09:13:11 Dr. Joachim Neudert wrote:
>> Am 26.02.21 um 09:00 schrieb Dietz Proepper:
>>> Und falls Du schon mal eine Durchsuchung mit erlebt haben solltest,
>>> danach wunderst Du Dich erst mal nur noch über wenig.
>
>> Erzähl mal von Deinen authentischen Erfahrungen. Haben sie Dir was
>> nachweisen können?
>
> Das ist ja immer das Problem: Um etwas erfolgreich verstecken zu
> können, muss man überhaupt erst einmal etwas verbrechen.

Nein. Polizei und StA müssen nur der Meinung sein, Du habest etwas zu
verstecken.

Das ist von dem, was Du tatsächlich getan hast oder nicht, ziemlich
unabhängig.

[Dr. Joachim Neudert]

Am 26.02.21 um 10:40 schrieb Lars Gebauer:

> Am 26.02.2021 um 09:26 schrieb Stefan Froehlich:
>> On Fri, 26 Feb 2021 09:13:11 Dr. Joachim Neudert wrote:
>>> Am 26.02.21 um 09:00 schrieb Dietz Proepper:
>>>> Und falls Du schon mal eine Durchsuchung mit erlebt haben solltest,
>>>> danach wunderst Du Dich erst mal nur noch über wenig.
>>
>>> Erzähl mal von Deinen authentischen Erfahrungen. Haben sie Dir was
>>> nachweisen können?
>>
>> Das ist ja immer das Problem: Um etwas erfolgreich verstecken zu
>> können, muss man überhaupt erst einmal etwas verbrechen.
>
> Nein. Polizei und StA müssen nur der Meinung sein, Du habest etwas zu
> verstecken.
>
> Das ist von dem, was Du tatsächlich getan hast oder nicht, ziemlich
> unabhängig.
>

In vielen Ländern ist es dazu nicht mal nötig, etwas versteckt zu haben.
Das bringen die Beamten doch gerne mit!

[Lars Gebauer]

Am 26.02.2021 um 09:00 schrieb Dietz Proepper:
> Lars Gebauer <lgeb...@live.de> wrote:
>> Am 25.02.2021 um 19:14 schrieb Thomas Hochstein:
>>> Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
>>> Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
>>> rechtswidrig; das schließt solche Beschlüsse natürlich aus, aber
>>> "oft" treten sie eher nicht auf.
>>
>> Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, wurden
>> die privaten Smartphones der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
>> ausgelesen,
>
> Wie geht das? Ich fahre mein Schlaufon 'runter und wünsche den
> Herrschaften viel Spaß dabei, eine passphrase mit Länge > 12 Zeichen
> und einem Alphabet von [a-zA-z0-9] zu knacken. Die passphrase ist
> gleichzeitig der Key zum Entschlüsseln des Flashspeichers (sic!).

Und was hast Du damit gewonnen? - Man bittet Dich freundlich, das Gerät
zu entsperren.

>> Mitarbeiterinnen mußten ihre Handtaschen ausleeren, sogar
>> *auf* den Deckenleuchten (!) wurde nach versteckten Beweismitteln
>> gesucht ...
>
> Ok, *wenn* sie durchsuchen, dann bitte richtig.

Wenn man "richtig" durchsucht, ist anschließend das Haus vorerst
unbewohnbar. Durchsucht man "gründlich", steht da hinterher kein Haus
mehr ...

> Taschenkontrollen und
> (natürlich) auch "bekannte" Verstecke zu durchsuchen ist durchaus
> üblich.

Na klar. Die Impfverbrecher haben ja ihre schändliche Tat über Monate
hinweg vorbereitet und geplant. Dabei ist gewiß umfangreicher
Schriftverkehr angefallen.

[Stefan Froehlich]

On Fri, 26 Feb 2021 10:40:23 Lars Gebauer wrote:
> Am 26.02.2021 um 09:26 schrieb Stefan Froehlich:
> > On Fri, 26 Feb 2021 09:13:11 Dr. Joachim Neudert wrote:
> >> Am 26.02.21 um 09:00 schrieb Dietz Proepper:
> >>> Und falls Du schon mal eine Durchsuchung mit erlebt haben solltest,
> >>> danach wunderst Du Dich erst mal nur noch über wenig.
> >
> >> Erzähl mal von Deinen authentischen Erfahrungen. Haben sie Dir was
> >> nachweisen können?
> >
> > Das ist ja immer das Problem: Um etwas erfolgreich verstecken zu
> > können, muss man überhaupt erst einmal etwas verbrechen.
>
> Nein. Polizei und StA müssen nur der Meinung sein, Du habest etwas zu
> verstecken.

Nö. Dietz hat geschrieben, wie einfach er im Fall des Falles das,
was ihn kompromittieren würde, vor unbefugtem (bzw. in diesem Fall
eigentlich sogar vor befugtem) Zugriff verstecken könnte und würde.

Die Methode ist gut und funktioniert, aber um etwas verstecken zu
können, muss ich auch etwas zu verstecken haben. Ansonsten verhinder
ich nur den Zugriff auf Dinge, die (für Polizei und StA) vollkommen
uninteressant sind. Das ist im Sinn der Datensparsamkeit zwar auch
nicht verkehrt, aber halt nicht ganz das, wovon hier die Rede war.

