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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 5. September 2011 Top-Meldungen DGB-Gutachten: Hartz IV-Regeln sind auch weiterhin verfassungswidrig Die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe sind weiterhin verfassungswidrig. Das erklärte einer DGB-Pressemeldung zufolge DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 05.09.2011. Sie bezog sich damit auf die Ergebnisse der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin erstellt und jetzt vorgestellt wurden. Das Anfang 2011 im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromissergebnis bleibe deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. mehr ... FG Berlin-Brandenburg: Lieferung von Pocket Bikes in das EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei Lieferungen neuer Fahrzeuge an Privatpersonen im EU-Ausland werden nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt. So genannte Pocket Bikes sind jedoch nicht Fahrzeuge in diesem umsatzsteuerlichen Sinne, wie sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.05.2011 ergibt. Sie seien nicht dazu bestimmt und auch nicht geeignet, Personen oder Güter von einem Ort zu einem anderen zu verbringen (BeckRS 2011, 95718). Gegen das Urteil ist unter dem Aktenzeichen V R 21/11 die Revision beim BFH anhängig. mehr ... Regierungsentwurf will Wartezeiten für Kassenpatienten bei Fachärzten verkürzen Vor allem nicht privat versicherte Patienten müssen mitunter wochenlang auf einen Termin beim Facharzt warten, moniert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Wie die Zeitschrift «Spiegel» in ihrer Online-Ausgabe vom 05.09.2011 berichtet, will Bahr diese Diskriminierung jetzt beenden. Der neueste Entwurf für ein Gesetz zur ärztlichen Versorgung, der dem Spiegel vorliegt, sehe künftig für niedergelassene Ärzte, die Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten lassen, Gehaltseinbußen vor. mehr ... Weitere Nachrichten US-Aufsichtsbehörde will Banken zur Rechenschaft ziehen Edward DeMarco ist der neue Lieblingsfeind der Großfinanz. Der bislang unauffällige Chef der US-Aufsichtsbehörde FHFA hat gewagt, wovor Politiker bislang zurückgeschreckt sind: Er hat sich auf einen Schlag 17 namhafte Finanzfirmen aus aller Welt vorgeknöpft und will sie für Verfehlungen in der Finanzkrise zur Rechenschaft ziehen - darunter auch die Deutsche Bank. Es geht um fragwürdige Hypotheken-Geschäfte im Wert von fast 200 Milliarden Dollar. Selbst für die mit hohen Beträgen vertraute Wall Street ist das eine stolze Hausnummer. mehr ... Wettbewerbszentrale beanstandet unlautere Gutschein-Werbung für ärztliche Behandlungen Die Wettbewerbszentrale stellt seit Anfang des Jahres 2011 den Eingang zahlreicher Beschwerden über Verstöße von Ärzten gegen deren jeweilige Gebührenordnungen im Rahmen von Gutscheinaktionen auf der Plattform www.groupon.de und anderen Gutscheinplattformen fest. Laut einer Pressemitteilung vom 05.09.2011 ist sie im Wege der Abmahnung in knapp 100 Fällen gegen derartige Wettbewerbsverstöße vorgegangen. Dabei beanstandete sie nicht nur den Verstoß gegen die Gebührenordnungen, sondern zum Teil auch die unlautere Befristung der Gutscheine, meist auf sechs oder zwölf Monate. mehr ... De Maizière will Verteidigungsministerium größtenteils nach Berlin holen Das Verteidigungsministerium soll nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) größtenteils aus Bonn nach Berlin umziehen. «Ich will so viele Mitarbeiter wie möglich nach Berlin holen», sagte der Politiker dem Bonner «General-Anzeiger» (Ausgabe vom 03.09.2011). Die Entscheidung solle im Grundsatz zusammen mit anderen Standort-Entscheidungen bis Ende Oktober 2011 fallen. De Maizière hatte bereits früher angekündigt, dass er im Zuge der geplanten Verkleinerung des Ministeriums mehr Mitarbeiter nach Berlin holen will. mehr ... Anwaltverein lehnt geplante Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess ab Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die grundsätzliche Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess, wie sie der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vorsieht, ab. Wie aus seiner Stellungnahme zu dem Entwurf vom August 2011 hervorgeht, befürchtet der Verein eine einseitige Haftungsverschärfung zulasten der Rechtsanwälte. Die vorgesehenen Änderungen im Rechtspflegergesetz und im FamFG, die der Beseitigung von Wertungswidersprüchen dienen sollen, begrüßt der DAV. mehr ... LG Coburg: Grundstückseigentümer muss Zaun nicht gegen nicht zu erwartende zweckentfremdete Nutzung durch Kinder sichern Muss ein Grundstückseigentümer nicht damit rechnen, dass sich an seinem Grundstück unbeaufsichtigte Kinder aufhalten, so ist er nicht verpflichtet, den Grundstückszaun gegen eine offensichtliche Zweckentfremdung abzusichern. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden und die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines zum Unfallzeitpunkt sechsjährigen Mädchens abgewiesen, das sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt hatte und mit der Strebe zu Boden gefallen war. Das Kind hatte sich dabei schwere innere Verletzungen zugezogen (Urteil vom 06.04.2011, Az.: 21 O 609/10, rechtskräftig). mehr ... Für Rechtspfleger in Baden-Württemberg gilt ab sofort neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung Für die 157 angehenden Rechtspfleger, die am 01.09.2011 in Baden-Württemberg in ihr erstes Semester gestartet sind, gilt eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Eine wichtige Neuerung ist laut Justizministerium Baden-Württemberg, dass die Studierenden nun bis zum Abschluss 24 Monate fachwissenschaftliches Studium an der «Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege» und zwölf Monate praktische Ausbildung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notariaten absolvieren werden. Bislang fanden 21 Monate fachwissenschaftliches Studium und 15 Monate Studienpraxis statt. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Frankfurt am Main: Erbfolgenachweis gegenüber einer Bank bei widersprechenden, notariell beurkundeten Verfügungen von Todes wegen BGB §§ 280, 675, 2289 Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament des Erblassers vorgelegt wird; dies gilt auch dann, wenn das Testament auf einen Erbvertrag Bezug nimmt, der eine abweichende Erbeinsetzung vorsieht, die Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung wegen dieser Abweichung jedoch erst im Wege einer Vertragsauslegung erkennbar wird; dies gilt insbesondere dann, wenn sowohl der Erbvertrag als auch das Testament vom selben Notar beurkundet wurden und das Kreditinstitut auf dessen Prüfung der Wirksamkeit der testamentarischen Verfügung vertraut. