Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 1. Juni 2011
Top-MeldungenZehn Jahre beck-online: Datenbank prägt Arbeit zehntausender Juristen
Die Rechtsdatenbank beck-online, eine der führenden juristischen Online-Bibliotheken in Deutschland aus dem Verlag C.H.Beck, feiert zum Anwaltstag ihr 10-jähriges Bestehen. Beck-online bietet Informationen für nahezu alle Rechtsgebiete – vom juristischen Kommentar bis zum praktischen Formular und wird von Kanzleien, Universitäten, Unternehmen, Behörden und Gerichten bei ihrer Recherche eingesetzt. «Beck-online prägt somit die Arbeit zehntausender Juristen», erklärte Simon Hohoff, Leiter von beck-online, anlässlich des 62. Deutschen Anwaltstages in Straßburg die Bedeutung der Rechtsdatenbank.
BVerwG: Vertrieb von Sportwetten über das Internet ist unzulässig
Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2011 klargestellt. Es diene dem verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zweck, den mit der zeitlich und örtlich grundsätzlich unbeschränkten Verfügbarkeit der Glücksspiel-Angebote im Internet verbundenen besonderen Gefahren entgegenzuwirken. Das Verbot erstrecke sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten (Az.: 8 C 5.10).
BGH: Vermieter kann Wohnung auch bei irrtümlich fortlaufend unpünktlich gezahlter Miete kündigen
Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2011 hervor. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gelte dies auch dann, wenn dem Mieter nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgegangen war, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen muss (Az.: VIII ZR 91/10).
BGH: Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein
Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) Urheberrechtsschutz genießen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2011 hervor. Bereits die Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse könne geschützt sein. Maßgeblich für den Urheberrechtsschutz sei die Form der Darstellung, die ein gewisses Maß an Eigentümlichkeit aufweisen müsse. Ausreichend sei, dass sich die Gestaltung vom alltäglichen Schaffen im betroffenen Bereich der Lernspiele abhebe. Im Falle einer nur geringen Eigentümlichkeit der Darstellungsform könnten laut BGH aber bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der Gestaltung eine Urheberrechtsverletzung ausschließen (Az.: I ZR 140/09).
BFH: Selbst getragene Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2011 hervor. Pflegekosten seien zwar ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG. Vorteile oder Kostenerstattungen, die als Ausgleich für die eingetretene Belastung gezahlt wurden, müssten aber abzugsmindernd angerechnet werden, betonen die Richter (Az.: VI R 8/10).
BFH: Selbstständige Wirtschaftgüter eines Windparks sind einheitlich abzuschreiben
Ein Windpark besteht zwar aus mehreren selbstständigen Wirtschaftgütern, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2011 orientiert sich die Nutzungsdauer aller Wirtschaftsgüter des Windparks an den prägenden Windkraftanlagen. Bislang war ungeklärt, wie die Abschreibungen auf Windparks vorzunehmen sind. In einer der beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen hat der BFH zudem seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung (zuletzt DStRE 2001, 1056 und DStR 2001, 1381) auch auf Windkraftfonds erstreckt. Danach stellen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Windkraftfonds Anschaffungskosten der einzelnen Wirtschaftsgüter dar (Az.: IV R 46/09 und IV R 15/09).
E.ON will gegen Brennelementesteuer klagen
Der Energiekonzern E.ON hat am 31.05.2011 in einer Pressemitteilung angekündigt Klage gegen die Brennelementesteuer der Bundesregierung einreichen zu wollen. Das Unternehmen erläutert, es habe bereits in Verbindung mit der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung die Kernbrennstoffsteuer aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen als rechtswidrig angesehen. Die Beibehaltung der Steuer bei nun noch deutlich reduzierten Laufzeiten werfe zusätzliche Rechtsprobleme auf, die vor Gericht geklärt werden sollen.
Weitere NachrichtenBFH: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar
Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds sind in voller Höhe als Anschaffungskosten eines Tank- beziehungsweise Containerschiffs zu behandeln. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2011 sind diese nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzuordnen – was für den Kapitalanleger steuerlich vorteilhafter wäre. Die Richter haben damit ihre restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung (zuletzt DStRE 2001, 1056 und DStR 2001, 1381) auch auf Schiffsfonds erstreckt. Mit der am 01.06.2011 veröffentlichten Entscheidung hat der BFH zudem entschieden, dass die in der amtlichen AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von zwölf Jahren für Tankschiffe, die im Jahr 2001 hergestellt worden sind, nicht anwendbar ist (Az.: IV R 8/10).
