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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 7. Juni 2011 Top-Meldungen BGH erklärt AGB-Klausel über monatliche Gebühr für Darlehenskonto für unwirksam Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ist unwirksam. Das hat der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 07.06.2011 entschieden. Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichten, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es - wie vorliegend - im eigenen Interesse erbringt, hielten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Sie seien mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar und benachteiligten die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (Az.: XI ZR 388/10). mehr ... BGH: Bildveröffentlichung eines Verurteiten trotz sitzungspolizeilicher Verpixelungsanweisung bei starkem öffentlichem Interesse zulässig Handelt es sich bei der aktuellen Berichterstattung über eine Urteilsverkündung um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, muss der Persönlichkeitsschutz eines rechtskräftig Verurteilten, dessen ungepixeltes Foto im Zusammenhang mit dem Bericht veröffentlicht wird, zurücktreten. Das hat der unter anderem für das Persönlichkeitsrecht zuständige Sechste Senat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 07.06.2011 entschieden und klargestellt, dass es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf ankommt, dass der abgebildete Kläger im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung seine Einwilligung nur zu gepixelten Fotoaufnahmen erteilt haben will (Az.: VI ZR 108/10). mehr ... Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am 06.06.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesgesundheitsministerium mit. Nach dem Entwurf sollen vor allem die Pflichten der am Organspendeprozess Beteiligten (Entnahmekrankenhäuser, Deutsche Stiftung Organtransplantation, Transplantationszentren) weiter ausgestaltet werden. Unter anderem sollen die Entnahmekrankenhäuser verpflichtet werden, mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestellen. Mit dem geplanten Gesetz soll die europäische Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe umgesetzt werden. mehr ... EuG setzt Geldbuße gegen Arkema wegen Kartell-Beteiligung herab – Geldbußen gegen Total und Elf Aquitaine bleiben Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 07.06.2011 entschieden, dass die Kommission mit der Entscheidung, Total und Elf Aquitaine die kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften zuzurechnen, keinen Fehler begangen hat. Die gegen Arkema France und ihre Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße wurde dagegen auf 113,3 Millionen Euro herabgesetzt, da hier zur Abschreckung statt eines Aufschlags von 200 Prozent nur ein solcher von 25 Prozent gerechtfertigt sei (Az.: T-206/06 und T 217/06). mehr ... VerfGH Bayern: Auskunftsverweigerung der Bayerischen Staatsregierung zu «Resonanzstudien» war verfassungswidrig Die Bayerische Staatsregierung durfte Auskünfte zu den von ihr in Auftrag gegebenen so genannten Resonanzstudien nicht unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung verweigern. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München am 06.06.2011 auf eine Organklage des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher hin entschieden. Die Landesregierung habe mit ihren Antworten (LT-Drs. 16/1118 und 16/1673) das parlamentarische Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten verletzt (Az.: Vf. 49-IVa-10). mehr ... VG Kassel bestätigt Schließung einer «Senioren-Wohngemeinschaft» Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilanträge des Eigentümers und des Pflegediensts einer «Wohngemeinschaft» gegen eine nach dem Heimgesetz angeordnete Schließung abgewiesen. Das Gericht folgte der Auffassung der Antragsteller nicht, dass die von Senioren bewohnte Einrichtung nicht als Heim zu beurteilen sei. Vielmehr sei die gesamte Konzeption der Einrichtung darauf angelegt, älteren, pflegebedürftigen Menschen eine Vollversorgung im Zusammenwirken mit dem Pflegedienst zukommen zu lassen, die letztlich Heimcharakter aufweise, heißt es in den am 06.06.2011 veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 5 L 335/11.KS und 3 L 372/11.KS). mehr ... Weitere Nachrichten Rechtsausschuss: Mehrheit der Experten für Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Lebenspartnern soll die gemeinschaftliche Adoption ermöglicht werden. Laut Pressemeldung des Bundestages vom 06.06.2011 schloss sich in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages die Mehrheit der Sachverständigen dieser Forderung an. Grundlage des Hearings war ein Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der genau diese Forderung erhebt. mehr ... Anhörung: Experten uneinig über Spracherfordernis beim Ehegattennachzug Das im Jahr 2007 eingeführte Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug ist anlässlich einer aktuellen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages auf gegensätzliche Einschätzungen gestoßen. Grundlage der Anhörung waren laut Pressemeldung des Bundestages vom 06.06.2011 neben einem als Unterrichtung vorliegenden «Bericht über die Evaluierung des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz» ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch vor der Einreise nachzuweisende Deutschkenntnisse wieder rückgängig zu machen. mehr ... Verwaltungsrechtler Battis gibt Klagen gegen Atom-Ausstieg gute Chancen Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis räumt Klagen gegen die Gesetze zum Atom-Ausstieg gute Chancen ein. Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte Battis jetzt: «Hier wird sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen.» Der Berliner Jurist widerspricht damit ausdrücklich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dieser hatte erklärt, aus der erst kürzlich von der Regierungskoalition beschlossenen Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke könnten die Energieversorger keine weiteren Rechte ableiten. mehr ... AG München: Kein Schadenersatz wegen aus Sicht der Reisenden unzumutbarer Reisezeiten Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass die Anreise gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in einem am 06.06.2011 veröffentlichten Urteil vom 30.12.2010 die Klage eines Ehepaares abgewiesen. (Az.: 173 C 23180/10, rechtskräftig). mehr ... DAV bewertet Gesetzentwurf zur weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG) überwiegend positiv Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einem Schreiben vom 31.05.2011 zu der Beschlussempfehlung des Bundesrats zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG) Stellung genommen. Darin lobte er den Entwurf als gelungenes und ausgewogenes Konzept, schlägt allerdings an einigen wenigen Stellen Verbesserungen des Entwurfs vor, um die Erfolgsaussichten für Unternehmens-Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu erhöhen. mehr ... Ehemalige Heimkinder enttäuscht über