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.06.2011 - 19 U 13/11, BeckRS 2011, 18927 mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 6. September 2011 Top-Meldungen 10 Bundesländer legen Entwurf für einheitliches Landesstrafvollzugsgesetz vor Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Justizverwaltungen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat nach eineinhalbjährigen Beratungen den Entwurf für ein einheitliches Strafvollzugsgesetz in den beteiligten Ländern vorgelegt. Dies teilten die Justizministerinnen und Justizminister am 06.09.2011 in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Der Entwurf sei die Basis für die weitere Gesetzgebungsarbeit. Im Hinblick auf landesspezifische Besonderheiten könne es dabei zu Anpassungen im Einzelfall kommen, die Zielrichtung sei aber einheitlich. mehr ... BGH: Fall Schreiber muss neu verhandelt werden Der Fall des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Karlheinz Schreiber muss vor dem Landgericht Augsburg erneut verhandelt werden. Das hat der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 06.09.2011 auf die Revision des Angeklagten (Verfahrensrüge) als auch der Staatsanwaltschaft (Sachrüge) entschieden und das landgerichtliche Urteil aufgehoben. Ein Teil der Feststellungen habe aber Bestand, so der BGH (Az.: 1 StR 633/10). mehr ... LG Hamburg: Reisebuchungsportal mit Bewertungsbereich haftet für Richtigkeit negativer Hotelbewertungen Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Denn im Vordergrund stehe bei einem solchen Meinungsportal nicht das uneigennützige Motiv, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern die Attraktivität der gewerblichen Online-Angebote zu steigern (Urteil vom 01.09.2011, Az.: 327 O 607/10, nicht rechtskräftig). mehr ... Innenausschuss: Experten werben für Wahlrechtsänderung im Konsens Im Streit um eine Neuregelung des Wahlrechts haben mehrere Sachverständige die Bundestagsfraktionen aufgerufen, sich bei der Reform auf einen Konsens zu verständigen. «Versuchen Sie sich zu einigen», mahnte etwa Professorin Ute Sacksofsky von der Goethe-Universität Frankfurt am Main am 05.09.2011 in einer Experten-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages. Sie warb dafür, eine «überfraktionelle und nicht nur zwei Fraktionen umfassende Regelung des Wahlrechts» zu finden. Ähnlich äußerte sich Professor Friedrich Pukelsheim von der Universität Augsburg: «Egal was, aber machen Sie es gemeinsam», sagte er. Ein mangelnder Konsens bei Wahlsystemfragen entziehe «dem demokratischen Gemeinwesen die Gewissheit seiner Legitimation». mehr ... Weitere Nachrichten VG Berlin: Keine Papstwerbung auf CDU-Wahlwerbetafeln Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18.09.2011 aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 30.08.2011 in einem Eilverfahren entschieden. Die zuständige Behörde habe zutreffend Belange des Städtebaus und Denkmalschutzes zur Versagung der Erlaubnis angeführt sowie auf gesteigerte Unfallgefahren hingewiesen (Az.: VG 1 L 285.11). Gegen die Entscheidung hat der Antragsteller bereits Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. mehr ... OVG Naumburg bestätigt: Silvester-Raketen sind Spielwaren Auch gefährliche Silvester-Raketen sind Spielzeug und dürfen deshalb in Spielwarengeschäften verkauft werden. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg von Oktober 2010 (Az.: 10 O 551/10) wurde vom Oberverwaltungsgericht Naumburg bestätigt und ist nun rechtskräftig, wie Gerichtssprecher Christian Löffler am 05.06.2011 mittteilte. Zuvor hatte der Kläger, der Vermieter eines Spielwarengeschäfts, laut Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zurückgenommen. mehr ... VG Mainz: Kaufmännische Berufsausbildung berechtigt nicht zum Politikstudium Zwischen der beruflichen Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten und dem Bachelor-Studiengang Politikwissenschaft besteht kein hinreichender inhaltlicher Zusammenhang, um einem Studieninteressenten aufgrund seiner beruflichen Ausbildung vorläufig eine Hochschulzugangsberechtigung für die Aufnahme des Studiums Politikwissenschaft zuzusprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 17.08.2011 entschieden (Az.: 3 L 749/11.MZ). mehr ... VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach technischem Fehlalarm zahlen Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei einem Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 22.08.2011 entschieden. Der Alarm ohne erkennbaren Anlass sei bei technischen Anlagen eine typische Erscheinung. Eine sachliche Rechtfertigung, der Allgemeinheit die Kosten für den Fehlalarm aufzubürden, sei nicht gegeben (Az.: 5 K 414/11.NW). mehr ... Landkreise und Städte erheben Verfassungsbeschwerde gegen Neuordnung der Jobcenter Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz IV-Jobcenter kommt nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sehr wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. 14 Landkreise und Städte hätten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Hartz IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen dürfen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke. mehr ... «Querulantengebühr» am BVerfG: Leutheusser-Schnarrenberger skeptisch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich skeptisch zu einer möglichen «Querulantengebühr» für notorische Beschwerdeführer am Bundesverfassungsgericht geäußert. «Wir dürfen auf keinen Fall Regelungen schaffen, die grundlegende Hemmschwellen schaffen, um Verfassungsbeschwerden einzulegen», sagte sie in der Online-Ausgabe der «Ostsee-Zeitung». Ein Ministeriumssprecher ergänzte am 02.09.2011 auf Anfrage, dies sei aber nicht als eine endgültige Absage an den entsprechenden Vorschlag aus Karlsruhe zu verstehen. mehr ... Sandor Kepiros Tod lässt Fragen über Nazi-Kriegsverbrechen offen Der Tod von Sandor Kepiro hat einem der letzten Nazi-Kriegsverbrecherprozesse ein Ende gesetzt, ohne dass die Schuldfrage geklärt werden konnte. Der am 03.09.2011 im Alter von 97 Jahren gestorbene frühere Gendarmerie-Hauptmann soll zwischen dem 21. und 23.01.1942 an einem Massaker im serbischen Novi Sad beteiligt gewesen sein, bei dem mindestens 1246 Zivilisten getötet wurden. Die Opfer waren Juden, Roma und Serben. Novi Sad stand damals unter ungarischer Besatzung. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum im Jerusalem äußerte sich über Kepiros Tod «enttäuscht». Dieser verhindere die Verurteilung und Bestrafung des Mannes, den das Wiesenthal-Zentrum auf Platz eins der meistgesuchten Kriegsverbrecher gesetzt hatte. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Rechtsmittelzuständigkeit bei Falschbezeichnung einer Sache als «Wohnungseigentumssache» im erstinstanzlichen Urteil ZPO §§ 85 II, 233; GVG § 72 II Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als „Wohnungseigentumssache“ bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 II GVG eingreift. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11 (LG Potsdam), BeckRS 2011, 21073

