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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 15. September 2011 Top-Meldungen EGMR stärkt Stellung leiblicher Väter beim Umgangsrecht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die deutschen Gerichte bei ihren Entscheidungen, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater Umgangsrechte mit seinem Kind haben soll, berücksichtigen müssen, ob das Wohl des Kindes, der im konkreten Fall mit seiner Mutter und dessen Ehemann als seinem rechtlichen Vater zusammenlebt, einen Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert. Die Bundesrepublik Deutschland muss den Beschwerdeführer mit 5.000 Euro für seine immateriellen Schäden entschädigen und ihm außerdem 10.000 Euro für die entstandenen Kosten zahlen (Urteil vom 15.09.2011, Az.: 17080/07, nicht rechtskräftig). mehr ... EuGH: Glücksspielmonopol nur bei kohärenter und systematischer Bekämpfung der Glücksspiel-Gefahren rechtmäßig Ein Monopol für Internet-Glücksspiele ist nur gerechtfertigt, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der Gefahren, die mit diesen Spielen verbunden sind, in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein solches Monopol verhältnismäßig ist, müssten die nationalen Gerichte die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen (Urteil vom 15.09.2011, Az.: C-347/09). mehr ... EuGH: Zulage für Flugzeiten muss in Urlaubsentgelt von Linienpiloten einfließen Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten. Denn sie ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes untrennbar mit der Erfüllung der Aufgaben der Piloten verbunden. Dagegen ist die Zulage zur Deckung der Kosten, die mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbunden sind, nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts. Sie muss daher nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 15.09.2011, Az.: C-155/10). mehr ... Weitere Nachrichten VGH Mannheim: Entzug des Doktortitels wegen Unwürdigkeit nach wissenschaftlichem Fehlverhalten Einem Wissenschaftler, der sich nach seiner Promotion wissenschaftlich nicht korrekt verhält, kann wegen «nachträglicher Unwürdigkeit» der Doktorgrad entzogen werden. Einer ehrenrührigen Straftat, die eine Abwertung der Persönlichkeit begründen kann, bedarf es hierfür nicht. Dies geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 14.09.2011 gegen einen Physiker hervor (Az.: 9 S 2667/10). mehr ... VG Berlin: Anti-Papst-Demonstration darf nicht am Brandenburger Tor beginnen Wegen eines zu hohen Gefährdungspotenzials darf der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug zwar am 22.09.2011 stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und eine entsprechende Verfügung der Berliner Polizei bestätigt (Beschluss vom 14.09.2011, Az.: VG 1 L 302.11). mehr ... 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unterzeichnet. Der Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, geht nun davon aus, dass der Bundestags-Petitionsausschuss die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen vortragen können. Die Voraussetzung dafür sei nun erfüllt. mehr ... Hartz IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro Der Hartz IV-Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose steigt zum 01.01.2012 von bisher 364 Euro um zehn Euro auf 374 Euro. Den Weg dafür machte das Bundeskabinett am 14.09.2011 frei: Es ließ die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ohne Aussprache passieren. mehr ... AG München: Tiergefahr des eigenen Hundes bei Schmerzensgeldhöhe nach Biss zu berücksichtigen Erleidet die Besitzerin eines Hundes im Gerangel zweier streitenden Hunde eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die vom eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Das geht aus einem am 05.09.2011 veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München vom 01.04.2011 hervor (Az.: 261 C 32374/10, rechtskräftig). mehr ... DAV appelliert an Bundesrat Reform des Berufungsrechts nicht zu blockieren Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat am 07.09.2011 mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform des Berufungsrechts (BT-Drs. 17/5334), die die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vorsieht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte in einer Stellungnahme vom 14.09.2011 das Reformbemühen der Regierung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte die Anwaltschaft die Länderkammer auf, diese Gesetzesinitiative im Sinne des Zugangs zum Recht nicht weiter zu blockieren. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Düsseldorf: Verlust des Honoraranspruchs bei zögerlicher Bearbeitung BGB §§ 675, 611, 627, 628 Der Mandant muss dem Rechtsanwalt die zur Bearbeitung erforderlichen Informationen und die dazu gehörigen Fakten zur Verfügung stellen. Der Rechtsanwalt ist aber gehalten, dem Mandanten im Einzelnen zu erklären, welche Belege er noch benötigt und wie der Mandant diese beschaffen kann. Er verliert seinen Honoraranspruch, wenn er das Mandatsverhältnis kündigt, nachdem ihm der Mandant zu Recht den Vorwurf zögerlicher Bearbeitung gemacht hat. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2011 - 24 U 193/10, BeckRS 2011, 22088 mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 16. September 2011 Top-Meldungen BVerfG lehnt Schleswig-Holsteins Antrag gegen «Schuldenbremse» als unzulässig ab Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Landtagspräsident haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der sogenannten «Schuldenbremse» im Grundgesetz (Neufassung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 GG) gewandt, da das Land dadurch in seiner Verfassungsautonomie verletzt werde. Das BVerfG verwarf den Antrag jedoch als unzulässig, da weder der Landtag noch dessen Präsident antragsberechtigt seien. Nach § 68 BVerfGG seien dies nur die jeweiligen Landesregierungen (Beschluss vom 19.08.2011, Az.: 2 BvG 1/10). mehr ... EuGH: Näherungsverbot kann auch gegen Willen eines Misshandlungsopfers durchgesetzt werden Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst dann zwingend ein Näherungsverbot angeordnet wird, wenn das Opfer das Zusammenleben mit seinem Agressor wieder aufnehmen möchte. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15.09.2011 entschieden und festgestellt, dass mit einer solchen Maßnahme nicht nur die Interessen des Opfers, sondern auch allgemeinere Interessen der Gesellschaft geschützt werden sollen (Az.: C-483/09 und C-1/10). mehr ... OLG Karlsruhe: Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Stellenanzeige «Geschäftsführer gesucht» Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige «Geschäftsführer gesucht» beworben hatte. Da die Anzeige nicht geschlechtsneutral formuliert sei, hält das OLG - auch aus Gründen der Abschreckung - eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts, hier 13.000 Euro, für angemessen (Urteil vom 13.09.2011, Az.: 17 U 99/10). mehr ... Weitere Nachrichten VerfGH Bayern weist Popularklage gegen Rauchverbot in Shisha-Bars ab Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage von Betreibern von Shisha-Bars gegen das durch Volksentscheid in Bayern eingeführte Gesundheitsschutzgesetz mit einem Rauchverbot in Gaststätten am 13.09.2011 abgewiesen. Wegen Art. 80 Landeswahlgesetz sei die Polpularklage bereits unzulässig. Das Rauchverbot dürfe darüber hinaus grundsätzlich auch das Rauchen der Wasserpfeife (Shisha) erfassen. Auch das Fehlen von Übergangs- und Ausgleichsregelungen im Gesundheitsschutzgesetz sei nicht zu beanstanden (Az.: Vf. 12-VII-10). mehr ... OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung nur bei exzessiver privater Internetnutzung möglich Die fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung ist nur bei einer exzessiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich. Auffälligkeiten von einer Stunde täglich an insgesamt zwölf Tagen während eines Überprüfungszeitraums von sieben Wochen reichen dafür nicht aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.09.2011 entschieden und die durch das Verwaltungsgericht erfolgte Ersetzung der Zustimmung des Personalrats abgelehnt (Az.: 18 LP 15/10). mehr ... LSG: Krankenkassen müssen Kartellamt keine Auskunft über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen Gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist insoweit nicht anwendbar. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 15.09.2011 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az.: L 1 KR 89/10 KL). mehr ... EuG hebt Kartell-Geldbuße gegen niederländische Brauerei auf Hat die Kommission in ihrer Entscheidung nicht dargelegt, aus welchen Gründen einer Muttergesellschaft das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiter ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zuzurechnen sein soll, hat sie der Muttergesellschaft damit die Möglichkeit genommen, die Richtigkeit dieser Zurechnung gegebenenfalls  anzufechten und die Vermutung zu widerlegen. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 15.09.2011 entschieden und die Geldbuße von 31,66 Millionen Euro für nichtig erklärt, die von der Kommission gegen die Koninklijke Grolsch NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurde (Az.: T-234/07). mehr ... Bund und Länder einig über Leitlinien zum Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung Die Justizstaatssekretäre des Bundes und der Länder haben am 15.09.2011 die Abstimmung der Leitlinien zum Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung abgeschlossen. Das meldet die Pressestelle des Bundesjustizministeriums am selben Tag. Künftig werde der Abstand zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung durch ausreichende gesetzliche Grundlagen garantiert. Die Leitlinien enthielten insbesondere klare Vorgaben zu Therapien und anderen Maßnahmen, die die Gefährlichkeit der Verurteilten reduzieren können. mehr ... TV-Tipp: Gespräch mit Andreas Vosskuhle zum 60. Geburtstag des BVerfG Vor genau 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht als höchstes Gericht im Staat als Reaktion auf die Erfahrungen im Dritten Reich ins Leben gerufen. Für die Sendung «Wortwechsel extra», die am späten Abend des 18.09.2011 im SWR Fernsehen ausgestrahlt werden wird, hat der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sich mit dem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam ausführlich über die Rolle des Gerichts unterhalten. mehr ... Medienanwälte sehen das Ende des Privaten Warum präsentieren Menschen Intimes im Internet? Welche Auswirkungen hat ein zunehmender Verlust des Privaten für die Gesellschaft? Wie kann man sich schützen? Diese Fragen untersuchen zwei bekannte Medienanwälte in einem Buch - und legen sich dabei mit vielen an. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Personenbedingte Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe ohne Betriebsablaufsstörungen KSchG § 1 I, II Wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat, rechtfertigt dies im Regelfall eine personenbedingte Kündigung. BAG, Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2011, 75339

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 19. September 2011 Top-Meldungen EuGH: Baubehörden müssen Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben im Einzelfall prüfen Die unionsrechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, trifft auch die deutschen Baugenehmigungsbehörden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15.09.2011 auf eine entsprechende Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Sei die Einhaltung des Abstands aus Platzmangel nicht möglich, müsse die Behörde die Zulassung des Bauvorhabens abwägen und zwar auch in dem Fall, dass nach nationalem Recht eine gebundene Entscheidung zu erlassen wäre (BeckRS 2011, 81364). mehr ... BRAK: Geplante Änderung des Kapitalanlage-Musterverfahrensgesetz bringt mehr Klarheit Die geplante Anpassung des Kapitalanlage-Musterverfahrensgesetzes hinsichtlich des Aufbaus und der verwendeten Formulierungen an die Gepflogenheiten des Zivilprozessrechts wird nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) viele früher bestehende Unklarheiten und Probleme ausräumen. Dennoch sieht sie in einigen Punkten noch Klärungs- beziehungsweise Verbesserungsbedarf, wie aus ihrer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht. mehr ... EU-Rat: Einigung im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU Am 17.09.2011 haben sich die Finanzminister der EU-Länder über einige bisher unentschiedene Fragen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung geeinigt. Das ist einer Pressemitteilung der polnischen Ratspräsidentschaft vom selben Tag zu entnehmen. Das Paket von Rechtsakten, bestehend aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie, war Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Ziel ist eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, insbesondere in der Eurozone. mehr ... Weitere Nachrichten BVerfG-Richter: EU-Wirtschaftsregierung nur mit Zustimmung des Volkes möglich Nach Einschätzung des Bundesverfassungsrichters Peter Michael Huber kann eine echte europäische Wirtschaftsregierung, die über umfassende Zuständigkeiten verfügt, wegen der «Ewigkeitsgarantie» in Art. 79 Abs. 3 GG nur mit Zustimmung des deutschen Volkes gebildet werden. Dies geht aus einem am 19.09.2011 veröffentlichten Gespräch der «Süddeutschen Zeitung» mit Huber hervor. mehr ... «Vertrauensgremium» soll Entscheidung