Entschädigungsempfehlungen für Opfer sexuellen Missbrauchs Ehemalige Heimkinder haben enttäuscht auf die Empfehlungen der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs reagiert. «Der Vorschlag, auf freiwilliger Basis Entschädigungen zu leisten, ist nach den Erfahrungen der Heimkinder mit Kirchen und Verbänden völlig indiskutabel», sagte der niedersächsische Sprecher der Betroffenen, Jürgen Beverförden, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» in der Ausgabe vom 04.06.2011. Er forderte «ein Entschädigungsgesetz für alle Missbrauchsopfer, das einen festen Entschädigungskatalog festlegt». mehr ... Entwurf: Chemikaliengesetz wird an EU-Recht angepasst Die Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien sollen an die neue EU-Rechtslage angepasst werden. Wie die Pressestelle des Bundestages am 07.06.2011 mitteilte, hat die Bundesregierung dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vorgelegt. mehr ... EU-Kommission will entschlossener gegen Korruption vorgehen Die Europäische Kommission hat am 06.06.2011 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das ein entschlosseneres Vorgehen gegen schwere Schäden durch Korruption auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet in der EU ermöglichen soll. Schätzungen zufolge kostet Korruption die EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Milliarden Euro. Dies entspräche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU und läge nur geringfügig niedriger als der gesamte Jahreshaushalt der EU. mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 8. Juni 2011 Top-Meldungen BGH: Erheblicher Nachteil im Sinne einer Verwertungskündigung kann auch bei Erwerb eines vermieteten und unrentablen Grundstücks vorliegen Bei der Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, ist auch das grundsätzliche Interesse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, zu berücksichtigen. Mit Urteil vom 08.06.2011 hat der Bundesgerichtshof seine entsprechende Rechtsprechung bekräftigt. Allerdings könne ein erheblicher Nachteil der Eigentümer im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht schon dann verneint werden, wenn sie ein ehemals staatlich verwaltetes Grundstück als Erben bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit ihrem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist (Az.: VIII ZR 226/09). mehr ... BAG: Sozialplanabfindung darf bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente ausgeschlossen werden Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht. In einem derartigen Anspruchsausschluss liege keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung, befand das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.06.2011 (Az.: 1 AZR 34/10). mehr ... OLG Düsseldorf: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Kartell-Geldbußen klären Der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig. Die Zinspflicht gelte nicht für Geldbußen aus anderen Rechtsbereichen, wie etwa dem Straßenverkehrs-, Umwelt- oder Datenschutzrecht, rügt das OLG. Ob hierin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG liegt, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wie das OLG beschlossen hat. mehr ... BFH legt EuGH Fragen zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung vor Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob so genannte außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder – wie die KAG selbst – steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Der Bundesfinanzhof hat am 05.05.2011 eine entsprechende Vorlage beschlossen (Az.: V R 51/10, BeckRS 2011, 95481). Die Beantwortung der Frage ist seiner Meinung nach für die Fondsverwaltung durch KAG von großer praktischer Bedeutung. KAG würden sich bei der Portfolioanlage häufig extern beraten lassen. Für sie bestehe im Fall der Steuerpflicht der Beratungsleistung kein Recht auf Vorsteuerabzug. Die Kosten für die Fondsverwaltung würden sich also um die dann nicht abziehbare Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent erhöhen, erläutert der BFH. mehr ... FG Münster hält für Altfälle geltende Steuerpflichtigkeit des Grundstückserwerbs zwischen eingetragenen Lebenspartnern für verfassungswidrig Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen zwar seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten in «Altfällen» hält der Achte Senat des Finanzgerichts Münster für verfassungswidrig. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die zugrunde liegende Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. überprüfen, wie das FG am 24.03.2011 beschlossen hat (Az.: 8 K 2430/09 GrE, unanfechtbar). mehr ... Weitere Nachrichten BFH bejaht Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung Eine Gemeinde ist aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.03.2011. Die am 08.06.2011 veröffentlichte Entscheidung ist laut BFH von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (Az.: V R 23/10). mehr ... Experte bewertet neues Atomgesetz der Regierung als Einfallstor für Klagen der Energiekonzerne Das neue Atomgesetz der Bundesregierung bietet nach Meinung des Kernenergie-Experten Wolfgang Renneberg ein Einfallstor für Klagen der Energiekonzerne. «Ich habe selten so etwas Schlechtes gesehen von der Gesetzestechnik her», sagte der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium am 08.06.2011. In einer Expertenanhörung des Umweltausschusses des Bundestags betonte Renneberg, es gebe in dem Gesetz keine Begründung für die Ungleichbehandlung der Anlagen, von denen acht sofort stillgelegt werden, die neun restlichen stufenweise bis 2022. «Einzelne Anlagen werden durch das Gesetz völlig unterschiedlich behandelt», sagte Renneberg auch mit Blick auf die baugleichen Meiler Gundremmingen B und C, von denen nun aber Block B bereits 2017 und Block C erst 2021 vom Netz gehen soll. mehr ... Gesetzentwurf: Bundesregierung will «Grauen Kapitalmarkt» regulieren Der so genannte Graue Kapitalmarkt soll reguliert werden. Dieses Ziel verfolgt laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 07.06.2011 der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines «Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts» (BT-Drs. 17/6051). Damit solle Missständen in diesem Marktsegment entgegengewirkt werden, indem Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapitalmarktes auf Anbieter im Grauen Markt ausgedehnt werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. mehr ... Sicherungsverwahrung: Bund und Länder einigen sich auf Umsetzung des verfassungsrechtlichen «Abstandsgebots» Die Justizstaatssekretäre aus Bund und Ländern haben am 07.06.2011 auf Einladung des Bundesjustizministeriums zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung beraten und eine gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht. Es gehe etwa um Vorgaben für die Betreuung und Behandlung der Untergebrachten, um Regelungen zur Trennung von Sicherungsverwahrung und Strafvollzug oder um Verbesserungen beim Rechtsschutz, teilte das Bundesjustizministerium nach dem Treffen mit. mehr ... Koalitionsfraktionen legen Gesetzentwurf für schnelleren Ausbau der Höchstspannungsnetze vor Die Höchstspannungsnetze in Deutschland sollen beschleunigt ausgebaut werden. Diesem Ziel dient nach Mitteilung des Bundestags vom 07.06.2011 der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizität (BT-Drs. 17/6073). Beim Neubau von Höchstspannungsleitungen mit überregionaler Bedeutung soll es in Zukunft eine bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit der Trassenkorridore der Leitungen und eine Planfeststellung durch die Bundesnetzagentur geben. mehr ... Gesundheitsausschuss befürwortet Entwurf für Infektionsschutzgesetz Krankenhausinfektionen sollen künftig besser verhütet und bekämpft werden. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am 08.06.2011 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden und in Teilen geänderten Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 17/5178) befürwortet. Er soll am 09.07.2011 im Bundestag abschließend beraten werden ebenso wie Anträge der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/4452), der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/4489) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/5203), die im Ausschuss abgelehnt wurden. Die SPD-Fraktion scheiterte zudem mit eigenen Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf. Unter anderem wollten die Sozialdemokraten Eingangsscreenings von Risikopatienten gesetzlich verankern. mehr ... Sachverständige uneins über Notwendigkeit von Sanktionen in der sozialen Grundsicherung In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales haben Sachverständige am 06.06.2011 Fraktionsanträge der Grünen (BT-Drs. 17/3207) und der Linken (BT-Drs. 17/5174) zur Aussetzung beziehungsweise Abschaffung von Sanktionen in der sozialen Grundsicherung diskutiert. Dies teilt der Pressedienst des Deutschen Bundestages mit. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund verfassungsrechtliche Bedenken gegen die derzeitigen Sanktionsregeln äußert, halten andere Experten Sanktionen für unverzichtbar, fordern aber zum Teil unter anderem flexiblere Regelungen, um Sanktionen schneller beenden zu können. mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: Praxisverlegung steht Neuniederlassung nicht gleich Die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und innerhalb derselben Stadt rechtfertigt nicht die honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung im Sinne des anzuwendenden Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). Dies hat das Landessozialgericht Rheinland Pfalz mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden. In der bloßen Verlegung der Praxis könne aufgrund des eindeutigen Wortlauts des HVM keine Neuniederlassung gesehen werden (Az.: L 5 KA 4/10). mehr ... BGH bestätigt Verurteilungen wegen Mordes in Rüsselsheimer Eisdiele Die im Zusammenhang mit dem so genannten Rüsselheimer Eiscafé-Mord ergangenen Verurteilungen sind rechtskräftig. Das Landgericht Darmstadt hatte den einen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die beiden anderen Angeklagten wegen versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hinsichtlich aller drei Angeklagten hat es das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe festgestellt. Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Annahme niedriger Beweggründe nicht beanstandet und die Revisionen der Angeklagten verworfen (Beschluss vom 18.05.2011. Az.: 2 StR 601/10).

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 9. Juni 2011 Top-Meldungen BGH: Diebstahl des angeboten Artikels rechtfertigt Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Die Richter stellten klar, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine «gesetzliche»  Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen sei. Denn in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf werde auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt. Darunter falle auch ein Diebstahl (Urteil vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10). mehr ... EGMR bekräftigt Menschenrechtskonformität der primären Sicherungsverwahrung Die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung ist als Freiheitsentzug «nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht» im Sinne des Art. 5 § 1 (a) der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Kammerurteilen vom 09.06.2011 entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Menschenrechtskonformität der primären Sicherungsverwahrung bekräftigt. Er beanstandet die primäre Sicherungsverwahrung auch nicht unter dem Aspekt des Abstandsgebots, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der Sicherungsverwahrung in seinem Leiturteil vom 04.05.2011 (BeckRS 2011, 50108) nicht rückwirkend für nichtig erklärt habe. Er begrüßt die Entscheidung des BVerfG zudem als Bekenntnis zum Grundrechtsschutz auch auf europäischer Ebene (Az.: 30493/04, 31047/04, 43386/08). mehr ... EuGH: Auch bei Fehlen eines Entgelts kann beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen Eine beabsichtigte Schleichwerbung setzt nicht unbedingt die Existenz eines Entgelts voraus. Denn andernfalls könnte der Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährdet sein, weil es in manchen Fällen schwierig oder gar unmöglich sein dürfte, die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung im Zusammenhang mit einer Fernsehwerbung, die dennoch alle Merkmale einer Schleichwerbung aufweist, festzustellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.06.2011 entschieden (Az.: C-52/10). mehr ... BAG: Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterlassener Anhörung des Betriebsrats trotz ungültiger Betriebsratswahl Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung sei allerdings grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen (Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 132/10). mehr ... BAG: Kündigungsschreiben geht Arbeitnehmerin bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung noch am selben Tag zu Wird ein Kündigungsschreiben dem Ehemann einer Arbeitnehmerin übergeben, so fungiert dieser als Empfangsbote. Das gilt selbst dann, wenn das Schreiben dem Ehemann an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben wird. Das Schreiben geht dann zu dem Zeitpunkt der Arbeitnehmerin zu, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe der Erklärung zu rechnen ist, also am selben Abend mit der Rückkehr des Ehemannes in die gemeinsame Ehewohnung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011 hervor (Az.: 6 AZR 687/09). mehr ... FG Rheinland-Pfalz: Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung zu bewerten sein. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Es betont in seinem Urteil vom 23.03.2011, dass es für eine Steuerhinterziehung ausreicht, wenn der Steuerpflichtige anhand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken kann. Denn sonst käme nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht, so das Gericht (Az.: 2 K 1592/10, noch nicht rechtskräftig). mehr ... EuGH: Frankreich hat Feldhamster nicht ausreichend geschützt Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass getroffen und damit gegen seine Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie (92/43/EWG) verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.06.2011 auf eine Klage der Europäischen Kommission entschieden. Er stellt klar, dass die Habitatrichtlinie von den Mitgliedstaaten verlangt, einen strengen Schutz dieser Art sicherzustellen, um tatsächlich jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu verhindern (Az.: C-383/09). mehr ... Weitere Nachrichten Bundesweite Razzia gegen illegales Filme-Portal Bei einer bundesweiten Razzia sind am 08.06.2011 wegen des Verdachts der illegalen Verbreitung von Spielfilmen rund 20 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden, die im Zusammenhang mit der Website «kino.to» stehen sollen. Insgesamt wurden 13 Beschuldigte verhaftet, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Nach einem weiteren Verdächtigen wird noch gefahndet. «Wir suchen derzeit bundesweit nach ihm», sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, der Nachrichtenagentur dpa. Bei Bedarf werde die Fahndung auf ganz Europa ausgedehnt. mehr ... FG Münster: Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei Die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (so genannte Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke ist umsatzsteuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn die Patienten ambulant therapiert werden, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.05.2011 (Az.: 5 K 435/09 U) ergibt. Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision um Bundesfinanzhof zugelassen. mehr ... OLG Düsseldorf: Deutsche Telekom muss Millionen-Schadenersatz zahlen Die Deutsche Telekom AG muss an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Ersten Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.06.2011 hervor. Die Telekom habe als marktbeherrschendes Unternehmen in der Zeit von Oktober 1997 bis zum 22.01.2001 die Wettbewerbschancen von telegate unbillig behindert, indem es der AG Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überlassen habe (Az.: VI-U (Kart) 2/11). mehr ... VG Berlin: Kleinere Nummernschilder für DDR-Roller unter Umständen rechtmäßig Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 07.06.2011 veröffentlichten Urteil vom 02.05.2011 entschieden. Die zuständige Behörde muss nun erneut prüfen, ob die durch die kleineren Kennzeichen möglicherweise erreichte höhere Verkehrssicherheit nicht die weitere Ausgabe rechtfertigt (Az.: VG 11 K 494.09). mehr ... Regierung plant ab 2015 Ausweitung der Mülltrennung Die Bundesregierung will nach einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 08.06.2011 das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts» (BT-Drs. 17/6052) vorgelegt. Ziel dieser Novelle sei insgesamt eine «ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft», heißt es im Entwurf. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: Steuerzahlerverein keine «wirtschaftliche und politische Interessenvertretung» im Sinne des alten Gefahrtarifs der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Ein eingetragener Verein zur politischen Interessenvertretung und Beratung der Steuerzahler ist im alten Gefahrtarif der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), der ab dem 01.01.2007 galt, nicht der Gefahrengemeinschaft «wirtschaftliche und politische Interessenvertretung» (Gefahrtarifstelle 11) zuzuordnen, sondern der Gefahrengemeinschaft «Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen» (Gefahrtarifstelle 15). Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 04.05.2011 entschieden (Az.: L 4 U 224/10). mehr ... Gesetzentwurf: Regierung setzt aufenthaltsrechtliche Richtlinien um Nach dem Willen der Bundesregierung soll aussagebereiten Opfern strafrechtlich relevanter illegaler Beschäftigung künftig ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt werden können. Daneben sollen bösgläubige wirtschaftliche Hintermänner des Arbeitgebers, wie etwa Generalunternehmer und zwischengeschaltete Unternehmer für die Kosten einer Rückführung illegal Beschäftigter haften. Das sieht ein am 08.06.2011 vom Bundespressedienst vorgestellter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 17/6053), mit dem sie zwei aufenthaltsrechtliche EU-Richtlinien umsetzt. mehr ... EU-Parlament fordert strengere Regeln für Ratingagenturen Das Europäische Parlament hat sich am 08.09.2011 laut einer Pressemeldung vom selben Tag dafür ausgesprochen, Ratingagenturen künftig für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich zu machen und eine Europäische Rating-Stiftung zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit soll nach dem Willen der Abgeordneten der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären, den Wettbewerb fördern und die Abhängigkeit von Ratings verringern. Die vom deutschen Abgeordneten Wolf Klinz (FDP) verfasste nicht-legislative Entschließung wurde per Handzeichen angenommen. In einigen Wochen will die Kommission eigene Gesetzesvorschläge vorlegen, um Ratingagenturen besser zu regulieren. mehr ... OLG Brandenburg: Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf einer Treppe zum Wahllokal Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat einer Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld versagt, die auf einer Treppe zu einem Wahllokal in einem kleinen Ort bei Guben gestürzt war. Das Gericht führt in seinem jetzt mitgeteiltem Urteil vom 31.5.2011 aus, dass die Gemeinde für die Treppe zwar verkehrssicherungspflichtig gewesen sei. Eine lückenlose Sicherheit müsse aber nicht gewährleistet werden. Die Benutzer müssten sich den örtlichen Verhältnissen anpassen. Die Klägerin hätte die schadhafte Stelle auf der Treppe bemerken und ihren Sturz vermeiden können (Az.: 2 U 54/10). mehr ... SPD-Fraktion verlangt Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer Die Bundesregierung soll zusammen mit den europäischen Partnern eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer vorlegen. Die SPD-Fraktion fordert dies in einem Antrag (BT-Drs. 17/6086), der am 09.06.2011 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Jede Transaktion soll mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent belastet werden. Erfasst werden sollen nach den Vorstellungen der SPD alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Das Aufkommen solle in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen. mehr ... Erster Master-Studiengang für Unternehmensjuristen in Deutschland akkreditiert Die internationale Agentur zur Qualitätssicherung im Hochschulbereich FIBAA hat mit dem Master-Studiengang «Legal Management» an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in Heilbronn den ersten Master-Studiengang für Unternehmensjuristen in Deutschland akkreditiert. Dies hat die Hochschule am 07.06.2011 mitgeteilt. Ab Oktober 2011 können Rechtsreferendare, Assessoren, Rechtsanwälte und Bachelor-Absolventen das neue berufsbegleitende Studium aufnehmen und einen Master of Laws (LL.M.) in Legal Management erwerben.