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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 14. Dezember 2011 Top-Meldungen BAG: Betriebsrat hat bei Versetzungen zur Streikabwehr kein Mitbestimmungsrecht Versetzt ein Arbeitgeber arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten in einen bestreikten Betrieb, um die Streikfolgen zu begrenzen, benötigt er dafür nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.12.2011 entschieden. Der Arbeitgeber sei aber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung der personellen Maßnahme mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen wolle (Az.: 1 ABR 2/10). mehr ... BVerwG: Ausländerbehörde kann Ermessen erstmals in Prozess gegen Ausweisung ausüben Die Ausländerbehörden dürfen ihr Ausweisungsermessen erstmals während des gegen die Ausweisung gerichteten Klageverfahrens ausüben, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Dann sind die Ermessenserwägungen der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Urteil vom 13.12.2011, Az.: 1 C 14.10). mehr ... BVerwG: Bundesnetzagentur darf bei rückwirkender Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht aktuelle Erkenntnisse nicht ausblenden Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen. Sie darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.12.2011 entschieden (Az.: 6 C 36.10). mehr ... BFH: Von Fluggesellschaft vereinnahmte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Flüge sind umsatzsteuerpflichtig Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.09.2011 zur Besteuerung einer Fluggesellschaft für nicht in Anspruch genommene Flugtickets hervor. Bei Inlandsflügen erfülle bereits die Vereinnahmung des Entgelts den Besteuerungstatbestand, stellten die Richter klar. Er entfalle erst wieder, wenn das Entgelt an den Kunden erstattet werde (Az.: V R 36/09). mehr ... BFH: Schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.10.2011 entschieden (Az.: II R 27/10). mehr ... Weitere Nachrichten EU-Staaten geben grünes Licht für Fluggastdatenabkommen mit USA Die EU-Innenminister haben am 13.12.2011 in Brüssel mehrheitlich das von der Europäischen Kommission mit den USA ausgehandelte Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten im Kampf gegen den Terror gebilligt. Deutschland enthielt sich der Stimme, weil es Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Speicherungsregelungen hat. Um in Kraft treten zu können, muss dem Abkommen nun noch das Europaparlament zustimmen. mehr ... EU-Parlament stimmt für schriftliche Rechtsbelehrung in Strafverfahren Die EU-Mitgliedstaaten sollen in Zukunft jeden festgenommenen Straftatverdächtigen schriftlich und verständlich über seine grundlegenden Rechte im Strafverfahren informieren müssen. Wie das Europäische Parlament am 13.12.2011 mitteilt, hat es einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine entsprechende Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zugestimmt. Der Rat muss nun noch abschließend über die Regelung entscheiden. mehr ... Bund und Länder einigen sich beim Kinderschutz Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Bundeskinderschutzgesetz geeinigt. Wie die Bundesregierung am 13.12.2011 mitteilt, wird der Bund danach künftig dauerhaft die Finanzierung speziell geschulter Familienhebammen übernehmen. Nach Einschätzung der Bundesregierung bestehen jetzt gute Chancen, dass das Gesetz am 01.01.2012 in Kraft tritt. Der ursprüngliche bereits vom Bundestag gebilligte Vorschlag der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte im Bundesrat wegen der Kostenverteilung für die geplanten Familienhebammen keine Mehrheit bekommen. mehr ... Vermittlungsausschuss: Einigung bei CO2-Speichergesetz und Steuerbonus für Gebäudesanierungen erneut vertagt Der Bund-Länder-Streit um unterirdische Kohlendioxid-Speicher geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte am 14.12.2011 erneut eine Entscheidung über einen Kompromiss über das Gesetz zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid (CO2) in den Untergrund. Vertagt wurde außerdem eine Entscheidung im Streit um den Steuerbonus für Hausbesitzer bei energetischen Gebäudesanierungen. mehr ... OLG Oldenburg: Vorkaufsrecht für Landwirte bei Verkauf landwirtschaftlicher Flächen In Niedersachsen kann der Verkäufer landwirtschaftlicher Flächen seinen Käufer nicht immer selbst aussuchen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wunschkäufer kein Landwirt ist, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat. In solchen Fällen bestehe in Niedersachsen ein Vorkaufsrecht für Landwirte (Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 10 W 3/11). mehr ... IT-Beauftragte fordert internationale Regeln für staatliches Verhalten im Cyberraum Um die Sicherheit im Cyberraum zu erhöhen, fordert die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, gemeinsame Präventivmaßnahmen und internationale Regeln für staatliches Verhalten. Beim Auftakt der internationalen Berliner Konferenz «Challenges in Cybersecurity - Risks, Strategies and Confidence-Building» am 13.12.2011 erläuterte die Staatssekretärin ihre Sichtweise für ein gemeinsames Cyberverständnis, wie das Bundesinnenministerium am selben Tag mitteilte. mehr ... LSG Berlin-Brandenburg: Festbetrag für Arzneimittel mit Wirkstoff Escitalopram vorläufig gekippt Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram vorläufig ausgesetzt. Es geht davon aus, dass die Festsetzung jedenfalls derzeit wegen Beurteilungsfehler des beigeladenen Gemeinsamen Bundesausschuss rechtswidrig ist. Deswegen überwiege das Interesse der Antragstellerin, die in Deutschland Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram vertreibt, das an sich von Gesetzes wegen vermutete Interesse am Sofortvollzug der Festbetragsfestsetzung (Beschluss vom 06.12.2011, Az.: L 1 KR 184/11 ER). mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: Bandscheibeninfektion nicht allein wegen Bestatter-Tätigkeit als Berufskrankheit anzuerkennen Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann bei einem Bestatter nicht allein aufgrund seiner Tätigkeit als Berufskrankheit anerkannt werden. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31.10.2011 hervor (Az.: L 4 U 134/11). mehr ... Vzbv fordert gesetzliche Klarstellung zu Kosten für Pfändungsschutzkonten Verbraucher, denen eine Pfändung droht, können sich davor ab dem 01.01.2012 nur noch durch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos schützen. Für dieses sogenannte P-Konto verlangen Banken nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) häufig höhere Gebühren als für das normale Girokonto. Der Verband hält solche Extrakosten für unzulässig und eine entsprechende Klarstellung durch den Gesetzgeber für erforderlich. mehr ... LG Berlin: Haftstrafe für Drahtzieher des Berliner Pokerraubs Einer der Drahtzieher des Berliner Pokerraubs ist zu sechs Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Familienvater am 13.12.2011 des schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Bei dem Überfall auf das Pokerturnier in einem Berliner Luxushotel im März 2010 hatte der Angeklagte die Räuber instruiert und später das Fluchtauto gesteuert. «Er hat den vier Jungs die Drecksarbeit überlassen», hatte Ankläger Sjors Kamstra in seinem Plädoyer vor einer Woche kritisiert. Mit dem Strafmaß ist das Gericht seinem Antrag gefolgt. mehr ... OLG Hamm: Mit Hotelumbau beauftragtes Generalunternehmen haftet für Personenschäden wegen fehlerhaft programmierten Aufzugs Eine von einem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung eines installierten Hotelaufzugs. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden. Die Werkleistung der Generalunternehmerin erachtete das Gericht für mangelhaft, weil die Aufzugssteuerung nicht sach- und fachgerecht programmiert war und nicht den maßgeblichen Regeln der Technik entsprach (Az.: I-21 U 167/10). mehr ... Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an: hot...@beck.de

