„CDU und SPD im Land dürfen mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren“

[FDP Saar]

„CDU und SPD im Land dürfen mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren“

Saar-Liberale wollen Abbau der kalten Progression


Die Ablehnung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum Abbau der
kalten Progression im Bundesrat durch die saarländische
Landesregierung stößt beim FDP Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB)
auf Kritik:

„Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression soll dazu dienen
automatische Steuererhöhungen des Staates abzubauen. Es geht nicht um
Steuersenkungen, sondern um den Verzicht auf automatische
Steuererhöhungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Staat soll
sich nicht weiter an der Inflation bereichern. Die Anhebung des
steuerlichen Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro ist
verfassungsrechtlich geboten, eine Verschiebung des Steuertarifs ist
lange überfällig. Es ist nicht gerecht wenn bei einer Gehaltserhöhung
um zwei Prozent die Steuern stärker als um diese zwei Prozent steigen.
Wer gegen den Abbau automatischer Steuererhöhungen ist, sollte den
Menschen ehrlich sagen, dass er für heimliche Steuererhöhungen bei den
kleinen und mittleren Einkommen ist. Gerade das wollen FDP und Union
im Bund mit dem Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression ändern,
leider verschließt die CDU-Saar sich den guten Argumenten ihrer
Parteifreunde in Berlin. Facharbeiter, Krankenschwestern oder
Busfahrer dürfen am Ende trotz steigender Einkommen nicht weniger in
der Tasche haben.“



Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
petra....@fdp-saar.de
0160-6138557