FDP kritisiert "große Wählertäuschungskoalition"
Die SR Debatte ist nach Meinung des FDP Landesvorsitzenden Oliver
Luksic Beleg dafür, dass beide großen Parteien den Bürgern vor der
Wahl keinen klaren Wein einschenken: "Beide großen Parteien drücken
sich davor zu sagen, wie sie die Schuldenbremse einhalten wollen, nur
die FDP gibt hier Antworten. Entweder sie haben keinen Plan oder
halten ihn geheim, beides ist inakzeptabel. Beim 4.Pavillon besteht
die Gefahr, dass es nach der Wahl zu keinen politischen Konsequenzen
kommt und alles unter den Teppich gekehrt wird. Die Misswirtschaft und
die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit von Frau Kramp-
Karrenbauer dürfen nicht ohne Folgen bleiben, wenn es die SPD ernst
meint mit einem neuen Politikstil und einem Neuanfang."
Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin
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