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 7. September 2011 Top-Meldungen BVerfG: Maßnahmen zur Euro-Rettung verletzen nicht Haushaltsautonomie des Bundestages Deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm sind rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.09.2011 drei dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das zur Griechenland-Hilfe ermächtigende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das den Euro-Rettungsschirm betreffende Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz) verletzten nicht das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG. Der Deutsche Bundestag habe durch die Verabschiedung dieser Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt. Die Bundesregierung sei allerdings künftig grundsätzlich verpflichtet, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen (Az.: 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10 und 2 BvR 1099/10). mehr ... EuGH: Genmais-Pollen enthaltender Honig muss vor Inverkehrbringen zugelassen werden Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines genveränderten Organismus`(GVO) enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden und sich damit der Rechtsauffassung des EuGH-Generalanwalts angeschlossen. Der Gerichtshof führt aus, dass zwar ein Stoff wie der Pollen der genetisch veränderten Maissorte MON 810, der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren habe und in keiner Weise fähig sei, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht mehr unter den GVO-Begriff im Sinne der einschlägigen Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel (1829/2003) falle. Gleichwohl stellten aber Produkte wie Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die solche Pollen enthielten, Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung dar, die Zutaten enthielten, die aus GVO hergestellt worden seien und daher der vorherigen Zulassung bedürften (Urteil vom 06.09.2011, Az.: C-442/09). mehr ... BFH: «Bearbeitungsentgelt» für betriebliches Darlehen kann sofort in voller Höhe steuerlich absetzbar sein Ein Darlehensnehmer kann ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt («Bearbeitungsentgelt») für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen, wenn er das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird. Anders verhält es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.06.2011 aber, wenn die besagte vorzeitige Vertragsbeendigung ganz unwahrscheinlich ist. Dann habe der Darlehensnehmer das Bearbeitungsentgelt mithilfe so genannter aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die gesamte Laufzeit des Darlehens zu verteilen und könne es nur in jährlichen Teilbeträgen steuermindernd absetzen (Az.: I R 7/10). mehr ... BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung in Deutschland nicht zu Steuerberatung befugt Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.07.2011 entschieden. Die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit stehe dem nicht entgegen. Die nach deutschem Recht bestehende Verpflichtung von Steuerberatungsgesellschaften, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern, sei erforderlich, um Verbraucher als Empfänger der Dienstleistung zu schützen, so der BFH (Az.: II R 6/10). mehr ... EuGH präzisiert Schutzumfang der Arbeitnehmerrechte bei Übergang auf neuen Arbeitgeber Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, wenn übergegangene Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen. Dies gilt auch für solche Arbeitnehmer, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden, wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.09.2011 entschieden hat (Az.: C-108/10). mehr ... Weitere Nachrichten Gesetzentwurf: Deutschland soll höhere Garantien für Euro-Stabilisierungsfonds übernehmen Die deutsche Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ausgeweitet werden. Nach dem gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/6916) von CDU/CSU- und FDP-Fraktion soll der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten von bisher 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro steigen, wie die Bundestagspressestelle am 06.09.2011 mitteilt. mehr ... EuGH: Immunität für Europaabgeordnete besteht nur in Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit Europaabgeordnete dürfen aufgrund der ihnen eingera?umten Immunita?t wegen einer in Ausu?bung ihres Amtes erfolgten A?ußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden. Die Immunita?t kann aber nur dann gewa?hrt werden, wenn die A?üßerung mit der Ausübung des parlamentarischen Amtes in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang steht. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Dementsprechend gelte die parlamentarische Immunität vor allem für Äußerungen im Europäischen Parlament selbst. Aber auch eine außerhalb des Parlaments abgegebene Erklärung könne eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung darstellen. Entscheidend seien Art und Inhalt der zu beurteilenden Äußerung und nicht der Ort, so die Richter (Urteil vom 06.09.2011, Az.: C-163/10). mehr ... Nach EuGH-Urteil: Aigner zieht größeren Sicherheitsabstand für Gen-Felder in Betracht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nach den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Gentechnik in Lebensmitteln (Urteil vom 06.09.2011, Az.: C-442/09) mehr Schutz für den herkömmlichen Anbau durchsetzen. Die Sicherheitsabstände von mehreren hundert Metern, die für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland gelten, müssten auf den Prüfstand, sagte Aigner am 07.09.2011. «Es geht um eine Neubewertung». Ob nach dem Urteil womöglich Honiggläser aus Läden genommen werden müssen, soll mit den Ländern abgestimmt werden. Die Europäische Kommission will ebenfalls über die Folgen des Urteils beraten. Umwelt- und Verbraucherschützer ziehen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ganz in Zweifel. mehr ... BFH: Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten kann umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.06.2011 hervor (Az.: XI R 52/07). mehr ... Bundesrat will Kampf gegen Schwarzarbeit verbessern Der Bundesrat strebt eine bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit an. So soll das Verbot der unlauteren Werbung für die selbstständige Erbringung handwerklicher Dienstleistungen wieder eingeführt werden. Außerdem strebt die Länderkammer eine bessere Stellung der für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden an. