Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 13. Juli 2011
Top-MeldungenBGH: Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen müssen neben Markt- auch Kostenelement enthalten
Preisanpassungsklauseln sind nur dann gemäß § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV a.F. (entspricht § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV n.F.) zulässig, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.07.2011 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Nur hierdurch werde sichergestellt, dass neben der Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt auch die konkreten Erzeugungskosten und daneben die Kosten für die Bereitstellung von Fernwärme (etwa Transport, Verteilung) bei einer Preisanpassung angemessen berücksichtigt werden (Az.: VIII ZR 339/10).
BGH: Verbrauchsgüterkauf kann auch bei «branchenfremdem» Geschäft einer GmbH vorliegen
Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH «branchenfremdes» Nebengeschäft handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2011 hervor (Az.: VIII ZR 215/10).
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen sind bei Verschleierung der Identität des Abnehmers durch Unternehmer umsatzsteuerpflichtig
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.02.2011 hervor (Az.: V R 30/10). Mit dieser Entscheidung und einem weiteren jetzt veröffentlichten Urteil vom selben Tag (Az.: V R 28/10) hat das Gericht eine Reihe von Zweifelsfragen bei so genannten innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt – insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der Europäischen Union.
BFH: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden. Voraussetzung sei, dass sie unausweichlich sind. Dies sei nur der Fall, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon ist laut BFH auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg ist (Az.: VI R 42/10, BeckRS 2011, 95761).
FG Berlin-Brandenburg: Festsetzungsverjährung hindert nachträgliche Verlustfeststellung bei fiktiver vollständiger Verlustaufzehrung
Ein Steuerpflichtiger kann keine gesonderte Verlustfeststellung mehr verlangen, wenn für den Veranlagungszeitraum, in dem erstmals ein Verlustabzug möglich gewesen wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Verlust im verjährten Zeitraum vollständig aufgezehrt worden wäre. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 28.02.2011 entschieden (Az.: 5 K 5210/08, BeckRS 2011, 95085). Denn sei für den Veranlagungszeitraum, auf den der Verlust vorzutragen wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten, müsse der Steuerpflichtige sich so behandeln lassen, als sei der Verlustvortrag vorgenommen worden.
Weitere NachrichtenEuG reduziert Millionen-Kartellstrafe gegen ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe
Der ThyssenKrupp-Konzern muss wegen illegaler Absprachen auf dem Markt für Fahrstühle weniger bezahlen als von der Europäischen Kommission vorgesehen. Das Europäische Gericht Erster Instanz hat mit Urteil vom 13.07.2011 die Geldbußen herabgesetzt, die gegen mehrere Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe verhängt worden waren. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission die festgestellten Zuwiderhandlungen fälschlicherweise als Wiederholungstaten angesehen. Deshalb wurde die Strafe von rund 480 auf rund 320 Millionen Euro reduziert. Die gegen die Gesellschaften der Unternehmensgruppen Otis, Kone und Schindler verhängten Geldbußen wurden aufrechterhalten (Az.: T-141/07, T-142/07, T-145/07, T-146/07, T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07, T-154/07 und T-151/07).
FG Rheinland-Pfalz: Nebenberuflicher Übungsleiter mit Einnahmen unter steuerfreiem Betrag und höheren Betriebsausgaben kann Verluste steuerlich in Ansatz bringen
Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit sind auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.05.2011 entschieden. Die Revision wurde wegen höchstrichterlichen Klärungsbedarfs zugelassen (Az.: 2 K 1996/10, nicht rechtskräftig).
LSG Hessen: Fußballspiel auf Dienstreise ist nicht unfallversichert
Ereignet sich ein Unfall bei einem Fußballspiel auf einer Dienstreise, so handelt es sich in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 15.03.2011 entschieden. Die Tatsache, dass ein Fußballspiel bereits im Rahmen der Einladung zu der Dienstreise als eigener Programmpunkt aufgenommen worden ist, begründe allein keinen sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Teilnahme am Fußballspiel. Ebenso sei für die Frage des Versicherungsschutzes nicht maßgeblich, ob die Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung aufgrund der Erwartungshaltung, auf Wunsch oder gar auf Weisung des Arbeitgebers erfolgte (Az.: L 3 U 64/06, BeckRS 2011, 73028).
VG Berlin stoppt in Eilverfahren Besetzung des Amtes des Berliner Polizeipräsidenten
Die Stelle des Berliner Polizeipräsidenten darf vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf den Eilantrag eines abgelehnten Mitbewerbers entschieden. Zur Begründung heißt es, die Behörde habe die Verfahrensvorgaben des Gesetzgebers, die der so genannten «Bestenauslese» dienten, nicht eingehalten (Beschluss vom 12.07.2011, Az.: VG 5 L 176.11).
Insolvenzrichter billigen Verkauf der Nortel-Patente an Apple und Microsoft
US-amerikanische und kanadische Gerichte haben dem Verkauf von rund 6.000 Patenten und Patentanträgen des insolventen kanadischen Telekom-Ausrüsters Nortel Networks an ein Konsortium von sechs Technologieunternehmen, darunter Apple, Microsoft und Sony, zugestimmt. Das Paket, das für 4,5 Milliarden US-Dollar (3,2 Milliarden Euro) den Besitzer wechselt, ist eine mächtige Waffe im aktuellen Smartphone-Patentkrieg. Deshalb war auch der Internetkonzern Google an den Patenten außerordentlich interessiert, unterlag aber.
Israelisches Parlament verabschiedet umstrittenes Anti-Boykott-Gesetz
Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik und Warnungen ein umstrittenes Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet. Demnach können nicht nur Israelis, sondern auch in Ostjerusalem lebende Araber auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sie beispielsweise zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufrufen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen kündigten am 12.07.2011 an, dass sie das neue Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten werden.
Polen klagt gegen neue Emissionsrechte-Regelung
Polen will eine Neuregelung des Handels mit Emissionsrechten in der EU stoppen. Eine Klage sei beim Europäischen Gerichtshof eingereicht worden, teilte das Außenministerium in Warschau am 08.07.2011 mit. Er habe den Eindruck, dass Brüssel die polnischen Besonderheiten nicht berücksichtigt habe, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk.
Deutscher Richterbund gegen Schließung bewährter Gerichtstandorte
Die Vorsitzenden der Bundes- und der Landesverbände des Deutschen Richterbundes (DRB) haben in einer Mitteilung vom 12.07.2011 ihre Solidarität mit ihren Kollegen bekundet, deren Gerichte von Schließungen bedroht sind. Sie fordern den Erhalt bewährter Gerichtstandorte und wenden sich in diesem Zusammenhang auch gegen die von der neuen Regierung in Rheinland-Pfalz geplante Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. In vielen Ländern Deutschlands wolle man Gerichte ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort schließen oder zusammenlegen, moniert der DRB.
Gesetzentwurf: Grüne fordern auch für gleichgeschlechtliche Paare Ehe
Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen sollen auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Dazu sei eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich, heißt es im dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 17/6343). Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und «am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit» festzuhalten, so die Begründung der Grünen. | 
