2. Dez. 2022
Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland (...)
Von Gert Ewen Ungar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Russland
für die militärische Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen
in der Ukraine bestrafen. Das sagt sie so natürlich nicht.
Stattdessen sagt sie, sie möchte Russland dafür bestrafen,
dass es Tod, Zerstörung und unsagbares Leid über die Ukraine
gebracht hat. Die Kommissionspräsidentin setzt nicht nur auf
Emotionalisierung, anscheinend lässt sie sich bei ihren
politischen Entscheidungen auch von Gefühlen leiten. (...)
Dass der Konflikt mit Russland, der in der Ukraine ausge-
tragen wird, vermeidbar gewesen wäre, verschweigt die
Kommissionspräsidentin ebenfalls.
Hätte die EU auf Russlands Sicherheitsbedenken reagiert und
sich für die Einhaltung des Minsker Abkommens durch die Ukrai-
ne eingesetzt, wie es ihre Verpflichtung gewesen wäre, gäbe
es diesen Konflikt nicht geben. (...)
Sie ist damit nicht allein, es ist im Westen Konsens, die
Chronologie der Ereignisse auszublenden. Sonst bliebe von
der alleinigen Schuld Russlands wenig übrig. Der morali-
schen Empörung würde die Grundlage entzogen.
Statt emotionaler Reaktionen gäbe es dann eventuell die Chan-
ce einer Rückkehr zu sachlicher Politik. Mit moralischer Em-
pörung und Hybris gibt es diese Chance allerdings nicht. (...)
Von der Leyen schlägt daher die Schaffung eines internatio-
nalen Tribunals vor. Alternativ sieht sie auch die Möglichkeit,
ein um internationale Richter erweitertes nationales Gericht
mit der Aufgabe zu betrauen, über russische Kriegsverbrechen
zu richten.
Die Kommissionspräsidentin will diesen juristischen Weg
über die Vereinten Nationen absegnen lassen. Vermutlich
schwebt ihr eine nicht bindende Resolution der UN-Ge-
neralversammlung vor, um dem ganzen Verfahren einen
Anschein von Legitimität zu verleihen. Das allerdings
wird kaum gelingen, denn das Vorhaben strotzt vor
Einseitigkeit und Widersprüchlichkeit.
Was beispielsweise ist mit ukrainischen Kriegsverbrechen?
Was ist mit den Kriegsverbrechen der EU und denen ihrer
Mitgliedstaaten? Wie sieht es mit den Völkerrechts-
brüchen der EU-Mitgliedstaaten und der EU aus? Wird
der Überfall der NATO auf Jugoslawien dann ebenfalls
vor dem Tribunal verhandelt? Soll es auch um die Ver-
brechen des Westens in Libyen und Syrien gehen? Im Irak?
All das ist natürlich nicht angedacht. Die Schieflage des
Vorhabens ist offensichtlich. Es handelt sich eben nicht
darum, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, wie von
der Leyen behauptet.
Es handelt sich um einen Rachefeldzug, der sich ein bisschen
juristisch tarnt. Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht
um das Stillen und Befriedigen niedriger Gefühle.
Es geht um die Erniedrigung Russlands. (...)
Mittelfristig strebt die EU an, Russland im Rahmen eines
Friedensvertrages mit der Ukraine zu Reparationszahlungen
zu verpflichten. Die Kommissionspräsidentin macht damit
deutlich, dass sie die Aufhebung der Sanktionen gegen
Russland an den militärischen Sieg der Ukraine bindet.
Das allerdings wird nicht passieren.
Russland kann diesen Konflikt nicht verlieren.
Militärexperten wie Scott Ritter verweisen darauf, dass
die weitere Eskalation des Konflikts durch den Westen nicht
zu Friedensverhandlungen, sondern in den Atomkrieg führen wird.
Vor diesem Hintergrund ist das Ansinnen von der Leyens, die
Ukraine bis zum militärischen Sieg über Russland zu unter-
stützen, um dann bei Friedensverhandlungen Russland zu
Reparationen zu zwingen, nicht nur weltfremd, sondern
für die Europäer lebensgefährlich.
Bevor das passiert, was sich von der Leyen erträumt, zer-
fällt Europa zu atomarem Staub. Es liegt im vitalen Inte-
resse aller Europäer, dass jemand der Kommissionspräsi-
dentin die Zusammenhänge erklärt.
Die politischen Entscheidungen unter der Kommission von
der Leyen führen unweigerlich zu weiterem Bedeutungs-
verlust der EU, eventuell sogar zur Zerstörung des
europäischen Kontinents. (...)
Der Kommissionspräsidentin ist zu raten, dringend
auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und ihre
tatsächlichen Möglichkeiten gründlich abzuwägen.
Die Emotionalität und Unprofessionalität von der Leyens
ist in der aktuellen Situation brandgefährlich. Sie ist
die absolut falsche Person auf diesem Posten. (...)n
mehr:
https://de.rt.com/meinung/156006-strafen-und-enteignen-eu-ersinnt/
_Meine Meinung_:
"Es liegt im vitalen Interesse aller Europäer, dass je-
mand der Kommissionspräsidentin die Zusammenhänge erklärt."
EU-Brüssel ist anscheinend ein Ort, wo – tiefenspycholo-
gisch – so etwas wie ein Freud’scher Todestrieb wütet .
Für die Verlogenheit und Realitätsblindheit der EU-Kom-
missiion mit ihrer unsäglichen Frontfrau scheint es
keine andere Erklärung zu geben.
Das Ganze auf einen erpresserischen Druck der USA zurück-
zuführen, erscheint zu absurd, auch zu entschuldigend,
zu entlastend.