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes (BT-Drs. 17/6855) vorgelegt. Die Bundesregierung hat den Forderungen des Bundesrates in ihrer Stellungnahme eine Absage erteilt. mehr ... Petitionsausschuss: Auskunftsrecht für Versicherte soll erweitert werden Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Wie der Pressedienst des Bundestags mitteilt, beschlossen die Abgeordneten am 07.09.2011 einstimmig, dem Bundesjustizministerium eine entsprechende Petition als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis vorzulegen. Der Petent hatte in seiner Eingabe gefordert, die Auskunftspflicht des Versicherers dahingehend zu ändern, dass dem Versicherten die Einsicht der Unterlagen direkt gewährt wird. Bislang ist die Einsichtnahme laut § 202 VVG, der die Auskunftspflicht des Versicherers regelt, nur möglich, wenn ein Arzt oder ein Rechtsanwalt die Akten übermittelt.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 8. September 2011 Top-Meldungen EuGH präzisiert Voraussetzungen für mitgliedstaatliches Verbot des Anbaus von Gen-Mais Der Europäische Gerichtshof äußert sich in einem Urteil vom 08.09.2011 zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen Behörden den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten durften. Frankreich habe Sofortmaßnahmen unter den in den Rechtsvorschriften über Lebensmittel und Futtermittel festgelegten Voraussetzungen treffen dürfen. Danach müsse der Mitgliedstaat zunächst die Kommission «offiziell» von der Notwendigkeit, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, in Kenntnis zu setzen. Würden dann keine Maßnahmen ergriffen, müsse der Mitgliedstaat «unverzüglich» über den Inhalt der selbst ergriffenen vorläufigen Schutzmaßnahmen unterrichten (Az.: C-58/10 bis C-68/10). mehr ... EuGH: Nationale Lärm-Grenzwerte für Luftverkehrsgesellschaften dürfen wirtschaftliche Tätigkeit nicht abwürgen Die Mitgliedstaaten können grundsätzlich Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festlegen, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen. Falls eine solche Regelung jedoch zur Folge hat, dass Luftverkehrsgesellschaften gezwungen sind, ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben, dürfen sie nur erlassen werden, wenn bestimmte durch das Unionsrecht aufgestellte Voraussetzungen beachtet werden. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar (Urteil vom 08.09.2011, Az.: C-120/10). mehr ... EuGH urteilt über Vergleichbarkeit der Tätigkeit als Beamter auf Zeit mit der eines Berufsbeamten als Beförderungsvoraussetzung Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen. Damit diese Zeiträume angerechnet werden können, müssen die auf Zeit wahrgenommenen Aufgaben mit den von einem Berufsbeamten wahrgenommenen vergleichbar sein. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.09.2011 hervor (Az.: C-177/10). mehr ... Weitere Nachrichten LSG Nordrhein-Westfalen: Auch Belegärzte können zu gesetzlichem Notfalldienst herangezogen werden Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet. Damit könnten auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit die Vorinstanz. Die Essener Richter gaben im einstweiligen Rechtsschutz endgültig der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe Recht, die einen Gynäkologen aus Münster zu Sitz- und Fahrdiensten im Notfalldienst herangezogen hatte (Beschluss vom 29.08.2011, Az.: L 11 KA 57/11 B ER, rechtskräftig). mehr ... VG Berlin: Wahlplakate der NPD in Berlin sind nicht volksverhetzend Die NPD muss Plakate, mit denen sie anlässlich der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18.09.2011 für sich wirbt, nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht entfernen. Beide Plakate erfüllten in objektiver Hinsicht weder den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB noch den Tatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen aus § 86 Abs. 1 StGB (Beschluss vom 07.09.2011, Az.: VG 1 L 293.11). mehr ... VG Saarlouis: Don-Bosco-Schulen dürfen weiter betrieben werden Der Don-Bosco-Schulverein darf trotz des Fehlverhaltens im angeschlossenen Internatsbetrieb vorerst weiter die Grundschule St. Arnual und die erweiterte Realschule Herz-Jesu in Fechingen betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis entschieden und hat damit der Klage des Schulvereins gegen den Widerruf der 1991 bzw. 1994/1997 erteilten Genehmigungen zum Betrieb dieser Schulen stattgegeben (Urteil vom 06.09.2011, Az.: 1 K 15/11, nicht rechtskräftig). mehr ... VG Bremen genehmigt keine Mehrfachspielhallen in der Hansestadt Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit zwei Beschlüssen vom 31.08.2011 die Eilanträge von zwei Spielhallenbetreibern abgelehnt, mit denen diese vorläufige Erlaubnisse für den Betrieb sogenannter Mehrfachspielhallen erstreiten wollten. Mangels anderslautender gesetzlicher Übergangsregelung finde das Bremische Spielhallengesetz auch auf diese Genehmigungsvorgänge Anwendung, befand das Gericht. Nach § 2 Nr. 2 BremSpielhG seien solche Betriebe aber nicht mehr genehmigungsfähig seien (Az.: 5 V 514/11, BeckRS 2011, 53759 und 5 V 532/11, nicht rechtskräftig). mehr ... Expertenmeinung: BVerfG-Urteil zum Euro-Rettungsschirm geht weiter als vielfach vermutet Nach Einschätzung des Professors für Finanzdienstleistungen an der Fachhochschule Frankfurt am Main Christian Rieck geht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm «viel weiter als die meisten Kommentatoren heute sehen». Das Gericht verlange, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jeder einzelnen Inanspruchnahme der Rettungsgelder