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 10. Juni 2011 Top-Meldungen EuGH stuft Sozialbeitragsentlastungen für italienische Unternehmen als rechtswidrige Beihilfen ein Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährte Sozialbeitragsentlastungen sind rechtswidrige Beihilfen, die zurückzufordern sind. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.06.2011 hervor. Die geringe Höhe der Sozialbeitragsentlastungen und der Umstand, dass die meisten Begünstigten ihre Tätigkeiten lokal ausüben, schließe die Geeignetheit dieser Entlastungen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und zur Wettbewerbsverzerrung nicht aus. Die Kommission sei zudem nicht verpflichtet gewesen, Einzelfälle zu prüfen oder sich an die italienischen Behörden zu wenden, um zusätzliche Informationen zu erhalten. Mangels spezifischer Informationen über die klagenden Unternehmen habe sie nicht die individuelle Situation dieser Unternehmen über eine Prüfung der allgemeinen Merkmale der fraglichen Regelung hinaus untersuchen müssen, stellte der EuGH klar (Az.: C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, BeckRS 2011, 80956). mehr ... EuGH: Baskische Steuerbefreiungen für Unternehmen sind rechtswidrige Beihilfen Die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.06.2011 entschieden. Die beteiligten Regionalbehörden könnten sich auch nicht auf die Dauer des von der Kommission durchgeführten Verfahrens berufen. Durch ihre mangelnde Mitarbeit und das Unterlassen der Anmeldung der Beihilfen hätten sie selbst zu dieser Lage beigetragen, betonten die Richter. 1994 waren erste Beschwerden eingegangen. Die Kommission hatte aber erst 2001 eine Entscheidung getroffen (Az.: C-465/09 P bis C-470/09 P). mehr ... Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger legt Gesetzentwurf vor Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt und ihn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. Nach dem Entwurf sollten die Kommunikationsdaten von Bürgern nur im Fall eines konkreten Verdachtes eingefroren werden, wie die Tageszeitung «Die Welt» unter Berufung auf den Entwurf meldet. mehr ... VG Berlin: Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenlegen Das Bundesministerium der Justiz muss Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um zwölf Jahre verlängert wurden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.06.2011 hervor. Dem Akteneinsichtsbegehren könne nicht entgegengehalten werden, dass das Bundesministerium der Justiz bei der Vorbereitung von Gesetzen Regierungstätigkeit ausübe. Es handele sich auch nicht um Informationen aus dem «Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung», betonten die Richter. Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Az.: VG 2 K 46.11). mehr ... Weitere Nachrichten FG Baden-Württemberg: Kein Kindergeld für Kind mit in Untersuchungshaft abgebrochener Ausbildung Für ein strafrechtlich verurteiltes Kind besteht für die Zeit der Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Arbeitgeber des Kindes aufgrund der Inhaftierung das Ausbildungsverhältnis gekündigt hat. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 30.03.2011 entschieden. Denn mit der Kündigung sei die Ausbildung abgebrochen worden. Mit einer bloßen Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft sei der Abbruch infolge einer Inhaftierung aufgrund schwerer Straftaten nicht vergleichbar. Der Kläger hat inzwischen beim Bundesfinanzhof Revision (dort anhängig unter dem Az.: III R 27/11) eingelegt (Az.: 2 K 5243/09, BeckRS 2011, 95454). mehr ... LAG Schleswig-Holstein: Keine Kündigung nach sehr geringfügiger Manipulation der Zeiterfassungsdaten Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 29.03.2011 entschieden. Da das gerügte Verhalten im Falle des Klägers allerdings eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung darstelle wurde mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung der Kündigungsschutzklage stattgegeben (Az.: 2 Sa 533/10). mehr ... Microsoft muss 290 Millionen an die kanadischen Firma i4i wegen Ideenklaus zahlen Softwareprimus Microsoft muss der weithin unbekannten kanadischen Firma i4i wegen Ideenklaus 290 Millionen Dollar zahlen. Der Supreme Court, das oberste US-Gericht, wies am 09.06.2011 einstimmig die Berufung von Microsoft gegen die Entscheidung einer unteren Instanz ab. Die strittigen Funktionen, für die i4i das Patent besitzt, hatte Microsoft nach Angaben von i4i in den Word-Versionen 2003 und 2007 eingesetzt. Aktuellere Versionen sind nicht mehr betroffen. mehr ... OLG Nürnberg: Kürung einer «Oberpfälzer Bierkönigin» durch eine Brauerei kein unlauterer Wettbewerb Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien um die Kürung einer Oberpfälzer Bierkönigin hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der beklagten Brauerei stelle sich nicht als unlauterer Wettbewerb dar, eine «Oberpfälzer Bierkönigin» dürfe daher auch in Zukunft zu Werbezwecken von ihr gekürt werden (Urteil vom 07.06.2011, Az.: 3 U 2521/10; nicht rechtskräftig). mehr ... OVG Saarlouis: Kein Anspruch Reservierung von kurzen Kennzeichen für künftige Neuzulassung Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Berufungszulassungsantrag einer Klägerin zurückgewiesen, die die Verpflichtung des Landkreises Saarlouis in Gestalt der Straßenverkehrszulassungsbehörde begehrte, ihr im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen «kurzes» (zweistelliges) Kennzeichen für das dann zuzulassende Fahrzeug – unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit - erneut zuzuteilen. Nach der geltenden Fahrzeugzulassungsverordnung besteht ein Anspruch auf ein kurzes Kennzeichen nur, wenn längere Erkennungsnummern für das jeweilige Fahrzeug nicht geeignet wären (Beschluss vom 30.05.2011, BeckRS 2011, 50995, rechtskräftig). mehr ... VG Berlin: Ausweisung wegen Mitgliedschaft in Terrorgruppe Ansar al Islam ist rechtens Ein Ausländer, der Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe ist und deswegen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wurde, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er sich schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 06.06.2011 die Klage eines 36 Jahre alten Irakers abgewiesen, der sich gegen seine Ausweisung gewehrt hatte. Der Kläger habe sich zudem nicht von der Terrorgruppe distanziert  (Az.: VG 21 K 371.10). mehr ... Langjährige Haftstrafe gegen Blogger im Iran bestätigt Trotz internationaler Proteste hat ein Gericht in Teheran die Verurteilung des iranisch-kanadischen Bloggers Hossein Derakhshan zu einer Freiheitsstrafe von neunzehneinhalb Jahren bestätigt. Das meldeten Websites der iranischen Opposition am 08.06.2011. Derakhshan war im November 2008 festgenommen worden und wird seither im Iran festgehalten. Ihm wird unter anderem ein Israel-Besuch im Jahr 2008 zur Last gelegt, was im Iran als schwere Straftat geahndet wird.