Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 11. Mai 2011
Top-MeldungenBGH: Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet nicht unbedingt für unter unbefugter Nutzung seines Accounts abgegebene Erklärungen Dritter
Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos muss nicht unbedingt vertraglich für Erklärungen haften, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2011 etwa, wenn der Kontoinhaber die Kontaktdaten seines eBay-Mitgliedskontos nicht sorgfältig verwahrt hat. Generell richte sich die Haftung nach den Regeln des Stellvertreterrechts. Nach der Entscheidung des BGH sind diese auch bei Internet-Geschäften anwendbar, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden (Az.: VIII ZR 289/09).
BGH: Besitzstandszusage der Landesbank Baden-Württemberg für Zusatzversorgung verweist dynamisch auf Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
Der Systemwechsel in der Alterszusatzversorgung von der Gesamtversorgung zur Betriebsrente bei der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) gilt auch für ehemalige Beschäftigte der Landesgirokasse, die in der LBBW aufgegangen ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs enthält die von der LBBW bei Übernahme der Versorgungszusagen gegebene Besitzstandszusage hinsichtlich der Altersversorgung eine wirksame dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Dies gelte auch, soweit Beschäftigte aufgrund des ihnen eingeräumten Wahlrechts vom BAT in den Banktarif gewechselt seien. Allerdings beanstandete der BGH eine Übergangsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften als sachwidrige Ungleichbehandlung rentenferner Versicherter (Urteil vom 11.05.2011, Az.: IV ZR 105/09).
Regierung will Anspruch von Unternehmen auf Nutzungswertersatz bei Fernabsatzverträgen einschränken
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Nach Mitteilung des Bundestags hat der Rechtsausschuss am 11.05.2011 auf Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5097) mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit denen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine entsprechende Änderung beschlossen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, «soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht».
Weitere NachrichtenEU-Kommission gibt grünes Licht für Finanzhilfe für Portugal
Die Europäische Kommission hat eigenen Anaben vom 10.05.2011 zufolge die Finanzhilfe für Portugal abgesegnet. Damit habe das Reform- und Hilfspaket für Portugal eine weitere Hürde genommen, erklärte Währungskommissar Olli Rehn am selben Tag in Straßburg. Bei der Finanzhilfe handele es sich um ein ehrgeiziges und realistisches Programm, um Wirtschaft und Staatsfinanzen Portugals voranzubringen, so Rehn.
Bundesversicherungsamt: Alle Krankenkassen müssen Mitglieder der City BKK übernehmen
Mitglieder und Versicherte der City BKK verlieren durch die Schließung ihrer Kasse nicht das Recht auf Mitgliedschaft im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können eine neue Krankenkasse wählen. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Das teilte das Bundesversicherungsamt mit und versprach auch, die Kassen diesbezüglich streng zu überwachen. Sollte ein Mitglied der City BKK von irgendeiner Krankenkasse mit unzureichenden Informationen oder in sonstiger Weise bei der Ausübung seines Kassenwahlrechtes «abgewimmelt» worden sein, so sollte sich dieses Mitglied unverzüglich beim Vorstand dieser Kasse beschweren, erklärt das Bundesversicherungsamt.
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Interseroh wegen Verstoßes gegen Vollzugsverbot
Das Bundeskartellamt hat gegen die Interseroh Scrap and Metals Holding GmbH ein Bußgeld von über 200.000 Euro verhängt, weil der Kontrollerwerb über ihre Rechtsvorgängerin durch die ehemalige HRR Stahlschrott- und Metallrecycling GmbH & Co. KG beim Bundeskartellamt vor dem Vollzug nicht angemeldet worden war. Dies teilt die Wettbewerbsbehörde am 10.05.2011 mit. Bußgeldmindernd berücksichtigte sie nach eigenen Angaben insbesondere, dass das nachträgliche Fusionskontrollverfahren positiv verlaufen war und keine wettbewerblichen Bedenken gegen den Zusammenschluss ergeben hatte.
VG Frankfurt am Main: Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main ist unwirksam
Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main ist unwirksam. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11.05.2011 hervor. Gegenstand der Verfahren waren Klagen von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden waren. Die Kläger wandten sich aus Gründen der Lage ihres Grundstücks beziehungsweise der Grundstücksgröße gegen ihre Zahlungsverpflichtung. Diese Gründe waren für die Entscheidungen des Gerichts allerdings unerheblich. Stattdessen kam es bei erneuter Überprüfung der von der Stadt als Grundlage der Gebührenerhebung herangezogenen Straßenreinigungssatzung zu dem Ergebnis, dass die Satzung seit dem 01.01.2005 keine Wirkung mehr entfaltet und somit grundsätzlich nicht als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden kann. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung gegen seine Urteile zugelasssen (Az.: 6 K 5753/09, 6 K 510/10 und 6 K 513/10).