zustimmen muss, sagte Rieck in einem Interview mit dem «Financial Publishing Redaktionsservice». Diese Formulierung schließe jede pauschale Verfügung über die Gelder aus, also insbesondere Eurobonds. mehr ... Bundesrat will Vermittlungsausschuss gegen geplante Reform des Berufungsrechts anrufen Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat am 07.09.2011 mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform des Berufungsrechts (Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 ZPO, BT-Drs. 17/5334) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), eine erklärte Gegnerin dieser Reform, zeigte sich erfreut. Für sie läuft das geplante Gesetz allen Bestrebungen um schnelles und gutes Recht zuwider. Dies erklärte die Ministerin in einer Stellungnahme vom selben Tag. mehr ... Datenschützer werfen Telekommunikationsanbietern verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung vor Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirft Mobilfunkanbietern vor, illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzer zu speichern. Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt habe, würden fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fortsetzen, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises vom 07.09.2011. Die Datenschützer berufen sich auf einen geheimen «Leitfaden zum Datenzugriff» der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der auszugsweise im Internet veröffentlicht worden sei. mehr ... Bundesnetzagentur: Senioren Info Services GmbH darf für unerlaubt beworbenen Auskunfts- und Recherchedienst nicht kassieren Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die SIS Senioren Info Services GmbH Verbrauchern Entgelte für einen telefonischen Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren berechnet. Das Verbot gelte rückwirkend für die Zeit ab dem 09.06.2011, teilte die Netzbehörde am 05.09.2011 mit. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Der Beschluss der Gläubigerversammlung zur Aufhebung der Eigenverwaltung ist nicht nach § 78 I InsO anfechtbar InsO §§ 78 I, 272 I Nr. 1 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, nicht im Verfahren nach § 78 I InsO angefochten werden. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZB 64/10, BeckRS 2011, 20476

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 9. September 2011 Top-Meldungen BVerfG: Grundrechte gelten auch für juristische Personen aus dem europäischen Ausland Grundrechte gelten auch für juristische Personen aus dem europäischen Ausland. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 19.07.2011 entschieden. Eine entsprechende Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 3 GG entspreche den durch die europäischen Verträge übernommenen vertraglichen Verpflichtungen. Inhaltlich wies das BVerfG die Beschwerde einer juristischen Person aus Italien dagegen zurück. Die monierte Aufstellung von Plagiaten von Designermöbeln nur zum Gebrauch stelle keine Verletzung des Urheberrechts dar (Az.: 1 BvR 1916/09). mehr ... BAG: Chefarzt darf trotz zweiter Ehe in katholischer Klinik weiterarbeiten Die zweite Ehe eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.09.2011 entschieden. Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordnete Einrichtungen hätten zwar das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres Selbstverständnisses zu verlangen. Ein Verstoß könne dabei auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe sein. Eine Kündigung sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht habe (Az.: 2 AZR 543/10). mehr ... BVerwG rügt Vorinstanz: «Extreme Gefahrenlage» für Afghanen muss neu geprüft werden In vier Verfahren um Abschiebungsschutz afghanischer Flüchtlinge hat das Bundesverwaltungsgericht die Fälle an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen. Dieser habe seine Entscheidung auf eine nicht hinreichend tragfähige Tatsachengrundlage gestützt und sei damit von falschen rechtlichen Maßstäben ausgegangen, die von der Rechtsprechung für die Annahme einer extremen Gefahrenlage entwickelt worden sind. Zudem sei der vorrangige unionsrechtliche Abschiebungsschutz nicht geprüft worden (Urteile vom 08.09.2011, Az.: 10 C 14.10, 10 C 15.10, 10 C 16.10 und 10 C 20.10) mehr ... Weitere Nachrichten EuGH-Generalanwältin: Jahresurlaub darf nicht von zehn Tagen Mindestarbeitszeit abhängen Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann nicht von einer im nationalen Recht bestimmten Mindestarbeitszeit von zehn Tagen im betreffenden Jahr abhängig gemacht werden. Diese Ansicht vertritt EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak in einem Verfahren um eine entsprechende Regelung im französischen Arbeitsgesetzbuch. Trstenjak stützt ihre Ansicht auf die Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG. Unabhängig vom Willen des beteiligten Arbeitnehmers bestehende Arbeitszeitversäumnisse, wie etwa Krankheiten, seien demnach als Dienstzeit anzurechnen (Schlussanträge vom 08.09.2011, Az.: C-282/10). mehr ... EuGH-Generalanwältin: Keine Doppelbestrafung bei Geldbußen für verschiedene Zeiträume eines Kartells Das Verbot der Doppelbestrafung gemäß der Charta der Grundrechte schließt nicht aus, dass innerhalb der Europäischen Union mehrere Wettbewerbsbehörden gegen ein und dasselbe Kartell vorgehen, wenn es um unterschiedliche Gebiete oder Zeiträume geht. So argumentiert EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen vom 08.09.2011. In dem Verfahren geht es um tschechische und europäische Geldbußen, die gegen Firmen auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängt worden waren (Az.: C-17/10). mehr ... LG Düsseldorf bleibt dabei: Samsung darf «Galaxy Tab 10.1» nicht in Deutschland verkaufen Das Landgericht Düsseldorf hat am 09.09.2011 den Widerspruch Samsungs gegen die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 zurückgewiesen. Dem deutschen Sitz des Unternehmens Samsung bleibt es damit verboten, im Bereich der gesamten Europäischen Union das Produkt «Samsung Galaxy Tab 10.1» herzustellen, es anzubieten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder es zu diesen Zwecken zu besitzen. Für den koreanischen Sitz des Unternehmens beschränkte das Gericht das Verbot auf Deutschland (Az.: 14c O 194/11). mehr ... Facebook und Innenministerium verabreden besseren Schutz der Nutzer Facebook hat sich im Wege der Selbstregulierung bereit erklärt, den Schutz seiner Nutzer zu verbessern. Vertreter des sozialen