zum europäischen Rettungsschirm treffen Im Bundestag zeichnet sich nach einem Bericht des «Spiegel» eine überparteiliche Einigung darüber ab, wie das Parlament bei dringenden Einsätzen des kurzfristigen Rettungsschirms EFSF mitwirken kann. So soll etwa beim Ankauf von Anleihen angeschlagener Länder im Haushaltsausschuss ein neues «Vertrauensgremium» mit wenigen Abgeordneten aller Fraktionen eingerichtet werden. Vorbild dafür sei ein Gremium, mit dem das Budget der Geheimdienste kontrolliert werde. mehr ... SPD droht Koalition mit Verfassungsklage zum Wahlrecht Der Dauerstreit um das juristisch ungeklärte Wahlrecht geht in eine neue Runde: Die SPD droht der schwarz-gelben Koalition eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dies geht aus einem Brief von Thomas Oppermann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier (CDU) hervor, aus dem die «Welt am Sonntag» zitiert. Das Thema rückt durch Spekulationen über vorzeitige Neuwahlen in den Blickpunkt. mehr ... VG Trier: Waffenbesitzkarte ist bei Verstoß gegen beschränkte Schießerlaubnis zu widerrufen Wer eine auf sein Wildgatter beschränkte Schießerlaubnis besitzt, darf in ein neues Wildgatter nur dann Schüsse abgeben, wenn er zuvor die Schießpunkte und Schießwinkel durch einen Sachverständigen hat bestimmen lassen. Andernfalls fehlt es ihm an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und seine Waffenbesitzkarte ist von der zuständigen Behörde zu widerrufen. Dies hat das Trierer Verwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Beschluss vom 05.09.2011, Az.: 1 L 1120/11.TR). mehr ... Widerstand gegen Schmalzl-Berufung zum Generalbundesanwalt wächst Der Widerstand gegen eine Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) zum Generalbundesanwalt wächst. Die Generalstaatsanwälte der Länder kritisieren die Personalie. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg bestätigte am 18.09.2011 auf Anfrage einen entsprechenden «Spiegel»-Bericht. Schmalzl soll nach dem Willen der FDP Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden. Das Bundeskabinett hat die Personalie bereits gebilligt. mehr ... Deutsch-türkisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet Deutschland und die Türkei haben am 19.09.2011 ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen geschlossen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium mit. Das Abkommen lehne sich im Wesentlichen an das Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an. Es wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und rückwirkend ab dem 01.11.2011 angewendet werden. mehr ... Familienrichterin: Anzahl der «Problemkinder» steigt Deutschland muss sich in den kommenden Jahren auf eine steigende Anzahl so genannter «Problemkinder» einstellen, so Ulrike Sachenbacher, Familienrichterin am Amtsgericht München, auf dem Familiengerichtstag 2011 in Brühl. «1999 waren es 15.561 stationäre Aufnahmen in der geschlossenen Kinder- und Jugendpsychiatrie deutschlandweit und 2009 schon 43.087», sagte Sachenbacher zuvor in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. mehr ... Richterliche Mediation jetzt auch an nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten Seit dem 15.09.2011 können die Parteien im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen auf professionelle richterliche Mediation zurückgreifen. Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf betont, ist es nicht Aufgabe der Mediation, den Konflikt auf den rechtlich relevanten Sachverhalt zu reduzieren und rechtlich zu lösen. In Konfliktsituationen am Arbeitsplatz könne die Mediation zum Beispiel die Fortsetzung der Arbeitsbeziehung ermöglichen. mehr ... DAV verklagt Allianz wegen «Fairplay-Konzepts» Als wettbewerbswidrig kritisiert der Deutsche Anwaltvereins (DAV) das neue «Fairplay-Konzept» der Allianz Versicherungs-AG zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen. Jörg Elsner, Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, hat die Allianz vor dem Landgericht München I verklagt, weil das Konzept Rechtsanwälte boykottiere. mehr ... «EBS Law School» in Wiesbaden eröffnet «Der Startschuss ist gefallen. Endlich geht es los.» Mit diesen Worten  begrüßte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am 17.09.2011 die ersten 88 Studenten zur feierlichen Einschreibung an der neu gegründeten «EBS Law School» in Wiesbaden. Die Hochschule ist die rechtswissenschaftliche Fakultät der privaten Wirtschafts-Universität «European Business School» (EBS).