Servus,
Stefan

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Stefan. Für kranke Umfaller in schlanken Überschwemmungen!
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[Stefan Froehlich]

On Fri, 26 Feb 2021 09:59:08 Ulf Kutzner wrote:
> Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 09:26:32 UTC+1:
> > Das ist ja immer das Problem: Um etwas erfolgreich verstecken zu
> > können, muss man überhaupt erst einmal etwas verbrechen.

> Ist das so? Eben war noch von Durchsuchungen bei Zeuginnen die Rede.

Ist das in Deutschland denn zulässig? Hier musst Du dazu wenigstens
einer Straftat verdächtigt werden.

> > Bei meiner Hausdurchsuchung anno dazumal habe ich den Beamten
> > eine Kopie von dem gegeben was sie haben wollten (das war
> > herausfordernd genug, weil deren vorsintflutlicher Datenspeicher
> > mit unixoiden Systemen nicht so recht kompatibel sein wollte)
> > und sie sind wieder abgezogen, vermutlich recht erfreut, sich
> > Umstände gespart zu haben.

> So etwas gibt es hier bei Fernsehsendern. Durchsuchungsbeschluß
> für bestimmtes Bildmaterial, den man durch Herausgabe eines damit
> beschriebenen Trägers abwenden kann, was aber nur bei Vorlage
> eines Durchsuchungsbeschlusses geschieht.

Sie wollten (selbstgeschriebene) Software bei mir sicherstellen.
Mein Hinweis, dass sämtliche Software in einem deutschen
Rechenzentrum läge, hat sie zunächst etwas unglücklich dreinschauen
lassen, aber durch das Angebot, eine Kopie über das Netz zu ziehen,
konnte die Stimmung dann gerettet werden (und nein, ich war dabei
nicht ganz so entspannt, wie es hier jetzt vielleicht aussieht, aber
irgendwie lustig und mäßig professionell vorbereitet war die
Situation trotzdem).

Servus,
Stefan

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Stefan - weil behämmerte Liebe mitnichten geifert.
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[Dr. Joachim Neudert]

Am 26.02.21 um 11:24 schrieb Stefan Froehlich:

> Sie wollten (selbstgeschriebene) Software bei mir sicherstellen.

Illegale Algorithmen? Gibt es das?

[Ulf Kutzner]

Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 11:24:55 UTC+1:

> > > Das ist ja immer das Problem: Um etwas erfolgreich verstecken zu
> > > können, muss man überhaupt erst einmal etwas verbrechen.
>
> > Ist das so? Eben war noch von Durchsuchungen bei Zeuginnen die Rede.
> Ist das in Deutschland denn zulässig? Hier musst Du dazu wenigstens
> einer Straftat verdächtigt werden.
> > > Bei meiner Hausdurchsuchung anno dazumal habe ich den Beamten
> > > eine Kopie von dem gegeben was sie haben wollten (das war
> > > herausfordernd genug, weil deren vorsintflutlicher Datenspeicher
> > > mit unixoiden Systemen nicht so recht kompatibel sein wollte)
> > > und sie sind wieder abgezogen, vermutlich recht erfreut, sich
> > > Umstände gespart zu haben.
>
> > So etwas gibt es hier bei Fernsehsendern. Durchsuchungsbeschluß
> > für bestimmtes Bildmaterial, den man durch Herausgabe eines damit
> > beschriebenen Trägers abwenden kann, was aber nur bei Vorlage
> > eines Durchsuchungsbeschlusses geschieht.
> Sie wollten (selbstgeschriebene) Software bei mir sicherstellen.
> Mein Hinweis, dass sämtliche Software in einem deutschen
> Rechenzentrum läge, hat sie zunächst etwas unglücklich dreinschauen
> lassen,

"Ic h schlage vor, Sie richten ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden."

Und siehe da, das deutsche Rechenzentrum bzw. dessen Leiter war doch gar nicht
beschuldigt.

>aber durch das Angebot, eine Kopie über das Netz zu ziehen,
> konnte die Stimmung dann gerettet werden

Und woran erkannten die, daß sie genau danach und nach nichts anderem gesucht hatten?

[Ulf Kutzner]

Nun, wenn die Software ersichtlich nur zum Ausspähen von Daten, zur Datensabotage
oder zur Auslösung raketengesteuerter thermonuklearer Explosionen taugen würde...

[Lars Gebauer]

Also wirklich! Es gibt doch nichts Böses und Schreckliches, was es in
diesem geheimnisvollen Internet nicht gibt. Und in diesem Daknet erst!

[Gerrit Heitsch]

Auch dann ist das fraglich. Denn Software ist, anders betrachtet, auch
nur wieder eine lange Binärzahl und seit wann können Zahlen illegal sein?

Gerrit

[Ulf Kutzner]

Gerrit Heitsch schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 11:52:33 UTC+1:

> Auch dann ist das fraglich. Denn Software ist, anders betrachtet, auch
> nur wieder eine lange Binärzahl und seit wann können Zahlen illegal sein?

Wie steht es Deiner Ansicht nach mit ekeltronisch gespeicherten
und beliebig bösen Texten?

[Lars Gebauer]

Am 26.02.2021 um 11:52 schrieb Gerrit Heitsch:
> Auch dann ist das fraglich. Denn Software ist, anders betrachtet, auch
> nur wieder eine lange Binärzahl und seit wann können Zahlen illegal sein?

