Klagemauer, Info vom 21.07.1997
Olaf Hangs
*aus*: /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
*vom*: 22.07.97
*von*: BAGKr...@aol.com
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## Nachricht am 22.07.97 archiviert
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Freundliche Gruesse
B.Boden
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Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer
Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Verantw.: Bernward Boden (Koeln)
EMail: BB5...@aol.com
Telefon 0221 / 599 44 89
Telefax 0221 / 957 29 65
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Koeln, den =03
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Pressedienst Nr. 41-97 vom 21.7.1997
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Mit Kanonen gegen Spatzen:
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Der Kampf der Stadtverwaltung Koeln gegen die Meinungsaeusserungen auf=
der Domplatte geht offenbar in eine neue Runde
=0D
Koerperliche Gewalt gegen Demonstrationsteilnehmer, weil Koelner Stadtv=
erwaltung Demonstration als Infostand definiert, obwohl keine Information=
en der Veranstalter ausgelegt werden.
=0D
Als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und P=
olizisten erklaere ich aus Anlass der am 20. Juli 1997 erfolgten zwangs=
weisen Beendigung der Demonstration Klagemauer durch Vollzugsbeamte der S=
tadt Koeln in Zusammenarbeit mit Vollzugshilfe der Polizei Koeln:
=0D
Die Kritischen Polizisten sind Teil des Anmelderkreises der Demonstration=
Klagemauer gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung aus den Innenstaedten.=
Wir setzen uns zugleich fuer den Erhalt demokratischer Beteiligungsrech=
te ein und wollen, dass sich einfache Menschen und vor allem die Ausgegr=
enzten dieser Gesellschaft in einem lebendigen Diskussionsprozess mit Hi=
lfe der Klagemauer artikulieren koennen.
=0D
Ich bitte vor allem die Medienvertreter, die =D6ffentlichkeit ueber folg=
ende Fakten zu unterrichten:
=0D
1. Nach der Entfernung der mehrere Jahre geduldeten Koelner Klagemauer
=
gegen Obdachlosigkeit, Wohnungsnot und Rassismus bzw. fuer Frieden und G=
erechtigkeit haben kritische Polizisten sich am Unterstuetzerkreis Klage=
mauer beteiligt, um mittels Demonstrationen den Protest gegen den Abbau d=
er Klagemauer zu formulieren.
=0D
2. Die "Demonstrationen Klagemauer" wurden jeweils fuer bestimmte
Zeitr=
aeume angemeldet und sind bislang nicht verboten worden. Der Polizeiprae=
sident kennt auch Ansprechpartner und Verantwortliche der Demonstration. =
Wir fordern die Polizei auf, unsere Demonstration zu schuetzen, auch geg=
en rechtswidrige oder zumindest verwaltungsrechtlich nicht eindeutig defi=
nierte Eingriffe der Kommune.
=0D
3. Die Stadtverwaltung Koeln ist der irrigen Auffassung, die
Demonstrat=
ion Klagemauer, bzw. die von uns mitgefuehrte sogenannte "mobile Klagema=
uer", meist ein kleines Holzpferd, seien Infostaende. Wenn wir Infostae=
nde aufstellen wollten, wuerden wir sie beantragen. Die Papptafeln der m=
obilen Klagemauer sind hingegen wesentlicher Bestandteil unserer Demonstr=
ation. Nach Ende der Demonstration wird die mobile Klagemauer von der Dom=
platte regelmaessig entfernt. =
=0D
4. Bei uns redet nicht ein Redner per Megaphon, sondern bei uns reden
di=
e Teilnehmer mittels Pappkarton; wir veranstalten sozusagen eine stille D=
emonstration. Dies ist Ausdruck unseres Selbstverstaendnisses. Wir setze=
n Poesie und Kultur der Primitivitaet der Gewalt entgegen, die in versch=
iedenen Facetten (auch mit legalistischen Mitteln) Menschen an den Rand d=
er Gesellschaft draengt oder - wie in diesen Zeiten haeufiger zu erlebe=
n - aus einer Mischung von Abschiebehaft und Kirchenbrand, Gewalt gegen M=
igrantInnen und Auslieferung an Folterregime besteht.
=0D
5. Die Behoerden - insbesondere in diesem Fall Koeln - sind aufgeforde=
rt, sich der oeffentlichen Debatte zu stellen und nicht mit den Mitteln =
der Buerokratie ein Grundrecht auf Meinungsaeusserungs-freiheit und Ve=
rsammlung zu untergraben. Die Berichterstattung in den Medien sollte um e=
ine ausfuehrliche Wiedergabe der Intentionen der Demonstrationsanmelder =
erweitert werden. Es kann nicht zugelassen werden, dass Demonstrationste=
ilnehmer wie z.B. Walter Herrmann (20.7.97) aus der Demonstration entfern=
t, ueberwaeltigt und verletzt werden, ohne den oertlichen Veranstaltun=
gsleiter zu kontaktieren oder mit den Anmeldeorganisationen Ruecksprache=
zu nehmen.
=0D
6. Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat bei der Staatsanwaltschaft Koeln
f=
ernschriftlich Strafantrag gestellt. Es besteht der Verdacht von Amtsdeli=
kten und Amtsmissbrauch zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher Ziele.
=0D
7. Die winzige Demonstration "Klagemauer gegen Rassismus..." vor dem
Dom=
ist offenbar der Stadtverwaltung ein inhalticher Dorn im Auge, weil wir =
uns gegen die weltweit zu beobachtende Ausgrenzung von Minderheiten und A=
usgegrenzten auf oeffentlichen Plaetzen aeussern. In Koeln soll wohl=
offenbar dem Weltkommunalverband ein Exempel statuiert werden. Koeln is=
t nicht New York. Und es gibt offenbar Polizeibeamte, die sich eine Lust =
daraus machen, Walter Herrmann eins zu verpassen. Nach internen Aeusser=
ungen innerhalb der Polizei gibt es hier naemlich ein heftiges Feindbild=
gegen diesen aufrechten Menschen (und natuerlich auch gegen einige ande=
re.)
=0D
Zu detaillierten Angaben bezueglich des aktuellen Verwaltungsgerichtsver=
fahrens bin ich gerne bereit bzw. verweise auf die Mitveranstalter: Jued=
isches Forum, Bund der dt. katholischen Jugend, Koeln, Koelner Appell, =
Heinrich-Boell-Stiftung, Leipziger Nikolaikirche u.v.a., deren Anschrift=
en sowohl den Behoerden als auch den Koelner Zeitungen und Redaktionen =
bekannt sind.
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V.i.S.d.P.:
Bernward Boden
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Sitz Hamburg: Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG):
Red. UNBEQU= EM: =
c/o Reinhard Borchers Bernward Boden Martin Herrnkind Juergen
Korell J=
uergen Korell =
Bachstrasse 96d Eugen-Saenger-Str.18 Ebner-Eschenbach-Str. 59
Westendst=
r. 24 Westendstr. 24
22083 Hamburg 50739 Koeln 23562 Luebeck 65195
Wiesbaden 65195 Wiesba=
den
T 040 / 2273247 T 0221 / 599 44 89 T/F 0451 / 599 215
T/F 0611 / 40 56=
73 -wie neben-
F 040 / 2273248 F 0221 / 957 29 65
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Beitrags- und Spendenkonto: Sparda-Bank Hamburg e.G. (BLZ 206 905 00), Ko=
nto-Nr. 609 358
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