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 14. Juni 2011 Top-Meldungen BGH: Nur Rechtsanwalt mit ausreichenden theoretischen und praktischen Kenntnissen darf sich «zertifizierter Testamentsvollstrecker» nennen Die Verwendung der Bezeichnung «zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)» durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 09.06.2011 entschieden. War der betreffende Rechtsanwalt in der Vergangenheit aber lediglich zweimal als Testamentsvollstrecker tätig, fehlen ihm die besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen, die der Verbraucher berechtigterweise erwartet (Az.: I ZR 113/10). mehr ... FG Baden-Württemberg: Häuslicher Übungsraum eines Orchestermusikers nur eingeschränkt als häusliches Arbeitszimmer abziehbar Ein häuslicher Übungsraum eines Orchestermusikers steht einem häuslichen Arbeitszimmer gleich. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 06.04.2011 entschieden. Deshalb können die Aufwendungen für einen solchen Übungsraum nur begrenzt abgesetzt werden. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da diese Frage derzeit innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit umstritten ist (Az.: 4 K 5121/09). mehr ... LG Düsseldorf: DDos-Angriffe sind als Computersabotage strafbar So genannte DDos-Attacken (distributed Denial of Service), mit denen Server durch massenhafte Anfragen gezielt überlastet und blockiert werden, erfüllen den Straftatbestand der Computersabotage nach § 303b StGB. Dies hat das Landgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem der Angeklagte mehrere Anbieter von Online-Pferdewetten mit angedrohten DDos-Attacken erpresst hatte. Eine Begründung für die Annahme der Computersabotage findet sich in dem Urteil allerdings nicht (Urteil vom 22.03.2011, Az.: 3 KLs 1/11). mehr ... OLG Frankfurt am Main setzt Reststrafe für Birgit Hogefeld zur Bewährung aus Die unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (RAF) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Birgit Hogefeld war mit ihrem Bewährungsantrag erfolgreich. Der Vierte Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und umfassender Abwägung aller Faktoren sowie einer persönlichen Anhörung der Verurteilten am 08.06.2011 beschlossen, die Reststrafe mit Ablauf einer Verbüßung von 18 Jahren zur Bewährung auszusetzen (Az.: 4-2 StE 2/94-1/98). mehr ... Grüne erwägen Klage wegen Verschleppens der Wahlrechtsreform Die Grünen erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die schwarz-gelbe Koalition die Frist für die Reform des Wahlrechts bis zum 30.06.2011 verstreichen lässt. «Selbstverständlich denken wir darüber nach», sagte der rechtspolitische Sprecher der Partei Jerzy Montag der «Frankfurter Rundschau». Man könne es der Koalition nicht durchgehen lassen, eine vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zu ignorieren. «Dafür gibt es ernste, verfassungspolitische Gründe.» mehr ... Weitere Nachrichten FG Baden-Württemberg: Gehbehinderte Frau kann Treppenschräglift für den Garten steuerlich absetzen Eine stark gehbehinderte Frau kann die Kosten in Höhe von circa 63.000 Euro für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Das hat der Vierte Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 06.04.2011 entschieden und die Nutzung des Gartens als «sozialadäquat» bezeichnet (Az.: 4 K 2647/08). mehr ... LG Bremen spricht Polizeiarzt in Prozess um tödlichen Brechmitteleinsatz frei Diesmal blieb der Tumult im Gerichtssaal aus: Zum zweiten Mal hat das Landgericht Bremen einen wegen eines tödlichen Brechmitteleinsatzes angeklagten Polizeiarzt freigesprochen. Der Mediziner hatte vor mehr als sechs Jahren einem mutmaßlichen Drogenhändler Brechsirup eingeflößt, damit dieser verschluckte Kokainkügelchen erbricht. Weil die Kammer auch im neu aufgerollten Verfahren die Todesursache nicht zweifelsfrei klären konnte, entschied sie jetzt im Zweifel für den Angeklagten. «Wir werden Schläge für dieses Urteil einstecken», sagte der Vorsitzende Richter Helmut Kellermann am Ende der Urteilsbegründung. mehr ... LG München I: Max Strauß und der Freistaat Bayern erzielen Einigung über Schadensersatz Max Josef Strauß als Kläger und der Freistaat Bayern haben in einem Rechtsstreit über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche anlässlich des Freispruchs des Klägers nach einem zwölfjährigen, wegen Verdachts der Steuerhinterziehung geführten Strafverfahren vor dem Landgericht München I jetzt eine Einigung erzielt. Wie das Gericht meldete, zahlt der Freistaat, dem Vorschlag der gerichtsintern eingeschalteten Mediatorin folgend, zur Abgeltung aller Ansprüche an den Kläger bei Aufhebung der Kosten 50.000 Euro. mehr ... Studie: Gute Bewertung für deutschen Rechtsstaat im globalen Vergleich Großes Lob für den deutschen Rechtsstaat, der einer internationalen Studie zufolge im globalen Vergleich ganz weit vorn rangiert. «Mit Blick auf Recht und Gesetz ist Deutschland eines der führenden Länder weltweit», heißt es in der jüngsten Untersuchung des «World Justice Projects» zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Ländern, die jetzt in Washington vorgelegt wurde. Dem Report zufolge hat Deutschland das zweitbeste zivile Justizsystem weltweit - nach Norwegen. mehr ... Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus Im Zuge der derzeitigen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesrechtsanwaltskammer mit Pressemeldung vom 10.06.2011 erneut ihre Ablehnung einer unterschiedslosen anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. «Wer die Telekommunikationsdaten aller Personen speichern will, stellt jeden einzelnen Bundesbürger unter Generalverdacht», so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges. Die Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich daher für das von der Bundesjustizministerin in ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren aus. mehr ... BRAK begrüßt Kommissionsvorschlag zum Anspruch auf Rechtsbeistand nach einer Festnahme Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt nachdrücklich den am 08.06.2011 von Justizkommissarin Reding vorgestellten Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren. Die geplante Richtlinie sei ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten, den der Rat vor zwei Jahren als «Stockholmer Programm» beschlossen hatte, so die BRAK am 09.06.2011.