Spätestens, seit dem es Kinderpornos gibt?

[Stefan Froehlich]

Es reicht aus, wenn jemand anderer laut genug behauptet, die obige
Aussage "selbstgeschrieben" wäre nicht zutreffend. Bei Gefahr in
Verzug wirst Du als Beschuldigter auch erst unmittelbar bei der
Beweissicherung über die Beschuldigung informiert und erst im
Anschluss daran vernommen. Mehr ist dann auch nicht mehr passiert.

Servus,
Stefan

--
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Das Lachen der Kinder, oder warum Stefan so massgebend liebt!
(Sloganizer)

[Stefan Froehlich]

On Fri, 26 Feb 2021 11:42:22 Ulf Kutzner wrote:
> Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 11:24:55 UTC+1:
> > Sie wollten (selbstgeschriebene) Software bei mir sicherstellen.
> > Mein Hinweis, dass sämtliche Software in einem deutschen
> > Rechenzentrum läge, hat sie zunächst etwas unglücklich
> > dreinschauen lassen,

> "Ich schlage vor, Sie richten ein Rechtshilfeersuchen an die

> deutschen Behörden."
>
> Und siehe da, das deutsche Rechenzentrum bzw. dessen Leiter war
> doch gar nicht beschuldigt.

Ja, man hätte sich da sicherlich noch lustig spielen können, aber
aus rein wirtschaftlichen Gründen war ich darauf angewiesen, das in
kürzestmöglicher Zeit zu erledigen. Das hat mit meiner
Vorgehensweise zum Glück ganz gut funktioniert.

> >aber durch das Angebot, eine Kopie über das Netz zu ziehen,
> >konnte die Stimmung dann gerettet werden

> Und woran erkannten die, daß sie genau danach und nach nichts
> anderem gesucht hatten?

Hätte ich denn wirklich nachfragen sollen?

(Ich habe den dunklen Verdacht, dass in den allermeisten Fällen
zwar bekannt ist, welche Informationen gesucht werden, aber
überhaupt nicht, in welcher Form und an welcher Stelle sich die
manifestieren könnten. Man nimmt, was man findet bw. bekommt, und
jemand anderer muss sich dann mit dem Ergebnis herumschlagen)

Servus,
Stefan

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Verwundet bleibt verwundet: Stefan braucht diese Welt!
(Sloganizer)

[Gerrit Heitsch]

Du erkennst das Problem... Auf der einen Seite hast du einen Text 'böse'
ist (wobei die Definition davon sich hin und wieder ändert), auf der
anderen Seite ist es auch nur wieder eine lange Binärzahl.

Gerit

[Ulf Kutzner]

Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 12:18:56 UTC+1:
> On Fri, 26 Feb 2021 11:42:22 Ulf Kutzner wrote:
> > Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 11:24:55 UTC+1:

> > > Sie wollten (selbstgeschriebene) Software bei mir sicherstellen.
> > > Mein Hinweis, dass sämtliche Software in einem deutschen
> > > Rechenzentrum läge, hat sie zunächst etwas unglücklich
> > > dreinschauen lassen,
> > "Ich schlage vor, Sie richten ein Rechtshilfeersuchen an die
> > deutschen Behörden."
> >
> > Und siehe da, das deutsche Rechenzentrum bzw. dessen Leiter war
> > doch gar nicht beschuldigt.
> Ja, man hätte sich da sicherlich noch lustig spielen können, aber
> aus rein wirtschaftlichen Gründen war ich darauf angewiesen, das in
> kürzestmöglicher Zeit zu erledigen.

Wegen "Wir werden die Durchsuchung Ihrer EDV-Anlage bei Bedarf, und
den sehen wir, in unseren, also das macht eine Auswertungsstelle, kann
etwas dauern, Räumen fortsetzen"?

> Das hat mit meiner
> Vorgehensweise zum Glück ganz gut funktioniert.

Der fehlende Abtransport Deiner EDV-Anlage mag für Dich gewisse
Arbeitserleichterung gebracht haben; schon. Deutsche Ermittler
nehmen dann gern auch Bildschirme mit, wenn sie Daten suchen.

Gruß, ULF

[Dr. Joachim Neudert]

Am 26.02.21 um 12:18 schrieb Stefan Froehlich:

> Ja, man hätte sich da sicherlich noch lustig spielen können, aber
> aus rein wirtschaftlichen Gründen war ich darauf angewiesen, das in
> kürzestmöglicher Zeit zu erledigen. Das hat mit meiner
> Vorgehensweise zum Glück ganz gut funktioniert.

Lass dich von dem präpubertären Geschwafel nicht hochnehmen. Natürlich
hast Du Dich richtig verhalten. Den Michael Kohlhaas Preis sollen sich
andere verdienen.

