Salve allerseits,
Gerhard Hoffmann schrieb:
> Am 19.02.24 um 14:55 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>
>> | Die deutsche Politik redet über die Atombombe. Soll Berlin den Ausbau
>> | britischer oder französischer Nuklearstreitkräfte mitfinanzieren, wie
>> | Finanzminister Christian Lindner andeutet? Soll die EU eigene
>> | Atombomben schaffen, wie die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley
>> | vorschlägt?
>
> Hat sie nicht. Sie hat nur darauf hingewiesen, dass das Thema
> hochkochen könnte.
>
+--- <hier abknabbern> ---
| Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und ehemalige
| Bundesjustizministerin, war nicht die Erste, die EU-Atomwaffen ins
| Gespräch brachte. Vor ihr hatte das schon mit viel deutlicheren Worten
| der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer getan. "Die EU braucht eine
| eigene atomare Abschreckung", hatte Fischer bereits Anfang Dezember 2023
| gegenüber Zeit Online erklärt.
|
| Barley wollte dies als aktive Politikerin am Dienstag zumindest nicht
| ausschließen: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee" könne auch die
| EU-Atombombe "ein Thema werden", sagte Barley in einem am Dienstag
| veröffentlichen Gespräch mit dem Tagesspiegel. Angesichts der jüngsten
| Äußerungen des Ex-US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Donald
| Trump zur Nato sei auf den nuklearen Schutz durch die USA "kein Verlass
| mehr", so Barley.
|
| *Trump und die Nato: Ein Bündnis auf der Kippe*
|
| Trump hatte zuvor dafür plädiert, Nato-Partnerstaaten, die nicht wie
| vereinbart zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung und
| Militär ausgeben, im Fall eines Angriffs von außen keinen Beistand zu
| leisten.
|
| Bisher wollte die SPD allerdings für die Nichtverbreitung von Atomwaffen
| eintreten.
|
| *SPD schrieb sich Welt ohne Atomwaffen auf die Fahnen*
|
| | Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer
| | Außenpolitik. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört, dass
| | bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung
| | unbedingt gerettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen
| | Nichtverbreitungsvertrag (NVV) umgesetzt werden.
|
| Aus dem Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021, S. 63
|
| *Hohn und Galgenhumor: Kritik an Bomben-Aussage*
|
| Barley erntete für ihre Aussage zu einer möglichen EU-Atombombe unter
| anderem Hohn und Spott aus CDU-Kreisen. Der Europaparlamentarier Dennis
| Radtke hielt der SPD vor, sie habe sich im Europwahlkampf vor fünf
| Jahren über die christdemokratische Verteidigungsministerin Annegret
| Kramp-Karrenbauer lustig gemacht, die das Zwei-Prozent-Ziel der Nato
| einhalten wollte.
|
| Die Absage des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Finanzministers
| Olaf Scholz sei von der SPD "bejubelt" und die CDU "als Kriegstreiber
| verschrien" worden.
|
| | Nun diese Töne? Vermutlich wie bei der Zeitenwende: nur Blendwerk.
|
| MdEP Dennis Radtke (CDU)
|
| Mit Galgenhumor reagierte die Ex-Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee
| Heinrich, die auf der Plattform X schrieb, sie fühle sich "mega sicher
| durch eine Atombombe", um dann klarzustellen, ihre Sicherheit sei "durch
| viele Dinge in Europa deutlich akuter bedroht als durch einen Angriff
| von außen".
|
| *Sind Grüne noch Anti-Atom-Partei*?
|
| Die knapp 23-Jährige hatte sich unter anderem in der Klimabewegung und
| gegen Rassismus engagiert, von dem sie aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe
| auch selbst betroffen ist. In ihrer Jugend waren die Grünen zwar längst
| nicht mehr als pazifistische Partei aufgetreten, aber zumindest als
| Anti-Atom-Partei, zu der Äußerungen wie die von Fischer nicht passten.