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 15. Juni 2011 Top-Meldungen BGH: Für Frage der Erheblichkeit eines Mangels kommt es bei Rücktritt vom Kfz-Kauf auf Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an Für die Beurteilung der Frage, ob beim Kfz-Kauf ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Dies bekräftigt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09). mehr ... BFH: Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts ist Masseverbindlichkeit Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2011 hervor. Der Anspruch kann nach der am 15.06.2011 veröffentlichten Entscheidung durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (Az.: XI R 35/09, BeckRS 2011, 95517). mehr ... FG Berlin-Brandenburg bejaht Kindergeldanspruch für behindertes Kind trotz ausreichender Sozialleistungen bei Teilregress gegenüber Eltern Für ein volljähriges behindertes Kind, das von einem Sozialleistungsträger ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erhält, besteht dennoch ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Sozialleistungsträger von den Eltern eine Teilerstattung der Leistungen verlangt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.02.2011 entschieden. Denn dieser Fall sei nicht anders zu beurteilen, als wenn die Eltern unmittelbar Unterhalt an ihr Kind zahlten. Voraussetzung sei allerdings, dass die Eltern die geforderten Beträge bei Fälligkeit auch tatsächlich erstatten. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 4 K 4137/09). mehr ... LG Hamburg stoppt wettbewerbswidrigen gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal Das Verbot eines wettbewerbswidrigen gewerblichen Zweitmarkts für personalisierte Online-Tickets benachteiligt den Ticket-Ersterwerber nicht unangemessen. Denn die berechtigten Belange der Konzertagentur, den Weiterverkauf zu beschränken, überwiegen das Interesse der Kartenerwerber an einem freien gewerblichen Tickethandel. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 09.03.2011 entschieden und es dem Betreiber eines Online-Ticketportals untersagt, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die «Take That»-Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen (Az.: 315 O 489/10). mehr ... FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Anschaffung eines solchen Gerätes aufgrund einer Sehkrafteinschränkung notwendig ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 23.03.2011 entschieden. Das FG rechnete die Aufwendungen zu den üblichen, grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen erwachsenden Kosten der Lebensführung. Denn ein Fernsehgerät gehöre zu den typischen Einrichtungsgegenständen. Kontraststarke Fernseher bildeten dabei keine eigene Kategorie von Fernsehgeräten. Außerdem fehle eine wirtschaftliche Belastung, da mit den Aufwendungen ein Gegenwert geschaffen worden sei (Az.: 2 K 1855/10). mehr ... Weitere Nachrichten LG Potsdam: Testsiegel «bestes Möbelhaus» des Deutschen Instituts für Service-Qualität ist irreführend Das Möbelhaus Höffner darf nicht mehr mit dem Testurteil «Bestes Möbelhaus» werben. Dies hat das Landgericht Potsdam nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Urteil vom 06.05.2011 entschieden. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel sei irreführend, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweise. Außerdem erwecke das Siegel den falschen Eindruck, das Testinstitut sei eine staatliche oder staatlich anerkannte Einrichtung. Der vzbv hatte wegen der umstrittenen Test-Werbung geklagt (Az.: 51 O 65/10). mehr ... BDI kritisiert Scheitern der Gewerbesteuerreform Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist enttäuscht über das Scheitern der Gewerbesteuerreform. Die Reform der Gewerbesteuer sei für die mittelständischen Industrieunternehmen das vordringlichste Reformthema dieser Legislaturperiode, heißt es in einer Mitteilung vom 15.06.2011. Im BDI-Mittelstandspanel hätten 69 Prozent der Befragten die Gewerbesteuerreform auf Platz eins gesetzt. Vor diesem Hintergrund sei das angekündigte Ergebnis der Gemeindefinanzkommission besonders enttäuschend, sagte Dieter Schweer, Sprecher der Hauptgeschäftsführung des BDI, anlässlich der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung. mehr ... VG Mainz: Eilantrag gegen ZDF-Intendantenwahl bleibt ohne Erfolg Das Erfordernis, dass Eigenbewerber bei der Wahl zum Intendanten des ZDF nur dann zur Wahl zugelassen werden, wenn sie von einem Mitglied des Fernsehrates unterstützt werden, ist rechtens. Mit Beschluss vom 06.06.2011 hat das Verwaltungsgericht Mainz aus diesem Grund den Eilantrag eines Mannes aus Hessen abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten abzielte. Der Mann vertrat zudem die Ansicht, dass es seine Rechte verletze, dass er - anders als ein Mitbewerber, der derzeitige Programmdirektor - nicht vom Fernsehrat zu einer persönlichen Vorstellung eingeladen worden sei. Schließlich sei bereits die Zusammensetzung des Fernsehrates wegen Verstoßes gegen das parteipolitische Beherrschungsverbot verfassungswidrig. Die Richter sahen indes keinen rechtlichen Anlass, das Wahlverfahren zu stoppen (Az.: 4 L 566/11.MZ). mehr ... AG Köln: Rhein-Schiffe sind kein Grund zum Kürzen der Miete Wer sich direkt am Rhein eine Wohnung mietet, muss damit rechnen, dass laut tuckernde und stinkende Schiffe vorbeifahren. Die Miete darf man deshalb nicht kürzen, entschied das Amtsgericht Köln am 14.06.2011. Es gab damit der Klage einer Vermietungsgesellschaft gegen eine Mieterin im Kölner Rheinauhafen statt. Die Frau hatte ihre Miete gemindert, weil sie sich unter anderem durch laufende Frachtschiffmotoren und deren Ausdünstungen gestört sah (Az.: 223C26/11). mehr ... VG Koblenz: Landkreis muss Fahrtkosten für kurzen Schulweg nur bei besonderer Gefährlichkeit übernehmen Ist der Schulweg zu einer weiterführenden Schule in Rheinland-Pfalz kürzer als vier Kilometer und birgt er lediglich Gefahren im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos, ist dem Schüler die Benutzung ohne Verkehrsmittel zumutbar, sodass der Landkreis die Schülerfahrtkosten nicht übernehmen muss. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 24.05.2011 entschieden (Az.: 7 K 1327/10.KO). Nach den landesgesetzlichen Vorgaben gilt der Schulweg zu einer weiterführenden Schule nur dann als unzumutbar, wenn er besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste, nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und Schule länger als vier Kilometer ist. mehr ... VG Oldenburg: Schutz der brütenden «Wiesenweihe» rechtfertigt zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage Eine vom Landkreis Aurich verfügte zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage zum Schutz eines nistenden Brutpaares der stark gefährdeten Raubvogelart Wiesenweihe ist voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 10.06.2011 entschieden und einen Antrag des Betreibers der Windkraftanlage auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das hohe Gewicht des Artenschutzes rechtfertige die Beschränkungen in diesem besonderen Einzelfall. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden (Az.: 5 B 1246/11). mehr ... Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen die First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt. Sie hat den Unternehmen aufgegeben, diese Verstöße unverzüglich, spätestens aber bis zum 31.08.2011, abzustellen. Zugleich hat die Bundesnetzagentur sich zur Höhe möglicher neuer Entgelte geäußert. mehr ... Spanische Verfassungsrichter zurückgetreten Erstmals in der spanischen Rechtsgeschichte sind drei Richter des Verfassungsgerichts zurückgetreten. Wie aktuell aus Madrider Justizkreisen verlautet, reagierten die Richter damit auf die Unfähigkeit der politischen Parteien, sich auf eine Neubesetzung ihrer Stellen zu einigen. Die Amtszeit der drei Verfassungsrichter war bereits im November 2010 abgelaufen.