[Dietz Proepper]

Lars Gebauer <lgeb...@live.de> wrote:

> Am 26.02.2021 um 09:00 schrieb Dietz Proepper:
> > Lars Gebauer <lgeb...@live.de> wrote:
> >> Am 25.02.2021 um 19:14 schrieb Thomas Hochstein:
> >>> Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
> >>> Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
> >>> rechtswidrig; das schließt solche Beschlüsse natürlich aus, aber
> >>> "oft" treten sie eher nicht auf.
> >>
> >> Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war,
> >> wurden die privaten Smartphones der Mitarbeiterinnen und
> >> Mitarbeiter ausgelesen,
> >
> > Wie geht das? Ich fahre mein Schlaufon 'runter und wünsche den
> > Herrschaften viel Spaß dabei, eine passphrase mit Länge > 12 Zeichen
> > und einem Alphabet von [a-zA-z0-9] zu knacken. Die passphrase ist
> > gleichzeitig der Key zum Entschlüsseln des Flashspeichers (sic!).
>
> Und was hast Du damit gewonnen? - Man bittet Dich freundlich, das
> Gerät zu entsperren.

Und ich erwidere ebenso freundlich, dass ich das nicht machen werde.
Your point?

> >> Mitarbeiterinnen mußten ihre Handtaschen ausleeren, sogar
> >> *auf* den Deckenleuchten (!) wurde nach versteckten Beweismitteln
> >> gesucht ...
> >
> > Ok, *wenn* sie durchsuchen, dann bitte richtig.
>
> Wenn man "richtig" durchsucht, ist anschließend das Haus vorerst
> unbewohnbar. Durchsucht man "gründlich", steht da hinterher kein Haus
> mehr ...

Blah, blah. Und ja, wenn wirklich richtig durchsucht wird, dann glauben
Polster und verschalte Hohlräume gerne mal daran.

[Lars Gebauer]

Am 26.02.2021 um 13:02 schrieb Dietz Proepper:
> Lars Gebauer <lgeb...@live.de> wrote:
>> Am 26.02.2021 um 09:00 schrieb Dietz Proepper:
>>> Wie geht das? Ich fahre mein Schlaufon 'runter und wünsche den
>>> Herrschaften viel Spaß dabei, eine passphrase mit Länge > 12 Zeichen
>>> und einem Alphabet von [a-zA-z0-9] zu knacken. Die passphrase ist
>>> gleichzeitig der Key zum Entschlüsseln des Flashspeichers (sic!).
>>
>> Und was hast Du damit gewonnen? - Man bittet Dich freundlich, das
>> Gerät zu entsperren.
>
> Und ich erwidere ebenso freundlich, dass ich das nicht machen werde.

Damit hast Du Dein Einverständnis gegeben, die nächsten Wochen auf Dein
Smartphone zu verzichten.

[Ulf Kutzner]

Dr. Joachim Neudert schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 12:53:17 UTC+1:

> von dem präpubertären Geschwafel

Danke. Besser hätte auch ich Dein ständiges Getue nicht beschreiben können.

[Stefan Froehlich]

On Fri, 26 Feb 2021 12:33:30 Ulf Kutzner wrote:
> Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 12:18:56 UTC+1:
> > On Fri, 26 Feb 2021 11:42:22 Ulf Kutzner wrote:
> > > "Ich schlage vor, Sie richten ein Rechtshilfeersuchen an die
> > > deutschen Behörden."

> > > Und siehe da, das deutsche Rechenzentrum bzw. dessen Leiter
> > > war doch gar nicht beschuldigt.

> > Ja, man hätte sich da sicherlich noch lustig spielen können,
> > aber aus rein wirtschaftlichen Gründen war ich darauf
> > angewiesen, das in kürzestmöglicher Zeit zu erledigen.

> Wegen "Wir werden die Durchsuchung Ihrer EDV-Anlage bei Bedarf,
> und den sehen wir, in unseren, also das macht eine
> Auswertungsstelle, kann etwas dauern, Räumen fortsetzen"?

Die Verschleppung der Angelegenheit mit Hinweis auf Deutschland wäre
eine Option gewesen, eine zusätzliche Beschlagnahmung der
Infrastruktur eine weitere. Du möchtest Dich über die
Gründungsgeschichte der ISPA schlau machen (wobei sich *das* heute
eher nicht mehr wiederholen ließe, aber das ist ein anderes
Kapitel).

> Der fehlende Abtransport Deiner EDV-Anlage mag für Dich gewisse
> Arbeitserleichterung gebracht haben; schon. Deutsche Ermittler
> nehmen dann gern auch Bildschirme mit, wenn sie Daten suchen.

Ein Bildschirm wäre notfalls ja binnen weniger Stunden
aufzutreiben...

Servus,
Stefan

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Stefan - die rankste Pointe, die es je geben wird.
(Sloganizer)

[Dietz Proepper]

Lars Gebauer <lgeb...@live.de> wrote:

> Am 26.02.2021 um 13:02 schrieb Dietz Proepper:
> > Lars Gebauer <lgeb...@live.de> wrote:
> >> Am 26.02.2021 um 09:00 schrieb Dietz Proepper:
> >>> Wie geht das? Ich fahre mein Schlaufon 'runter und wünsche den
> >>> Herrschaften viel Spaß dabei, eine passphrase mit Länge > 12
> >>> Zeichen und einem Alphabet von [a-zA-z0-9] zu knacken. Die
> >>> passphrase ist gleichzeitig der Key zum Entschlüsseln des
> >>> Flashspeichers (sic!).
> >>
> >> Und was hast Du damit gewonnen? - Man bittet Dich freundlich, das
> >> Gerät zu entsperren.
> >
> > Und ich erwidere ebenso freundlich, dass ich das nicht machen
> > werde.
>
> Damit hast Du Dein Einverständnis gegeben, die nächsten Wochen auf
> Dein Smartphone zu verzichten.