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 15. Dezember 2011 Top-Meldungen BAG: Vertrauensschutz für Auslegung vor dem 01.01.2002 vereinbarter Verweisungsklauseln als Gleichstellungsabrede Trotz seiner geänderten Rechtsprechung zum Begriff der arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede im April 2007 (NZA 2007, 965) hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass für Verweisungsklauseln, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden sind, Vertrauensschutz gewährt werde, so dass es bei der früheren Auslegungsregel verbleibe. Zu einer zeitlicher Begrenzung bestehe kein Anlass, befanden die Erfurter Richter (Urteil vom 14.12.2011, Az.: 4 AZR 79/10). mehr ... EuGH: Red Bull kann Unternehmen Abfüllen von Getränkedosen mit markenrechtswidriger Aufschrift nicht verbieten lassen Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten schafft. Dem Urteil vom 15.12.2011 liegt ein Rechtsstreit zwischen der Red Bull GmbH und einem niederländischen Unternehmen zugrunde (Az.: C-119/10). mehr ... OLG Frankfurt am Main stärkt Rechte der Inhaber von Genussscheinen In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass die beklagte Eurohypo AG Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich zu bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzuzahlen hat. Grund hierfür sei eine positive Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrages. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 13.12.2011, Az.: 5 U 56/11). mehr ... LAG Köln: Arbeitgeber darf ärztliches Attest ohne besonderen Anlass schon am ersten Krankheitstag fordern Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber laut Landesarbeitsgericht Köln auch berechtigt, die Vorlage ohne besonderen Anlass früher zu verlangen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, BeckRS 2011, 78217). mehr ... Frankreich: Chirac zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt Ein Pariser Gericht hat den französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem 79-Jährigen wird Veruntreuung und Vertrauensbruch während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor mehr als zwei Jahrzehnten zur Last gelegt. Er ist der erste französische Präsident überhaupt, der sich jemals vor einem Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September 2011 noch einen Freispruch gefordert, da sich keine Straftat nachweisen lasse. mehr ... Weitere Nachrichten 15 Länder unterzeichnen Glücksspielstaatsvertrag Nach monatelangem Streit haben 15 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung des Milliarden-Marktes unterzeichnet. Schleswig-Holstein, das eine weitergehende Markt-Öffnung anstrebt, zieht weiterhin nicht mit. Das teilte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs am 15.12.2011 in Berlin mit. Die endgültige Ratifizierung durch die Länderparlamente hängt vom Ergebnis der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die Europäische Kommission ab. mehr ... BVerwG: Kein zusätzlicher Schallschutz auf Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig Auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig wird es keinen zusätzlichen Schallschutz geben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es betont, dass Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände bei der Berechnung des Lärmpegels unberücksichtigt bleiben. Die Klägerin, die auf der Ostseite des Bahnabschnitts eine Klinik betreibt, hatte befürchtet, dass es gerade wegen solcher Reflexionen durch eine für den Westen der Strecke geplante Schallschutzwand für sie zu Beeinträchtigungen kommen könne (Urteil vom 15.12.2011, Az.: 7 A 11/10). mehr ... FG Münster: Auch nur einem Entleiher überlassene Leiharbeiter können tatsächliche Fahrtkosten geltend machen Auch wenn Leiharbeiter während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, sind sie beim Werbungskostenabzug für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf die Entfernungspauschale beschränkt, sondern können die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 11.10.2011 entschieden. Es verneinte eine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, ließ aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu, das diese Frage 2010 offen gelassen hatte (Az.: 13 K 456/10). mehr ... OLG Osnabrück: Schadenersatz für Zerstörung von Daten auf einer Festplatte nach Stromkabelbeschädigung bejaht Die Zerstörung von Daten auf einer Festplatte stellt eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB dar und kann eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Osnabrück am 24.11.2011 die Berufung eines Bauunternehmens zurückgewiesen, das zu einer Zahlung von 16.849,90 Euro verurteilt worden war, nachdem eine von ihm verursachte Beschädigung von Stromkabeln zu einem Datenverlust beim klagenden Unternehmen geführt hatte. mehr ... OLG Frankfurt am Main verwirft Klageerzwingungsantrag des Politaktivisten Jörg B. als unzulässig Der bekannte Politaktivist Jörg B. muss hinnehmen, dass nach seiner Festnahme im Mai 2006 niemand wegen Freiheitsberaubung angeklagt wird. Nachdem die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den damaligen hessischen Innenminister und die hessische Polizeispitze ermittelt und das Verfahren schließlich wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt hatte, wollte Jörg B. erreichen, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gleichwohl die Erhebung der Anklage gegen sieben der ursprünglich 21 beschuldigten Personen wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger sowie Beleidigung und übler Nachrede anordnet. Dieser Klageerzwingungsantrag hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 09.12.2011, Az.: 2 Ws 118/11, nicht anfechtbar). mehr ... LG München I regt Einstellung des Strafprozesses gegen Breuer an Im Strafprozess gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer hat der Vorsitzende Richter eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO angeregt. Richter Anton Winkler am Landgericht München I reagierte damit am 14.12.2011 auf eine Reihe von Zeugenaussagen, die zumindest Zweifel an der Auffassung der Staatsanwaltschaft schürten, Breuer habe in einem Zivilprozess gelogen. Ein Sprecher Breuers sagte, der ehemalige Bankchef und seine Anwälte hätten darüber noch nicht entschieden. mehr ... Bundesregierung lehnt Benzinpreisregulierung ab Die Bundesregierung will nicht in die Bildung der Benzinpreise eingreifen. Dies erklärte ein Regierungsvertreter am 14.12.2011 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestages mitteilt. Benzinpreismodelle wie in Österreich lehne sie ab, weil Marktstrukturen dadurch weiter verfestigt und der Wettbewerb so geschwächt würde. Stattdessen wolle die Regierung vorhandene kartellrechtliche Instrumente konsequent anwenden und unter anderem das Verbot der «Preis-Kosten-Schere» in Dauerrecht überführen. mehr ... Studie des Bundestags: Reine Online-Parteitage sind zulässig Parteien könnten in Zukunft ihre Parteitage ins Internet verlegen: Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kam zu dem Ergebnis, «dass keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen ersichtlich sind, solange die Erhaltung des Organs der Mitgliederversammlung gewährleistet ist.» Die Vorgaben des Parteiengesetzes ließen sich durch technische Vorkehrungen gewährleisten, erklären die beiden Verfasserinnen der Ausarbeitung, Patrizia Robbe und Alexandra Tsesis. mehr ... Bundeskartellamt: Liberty darf Kabel Baden-Württemberg übernehmen Das Bundeskartellamt hat am 15.12.2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Liberty Global Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Liberty verpflichtet sich der Behörde gegenüber, Sonderkündigungsrechte für große Gestattungsverträge einzuräumen und die Verschlüsselung digitaler FreeTV-Programme zu beenden. Daneben hat Liberty laut BkartA den Verzicht auf bestimmte Exklusivitätsklauseln und auf Eigentumspositionen beziehungsweise Rückbaurechte an Hausnetzen zugesagt. mehr ... Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz Der Europäische Rat hat im Oktober 2011 unter anderem beschlossen, dass bestimmte systemrelevante Banken bis zum 30.06.2012 höhere Eigenmittelanforderungen erfüllen müssen. Zur Umsetzung dieser Beschlüsse hat das Bundeskabinett am 14.12.2011 den Gesetzesentwurf für ein «Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz» verabschiedet, wie das federführende Bundesfinanzministerium am selben Tag mitteilte. Damit sollen die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds («SoFFin») erneut vollständig genutzt werden. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Fristlose Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen BGB §§ 543 I, 535, 546 I Mahnt der Vermieter den Mieter nach mehrfacher unpünktlicher Mietzahlung ab, so ist er zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn auch die nächste auf die Abmahnung folgende Miete verspätet eingeht. BGH, Urteil vom 14.09.2011 - VIII ZR 301/10 (LG Berlin), BeckRS 2011, 26374

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 16. Dezember 2011 Top-Meldungen BSG: BVerfG soll über Ausschluss langjährig geduldeter Ausländer vom Elterngeld entscheiden Das Bundessozialgericht bezweifelt, dass es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG vereinbar ist, Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt worden ist, den Anspruch auf Elterngeld zu verwehren. Mit Beschluss vom 15.12.2011 hat es daher diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Zehnte Senat hält insbesondere § 1 Abs 7 Nr. 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19.08.2007 für verfassungswidrig (Az.: B 10 EG 15/10 R - Z). mehr ... Stuttgart 21: Klage des BUND gegen Umplanung des Grundwassermanagements führt zu Baustopp Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt. Er gab damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Das Eisenbahn-Bundesamt kann nun den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren beheben und darf so lange die Baumaßnahme nicht realisieren. mehr ... BGH: Verteilung der Broschüre «Einkauf Aktuell» der Post nicht wettbewerbswidrig Die Verteilung der Werbesendung «Einkauf Aktuell» durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 15.12.2011, Az.: I ZR 129/10). mehr ... BAG: Berücksichtigung des Lebensalters im arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht europarechtskonform Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die deutschen gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern nicht europarechtswidrig sind. Insbesondere gebe es auch keinen Widerspruch zur europarechtlich verbotenen Altersdiskriminierung. Die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters sei insofern gerechtfertigt, als sie den Zielen aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt der unionsrechtlichen Richtlinie gegen Altersdiskriminierung (2000/78/EG) Rechnung trage (Urteil vom 15.12.2011, Az.: 2 AZR 42/10). mehr ... BAG: Überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe steigern dessen Betriebsgröße In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 15.12.2011 per Beschluss entschieden (Az.: 7 ABR 65/10). mehr ... BVerwG: Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis setzt unzumutbare Wettbewerbsnachteile voraus Ein Apotheker kann die einem konkurrierenden Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur dann ausnahmsweise vor Gericht anfechten, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden. Anderenfalls fehle ihm die Klagebefugnis (Az.: 3 C 41.10). mehr ... Weitere Nachrichten VerfG Hamburg: Volksentscheid gegen Schulreform gültig Der Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform vom 18.07.2010 ist rechtmäßig. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 14.12.2011 entschieden und einen Antrag von drei Bürgern abgelehnt, den Volksentscheid für ungültig zu erklären. Unter anderem verstößt es nach Ansicht des Gerichts nicht gegen die Abstimmungsrechtsgleichheit, parallel für widersprüchliche Vorlagen abgegebene Ja-Stimmen als gültig zu werten (Az.: HVerfG 3/10). mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: Aussetzung der Rentenanpassung 2010 rechtmäßig Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.07.2010 («Null-Runde») ist rechtens. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung konnte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht finden, wie es aktuell mitteilt (Urteil vom 31.10.2011, Az.: L 4 R 407/11). mehr ... LSG Bayern: Vorzeitige Altersrente aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse nur bei endgültigem Verlust der landwirtschaftlichen Unternehmereigenschaft Die Ehefrau eines Landwirtes hat nur dann Anspruch auf eine Rente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse, wenn sowohl das gemeinsam mit dem Ehemann betriebene Unternehmen, das Grundlage für die Beitragspflicht gewesen war, als auch das ihr selbst gehörende Unternehmen abgegeben wird. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28.09.2011 hervor, mit dem das Gericht die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse weiter präzisiert hat (Az.: L 1 LW 3/09, BeckRS 2011, 78255). mehr ... VG Schleswig zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des Gefahrhundegesetzes Das Verwaltungsgericht Schleswig hält Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig. Die Richter haben deshalb mit Beschluss vom 07.11.2011 das zugrundeliegende Klagegefahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es müsse – die im Gesetz bei einem Hundebiss nicht vorgesehene – Möglichkeit einer weiteren Überprüfung bestehen, ob ein Hund tatsächlich gefährlich sei, etwa durch einen Wesenstest, fordert das VG (Az.: 3 A 27/11). mehr ... Versorgungsstrukturgesetz vom Bundesrat beschlossen Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (VStG) hat am 16.12.2011 den Bundesrat passiert. Dies meldet das Bundesgesundheitsministerium. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2012 in Kraft treten. mehr ... Neues Kinderschutzgesetz kann zum Januar 2012 in Kraft treten Das Bundeskinderschutzgesetz kann zum 01.01.2012 in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am 16.12.2011 auch der Bundesrat einem von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu. Das Gesetz soll Kinder in Problemfamilien besser vor Vernachlässigung und Missbrauch schützen, unter anderem durch den Einsatz sozialpädagogisch geschulter Familienhebammen. mehr ... Bundesrat billigt Gesetz gegen Landarzt-Mangel Auch Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das am 16.12.2011 den Bundesrat passierte. Es enthält einen ganzen Katalog von Neuregelungen. mehr ... Bundesrat stimmt Visa-Warndatei zu Eine zentrale Warndatei soll künftig den Missbrauch von deutschen Visa verhindern. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 16.12.2011 in Berlin einem entsprechenden Gesetz zu. Die schwarz-gelbe Koalition verspricht sich von dem Vorhaben Fortschritte im Kampf gegen Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und den internationalen Terrorismus. mehr ... Bundesrat billigt neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Weg für die Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Markts ist frei. Der Bundesrat billigte am 16.12.2011 in Berlin den neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 der 16 Bundesländer am 15.12.2011 unterzeichnet hatten. Ab dem Jahr 2012 soll es demnach 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten und eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent geben. mehr ... Bundestag berät über Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2011 in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet (BR-Drs. 525/11) beraten. Mit der darin vorgesehenen «Button-Lösung» sollen Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden. Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu am gleichen Tag erklärt, werde damit die europäische «Button-Lösung» der am 12.12.2011 in Kraft getretenen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU in Deutschland vorab umgesetzt. mehr ... EU-Parlament bestätigt europaweiten Schutz für Gewaltopfer Ein Gewaltopfer, das in einem europäischen Mitgliedstaat vor dessen Täter geschützt wird, soll künftig die gleichen Schutzmaßnahmen auch bei einem Umzug in ein anderes EU-Land in Anspruch nehmen können. Entsprechenden Neuregelungen in einer Richtlinie hat das Europäische Parlament am 13.12.2011 zugestimmt. Die Europäische Schutzanordnung ziele darauf ab, Opfer von beispielsweise geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung, Stalking oder Mordversuchen zu schützen. mehr ... Bundesrechtsanwaltskammer lobt Neuregelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die geplante Neuregelung zur außergerichtlichen Streitschlichtung und insbesondere auch die vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Dies geht aus einer Mitteilung vom 01.12.2011 hervor. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 30.11.2011 dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung mit Änderungen anzunehmen. Das Gesetz werde die richtigen Weichen stellen, um die Mediation in Deutschland nachhaltig zu fördern, betont Rechtsanwalt Michael Plassmann, der Vorsitzende des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der BRAK. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Bremen: Nachprüfungsrecht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung BGB § 307 I; VVG § 31 I 1; BB-BUZ § 6 I, II Das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers, zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassende ärztliche Untersuchungen des Versicherungsnehmers verlangen zu können, verstößt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB. Steht im konkreten Fall allerdings fest, dass die bisherigen Untersuchungsergebnisse, die eine Berufsunfähigkeit bestätigen, nach wie vor Bestand haben (weil etwa die Erkrankung nach derzeitigem medizinischem Kenntnisstand nicht heilbar ist), kann es für die vom Versicherer verlangte Nachuntersuchung an der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG vorausgesetzten Erforderlichkeit der Auskunft fehlen. OLG Bremen, Urteil vom 12.09.2011 - 3 U 12/11 (LG Bremen), BeckRS 2011, 25926

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 19. Dezember 2011 Top-Meldungen BVerwG: Durchfahrverbot gegen Mautflucht für schwere Nutzfahrzeuge auf B 8 bei Regensburg rechtmäßig Das Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden. Dass zwei Drittel der davon betroffenen LKWs die Strecke bereits vor der Einführung der Autobahnmaut benutzt hatten, stehe der Verhältnismäßigkeit des Verbots nicht entgegen. Denn für diese komme es auch auf die absoluten Zahlen der betroffenen LKWs und auf die konkrete Zusatzbelastung für die Anwohner an (Az.: 3 C 40.10). mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: DDR-Haftopferpension erhöht Beiträge in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist im Rahmen der Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 03.11.2011 entschieden. Denn bei dieser Zuwendung stehe nicht der Ausgleich eines immateriellen Schadens, sondern der materielle und finanzielle Ausgleich im Vordergrund (Az.: L 5 KR 203/10, BeckRS 2011, 78941). mehr ... VG Trier: IHK-Beiträge müssen Existenzminimum nicht berücksichtigen Die Industrie- und Handelskammer Trier ist im Rahmen ihrer Beitragserhebung nicht verpflichtet, über die im IHK-Gesetz geregelten Freibeträge hinausgehende Freibeträge vorzusehen, um das Existenzminimum ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden. Die Beitragserhebung der IHK diene ausschließlich deren Kostendeckung. Das Existenzminimum spiele im Beitragsrecht keine Rolle (Az.: 5 K 1134/11.TR). mehr ... Weitere Nachrichten Kredit-Affäre: Staatsrechtler wirft Bundespräsidenten Gesetzesverstoß vor Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, mit der Inanspruchnahme eines Privatkredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz und einen dazugehörigen Erlass verstoßen zu haben, der die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften verbietet, wenn sie in Zusammenhang zum Amt des Begünstigten stehen. Einen solchen Amtsbezug nimmt von Arnim an, weil Egon Geerkens den Bundespräsidenten auf mehreren Auslandsreisen begleitet habe. mehr ... EU-Kommission will europaweite Mobilität Berufstätiger verbessern Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die Europäische Kommission qualifizierten Berufstätigen die Stellensuche in anderen EU-Staaten erleichtern. Dazu hat sie am 19.12.2011 einen Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (2005/36/EG) angenommen. Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, der eine leichtere und schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen ermöglichen soll. mehr ... FG Köln: Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar Ein Promotionsvermittler kann Zahlungen, die er an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion geleistet hat, nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Beschluss vom 18.11.2011 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az.: 10 V 2432/11). mehr ... VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt trotz Strafverfahrenseinstellung zulässig Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei rechnen, auch wenn ein deshalb eingeleitete Strafverfahren eingestellt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 29.11.2011 entschieden. Denn bei Drogendelikten sei die Wiederholungsgefahr groß, weil der Drogenkonsum typischerweise zu einem Abhängigkeitsverhalten führe, das weitere Betäubungsmitteldelikte sehr wahrscheinlich mache (Az.: 5 K 550/11.NW). mehr ... Länder erheben Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorschlag über Strafsanktionen für Insidergeschäfte Der Bundesrat spricht der Europäischen Union die Regelungskompetenz für die geplante Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (BR-Drs. 646/11) ab. Wie er mitteilte, hat er hat deshalb am 16.12.2011 eine Subsidiaritätsrüge erhoben. mehr ... Länder begrüßen Richtlinienentwurf der EU-Kommission gegen Betrug im Berufskraftverkehr Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG grundsätzlich positiv bewertet, mit dem die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchgesetzt und Betrugsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer weiter verringert werden sollen. Die Bundesregierung bat er allerdings um Prüfung, ob weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Sanktionen beim Besitz zweier Führerscheine erforderlich sind. mehr ... Bundesrat stimmt Einführung von Wechselkennzeichen zu Der Bundesrat hat grünes Licht für das Wechselkennzeichen gegeben. Wie er mitteilte, hat er am 16.12.2011 der entsprechenden neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Damit können künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden. mehr ... Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgelder gegen Hydrantenkartell Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt (BKartA) Bußgelder in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro gegen sechs Hersteller und Händler von Hydranten und anderen Wasserarmaturen sowie gegen vier verantwortliche Personen verhängt. Dies hat die Behörde am 16.12.2011 mitgeteilt. Mit vier der kartellbeteiligten Unternehmen sei das Verfahren einvernehmlich durch ein sogenanntes Settlement beendet worden. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Naumburg: Mindestgröße des Unterbringungsraums bei Sicherungsverwahrung StVollzG §§ 130, 69, 70 II 1. Das Gebot, die Freiheitsentziehung des Sicherungsverwahrten im deutlichen Abstand zum Strafvollzug und freiheitsorientiert auszugestalten, somit das Leben in der Sicherungsverwahrung den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, verbietet eine allgemeine, vom Einzelfall losgelöste Beschränkung der Anzahl der vom Untergebrachten eingebrachten Gegenstände oder die Verweisung des Untergebrachten auf die in einer sogenannten Positivliste der Anstalt aufgeführten Gegenstände. (amtlicher Leitsatz) 2. Die Wahrung der Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt im Sinne der §§ 130, 69, 70 Abs. 2 StVollzG erfordert vielmehr im Hinblick auf die Kontrollierbarkeit des Verwahrraums und der vom Untergebrachten eingebrachten Gegenstände einen dem Sonderopfer geschuldeten, im Vergleich zum Strafgefangenen erhöhten Kontrollaufwand der Anstalt. (amtlicher Leitsatz) 3. Dem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten ist ein Raum angemessener Größe zur Verfügung zu stellen, der sich, um dem Abstandsgebot Rechnung zu tragen, in der Größe und der Ausstattung deutlich von den Hafträumen für Strafgefangene unterscheiden muss und daher auch mit einer eigenen Nasszelle mit Dusche sowie einer eigenen Kochgelegenheit mit Kühlschrank zu versehen ist. (amtlicher Leitsatz) OLG Naumburg, Beschluss vom 30.11.2011 - 1 Ws 64/11, BeckRS 2011, 27420 mehr ... BGH: Presse hat Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in Grundbuch und Grundakte des Grundstücks eines bekannten Politikers Grundbuchämter und Gerichte dürfen der Presse die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstücks nicht verwehren, wenn diese zu einem möglicherweise berichtenswerten Vorgang von öffentlichem Interesse recherchiert. Eine Beschränkung des Einsichtsrechts ist weder mit dem Gebot staatlicher Inhaltsneutralität vereinbar noch mit der besonderen Rolle der Presse in der freiheitlichen Demokratie. (Leitsatz des Verfassers)

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 20. Dezember 2011 Top-Meldungen Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche beschlossen. Wie das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mitteilt, billigte das Kabinett eine entsprechende Verordnung. Der Mindestlohn startet am 01.01.2012 mit 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 Euro im Westen. Außerdem hat das Kabinett die Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker verlängert. mehr ... Vereinte Nationen beschließen Individualbeschwerderecht für Kinder Die UN-Generalversammlung hat am 19.12.2011 das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet und damit ein Individualbeschwerderecht für Kinder beschlossen. Dies ermöglicht es Kindern, sich wegen Verletzungen ihrer Rechte an den UN-Ausschuss für Kinderrechte zu wenden, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist. Um in Kraft zu treten, müssen mindestens zehn Staaten das Protokoll ratifizieren. Barbara Dünnweller, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe, bezeichnet den Beschluss am 20.12.2011 als «eine wichtige und historische Entscheidung für Kinder und ihre Rechte». mehr ... Kabinett beschließt Aktienrechtsnovelle 2012 Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, sieht die geplante Aktienrechtsreform unter anderem die Möglichkeit zur Herausgabe von «umgekehrten Wandelschuldverschreibungen» und zur Ausgabe von Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden sowie transparentere Beteiligungsstrukturen von nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften vor. mehr ... Weitere Nachrichten Mildes Urteil im Inzest-Prozess: LG Nürnberg-Fürth verneint Vergewaltigung Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Rentner, der mit seiner Tochter über mehr als drei Jahrzehnte Geschlechtsverkehr hatte, am 19.12.2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen und nur wegen Inzests zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Es sei nicht nachweisbar, dass der Angeklagte seine Tochter mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe, hieß es in der Urteilsbegründung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Anwältin der Nebenklage wollen gegen das Urteil Revision einlegen. mehr ... Strafprozess gegen Breuer gegen Geldzahlung eingestellt Bald jährt sich zum zehnten Mal das Interview, in dem der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Kreditwürdigkeit des im Sommer 2011 verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch in Abrede stellte. Kirch überzog Breuer nach seiner Pleite deshalb mit Prozessen. Gegen eine Geldstrafe von insgesamt 350.000 Euro wurde jetzt ein Strafprozess gegen Breuer nach § 153a StPO eingestellt. mehr ... Ungarn: Verfassungsgericht erklärt Mediengesetz teilweise für verfassungswidrig Das ungarische Mediengesetz ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Dies hat das ungarische Verfassungsgericht am 19.12.2011 entschieden und einzelne Passagen des Gesetzes außer Kraft gesetzt. Die Richter rügten eine verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit und beanstandeten insbesondere Bestimmungen, die es der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH ermöglichen, Print- und Internet-Medien inhaltlich zu überwachen und gegebenenfalls zu bestrafen. mehr ... Fall «Jessica»: LG Nürnberg-Fürth verurteilt Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die 30 Jahre alte Angeklagte in der Neuauflage des «Jessica»-Prozesses am 19.12.2011 wegen Mordes an ihrer Freundin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte Jessica getötet hatte, um einen EC-Karten-Betrug zu verdecken. Im ersten Verfahren war sie noch wegen Totschlags zu gut 