Netzwerks haben am 08.09.2011 eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) getroffen. Facebook will künftig etwa den Verhaltenskodex zum Jugendschutz und den Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities, die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben, beachten. mehr ... Söder will nach Gen-Honig-Urteil drei Kilometer Sicherheitsabstand durchsetzen Nach den strikten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu Gentechnik in Lebensmitteln fordert Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) einen Drei-Kilometer-Sicherheitsabstand zwischen Gentechnik-Feldern und Bienenstöcken. Wenn möglich wolle er dies bundesweit durchsetzen, andernfalls werde er dazu eine bayerische Regelung erlassen, kündigte Söder am 09.09.2011 in München an. mehr ... ArbG Berlin stellt erneut Tarifunfähigkeit der CGZP fest Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 22.07.2003 tarifunfähig. Dies geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.09.2011 hervor. Nach Auffassung des Gerichts konnte der maßgeblichen Satzung der CGZP vom 11.12.2002 nicht entnommen werden, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten. Zudem sei die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar gewesen (Az.: 63 BV 9415/08). mehr ... VGH Kassel: Verbot der Vermarktung von Glücksspielen per Internet ist vollziehbar Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat nach eigener Aussage erstmals die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Ministeriums des Innern bestätigt, mit dem einem von Gibraltar aus operierenden Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen via Internet in Hessen und mehreren anderen Bundesländern untersagt worden ist. Das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot begegne ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das staatliche Glückspielmonopol keinen Bedenken (Beschluss vom 07.09.2011, Az.: 8 B 1552/10). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Auch bei einer Verständigung ist eine sorgfältige Feststellung der Grundlagen für die Steuerberechnung und Darstellung dieser Berechnung im Urteil notwendig AO § 370; StPO §§ 257c, 267 I 1. Im Rahmen der Urteilsgründe müssen bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die Einzelsteuergesetze ausgefüllt wird, die Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zur Steuerverkürzung geführt hat. 2. Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters. 3. Eine Berechnungsdarstellung kann zwar dann entbehrlich sein, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis ablegt; von der Darstellung der Besteuerungsgrundlagen entbindet aber auch eine Verständigung nicht. BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - 1 StR 154/11, BeckRS 2011, 19806

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 12. September 2011 Top-Meldungen VGH Mannheim zweifelt an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Aus diesem Grund gewährte der VGH der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen dessen Schließung (Az.: 6 S 1695/11). mehr ... FG Hessen: Unternehmen muss für angeforderte verbindliche Auskünfte zu Steuerfragen Gebühren zahlen Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.07.2011 hervor. Die entsprechende gesetzliche Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist demnach nicht verfassungswidrig. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Übermaßverbot liege nicht vor (Az.: 4 K 3139/09). mehr ... EuG: Millionengeldbuße für Unternehmen trotz Mithilfe bei Aufdeckung des Kartells Weil sie sich an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt beteiligt hat, muss die Deltafina SpA eine Geldbuße in Millionenhöhe zahlen. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden und damit eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem die Kommission einem Unternehmen, das im Rahmen der Kronzeugenregelung als erstes das Bestehen eines Kartells aufgedeckt hat, keinen endgültigen Erlass der Geldbuße gewährt hat, weil es gegen seine Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen hat (Urteil vom 09.09.2011, Az.: T-12/06). mehr ... Weitere Nachrichten Steuerabkommen mit Schweiz droht zu scheitern Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen steht vor dem Scheitern. Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat, der der Regelung zustimmen muss, eine Ablehnung ab. Verärgert sind bei die Länder vor allem darüber, dass die Bundesregierung den Text des umstrittenen Abkommens mehr als vier Wochen nach der Paraphierung immer noch unter Verschluss hält. Auch gegen mehrere inhaltliche Punkte gibt es massiven Widerstand. mehr ... LAG Berlin-Brandenburg: Casino darf Arbeitnehmer überwachen Bestimmt eine Einigungsstelle, dass ein Spielbankunternehmer an visuellen Überwachungsmaßnahmen nur dann eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, ist dieser Spruch unwirksam. Dies geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.09.2011 zur Videoüberwachung bei der Neuen Deutschen Spielcasino GmbH & Co. KG hervor (Az.: 6 TaBV 851/11). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Keine Papstwerbung auf CDU-Wahlplakaten Wahlkampfplakattafeln einer Partei dürfen nicht für anderweitige Werbezwecke genutzt werden. Dies bestätigt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 09.09.2011 (Az.: OVG 1 S 153.11). Das Verwaltungsgericht Berlin habe richtig entschieden, als es eine Nutzung der von der CDU aufgestellten Wahlwerbetafeln nach dem Wahltermin für eine Werbung zum Besuch Papst Benedikts XVI. abgelehnt habe. mehr ... LSG Hessen: Kein gesetzlicher Unfallschutz bei geringfügiger Hilfeleistung Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Eine geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat mit Urteil vom 28.06.2011 das Hessische Landessozialgericht entschieden (Az.: L 3 U 134/09, BeckRS 2011, 75583). mehr ... LAG Baden-Württemberg: Kündigung gegen Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger unwirksam Die außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger ist unwirksam – auch wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob die Mitarbeiterin tatsächlich einem dritten das Abhören der Sitzung des Betriebsausschusses ermöglicht hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 09.09.2011 (Az.: 17 Sa 16/11). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Zu lange Schulwege durch gemeinsamen Einschulungsbereich in Berlin-Mitte Die Zusammenlegung von acht Grundschulen in Berlin-Mitte zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich war rechtswidrig, weil das zuständige Bezirksamt dabei den Grundsatz missachtet hat, dass für jeden Schulanfänger ein altersangemessener Schulweg zu jeder der für ihn zuständigen Grundschulen bestehen muss. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit mehreren Beschlüssen vom 07.09.2011 entschieden (Az.: OVG 3 S 101.11, OVG 3 S 102.11 und OVG 3 S 118.11). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Theoretische Fahrprüfung nicht in tamilischer Sprache Seit 2011 kann die theoretische Fahrprüfung nicht mehr in einer fremden Sprache abgelegt werden. Auf eine entsprechende Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung weist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hin. Den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Frau, die Prüfung in tamilischer Sprache ablegen zu dürfen, lehnten die Richter ab (Beschluss vom 09.09.2011, Az.: OVG 1 S 100.11). mehr ... Gesetzentwurf: Straf- und Jugendkammern sollen weiterhin in reduzierter Besetzung verhandeln dürfen Die Möglichkeit der Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, soll beibehalten werden. Das geht aus dem zugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6905) hervor. Viele Verfahren könnten in der Zweierbesetzung «ohne durchgreifende Bedenken» bearbeitet werden, heißt es in dem Entwurf. mehr ... Europäische Kommission: Autos sollen bis 2015 mit Notrufsystem eCall ausgestattet werden Die Europäische Kommission will bis 2015 sicherstellen, dass Fahrzeuge bei einem schweren Unfall automatisch die Notfalldienste verständigen können. Sie strebt an, dass alle neuen Pkw-Modelle und Modelle leichter Nutzfahrzeugen ab 2015 mit dem sogenannten eCall-System ausgestattet werden. Bei einem schweren Unfall wählt eCall automatisch die Notrufnummer 112 und übermittelt Daten zum Standort des Fahrzeugs an die Notrufzentrale.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 13. September 2011 Top-Meldungen EuGH: Zwangs-Ruhestand für Piloten mit 60 Jahren ist altersdiskriminierend Ein tarifvertraglich vorgesehene Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.09.2011 klargestellt. Ab diesem Alter könne das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, zwar beschränkt werden, ein vollständiges Verbot gehe aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus (Az.: C-447/09). mehr ... BVerfG: Normenkontrollantrag gegen pauschale Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig Ein Normenkontrollantrag gegen die Pauschalisierung der Vergütung von Berufsbetreuern ist vor dem Bundesverfassungsgericht schon an der Zulässigkeit gescheitert. Das Landgericht habe in seiner Vorlage die Verfassungswidrigkeit der Vergütungsregelung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Begründung. Es hatte daran gezweifelt, dass die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet wurden, mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (Beschluss vom 18.08.2011, Az.: 1 BvL 10/11). mehr ... FG Rheinland-Pfalz: Fahrtkosten für Schulweg sind weder Werbungskosten der Eltern noch außergewöhnliche Belastung Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, können nicht als Werbungskosten der Eltern oder als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2011 hervor. Es fehle der notwendige Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit. Die Kosten seien außerdem schon dem Grunde nach nicht außergewöhnlich (Az.: 2 K 1885/10). mehr ... Weitere Nachrichten VG Neustadt: Abschleppen von Behindertenparkplatz trotz weiterer freier Plätze rechtens Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 13.09.2011 entschieden. Dem Schutz der für Schwerbehinderte eingerichteten Parkplätze komme mit Rücksicht auf die Hilfsbedürftigkeit der bevorrechtigten Personen ein großes Gewicht zu. Die Politesse habe deshalb auch keine weitergehenden Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Fahrers anstellen müssen (Az.: 5 K 369/11.NW). mehr ... LG Bonn: Mindestgröße für Kleingedrucktes beim Smartphonekauf Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen. Das hat das Landgericht Bonn nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden. Die Verbraucherzentrale hatte moniert, dass das Kleingedruckte so klein gedruckt war, dass die Zusatzkosten nicht einmal mit einer Lupe zu entziffern waren (Urteil vom 05.08.2011, Az.: 11 O 35/11). mehr ... KG: Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages mit Wegfall von Anschlussförderung entfallen Der Wegfall der Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden führt zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages und kann deshalb nach einer nunmehr mit Gründen veröffentlichten Entscheidung des Berliner Kammergerichts einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat (Urteil vom 23.08.2011, Az.: 4 U 152/08). mehr ... AG München: 50% vom Reisepreis als Schadenersatz, wenn Urlaubsflug nicht zur Verfügung steht Ein Schadenersatz in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises als Ausgleich für die vertane Urlaubszeit ist nach einer am 12.09.2011 bekannt gewordenen rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts München angemessen, wenn Ferien nicht so ohne weiteres nachgeholt werden können, so zum Beispiel weil auf Schulferien wegen eines Schulkindes Rücksicht genommen werden muss und der Reiseveranstalter den abrupten Urlaubsabbruch zu vertreten hat (Urteil vom 20.10.2010, Az.: 262 C 20444/10). mehr ... LSG Berlin-Brandenburg: Senatsverwaltung muss vorerst mit Treberhilfe weiter Verträge abschließen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit zwischen der Treberhilfe Berlin gGmbH und dem Land Berlin um die Kündigung von Vereinbarungen im Sozialbereich zu Gunsten der Treberhilfe entschieden. Die Senatsverwaltung wurde im Eilverfahren dazu verpflichtet, die streitigen Verträge für den Zeitraum vom 01.09.2011 bis 31.12.2011 erneut mit der Treberhilfe abschließen. Die von der Senatsverwaltung geäußerten Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Treberhilfe hätten sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht erhärten lassen, so die Richter (Beschluss vom 08.09.2011, Az.: L 23 SO 147/11 B ER). mehr ... VG Köln: First Mail muss Preise vorerst anpassen Die First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG gehört, muss ihre Preise zumindest vorerst anpassen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Post-Tochter gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur abgewiesen. Die Regulierungsbehörde hatte die Preise der First Mail für missbräuchlich erklärt und und sie aufgefordert, ihre Entgelte anzupassen (Beschluss vom 01.09.2011, Az.: 22 L 1011/11). mehr ... Richterbund begrüßt Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung Der Deutsche Richterbund begrüßt den neuen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung. Der grundsätzliche Reformbedarf sei anhand des Zahlenmaterials belegt. Ein signifikanter Rückgang unerlaubter Telefonwerbung durch die Neuregelung vom 29.07.2009 könne nicht festgestellt werden, betonen die Richter unter Berufung auf eine Untersuchung des Bundesjustizministeriums. Die Behörde hatte das Gesetz vom 29.07.2009 evaluiert und am 31.01.2011 hierzu einen Bericht vorgelegt. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Austauschpfändung nur gegen Pkw mit annähernd gleicher Haltbarkeit und Lebensdauer ZPO §§ 811 I Nr. 5, 811a I 1 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges nur zulässig ist, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - VII ZB 114/09 (LG Hanau), BeckRS 2011, 19049

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 14. September 2011 Top-Meldungen BVerfG: Normenkontrollantrag zu Elterngeld-«Partnermonaten» ist unzulässig Ob die Regelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zu den «Partnermonaten» (§ 4 Abs. 3 S. 1 BEEG) verfassungsgemäß ist, bleibt höchstrichterlich ungeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen diesbezüglichen Normenkontrollantrag des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen als unzulässig abgelehnt. Das LSG habe die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift vor der Vorlage nicht ausreichend selbst geprüft. Insbesondere habe es sich nicht mit der Erwägung auseinandergesetzt, ob durch die vor allem auf Väter zielende Regelung zu den «Partnermonaten» gesellschaftliche Vorurteile, vornehmlich in der Arbeitswelt, abgebaut werden und Väter dadurch zur Inanspruchnahme von Elternzeit ermutigt werden könnten (Az.: 1 BvL 15/11). mehr ... BFH: Kosten für Heimunterbringung eines Angehörigen nur bedingt absetzbar Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der so genannten zumutbaren Belastung überschreiten. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden (Az.: VI R 14/10, BeckRS 2011, 96269). mehr ... BVerwG: Bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist Dauer eines Asylverfahrens anzurechnen Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war. Das Bundesverwaltungsgericht stellt insoweit klar, dass die Anrechnungsregelung keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verlangt (Urteil vom 13.09.2011, Az.: 1 C 17.10). mehr ... EuGH-Generalanwalt: Auch vor EU-Beitritt liegende Aufenthaltszeiten bei Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts zu berücksichtigen Will ein Unionsbürger ein Daueraufenhaltsrecht erwerben, so sind bei der dafür erforderlichen Berechnung seiner Aufenthaltsdauer im Aufnahmemitgliedstaat allein nach nationalem Recht zurückgelegte Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn solche Aufenthaltszeiten vor dem Beitritt des Herkunftsstaats des Unionsbürgers zur Union zurückgelegt wurden, wie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot in seinen Schlussanträgen vom 14.09.2011 ausführt (Az.: C-424/10 und C-425/10). mehr ... Weitere Nachrichten Kabinett beschließt Steuererleichterung für Kleinfirmen Die Bundesregierung will den Finanzspielraum kleinerer und mittlerer Firmen dauerhaft erweitern. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben («Ist-Besteuerung»). mehr ... Hamburg beschließt Abschaffung der Studiengebühren Ab dem 01.10.2012 soll es in Hamburg keine Studiengebühren mehr geben. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die der Hamburger Senat beschlossen hat. Die finanziellen Ausfälle, die für die Universitäten mit der Abschaffung der Gebühren verbunden sind, sollen laut Beschluss vollständig kompensiert werden. mehr ... Schleswig-Holstein liberalisiert Glücksspielmarkt In Schleswig-Holstein wird der Glücksspielmarkt liberalisiert. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Kieler Landtags setzte die schwarz-gelbe Koalition am 14.09.2011 mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durch. Der Staat behält zwar das Veranstaltungsmonopol für Lotto, Beschränkungen im Vertrieb und für die Werbung werden aber weitgehend aufgehoben. Online-Casinospiele und -Poker sind in Schleswig-Holstein künftig erlaubt. Für Sportwetten können Private staatliche Lizenzen erwerben. Die anderen Bundesländer peilen bislang einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an. mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Jungengymnasium auch in Brandenburg genehmigungsfähig Ein Jungengymnasium kann auch im Land Brandenburg grundsätzlich als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klar. Es widerspricht damit der Auffassung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, das die Genehmigung für ein derartiges Gymnasium mit der Begründung abgelehnt hatte, das Brandenburgische Schulgesetz sehe für die öffentlichen Schulen koedukativen Unterricht vor. Das OVG meint, Koedukation sei kein die Schulstruktur betreffendes Prinzip (Urteil vom 08.09.2011, Az.: OVG 3 B 24.09). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Praxis der Platzvergabe an Berliner Oberschulen zulässig Die Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Berliner Schulgesetzes ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Danach dürfen Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien ihre freien Plätze bei zu großer Nachfrage in der Weise vergeben, dass bis zu 10 Prozent für Härtefälle vorgesehen sind, mindestens 60 Prozent nach Aufnahmekriterien verteilt werden, die die Schule unter Berücksichtigung ihres Schulprogramms festlegt, sowie 30 Prozent der Plätze verlost werden (Beschlüsse vom 05.09.2011, Az.: OVG 3 S 76.11 und andere). mehr ... Bundesregierung: Steuerliche Förderung von Biokraftstoffen wird nicht geändert Laut Bundesregierung besteht kein Grund, die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen zu ändern. Insbesondere gebe es bei Biodiesel - anders als noch im Jahr 2010 festgestellt - keine steuerliche Überkompensation mehr, führt die Regierung in einem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoff 2010 (BT-Drs. 17/6928) aus.