Davon schrieb ich bereits.

Zudem, natürlich würde ich es ihnen entsperren. Dummerweise kann ich
unter Druck Passwörter so schlecht eingeben. Nach dem 15. Mal ist dann
plötzlich der Speicher gelöscht, woopsie.

Hernach dürfen sie es selbstverfreilich gerne filzen.

[Ulf Kutzner]

Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 13:50:27 UTC+1:

> > > > "Ich schlage vor, Sie richten ein Rechtshilfeersuchen an die
> > > > deutschen Behörden."
>
> > > > Und siehe da, das deutsche Rechenzentrum bzw. dessen Leiter
> > > > war doch gar nicht beschuldigt.
>
> > > Ja, man hätte sich da sicherlich noch lustig spielen können,
> > > aber aus rein wirtschaftlichen Gründen war ich darauf
> > > angewiesen, das in kürzestmöglicher Zeit zu erledigen.
>
> > Wegen "Wir werden die Durchsuchung Ihrer EDV-Anlage bei Bedarf,
> > und den sehen wir, in unseren, also das macht eine
> > Auswertungsstelle, kann etwas dauern, Räumen fortsetzen"?
> Die Verschleppung der Angelegenheit mit Hinweis auf Deutschland wäre
> eine Option gewesen, eine zusätzliche Beschlagnahmung der
> Infrastruktur eine weitere. Du möchtest Dich über die
> Gründungsgeschichte der ISPA schlau machen (wobei sich *das* heute
> eher nicht mehr wiederholen ließe, aber das ist ein anderes
> Kapitel).

https://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Service_Providers_Austria
ist insoweit mäßig ergiebig, und deren eigene Internetpräsenz
wünscht bei mir Kekse zu setzen.

> > Der fehlende Abtransport Deiner EDV-Anlage mag für Dich gewisse
> > Arbeitserleichterung gebracht haben; schon. Deutsche Ermittler
> > nehmen dann gern auch Bildschirme mit, wenn sie Daten suchen.
> Ein Bildschirm wäre notfalls ja binnen weniger Stunden
> aufzutreiben...

Damal/bei Euch. Nachkauf könnte hier ein Problem sein, da meistens nicht im
Supermarkt erhältlich. Expreßbestellung im Fernhandel...

Gruß, ULF

[Stefan Froehlich]

On Fri, 26 Feb 2021 15:21:37 Ulf Kutzner wrote:
> Stefan Froehlich schrieb am Freitag, 26. Februar 2021 um 13:50:27 UTC+1:
> > > Wegen "Wir werden die Durchsuchung Ihrer EDV-Anlage bei
> > > Bedarf, und den sehen wir, in unseren, also das macht eine
> > > Auswertungsstelle, kann etwas dauern, Räumen fortsetzen"?

> > Die Verschleppung der Angelegenheit mit Hinweis auf Deutschland
> > wäre eine Option gewesen, eine zusätzliche Beschlagnahmung der
> > Infrastruktur eine weitere. Du möchtest Dich über die
> > Gründungsgeschichte der ISPA schlau machen (wobei sich *das*
> > heute eher nicht mehr wiederholen ließe, aber das ist ein
> > anderes Kapitel).

> https://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Service_Providers_Austria
> ist insoweit mäßig ergiebig, und deren eigene Internetpräsenz
> wünscht bei mir Kekse zu setzen.

Ist schon ein bisschen älter und daher im Netz nicht mehr gar so
präsent:
<https://digisociety.ngo/2017/03/25/ein-land-geht-offline-25-3-1997/>

> > Ein Bildschirm wäre notfalls ja binnen weniger Stunden
> > aufzutreiben...

> Damal/bei Euch. Nachkauf könnte hier ein Problem sein, da meistens
> nicht im Supermarkt erhältlich. Expreßbestellung im Fernhandel...

Wie auch immer, es wäre jedenfalls nicht existenzbedrohend. Fehlende
Hardware plus fehlende Daten macht da schon mehr Sorgen.

Servus,
Stefan

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Der Traum vom großen Glück - Stefan: jammern, welch glitzerndes Entzücken!
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[Thomas Hochstein]

Lars Gebauer schrieb:

> Am 25.02.2021 um 19:14 schrieb Thomas Hochstein:
> > Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
> > Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
> > rechtswidrig; das schließt solche Beschlüsse natürlich aus, aber "oft"
> > treten sie eher nicht auf.
>
> Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, wurden
> die privaten Smartphones der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
> ausgelesen,

Natürlich. Wo, wenn nicht dort, würdest Du entsprechende Informationen
vermuten? Die Wahrscheinlichkeit, dort Beweismittel zu finden, ist
jedenfalls höher als in Akten; die wenigsten Straftäter legen ihre
Absichten in inkriminierender Form in offiziellen Unterlagen nieder.

> Mitarbeiterinnen mußten ihre Handtaschen ausleeren,

Auch das ist grundsätzlich sinnvoll.

> sogar *auf* den Deckenleuchten (!) wurde nach versteckten
> Beweismitteln gesucht ...

Deshalb heißt es "Durchsuchung".