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben. mehr ... Rentenbeiträge sinken 2012 Zum 01.01.2012 sinkt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung um 0,3 Prozent auf 19,6 Prozent. Der Bundesrat hat am 16.12.2011 der Beitragssatzverordnung 2012 zugestimmt, wie die Bundesregierung mitteilte. mehr ... OLG Schleswig: Ungenügend ausgebildetes Krankenkassenpersonal hindert Regressverjährung nicht Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden und Regressansprüche einer Krankenkasse als verjährt angesehen. Fehlten entsprechende organisatorische Vorkehrungen, könne sich eine Krankenkasse nicht auf einen späteren Verjährungsbeginn berufen (Az.: 11 U 127/10). mehr ... OLG Köln untersagt Unity Media Werbung mit «doppelt schnellem» Internetzugang Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG dürfen nicht länger damit werben, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien «doppelt so schnell wie normales DSL». Denn der Werbeslogan sei in mehrfacher Hinsicht irreführend, so das Oberlandesgericht Köln. Die Richter bestätigten damit die auf Antrag eines Konkurrenten der Unternehmen bereits in erster Instanz ergangenen einstweiligen Verfügungen. Gegen die Urteile vom 16.12.2011 ist kein Rechtsmittel gegeben (Az.: 6 U 146/11 und 6 U 150/11). mehr ... OLG Karlsruhe: Vorbereitung eines Explosionsverbrechens setzt in der Vorstellung des Täters bereits hinreichend konkretisierte vorbereitete Tat voraus Der Straftatbestand der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 308 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die vorbereitete Tat in der Vorstellung des Täters bereits hinreichend konkretisiert ist. Auch für eine Strafbarkeit nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) bedarf es einer gewissen, die in Aussicht genommene Tat wenigstens grob umreißenden Vorstellung des Täters von der avisierten Gewalttat. Dies stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall eines Angeschuldigten mit rechtsextremer Gesinnung klar und hat insoweit die Nichteröffnung des Hauptverfahrens bestätigt (Beschluss vom 19.12.2011, Az.: 2 Ws 157/11). mehr ... Arcandor-Pleite: Weiterer Schadenersatzprozess gegen Middelhoff Auch rund zwei Jahre nach der Pleite der Karstadt-Mutter Arcandor muss Ex-Chef Thomas Middelhoff noch an vielen Fronten kämpfen. Am 19.12.2011 begann ein weiterer Zivilprozess gegen ihn. Von Middelhoff und weiteren Managern des pleitegegangenen Unternehmens fordert der Arcandor-Insolvenzverwalter Schadenersatz in Höhe von insgesamt 24 Millionen Euro. Dabei geht es unter anderem um angeblich zu Unrecht bezahlte Sonderboni und Abfindungsbeträge sowie um die Kosten für teure Charterflüge und Bewirtungsspesen. mehr ... LG Coburg: Kein Schadenersatzanspruch gegen Stadt nach Sturz wegen Glatteises auf Hallenbadparkplatz Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen die das Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis auf dem Hallenbadparkplatz abgewiesen. Die Stadt habe ihre Räum- und Streupflicht nicht verletzt, befand das Gericht. Die Klägerin hätte einen zum Schwimmbad führenden Gehweg unmittelbar neben der Parkplatzfläche benutzen können, der geräumt und gestreut gewesen sei (Urteil vom 11.05.2011, Az.: 13 O 678/10, rechtskräftig). mehr ... AG München: Käufer muss Verkäufer Möglichkeit zu Mangelbeseitigung einräumen Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Ansonsten kann er sich nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen. Das geht aus einer nunmehr rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts München vom 26.07.2011 hervor (Az.: 274 C 7664/11).

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 21. Dezember 2011 Top-Meldungen EuGH: Asylbewerber darf bei Gefahr unmenschlicher Behandlung in anderem EU-Mitgliedstaat nicht dorthin überstellt werden Ein Asylbewerber darf nicht an einen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 hervor. Nach der Dublin II-Verordnung komme zwar ein Verfahren zur Überstellung des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat zur Anwendung. Das Unionsrecht lasse aber keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten (Az.: C-411/10 und C-493/10). mehr ... BGH: Keine Fernwärme bei nur symbolischem Pachtzins für im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehende Heizungsanlage Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV liegt nicht vor, wenn ein Energiedienstleistungsunternehmen Heizraum und Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, für einen symbolischen Zins von nur einem Euro pro Jahr vom Kunden pachtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine Laufzeitvereinbarung in einem Wärmelieferungsvertrag für unwirksam erklärt, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hatte. Die Zulässigkeit der zehnjährigen Vertragsbindung ergebe sich daher nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV (Urteil vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 262/09). mehr ... BFH: Pflicht zu Abgabe der Anlage EÜR beruht auf wirksamer Rechtsgrundlage Die Pflicht für Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen, ist wirksam begründet worden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden. Der Vordruck, den die Finanzverwaltung als «Anlage EÜR» bezeichnet, sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, die laut BFH zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll (Az.: X R 18/09, BeckRS 2011, 97030). mehr ... BVerwG: Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig Ob Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr 2003 eine höhere Förderung verlangen können als im Privatschulgesetz des Landes als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten vorgesehen war, ist weiter offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.12.2011 ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgehoben, in dem ein solcher Anspruch weitgehend abgelehnt worden war. Der VGH muss jetzt erneut entscheiden (Az.: 6 C 18.10). mehr ... Weitere Nachrichten BGH bestätigt Haftstrafe für ehemaligen Ki.Ka-Manager Wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen muss ein ehemaliger Herstellungsleiter des Kinderfernsehsenders Ki.Ka für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.12.2011 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Erfurt bestätigt und die Revision des Mannes als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig (Az.: 2 StR 521/11). mehr ... Bundeskabinett bringt Änderung der Approbationsordnung für Ärzte auf den Weg Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte zur Kenntnis genommen. Sie kann nun dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Verordnung soll die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahen ärztlichen Versorgung der Bevölkerung ergänzen. Sie enthält insbesondere Maßnahmen zur gezielten Nachwuchsgewinnung und Förderung von Medizinstudierenden, wie das Bundesgesundheitsministerium am 20.12.2011 mitteilt. mehr ... Bundesregierung: Neue Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte soll für mehr Energieeffizienz sorgen Die Bundesregierung hat am 20.