Fall Kachelmann: Union fordert Beschränkung der Medienberichterstattung in Vergewaltigungsprozessen
Rechtsexperten der Union wollen als Konsequenz aus dem Kachelmann-Prozess die Berichterstattung über Sexualdelikte notfalls gesetzlich beschränken, sollten sich die Medien nicht in einer überzeugenden Selbstverpflichtung Einschränkungen auferlegen. «Es darf nicht sein, dass die Intimsphäre der Betroffenen bis in den letzten Winkel in aller Öffentlichkeit ausgebreitet wird», sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» am 01.06.2011. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lehnt eine Beschränkung der Prozessberichterstattung ab. In seiner Stellungnahme vom gleichen Tag verweist er auf den Pressekodex des Deutschen Presserates, der den Medien klare Grenzen ziehe und gesetzliche Regelungen erübrige.
FG Berlin-Brandenburg: Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages ist umsatzsteuerpflichtig
Die freie Mitarbeit beim Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist als unternehmerische Tätigkeit eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 19.01.2011 im Fall eines auf Honorarbasis zur Information von Besuchergruppen des Deutschen Bundestages tätigen Dozenten entschieden. Eine möglicherweise entgegenstehende arbeits- und sozialrechtliche Beurteilung sei für die steuerrechtliche Wertung nicht bindend (Az.: 7 K 7122/08).
FG Düsseldorf: Arbeitgeberaufwendungen zu Firmenjubiläum unterliegen bei Überschreiten der Freigrenze der pauschalen Lohnsteuer
Aufwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung, die die 110-Euro-Freigrenze pro Person überschreiten, unterliegen der pauschalen Lohnsteuer, ungeachtet des besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung (Geschäftsjubiläum) und der Größe sowie der Bedeutung der Firmengruppe. Das hat 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf in drei am 31.05.2011 veröffentlichten Entscheidungen klargestellt (Urteile vom 07.10.2010, Az.: 16 K 1295/09, 16 K 1297/09 und 16 K 1298/09).
FG Düsseldorf: Auszahlung einer Steuererstattung auf falsches Konto wirkt nicht schuldbefreiend
Überweist das Finanzamt nach der Trennung von Eheleuten auf Veranlassung des einen Ehegatten die gesamte Steuererstattung auf ein Bankkonto, das von der gemeinsamen Einkommensteuererklärung abweicht, liegt keine schuldbefreiende Zahlung des Finanzamtes hinsichtlich des auf den anderen Ehepartner entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch vor. Das geht aus einer am 31.05.2011 veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 4 K 3880/09 AO).
OLG Köln: Kein Kostenerstattungsanspruch bei zu weiten Unterlassungsforderungen in Filesharing-Abmahnungen
Filesharing-Abmahnungen dürfen keine Hinweise enthalten, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können. Anderenfalls können die Abmahner keine Erstattung ihrer Gerichts- und Abmahnkosten verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 20.05.2011 entschieden, wie die Sozietät Richter & Süme am 31.05.2011 mitteilt. Ein Buchverlag hatte die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die weit über den tatsächlichen Unterlassungsanspruch hinausging (Az.: 6 W 30/11).
OVG Münster bestätigt Rauchverbot im Eingangsraum einer Kölner Gaststätte
Ein Gastwirt darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 20.04.2011 im Fall einer Kölner Gaststätte per Eilbeschluss entschieden. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Im entschiedenen Fall führe der zur Straße gelegene Eingang aber auch nichtrauchende Besucher unmittelbar in den als Raucherraum vorgesehen Gastraum (Az.: 4 B 1703/10).
VG Gelsenkirchen: Kreis Recklinghausen muss erneut über Beamtenversorgung seines ehemaligen Landrats entscheiden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Kreis Recklinghausen erneut über die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Berufszeiten seines ehemaligen Landrats unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheiden muss. Von der Entscheidung hängt ab, ob der Landrat a.D. als Beamter mit Anspruch auf Ruhegehalt (Pension) zur Ruhe zu setzen oder wegen Nichterreichens der erforderlichen achtjährigen Mindestdienstzeit gegen Gewährung eines Übergangsgeldes aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist (Urteil vom 31.05.2011, Az.: 12 K 2601/10).
Gesetzentwurf: Grüne wollen Atomkraftwerke bis 2017 abschalten
Geht es nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dann soll das letzte Atomraftwerk in Deutschland seinen Betrieb im Jahr 2017 beenden. Die Fraktion hat nach Information der Bundestagspressestelle vom 31.05.2011 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht (BT-Drs. 17/5931). Danach sollen die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und die unsichersten Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. | 