VG Göttingen: Anträge auf Zulassung zu Studiengängen Human- und Zahnmedizin der Universität Göttingen bleiben überwiegend erfolglos
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschlüssen vom 05.05.2011 zahlreiche Anträge auf Hochschulzulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin an der Georg-August-Universität Göttingen abgelehnt. Dabei ging es um 451 Anträge auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung im Sommersemester 2011. Im Studiengang Humanmedizin war über insgesamt 330 und im Studiengang Zahnmedizin über 121 Anträge zu entscheiden, mit denen die Antragsteller geltend machten, die Universität schöpfe ihre Ausbildungskapazität in diesen Studiengängen nicht aus. Weitere über 200 Verfahren waren vor der Entscheidung von den Antragstellern zurückgenommen worden (Az.: 8 C 5/11, 8 C 87/11 und 8 C 1553/10 und andere)
AG Bonn: Telekom muss Fünfjährigem Auskunft über Vater geben
Die Deutsche Telekom muss einem Fünfjährigen Auskunft darüber geben, wer sein mutmaßlicher Vater ist. Diese Entscheidung des Bonner Amtsgerichts wurde am 10.05.2011 bekannt. Die heute 29-jährige Mutter des Kindes hatte vor Jahren eine einmalige Liebesaffäre mit einem Mann, von dem sie allerdings nur den Vornamen und die Handynummer hatte. Um an die Identität des Mannes zu gelangen, erhob die Frau seinerzeit eine Auskunftsklage gegen die Telekom, damals T-Mobile. Diese wurde jedoch abgewiesen. Das Gericht verwies auf das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz des ehemaligen Telefonkunden. In einem zweiten Anlauf verklagte nun das Kind selbst die Deutsche Telekom und bekam Recht. Das Urteil ist bereits rechtskräftig (Az.: 104 C 593/10).
VG Mainz: Kein Bonus für übersprungene Klasse bei Studienplatzvergabe
Ein Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe übersprungen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote für ihn eine bessere Note zugrunde gelegt wird. Mit Beschluss vom 27.04.2011 hat das Verwaltungsgericht Mainz daher den auf einstweilige Zulassung zum Psychologiestudium gerichteten Eilantrag einer Abiturientin abgelehnt. Das Überspringen einer Klassenstufe und der damit in der Regel einhergehende – zumindest vorübergehende – Leistungsabfall seien keine nicht selbst zu vertretenden Gründe im Sinne des Nachteilsausgleichs, befanden die Richter in ihrer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az.: 6 L 494/11.MZ).
VG Trier: Kein Anspruch auf Wohngeld bei Wohnen in Wohnwagen
Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Denn einem Wohnwagen fehlt die für die Gewährung von Wohngeld erforderliche Wohnraumeigenschaft, da er von seiner ursprünglichen Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und die Klage einer Auszubildenden gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen abgewiesen (Urteil vom 14.04.2011, Az.: 2 K 1082/10.TR).
Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt EuGH-Urteil zur Zusatzrente für Lebenspartnerschaft
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof am 10.05.2011 Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Zusatzrente gleichgestellt hat (BeckRS 2011, 80476), begrüßt. Lüders sieht in dem Urteil eine «wichtige Stufe» auf dem Weg zu gleichen Rechten für Schwule und Lesben und erhofft sich davon weitere Impulse. Seit es die Gleichbehandlungsrichtlinien gebe, sei dies erst das zweite Urteil des EuGH zum Verbot der Diskriminierung von homosexuellen Paaren, betont die ADS-Leiterin.
Experten begrüßen erweiterte Investitionsgarantien für Entwicklungsländer – stellen Gesetzentwurf aber infrage
Inhaltlich ein richtiger Schritt, in der Form verfassungsrechtlich bedenklich – so bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5263), mit dem ein Beschluss der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) umgesetzt werden soll. Dies teilt der Pressedienst des Bundestags am 10.05.2011 mit. Der Entwurf sieht vor, die Gewährung von Garantien für privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern auszuweiten. Die MIGA ist Teil der Weltbankgruppe und hat den Auftrag, privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern durch Garantien gegen politische Risiken abzusichern. Deutschland ist Gründungsmitglied der 1988 ins Leben gerufenen Organisation, der heute 25 Industrie- und 150 Entwicklungsländer angehören.
Griechenland: Bewährungsstrafen für griechische Sprinter Thanou und Kenteris wegen Meineids nach vorgetäuschtem Motorradunfall
Sieben Jahre nach dem mysteriösen Motorradunfall vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2004 in Athen sind die griechischen Sprinter Ekaterina Thanou und Kostas Kenteris wegen Meineids zu Bewährungsstrafen von jeweils 31 Monaten verurteilt worden. Ein Gericht in der griechischen Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass das Läufer-Duo am 12.08.2004 einen Unfall vorgetäuscht hatte, um sich einer angeordneten Doping-Kontrolle zu entziehen. Die Anwälte der Angeklagten kündigten an, in Berufung gehen zu wollen, berichteten der staatliche Rundfunk und die Nachrichtenagentur ANA am 10.05.2011. Die Urteile sind somit noch nicht rechtskräftig. | 
