Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen

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news.omega

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28.11.2007, 10:36:5328.11.07
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E in l a d u n g


*_ödp-Petition wird am 29.11. im Landtag behandelt:_*

*Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine
Geldgeschenke annehmen dürfen!*

*Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die
Legislative gelten.*

Im Mai 2007 hat die bayerische ödp eine landesweite Petition zur
Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für
Abgeordnete eingereicht, am kommenden Donnerstag wird sie nun im
Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen behandelt.

Derzeit dürfen Abgeordnete Geldgeschenke bis zu einer Höhe von
10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden
muss. Die ödp will erreichen, dass Abgeordnete wie Richter,
Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen.
Außerdem soll der Landtag den Anstoß zu einer Bundesratsinitiative
Bayerns geben, um Parteispenden juristischer Personen (Konzerne und
Verbände) zu verbieten. _Gut 8000 Menschen haben diese Initiative
unterstützt_.

Der Rechts- und Verfassungsausschuss tagt am _29.11.2007 ab 9.15
Uhr öffentlich im Maximilianeum in München, Saal N 501._
ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner wird bei der Sitzung
anwesend sein und steht für Fragen zur Verfügung, sofern die
Sitzungsdauer dies zulässt. Es ist leider nicht vorhersehbar, um
welche Uhrzeit unsere Petition genau zur Abstimmung steht, da auch
mehrere andere Tagesordnungspunkte behandelt werden.

Die aktuellsten Daten über die unglaublichen Großspenden der
Konzerne an praktisch alle anderen Parteien finden Sie unter
*_www.gekaufte-politik.de_*. Die ödp hat sich selbst durch einen
Satzungsbeschluss verpflichtet, keine Spenden von Konzernen und
Verbänden anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Urban Mangold

Landesgeschäftsführer

..................................................

ödp-Landesgeschäftsstelle Bayern

Postfach 2165, 94011 Passau

www.oedp-bayern.de <http://www.oedp-bayern.de/>

Tel. 0851/931131

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