Wonach gesucht wird und wie intensiv die Suche erfolgt, hängt
natürlich von den Vorwürfen ab, aber auch davon, ob mit
Verdunkelungshandlungen zu rechnen ist und ob die Betroffenen
möglicherweise vorgewarnt waren, bspw. durch Presseberichterstattung.

Die Übergänge sind da fließend - die Vorgehensweise beginnt auf der
einen Seite mit dem Abstellen auf Kooperation, d.h. der bloßen Vorlage
des Durchsuchungsbeschlusses mit der Aufforderung, die Beweismittel
herauszugeben (verbunden mit dem Risiko, dass sie stattdessen
vernichtet werden) und endet auf der anderen Seite mit einem
schlagartigen Eindringen, dass durch sofortige Sistierung aller
anwesenden Personen ein Vernichtung von Beweismitteln sicher
ausschließt. Auch die Vorgehensweise variiert, von einem bloßen
"Durchgang" mit Erläuterungen ("hier haben wir unsere Akten über die
Impfplanung") über eine Durchsicht (Öffnen aller Schränke, zumindest
Durchblättern aller Ordner) bis hin zur Suche nach Verstecken und
Hohlräumen.

Welche Vorgehensweise "richtig" ist, ist Bewertungsfrage. Wird bei der
Durchsuchung von Büroräumen auf den Deckenleuchten nachgesehen - was
vergleichsweise wenig aufwendig ist und auch wenig in
Betroffenenrechte eingreift -, ist der eine schon empört; wird eine
verschlossene Schreibtischschublade eines abwesenden Mitarbeiters
nicht aufgebrochen oder nicht unter dem Besteckeinsatz in der Teeküche
nachgeschaut und es stellt sich später heraus, dass dort wichtige
Beweismittel nicht aufgefunden wurden, ist der andere empört.

Die unterschiedliche Bewertung findet sich ja hier schön in
<s17jeg...@wxp-nb-pm.local> und
<20210225075555.7c1...@rotfl.franken.de> vorgeführt:
für den einen ein Beispiel für die saublöden Juristen, die bestenfalls
unfreiwillig komisch sind, für den anderen die naheliegenste Maßnahme
überhaupt. Und das liegt selbstverständlich nicht an abweichenden
Bewertungsmöglichkeiten, sondern daran, dass Durchsuchungen - wenn man
sie durchführt - "gerne als Einschüchterungs- und Machtmittel
missbraucht werden" bzw. - wenn man sie nicht durchführt -, dass die
Justiz auch heute noch auf dem rechten Auge blind ist und
Naziverbrecher decken möchte, wo doch offensichtlich ist, dass man
dort was finden würde.

> Leute! Es geht hier um eine möglicherweise erschlichene Impfung. Und
> nicht um Koks-Großhandel mit Millionen-Umsätzen!

Genau. Es geht um ein Beispiel der verbrecherischen Politkaste, die
für ihr persönliches Wohl über die Leichen der alten Menschen, die das
kapitalistische System nicht mehr verwerten kann, und der prekär
bezahlten Pflegekräfte geht, aber nicht um den zu Unrecht
kriminalisierten Konsum von Genussmitteln im Rahmen des Rechts auf
Rausch.

You see?

-thh

[Thomas Hochstein]

Stefan Froehlich schrieb:

> On Fri, 26 Feb 2021 09:59:08 Ulf Kutzner wrote:
> > Ist das so? Eben war noch von Durchsuchungen bei Zeuginnen die Rede.
>
> Ist das in Deutschland denn zulässig?

Freilich, § 103 StPO.

> Hier musst Du dazu wenigstens
> einer Straftat verdächtigt werden.

Das gilt, soweit ich sehen kann, nur bei der Durchsuchung der Person,
also der Kleidung oder mitgeführten Gegenstände (§§ 117 Nr. 3, 119
Abs. 2 Nr. 3 öStPO). Durchsuchungen von Orten und Gegenständen bei
Zeugen sind hingegen zulässig.

Das ist tatsächlich ein Unterschied zum deutschen Strafrecht, dass die
Unterscheidung zwischen Räumen, Gegenständen und Personen nicht kennt
(und "die Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person" nicht
unter "Durchsuchung von Personen" fasst).

-thh

[Thomas Hochstein]

Dietz Proepper schrieb:

> Ich habe gehört, dass beispielsweise Drohungen mit Untersuchungshaft
> oder einer Durchsuchung des Arbeitsplatzes das üblichen Repertoire
> eines fähigen Staatsanwalts darstellen.

Und ich habe gehört, dass die NWO den Corona-Hoax erfunden hat, um uns
alle zu unterdrücken und mit 5G-Chips von Bill Gates zu "impfen".

> Sag' jetzt nicht, dass man damit keinen groben Missbrauch der
> jeweiligen Maßnahmen betreibt!

Sag' jetzt nicht, dass das kein Menschheitsverbrechen ist!

-thh

[Thomas Hochstein]

Ulf Kutzner schrieb:

> Nette Vorstellung, Dich jetzt wegen Erwerbs/Mitführens von
> Dröhnung zu Jugendstrafe verurteilt zu sehen.

Ich bitte Dich, das gilt doch nur für richtige Straftaten und nur für
Schweine, nicht für zu Unrecht kriminalisierte Bürger.