|
| | Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine
| | atomwaffenfreie Welt.(…) Wir wollen ein Deutschland frei von
| | Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-
| | Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über
| | Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter
| | an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.
|
| Aus: Deutschland. Alles ist drin.Bundestagswahlprogramm der Grünen 2021,
| S. 249
|
| Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte am Montag im
| ARD-Morgenmagazin zwar keine EU-Atombombe, dafür aber ein weiteres
| 100-Milliarden-Paket für konventionelle Aufrüstung in Deutschland
| gefordert. Dafür soll seiner Meinung nach die Schuldenbremse ausgesetzt
| werden – sowohl um weitere Militärhilfe für die Ukraine leisten zu
| können, als auch zur Stärkung der Bundeswehr.
|
| 100 *oder 300 Milliarden extra für Waffen und Militär*?
|
| Die Schuldenbremse sei zum "Sicherheitsrisiko" geworden, weil in den USA
| Milliarden für die Ukraine-Militärhilfe auf Eis lägen, sagte der
| Vorsitzende des Europa-Ausschusses. Er gab sich überzeugt, dass "die
| Gefahr massiv zunimmt, dass Russland weitere Länder angreift", wenn
| Deutschland nicht sehr viel Geld für die Ukraine-Waffenhilfe mobilisiere.
|
| Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) sprach sich mit
| sinngleicher Argumentation dafür aus, gleich 300 Milliarden Euro locker
| zu machen.
|
| *Aufrüstungswettbewerb: Linke kritisiert Militärausgaben*
|
| Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, warf der
| Ampel-Koalition und der CDU daraufhin einen Überbietungswettbewerb in
| Sachen Aufrüstung vor:
|
| | Der Grüne Anton Hofreiter fordert weitere 100 Milliarden für die
| | Rüstung, Roderich Kiesewetter (CDU) gleich 300 Milliarden Euro für
| | neue Waffen und Katharina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD zur
| | Europawahl, will Atomwaffen für die EU – die Aufrüstungsfantasien von
| | Ampel und CDU haben offenbar jedes Maß verloren. Nach dem Motto "Wer
| | bietet mehr?" übertrifft man sich gegenseitig mit dreistelligen
| | Milliardenbeträgen.
|
| Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke
|
| Wissler erinnerte daran, dass gerade ein Bundeshaushalt beschlossen
| wurde, "der drastische Kürzungen im Sozialbereich bedeutet". Die
| Verteidigungsbudgets seien in den letzten Jahren weltweit deutlich
| gestiegen, auch in Deutschland. Das habe die Welt nicht friedlicher
| gemacht - "im Gegenteil".
|
| *Union will Scholz festnageln: Ja oder Nein zu EU-Atomwaffen*?
|
| Von einer "Zeitenwende" hatte Bundeskanzler Scholz in einer
| Regierungserklärung am 27. Februar 2022 gesprochen, als er drei Tage
| nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen in Höhe
| von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hatte.
|
| Die Unionsfraktion im Bundestag fordere Scholz nach Barleys Äußerung am
| Dienstag auf, sich auch zum Thema atomare Bewaffnung der EU zu
| positionieren.
|
| "Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade
| gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für
| Klarheit sorgen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem
| Tagesspiegel. Scholz müsse klarstellen, ob dies die offizielle Position
| seiner Partei und der Bundesregierung sei.
|
| *CDU betont Wichtigkeit glaubwürdiger Abschreckung*
|
| Die CDU hatte 2021 in ihrem Wahlprogramm "eine Welt, in der nukleare
| Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind" als ihre "langfristige
| Vision" bezeichnet. Zugleich wird darin betont, dass "glaubwürdige
| Abschreckung" wichtig sei, solange es Staaten mit Atomwaffen gebe "die
| unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern".
+--- </hier abknabbern> ---
©<
https://www.telepolis.de/features/EU-Atomwaffen-Lernt-die-SPD-die-Bombe-zu-lieben-9627538.html>