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 20. September 2011 Top-Meldungen FG Hamburg äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer In der bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat das Finanzgericht Hamburg die Anfang 2011 als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer in Frage gestellt und dem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben. Es verwies auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes und ist der Ansicht, dass es sich um keine Verbrauchssteuer handeln dürfte. Es ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zu (Beschluss vom 19.09.2011, Az.: 4 V 133/11). mehr ... EuG: Sowjetisches Staatswappen nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn es in einem einzigen Mitgliedstaat – hier Ungarn - gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden und die Klage eines internationalen Modeunternehmens abgewiesen. Nach den ungarischen Rechtsvorschriften gelten Hammer und Sichel und der fünfzackige rote Stern als «Symbole des Despotismus» (Az.: T-232/10). mehr ... BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt sein Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, den die Erben nach § 1922 BGB geltend machen könnten. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden (Az.: 9 AZR 416/10). mehr ... EGMR sieht kein Unrecht Russlands im Yukos-Prozess Das harte Vorgehen Russlands gegen den Ölkonzern Yukos und dessen Ex-Manager Michail Chodorkowski ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insgesamt rechtens gewesen. Allerdings stellten die Straßburger Richter in ihrem Urteil vom 20.09.2011 einige Grundrechtsverletzungen fest. Ähnlich zurückhaltend hatte der EGMR bereits über die persönliche Beschwerde Chodorkowskis im März 2011 geurteilt. Die Behauptung des 48 Jahre alten Kremlkritikers, Opfer politischer Willkür gewesen zu sein, wiesen die Richter trotz Grundrechtsverstößen zurück. mehr ... Weitere Nachrichten Haushaltsausschuss: Experten uneins über geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms Im Haushaltsausschuss des Bundestages sind am 19.09.2011 Sachverständige zur geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) angehört worden. Während sich der EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hinter den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/6916) stellte, äußerten sich andere Experten kritisch zu den Plänen, so unter anderem der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann. Der Bundestag wird über die EFSF-Reform am 29.09.2011 abstimmen. mehr ... Rechtsausschuss fordert «angemessene Vergütung» für Nutzung vergriffener und verwaister Werke Die Zahlung einer «angemessenen Vergütung» ist sowohl für die Nutzung vergriffener als auch verwaister Werke erforderlich. Darin waren sich Christian Sprang, Justiziar beim «Börsenverein der Deutschen Buchhandels», der nach eigenen Angaben 5.700 Verlage und Buchhandlungen in Deutschland vertritt, und Robert Staats von der «Verwertungsgesellschaft Wort» (VG) einig. Wie die Pressestelle des Bundestages am 20.09.2011 meldet, ergriffen bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Digitalisierung verwaister und vergriffener Werke, die am 19.09.2011 stattfand, neun Sachverständige das Wort. mehr ... Umweltausschuss: Expertenrunde diskutiert Gesetzesnovelle zum Abfallrecht Im Umweltausschuss wurde am 19.09.2011 ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (BT-Drs. 17/6052) diskutiert. Sowohl Experten als auch Ausschussmitglieder waren sich einig, dass die Müllverwertung hinsichtlich Umweltschutz und Nachhaltigkeit optimiert werden muss. Unterschiedliche Auffassungen gab es bei Details und Fragen der Umsetzung. mehr ... Innenausschuss: Datenschützer wollen Nachbesserungen bei Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU Die Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten vereinfachen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/5096) vorgelegt, der Gegenstand einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 19.09.2011 war und dort kontrovers diskutiert wurde. Während das Bundeskriminalamt die enthaltenen Vereinfachungen lobte, waren Datenschützer noch nicht überzeugt von der Umsetzung. mehr ... Bundesdatenschutzbeauftragter: Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben Nach den Plänen der Bundesregierung sollen durch Neuregelungen im Geldwäschegesetz etwa beim Vertrieb von elektronischem Geld, zum Beispiel in Form von Prepaid-Karten, Name, Geburtsdatum und Anschrift der Kunden unabhängig vom Wert der Karte zur Identifizierung erhoben werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt in einer Pressemeldung vom 16.09.2011 die Notwendigkeit einer generellen Identifizierungspflicht beim Vertrieb von E-Geld. mehr ... VGH München untersagt mobilen Verkaufsstand mit Alkoholausschank in Oktoberfest-Nähe Die Landeshauptstadt München ist nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar zur Abgabe alkoholischer Getränke während des Oktoberfestes 2011 zu erteilen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 16.09.2011, Az.: 22 CE 11.2174). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Unwirksame Klausel in Gewerberaummietvertrag zu Verwaltungskosten – fehlende Transparenz der Position «Centermanagement» BGB §§ 307 I 3, 310 I 2 Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. BGH, Urteil vom 03.08.2011 - XII ZR 205/09 (OLG Dresden), BeckRS 2011, 21745