[Thomas Hochstein]

Dietz Proepper schrieb:

> Thomas Hochstein <t...@thh.name> wrote:
> > Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
> > Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
> > rechtswidrig;
>

> Wie ist ein solcher, bei dem entsprechender "Beifang" die eigentliche
> Motivation darstellt, zu bewerten?

"Motivationen" lassen sich immer schwer bewerten.

> > das schließt solche Beschlüsse natürlich aus, aber "oft"
> > treten sie eher nicht auf.
>

> Da fehlt ein Partikel, oder?

An passender Stelle ist ein "nicht" einzufügen, ja.

> Abgesehen davon - gibt es Statistiken über "kassierte" Beschlüsse?

Nein. Statistiken wären auch wenig aussagekräftig.

> Vielleicht noch nach Gerichten oder gar Kammern aufgeschlüsselt?

Auch das wäre wenig aussagekräftig, weil selbst bei einer
"kammergenauen" Aufschlüsselung die Sitzgruppen nicht erfasst wären
und sich die personelle Besetzung in der Regel laufend ändert.

-thh

[Thomas Hochstein]

Ulf Kutzner schrieb:

> Durchsuchungsbeschluß
> für bestimmtes Bildmaterial, den man durch Herausgabe eines
> damit beschriebenen Trägers abwenden kann, was aber nur bei
> Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses geschieht.

Das ist auch für die Herausgabe von Behandlungsunterlagen - und oft
für Unterlagen von öffentlichen Instiutionen - der Regelfall.

[Lars Gebauer]

Am 27.02.2021 um 12:12 schrieb Thomas Hochstein:
> Lars Gebauer schrieb:

>> Mitarbeiterinnen mußten ihre Handtaschen ausleeren,
>
> Auch das ist grundsätzlich sinnvoll.

Natürlich. Die könnten ja Impfampullen in der Handtasche schmuggeln.
Warum eigentlich keine körperliche Dursuchung? - Schließlich könnten die
auch als body packer unterwegs sein!

>> sogar *auf* den Deckenleuchten (!) wurde nach versteckten
>> Beweismitteln gesucht ...
>
> Deshalb heißt es "Durchsuchung".
>
> Wonach gesucht wird und wie intensiv die Suche erfolgt, hängt
> natürlich von den Vorwürfen ab,

Eben. Hier geht es um eine "Tat", in deren Vorfeld die Beteiligten
vermutlich nicht das geringste Unrechtsbewußtsein hatten. Und insofern
auch keinerlei Anlaß sahen, überhaupt irgendetwas zu "verstecken".

Was zum Fuchs wollte man eigentlich finden? - Außer vielleicht ein paar
WhatsApp-Nachrichten?

> Welche Vorgehensweise "richtig" ist, ist Bewertungsfrage.

Richtig. Und im konkreten Fall war das Ergebnis dieser "Bewertung"
einfach nur grotesk.

>> Leute! Es geht hier um eine möglicherweise erschlichene Impfung. Und
>> nicht um Koks-Großhandel mit Millionen-Umsätzen!
>
> Genau. Es geht um ein Beispiel der verbrecherischen Politkaste, die
> für ihr persönliches Wohl über die Leichen der alten Menschen, die das
> kapitalistische System nicht mehr verwerten kann, und der prekär
> bezahlten Pflegekräfte geht, aber nicht um den zu Unrecht
> kriminalisierten Konsum von Genussmitteln im Rahmen des Rechts auf
> Rausch.

Du klingst unfreiwillig (?) komisch. Lass' es lieber.

[Dietz Proepper]

Thomas Hochstein <t...@thh.name> wrote:

> Dietz Proepper schrieb:
>
> > Ich habe gehört, dass beispielsweise Drohungen mit Untersuchungshaft
> > oder einer Durchsuchung des Arbeitsplatzes das üblichen Repertoire
> > eines fähigen Staatsanwalts darstellen.
>
> Und ich habe gehört, dass die NWO den Corona-Hoax erfunden hat, um uns
> alle zu unterdrücken und mit 5G-Chips von Bill Gates zu "impfen".

Ich glaube, Du bist einem Hoax aufgesessen. Im Gegensatz dazu gibt es
mehr als eine öffentliche Einlassung von staatsanwaltlicher Seite, die
obige Behauptung direkt stützt. Und nein, die Herrschaften sind in Folge
nicht von der Dienstaufsicht behandelt worden. Krähen usw.

> > Sag' jetzt nicht, dass man damit keinen groben Missbrauch der
> > jeweiligen Maßnahmen betreibt!
>
> Sag' jetzt nicht, dass das kein Menschheitsverbrechen ist!

Willkür der Exekutive? Das geht zumindest in die Richtung.

[Dietz Proepper]

Aber klar doch. Wir wollen ja die Gefängnisse nicht mit noch mehr
harmlosen Bürgern vollstopfen.

[Dietz Proepper]

Thomas Hochstein <t...@thh.name> wrote:

> Dietz Proepper schrieb:
>
> > Thomas Hochstein <t...@thh.name> wrote:
> > > Ein Durchsuchungsbeschluss, der das Durchsuchungsziel und den
> > > Durchsuchungsort nicht sachlich und räumlich begrenzt, ist
> > > rechtswidrig;
> >
> > Wie ist ein solcher, bei dem entsprechender "Beifang" die
> > eigentliche Motivation darstellt, zu bewerten?
>
> "Motivationen" lassen sich immer schwer bewerten.