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 16. Juni 2011 Top-Meldungen EuGH: Mitgliedstaaten müssen bei Zulassung von Privatkopien gerechten Ausgleich für Urheberrechtsinhaber sicherstellen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die als Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht der Urheberrechtsinhaber private Kopien erlaubt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist (Urteil vom 16.06.2011, Az.: C-462/09). mehr ... EuGH: Verkäufer bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet Der Verkäufer ist im Zuge der Ersatzlieferung verpflichtet, ein mangelhaftes Verbrauchsgut auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die dafür erforderlichen Kosten zu tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.06.2011 entschieden. Denn anderenfalls würden dem Verbraucher zusätzliche finanzielle Belastungen aufgebürdet, die er nicht hätte tragen müssen, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Weiter hat der EuGH entschieden, dass es richtlinienwidrig ist, wenn der Verkäufer nach nationalem Recht die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten verweigern kann. Allerdings sei es zulässig, die Kostenerstattung auf einen Betrag zu beschränken, der verglichen mit dem Wert des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand und zu der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig sei (Rs. C-65/09 und C-87/09). mehr ... BVerwG: Kein Schadensersatz einer Gemeinde für Fehler des Finanzamts bei Gewerbesteuererhebung Einer Gemeinde steht gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung kein Schadensersatzanspruch zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass ein solcher Anspruch nicht aus dem Rechtsinstitut der Folgenbeseitigung abgeleitet werden kann. Dies stehe mit der Verfassung in Einklang (Az.: 9 C 4.10). mehr ... BVerwG: Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt zu erstatten Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 15.06.2011, Az.: 9 C 5.10). mehr ... EuG setzt Geldbußen gegen Heineken und Bavaria wegen Beteiligung an Bierkartell herab Wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt müssen die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie die Bavaria NV Geldbußen in Millionenhöhe zahlen. Allerdings kommen die Unternehmen glimpflicher davon als zunächst gedacht. Das Gericht der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission wegen des Kartells festgesetzten Geldbußen herabgesetzt. Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft müssen statt 219,28 Millionen Euro jetzt 198 Millionen Euro zahlen und die Bavaria NV statt 22,85 Millionen Euro 20,71 Millionen Euro. Gegen die Entscheidung des EuG kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. (Urteile vom 16.06.2011, Az.: T-235/07 und T-240/07). mehr ... Weitere Nachrichten AG Duisburg verhängt Strafen mit Schonfrist für Promi-Hacker Für den Diebstahl unveröffentlichter Songs bekannter Popstars sind zwei Computer-Hacker zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, müssen aber zunächst nicht ins Gefängnis. Das Amtsgericht Duisburg verhängte gegen die geständigen jungen Männer Haftstrafen von jeweils 18 Monaten, setzte sie bei dem 18-jährigen Angeklagten jedoch außer Vollzug und schickte ihn in eine Therapie. Die Strafe seines 23 Jahre alten Mittäters wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ihm nahmen die Richter ab, dass er der Hackerszene inzwischen den Rücken gekehrt hat. Der 18-Jährige bekam zwar keine Bewährung – aber eine Galgenfrist von sechs Monaten. In dieser Zeit muss er seine Hacker-Sucht behandeln lassen. Macht er das nicht, muss der Duisburger die Strafe doch noch absitzen. Das Gericht machte hier von den Möglichkeiten des Jugendstrafrechts Gebrauch. mehr ... Lammert beklagt Versagen des Bundestags bei Wahlrecht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die immer noch fehlende Einigung des Parlaments über die vom Verfassungsgericht geforderte Korrektur des Wahlrechts kritisiert. «Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Ausgabe vom 16.06.2011). Indirekt nahm er damit vor allem die schwarz-gelbe Koalition in Haftung, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigt hat. mehr ... Bundesinnenminister eröffnet Nationales Cyber-Abwehrzentrum In Deutschland soll es künftig mehr Cyber-Sicherheit geben. Hierzu soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum beitragen, das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 16.06.2011 offiziell eröffnet wurde. Das Zentrum, das bereits am 01.04.2011 seine Arbeit aufgenommen hat, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums als gemeinsame Plattform zum schnellen Informationsaustausch und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle dienen. mehr ... Bundesregierung beschließt Bundesgeoreferenzdatengesetz Die Bundesregierung hat am 15.06.2011 den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) beschlossen. Das teilte jetzt die Pressestelle des Bundesinnenministeriums mit. Mit dem Gesetz sollen die Verfügbarkeit, der Austausch und die Kompatibilität von Geodaten optimiert werden. mehr ... Nach Fukoshima: Drei Monate, die die Politik veränderten Das Atommoratorium nach dem Gau von Fukushima ist ausgelaufen. Es war ein Einschnitt für die Politik, dessen Folgen auch heute noch nicht endgültig absehbar sind. Bisher hat Kanzlerin Merkel nicht gesagt, dass die Laufzeitverlängerung ein Fehler gewesen sein könnte, die vorgeschlagene neue Richtung deutet aber klar in diese Richtung. Als Schaden bleibt ein zerstörtes Verhältnis zu den Energiekonzernen. mehr ... Familienministerium: Bundeskabinett beschließt Ersten Gleichstellungsbericht Das Bundeskabinett hat am 15.06.2011 das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission «Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf» zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitete Stellungnahme der Bundesregierung dazu beschlossen. Beide zusammen - Gutachten und Stellungnahme - bilden den Ersten Gleichstellungsbericht, mit dem sich jetzt auch die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Bundesländer befasst. mehr ... DStV erwartet vom «Grünbuch Mehrwertsteuer» der Europäischen Kommmission Steuervereinfachungen für kleinere Unternehmen Die Europäische Kommission untersucht in ihrem «Grünbuch Mehrwertsteuer» Wege, die zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem führen sollen. Die Kommission verfolgt hierbei einen grundlegenden Ansatz, bei dem die Grundpfeiler der Mehrwertsteuer diskutiert werden sollen, ohne dass für die Umsetzung konkrete Zeitvorgaben in Aussicht gestellt werden. Das meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 15.06.2011 in einer Stellungnahme, in der er sich vor allem dafür ausspricht, gerade für kleinere und mittelgroße Unternehmen Vereinfachungen im Steueralltag anzustreben.