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 21. September 2011 Top-Meldungen BGH: Entschädigungsansprüche von «Phoenix»-Anlegern sind fällig Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen muss Entschädigungsansprüche von Anlegern der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH unverzüglich erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 20.09.2011 in drei Parallelverfahren entschieden, dass die Ansprüche fällig sind. Da die Entschädigungseinrichtung untätig geblieben sei und die streitige Frage des Bestehens eines Aussonderungsrechts weder selbst entschieden noch einen «Musterprozess» geführt habe, sei die Fälligkeit der Ansprüche nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 Satz 6 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) eingetreten (Az.: XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10). mehr ... Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation HNG Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die neonazistische «Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.» (HNG) mit Wirkung vom 21.09.2011 verboten. Seither liefen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HNG, teilt das Bundesinnenministerium mit. mehr ... BFH: Eigenbedarf mindert Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage nicht In die Berechnung der Nennleistung für die Steuerbefreiung einer kleinen Stromerzeugungsanlage ist auch diejenige Strommenge einzubeziehen, die nicht an Letztverbraucher abgegeben, sondern in der Anlage selbst verbraucht wird. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 07.06.2011 entschieden (BeckRS 2011, 96290). mehr ... BFH: Wert einer Arztpraxis umfasst regelmäßig den Vorteil aus der Vertragsarztzulassung Der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert umfasst regelmäßig auch den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt. Die hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 09.08.2011 entschieden. Von dem Praxiswert lasse sich kein gesondertes Wirtschaftsgut «Vorteil aus der Vertragsarztzulassung» abspalten, wenn sich der Kaufpreis einer Praxis wie im Streitfall nach dem Verkehrswert richte (Az.: VIII R 13/08, BeckRS 2011, 96294). mehr ... Weitere Nachrichten Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände fordern Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit Experten haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Familienpflegezeit (BT-Drs. 17/6000) in einer Anhörung vor dem Familienausschuss des Bundestages am 20.09.2011 sehr unterschiedlich bewertet. Wie der Bundestagspressedienst mitgeteilt hat, hätten Vertreter von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden insbesondere gerügt, dass der Gesetzentwurf keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit einräumt. mehr ... Neue Richtervereinigung fordert Berufung des Generalbundesanwalts durch selbstverwaltete Justiz Die Neue Richtervereinigung (NRV) bezweifelt, dass Johannes Schmalzl (FDP) ohne nennenswerte strafprozessuale Vorerfahrung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Eignung für das Amt des Generalbundesanwalts erfüllt. Wie sie in einer Pressemitteilung vom 19.09.2011 äußert, zeige die Debatte um die Harms-Nachfolge erneut, wie parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz funktioniere und wie dringend erforderlich eine unabhängige und selbstverwaltete Justiz sei. mehr ... Preisabsprachen: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen vier Holzwerkstoffplatten-Hersteller Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt (BKartA) nach eigenen Angaben vom 20.09.2011 gegen vier Hersteller von Holzwerkstoffplatten, darunter die Glunz AG, und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von rund 42 Millionen Euro verhängt. Der ebenfalls an den Absprachen beteiligten Egger-Gruppe sei die Geldbuße nach der Bonusregelung des BKartA erlassen worden. mehr ... VG Stuttgart: Kommunale Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrollen rechtmäßig Kommunen dürfen für verdachtsunabhängige Überprüfungen der sicheren Aufbewahrung von Waffen Gebühren erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden und die Klage eines Waffenbesitzers gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen. Es sei auch nicht gleichheitswidrig, dass die Gebührenerhebung in Baden-Württemberg uneinheitlich erfolge (Az.: 5 K 2953/10). mehr ... Steuerverbände: Elektronische Steuerdatenübertragung muss für Steuerzahler fairer werden Mehrere Steuerverbände, darunter