Es geht auch nicht um die Bewertung der "Motivation", wie man unschwer
lesen kann.

> > Abgesehen davon - gibt es Statistiken über "kassierte" Beschlüsse?
>
> Nein. Statistiken wären auch wenig aussagekräftig.

Komisch. Bei Corona ist das offenbar anders.

Aber erzähl'. Woher weißt Du dann, dass entsprechendes nicht "oft"
auftritt?

> > Vielleicht noch nach Gerichten oder gar Kammern aufgeschlüsselt?
>
> Auch das wäre wenig aussagekräftig,

Klar. Dann könnte man vielleicht auch die Augen nicht mehr verschließen.

[Thomas Hochstein]

Lars Gebauer schrieb:

> Am 27.02.2021 um 12:12 schrieb Thomas Hochstein:
> > Lars Gebauer schrieb:
> >> Mitarbeiterinnen mußten ihre Handtaschen ausleeren,
> > Auch das ist grundsätzlich sinnvoll.
>
> Natürlich. Die könnten ja Impfampullen in der Handtasche schmuggeln.

Sie könnten sehr viel eher dort IT-Geräte oder Aufzeichnungen
transportieren. Was sollten sie hingegen mit "Impfampullen"?

> > Wonach gesucht wird und wie intensiv die Suche erfolgt, hängt
> > natürlich von den Vorwürfen ab,
>
> Eben. Hier geht es um eine "Tat", in deren Vorfeld die Beteiligten
> vermutlich nicht das geringste Unrechtsbewußtsein hatten. Und insofern
> auch keinerlei Anlaß sahen, überhaupt irgendetwas zu "verstecken".

Es liegt zudem völlig fern, dass die kritische Presseberichterstattung
daran irgendetwas geändert hat. Es kam bekanntlich noch nie vor, dass
in Befürchtung von Konsequenzen - nicht notwendig strafrechtlicher
Verfolgung, sondern vielleicht aufsichtsrechtlicher oder auch nur
politischer Art - Beweismittel beseitigt wurden.

> Was zum Fuchs wollte man eigentlich finden?

Woher soll ich das wissen? Im Gegensatz zu Dir verfüge ich nicht über
die Gabe allumfassenden Wissens, um einen Vorgang, von dem ich
praktisch nichts weiß, abschließend zu bewerten. Mir ist bewusst, dass
das ein Defizit ist, mit dem ich aber leider leben muss.

> > Welche Vorgehensweise "richtig" ist, ist Bewertungsfrage.
>
> Richtig. Und im konkreten Fall war das Ergebnis dieser "Bewertung"
> einfach nur grotesk.

Das ist Deine Meinung, die Dir unbenommen bleibt, allerdings
vergleichsweise wenig Relevanz hat.

-thh

[Thomas Hochstein]

Dietz Proepper schrieb:

> Thomas Hochstein <t...@thh.name> wrote:

> > Dietz Proepper schrieb:

> > > Wie ist ein solcher, bei dem entsprechender "Beifang" die
> > > eigentliche Motivation darstellt, zu bewerten?
> > "Motivationen" lassen sich immer schwer bewerten.
>
> Es geht auch nicht um die Bewertung der "Motivation", wie man unschwer
> lesen kann.

Dann ist mir nicht recht klar, wonach Du fragst.

> > > Abgesehen davon - gibt es Statistiken über "kassierte" Beschlüsse?
> > Nein. Statistiken wären auch wenig aussagekräftig.
>
> Komisch. Bei Corona ist das offenbar anders.

Nein, bei Corona ist das ganz genauso. Man kann der Statistik [1]
bspw. entnehmen, dass die Entscheidung für Home-Office eine fatale
Fehlentscheidung war: 12.315 Infektionen bei Ausbrüchen in privaten
Haushalten, aber nur 5.824 Infektionen bei Ausbrüchen am Arbeitsplatz.
(In Verkehrsmitteln waren es nur 80.) Demzufolge gibt es daraus nur
einen Schluss: sofortiges Verbot des Home-Office, stattdessen nach
Möglichkeit Übernachtung am Arbeitsplatz.

Oder?

> Aber erzähl'. Woher weißt Du dann, dass entsprechendes nicht "oft"
> auftritt?

Nahbereichsempirie.

> > > Vielleicht noch nach Gerichten oder gar Kammern aufgeschlüsselt?
> > Auch das wäre wenig aussagekräftig,
>
> Klar. Dann könnte man vielleicht auch die Augen nicht mehr verschließen.

Wovor? Dass Beschlüsse (und auch die Anträge der Staatsanwaltschaft)
fast immer rechtmäßig sind und man daher fragen muss, ob sich nicht
durch Abschaffung des Richtervorbehalts wertvolle Ressourcen sparen
lassen?

-thh

[1] Epidemiologisches Bulletin 38/2020, S. 6.

[Thomas Hochstein]

Dietz Proepper schrieb:

> Thomas Hochstein <t...@thh.name> wrote:

> > Und ich habe gehört, dass die NWO den Corona-Hoax erfunden hat, um uns
> > alle zu unterdrücken und mit 5G-Chips von Bill Gates zu "impfen".
>
> Ich glaube, Du bist einem Hoax aufgesessen.

Das ist ja klar, dass Du so etwas sagst.