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. In erster Linie werden damit Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bilde der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün für sehr effizient, rot für wenig effizient) werde künftig auf weitere, sogenannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt. Dies bedeute, dass künftig nicht nur für Haushaltsgeräte, sondern beispielsweise auch für gewerbliche Produkte ein EU-Effizienzlabel festgelegt werden könne. Die Entscheidung treffe die Europäische Kommission. mehr ... EU-Kommission erlaubt Aufspaltung der WestLB Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) darf aufgespalten werden. Die Europäische Kommission hat die erforderliche Genehmigung erteilt, wie sie selbts am 20.12.2011 mitteilt. Dabei werden nach dem von Deutschland vorgelegten Umstrukturierungsplan die so genannten Verbundbank-Tätigkeiten ausgegliedert und in einer Verbundbank zusammengefasst. mehr ... VerfGH Berlin: Berliner Grünen-Abgeordnete erstreitet Einsicht in Akten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Im Zusammenhang mit der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Berliner Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche erneut mit einer Organklage gegen die Ablehnung von Einsicht in Senatsakten die Teilprivatisierung betreffend einen Teilsieg errungen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der Organklage im Hinblick auf Akteneinsicht in die Aufsichtsratsunterlagen aus dem Ordner 1 stattgegeben. Zurückgewiesen wurde ein Antrag Kosches, soweit es um die Einsichtnahme in die genannten Dokumente aus dem Ordner 11 ging (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VerfGH 159/10). mehr ... EGMR: Russland muss Opfer des Geiseldramas im Moskauer Theater entschädigen Der russische Staat muss Opfern des Geiseldramas in einem Moskauer Theater mit insgesamt 167 Toten aus dem Jahr 2002 Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1,25 Millionen Euro zahlen. Die Befreiungsaktion der russischen Sicherheitskräfte sei schlecht vorbereitet und durchgeführt worden, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. mehr ... Bundeskabinett will Überwachung von Medizinprodukten verbessern Um die Überwachung von Medizinprodukten bundeseinheitlich zu optimieren und damit auch den Patientenschutz zu verbessern, hat das Bundeskabinett am 20.12.2011 den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes beschlossen. Das Medizinprodukterecht selbst ist europäisch harmonisiert und stellt durch ein gestuftes Konformitätsbewertungsverfahren sicher, dass je nach der Risikoklasse des Produkts entsprechende Sicherheitsniveaus eingehalten werden. mehr ... OVG Koblenz: Bebauungsplan für Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam Nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Bebauungsplan «Dorfmitte» für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt unwirksam. Zwar verstoße er nicht gegen die Ziele der Raumordnung und sei auch nicht wegen der erst nach der Beschlussfassung eingetretenen Finanzierungsprobleme bei der Errichtung der Mehrzweckhalle zu beanstanden. Jedoch hätten dem für den Satzungsbeschluss zuständigen Stadtrat nicht alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorgelegen, so das OVG. Dieser habe deshalb das Ausmaß der durch die Mehrzweckhalle entstehenden Lärmbeeinträchtigungen nicht umfassend erkennen können. Wegen dieses Ermittlungsdefizits sei die Abwägung der Lärmauswirkungen mit den sonstigen privaten und öffentlichen Belangen fehlerhaft (Urteil vom 15.11.2011, Az.: 8 C 10906/11.OVG). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Eine Abänderung des pfändungsfreien Betrages ist auch im Insolvenzverfahren nur über § 850c Abs. 4 ZPO möglich InsO §§ 35, 36 I, IV; ZPO § 850c I, IV Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen. Solange das Insolvenzgericht gemäß § 850c Abs. 4 ZPO keine anderweitige Bestimmung getroffen hat, darf der Schuldner endgültig das behalten, was ihm der Arbeitgeber als unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens auskehrt. BGH, Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 45/11 (LG Halle), BeckRS 2011, 27446

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 23. Dezember 2011 Top-Meldungen Verehrte Leserinnen und Leser,   wir wünschen Ihnen frohe und erholsame Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr 2012. Für Ihr Interesse in diesem Jahr danken wir Ihnen und freuen uns darauf, im nächsten Jahr wieder über aktuelle Meldungen für Sie zu berichten. Unsere Redaktion legt jetzt eine Pause ein. Ab dem 02.01.2012 sind wir dann wie gewohnt mit neuen Nachrichten für Sie da. Ihre beck-aktuell-Redaktion mehr ... BGH: Verbrauchskennzeichnungspflicht kann auch beim Verkauf von Vorführwagen gelten Die Verpflichtung aus der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, in Verkaufsangeboten für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden. Maßgeblich sei, ob der Händler das Fahrzeug bei objektiver Betrachtung zum Weiterverkauf erworben habe. Dies sei anzunehmen, wenn das Fahrzeug eine geringe Kilometerleistung von bis zu 1000 Kilometer aufweise (Az.: I ZR 190/10). mehr ... EGMR: Kirchen dürfen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln Kirchen haben das Recht, Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit mehreren Entscheidungen vom 20.12.2011 entschieden und Beschwerden von zwei Pfarrern und zwei Offizieren der Heilsarmee für unzulässig erklärt. Der EGMR erkennt an, dass dies Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ist. Die Entscheidungen sind rechtskräftig (Az.: 38254/04, 39775/04, 12986/04). mehr ... LSG Berlin-Brandenburg kippt höhere Mindestmenge für Versorgung von Frühgeborenen Auch kleinere Krankenhäuser können weiterhin Frügeborene mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm versorgen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 Fälle pro Jahr durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) in mehreren Urteilen vom 21.12.2011 für rechtswidrig und nichtig erachtet. Es bestätigte damit eine Eilentscheidung von Anfang 2011. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen (Az.: L 7 KA 64/10 KL und andere). mehr ... Weitere Nachrichten VerfGH Bayern: Ladenöffnung an vier Sonn- und Feiertagen pro Jahr zulässig Die Gemeinde Vaterstetten darf per Rechtsverordnung die Ladenöffnung an vier Sonn- und Feiertagen pro Jahr erlauben. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 21.12.2011 entschieden und eine Popularklage abgewiesen. Die Rechtsverordnung halte sich im Rahmen der Ermächtigung des Ladenschlussgesetzes und sei mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Az.: Vf. 3-VII-11)   mehr ... EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für geschlechtsneutrale Versicherungsprämien Um zu gewährleisten, dass Männer und Frauen künftig keine unterschiedlichen Versicherungsbeiträge aufgrund des Geschlechts mehr zahlen, hat die Europäische Kommission am 22.12.2011 Leitlinien veröffentlicht. Wie sie mitteilt, sollen Versicherer damit ein entprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (BeckRS 2011, 80165) leichter umsetzen können. mehr ... LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer Steuerschaden nach Lohnnachzahlung nicht ersetzen Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten, wenn dieser wegen einer Nachzahlung zu Recht einbehaltenen Lohns höhere Steuern zahlen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem am 22.12.2011 bekanntgewordenen Urteil entschieden. Nur wenn der Arbeitgeber den Steuerschaden verschuldet habe, sei er schadensersatzpflichtig (Az.: 9 Sa 155/11, BeckRS 2011, 78099). mehr ... OLG Stuttgart: Dekra haftet BMW-Vertragshändlern nicht für angeblich falsche Gutachten Die Dekra haftet zwei BMW-Vertragshändlern nicht wegen angeblich von ihr falsch erstellter Bewertungsgutachten im Zusammenhang mit dem Rückkauf gebrauchter Leasingfahrzeuge der BMW-Gruppe. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klagen der beiden Vertragshändler am 20.12.2011 abgewiesen. Schadenersatzansprüche ließen sich weder nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter herleiten noch auf § 826 BGB stützen (Az.: 6 U 107/11, 6 U 108/11). mehr ... OVG Münster: Schüler hätte aus religiösen Gründen von Kinobesuch befreit werden müssen Der Schulleiter eines Gymnasiums hätte einen Schüler wegen eines glaubensbedingten Gewissenskonfliktes vom Besuch des Kinofilms «Krabat» befreien müssen, den seine Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 22.12.2011 entschieden (Az.: 19 A 610/10). mehr ... Fluggesellschaften müssen ab 2012 am Emissionshandel teilnehmen Ab 2012 werden auch Fluggesellschaften in den EU-Emissionshandel einbezogen. Wie die Bundesregierung am 23.12.2011 mitteilt, hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) damit begonnen, CO2-Zertifikate für das Jahr 2012 zuzuteilen. Adressaten seien alle Fluglinien, die Deutschland anfliegen. mehr ... Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2012 Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 einige Änderungen gebracht, die ab 2012 gelten. Zahlreiche Neuerungen ergeben sich infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sowie des EU-Beitreibungsgesetzes. Vor allem für Eltern gibt es zum Jahreswechsel mehr Vorteile. Sie können Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen. Es entfällt zudem die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro mache für eine halbe Million Arbeitnehmer zusätzlich das Sammeln von Belegen und den Einzelnachweis der Aufwendungen entbehrlich, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. mehr ... LSG Hessen: Berufsgenossenschaft haftet nicht bei Dienstunfall eines Pfarrers im Ruhestand Übt ein Pfarrer sein Amt im Ruhestand aus und erleidet dabei einen Unfall, haftet für die Folgen nicht die Berufsgenossenschaft. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 29.11.2011 entschieden. Denn bei einem Pfarrer bestehe das Dienstverhältnis im Ruhestand fort, so dass ein Unfall in Ausübung des Dienstverhältnisses einen Dienstunfall darstelle, auf den die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden seien. Deshalb sei er in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei (Az.: L 3 U 207/10, BeckRS 2011, 78972). mehr ... VG Aachen: Wohnungsverweisung für gewalttätigen Ehemann gilt auch während der Weihnachtstage Wird ein Ehemann wegen Gewalt gegen seine Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen, so ist die polizeigesetzliche Regelfrist auch dann einzuhalten, wenn sich die Ehefrau wegen der bevorstehenden Weihnachtstage für eine frühere Rückkehr ihres Ehemannes einsetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 22.12.2011 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Schutzauftrag des Staates für Leben und körperliche Unversehrtheit stehe einer vorzeitigen Aufebung der Verfügung entgegen (Az.: 6 L 545/11). mehr ... BGH: Verurteilung des Nürnberger U-Bahn-Schlägers rechtskräftig Die Verurteilung eines Mannes wegen eines Angriffs in der Nürnberger U-Bahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 21.12.2011 ein Urteil des Landgerichts Nürnberg. Danach muss der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung fünf Jahre und sechs Monaten ins Gefängnis. Dem Nebenkläger wurde dem Grunde nach Schadenersatz zugesprochen. Aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten war es in der U-Bahn zum Streit gekommen. Der Angeklagte trat dem Geschädigten gegen den Solarplexus und ins Gesicht. Der Geschädigte wollte eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags erreichen (Az.: 1 StR 400/11). mehr ... BGH: Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin nach Lösungsmittel-Konsum ist rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 eine Entscheidung des Landgerichts Trier im Zusammenhang mit dem Tod einer Trierer Studentin bestätigt. Das LG hatte den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nachdem der Angeklagte die Beziehung mit der 20-Jährigen beendet hatte, konsumierte diese das Lösungsmittel Gamma-Butyrolacton (GBL). Der Angeklagte veranlasste die Geschädigte zwar, sich zu erbrechen, unterließ aber weitere Rettungsmaßnahmen (Az.: 2 StR 295/11). mehr ... Ab 2012 ist neues Energielabel für Elektrogeräte Pflicht Seit dem 30.11.2011 müssen nun auch TV-Geräte mit einem Label zum Energieverbrauch versehen werden. Dies teilt die Verbraucherzentrale Sachsen mit. Das für den Hersteller verpflichtende Label gibt Aufschluss über Stromverbrauch und andere Produkteigenschaften wie etwa die Ausrüstung mit einem Schalter, der das Gerät nicht nur in den Standby-Betrieb versetzt, sondern vollständig vom Netz trennt. Kühl-, Klima- und Gefriergeräte, Elektrobacköfen, Geschirrspül- und Waschmaschinen, aber auch Wäschetrockner und Haushaltslampen sind schon seit längerer Zeit mit einem Label zum Energieverbrauch gekennzeichnet.  mehr ... Chronologie der Innenpolitik 2011 Atomausstieg, Bundeswehrreform, Rechtssterror und Eurokrise – Themen, die im Jahr 2011 die deutsche Innenpolitik prägten. Das Bundesverfassungsgericht entschied unter anderem zum Unterhaltsrecht Geschiedener, zur Sicherungsverwahrung und zur Fünf Prozent-Klausel bei Europawahlen. Nach der Plagiatsaffäre um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stolperte auch FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin über ihre Doktorarbeit. Die Piratenpartei zieht erstmals in einen Landtag ein und zum Jahresende 2011 werden außerdem Steuererleichterungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. mehr ... Chronologie der internationalen Politik 2011 Das Jahr 2011 beginnt mit einer Revolution in der arabischen Welt: Menschen in Tunesien, Ägypten und Lybien erheben sich, Protestierende in anderen arabischen Ländern schließen sich an. Im Mai wird in New York Dominique Strauss-Kahn, der Chef des Internationalen Währungsfonds, wegen angeblicher Belästigung eines Zimmermädchens festgenommen. Im Oktober 2011 verurteilt ein Gericht die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen eines Gasgeschäfts mit Russland zu sieben Jahren Haft. Zum Jahresende einigt sich der EU-Gipfel zur Euro-Krise in Brüssel auf einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion. Nur Großbritannien verweigert sich. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Risikolebensversicherung: Überschreitung der Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung VVG a.F. § 22 Allein der Umstand, dass der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit arglistig verletzt hat, hebt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sein Schutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten nicht auf. Die arglistige Täuschung fließe jedoch in eine umfassende Abwägung der Parteiinteressen ein, hier einerseits das Interesse der Klägerin, die Beklagte an der Verwendung rechtswidrig erlangten Wissens zu hindern, und andererseits das Interesse des Versicherers, sich von dem mittels arglistiger Täuschung zustande gekommenen Vertrag zu lösen. BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - IV ZR 203/09 (OLG Saarbrücken), BeckRS 2011, 27468