der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), beklagen mangelnde Fairness für den Steuerzahler bei der elektronischen Übertragung und Verarbeitung von Steuerdaten und mahnen deshalb in einer gemeinsamen Eingabe an den Finanzausschuss des Bundestages und an das Bundesfinanzministerium gesetzliche Änderungen an. Wie der BdSt am 20.09.2011 mitgeteilt hat, fordern sie unter anderem eine umfassende gesetzliche Verpflichtung Dritter, die Daten an die Finanzverwaltung übermitteln, Inhalt und Zeitpunkt der übermittelten Daten auch dem Steuerzahler mitzuteilen. mehr ... VGH Kassel: Sperrzeit-Verlängerung für Spielhallen in Kassel bleibt vollziehbar Der Oberbürgermeister von Kassel durfte die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen im Stadtgebiet verlängern. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden und in einer Reihe von Eilverfahren die Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, die die Änderungsverordnung des Kasseler Oberbürgermeisters vom Juni 2011 zur Sperrzeitverordnung für das Stadtgebiet durch einstweilige Anordnung außer Vollzug setzen lassen wollten (Beschlüsse vom 20.09.2011, Az.: 8 B 1762/11.N und andere). mehr ... BFH: Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur formunwirksam Die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht erfordert die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat. Nach einem jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 26.07.2011 des Bundesfinanzhofs ist die Auslegung der einschlägigen hamburgischen Rechtsverordnung, die eine qualifizierte digitale Signatur verlangt, «sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist», dahingehend, dass eine Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur formunwirksam sei, mit Bundesrecht vereinbar (Az.: VII R 30/10, BeckRS 2011, 96291). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG München: Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten in Beweiswürdigung einer HWS-Distorsion ZPO § 287 Steht eine Primärverletzung fest, richtet sich weitere Beweislast im Rahmen haftungsausfüllender Kausalität nach § 287 ZPO. Dies hat das Oberlandesgericht München festgehalten. Zudem habe ein medizinisches Sachverständigengutachten nicht nur die persönliche Meinung des Sachverständigen zu enthalten, sondern müsse sich mit Befunden auch wissenschaftlich auseinandersetzen. OLG München, Urteil vom 12.08.2011 - 10 U 3369/10 (LG Traunstein), BeckRS 2011, 22232

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 22. September 2011 Top-Meldungen EuGH: Bekannte Marken dürfen von Konkurrenten als «Adwords» verwendet werden Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als «Adword» verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem «Adword» die Bewerbung seiner Produkte zu veranlassen. Voraussetzung ist, dass er lediglich eine Alternative zu den Produkten des Markenrechtsinhabers bietet, diese aber nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Markenfunktionen nicht beeinträchtigt. Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2011 im Streit um die Verwendung des Adwords «Interflora» durch das britische Einzelhandelsunternehmen Marks & Spencer entschieden hat, ist eine solche Benutzung grundsätzlich Ausdruck eines gesunden und lauteren Wettbewerbs (Az.: C-323/09). mehr ... EuGH: Zweimal «Budweiser» für Großbritannien Die Brauereien Anheuser-Busch und Bud?jovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Verbraucher Großbritanniens nähmen den Unterschied zwischen den Bieren von Budvar und denen von Anheuser-Busch deutlich wahr (Urteil vom 22.09.2011, Az.: C-482/09). mehr ... EuGH: Behörden dürfen Sendungen von Roj TV in Deutschland nicht verbieten Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, kann die Bundesrepublik jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.09.2011 (Az.: C-244/10 und C-245/10) hervor. mehr ... Weitere Nachrichten BPatG: «Obazda» als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig Die Bezeichnungen «Obazda» und «Bayerischer Obazda» sind grundsätzlich europaweit als geografische Angaben schutzfähig. Dies stellt das Bundespatentgericht für die verschiedenen Varianten der traditionellen handwerklichen Herstellung klar. Weiteren Prüfungsbedarf sieht es aber, soweit es um Maßnahmen der Haltbarmachung von industriell hergestelltem «Obazden» geht. mehr ... Deutschland und Schweiz unterschreiben Steuerabkommen Mit der Schweiz soll eine effektivere Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger sichergestellt werden. Vorgesehen ist, wie die Bundesregierung am 21.09.2011 erläutert, dass schweizerische Zahlstellen die Steuer zukünftig als Abgeltungsteuer erheben. Am 21.09.2011 unterzeichneten die schweizerische Finanzministerin Widmer-Schlumpf und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Abkommen. mehr ... DGB rügt Steuerabkommen mit der Schweiz als Ablasshandel Mit harscher Kritik bedachte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das von Deutschland und der Schweiz am 21.09.2011 unterzeichnete Steuerabkommen, das die nachträgliche pauschale Besteuerung seit Jahren transferierter Schwarzgelder deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken regelt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki verglich in einer Verbandsmitteilung vom selben Tag das Abkommen mit dem mittelalterlichen Ablasshandel und nannte das Abkommen einen «verteilungspolitischen Sündenfall». mehr ... Koalition will Umsatzsteuergrenze von 500.000 Euro beibehalten Zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde 2009 zeitlich begrenzt bis Ende 2011 die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 Euro beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 21.09.2011 die 500.000-Euro-Grenze nun auch darüber hinaus beibehalten, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde. mehr ... VGH Kassel gewährt regimekritischen iranischen Bloggerinnen Flüchtlingsstatus Die Bundesrepublik Deutschland muss zwei Iranerinnen, die in Deutschland eigene Weblogs unterhalten, in denen sie sich mit eigenen Beiträgen und mit Verweisung auf Internet- und Printveröffentlichungen anderer Personen und Organisationen kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung auseinandersetzen, als Flüchtlinge anerkennen. Dazu verpflichtete sie der Sechste Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in einem am 21.09.2011 verkündeten Urteil (Az.: 6 A 1005/10.A). mehr ... VG Schleswig: Universität durfte Langzeitstudenten nach 48 Semestern rauswerfen Die Universität Lübeck darf einen Dauerstudenten von der Hochschule verweisen, der nach 48 Semestern noch immer keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat. Das hat das Verwaltungsgericht in Schleswig am 20.09.2011 entschieden (Az.: 7 A 57/09). mehr ... AK Vorratsdatenspeicherung zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen wegen illegaler Datensammlung an Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am 22.09.2011 bei der Bundesnetzagentur Anzeige gegen sechs Telekommunikationsanbieter erstattet. Er wirft ihnen vor, illegal Daten ihrer Kunden zu speichern, zum Beispiel eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern. Betroffen sind die Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M- net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2. Ihnen drohten Geldbußen von bis zu 300.000 Euro, so der Arbeitskreis. mehr ... Koalition will Provisionen von Versicherungsvertretern begrenzen Die Vermittlungsprovisionen in der privaten Kranken- und Lebensversicherung sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen begrenzt werden. Gerade Neuverträge in der Privaten Krankenversicherung seien sehr häufig «provisionsgetrieben» gewesen, erläuterte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und kündigte in der Sitzung des Finanzausschusses am 21.09.2011 einen entsprechenden Antrag an, mit dem der derzeit in der Beratung befindliche Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BT-Drs. 17/6051) ergänzt werden soll. mehr ... Neue Richtervereinigung: «Whistleblower» müssen geschützt werden Beschäftigte, die in einem Betrieb bestehende gesetzwidrige Zustände öffentlich machen, sogenannte Whistleblower, müssen geschützt werden. Dies betont die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV). Dabei könne es keine Rolle spielen, gegenüber wem die gesetzwidrigen Zustände vorgebracht werden und welche Motivation der Informant habe. Ein vorheriger innerbetrieblicher Abhilfeversuch sei aber von großer Bedeutung, wenn erwartet werden könne, dass der Missstand dadurch bereits abgestellt wird. mehr ... US-Häftling Davis trotz weltweiter Proteste hingerichtet Trotz weltweiter Proteste ist der wegen Polizistenmordes verurteilte schwarze Amerikaner Troy Davis am Abend des 21.09.2011 (Ortszeit) im US-Staat Georgia hingerichtet worden. Davis, der 20 Jahre lang in der Todeszelle saß und unaufhörlich seine Unschuld beteuerte, starb im Staatsgefängnis Jackson durch die Giftspritze. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen LG Berlin: Gebäude- und Hausratversicherung - Regressansprüche des Versicherers gegen unberechtigten Besitzer eines Grundstücks BGB §§ 989, 990 I, 1833, 1908i, 1922; VVG § 86 I, III Ein Regressanspruch des Versicherers gegen den unberechtigten Besitzer eines Grundstücks scheidet nach Auffassung des Landgerichts Berlin aus, wenn sich der Besitzer in einem Irrtum über die Rechtslage befindet und somit keine positive Kenntnis von seiner fehlenden Berechtigung hat. Des Weiteren bestehe ein Anspruch gegen den Besitzer, mit dem der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebte, wegen nicht erfolgter Beheizung des Hauses nur insoweit als ihm vorgehalten werden könne, er habe einen Wasserschaden vorsätzlich verursacht. Dies gelte auch dann, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Schadenseintritts bereits verstorben war, wenn zwischen dem Todeszeitpunkt und dem Schadenseintritt kein großes Zeitintervall vorliegt und die Rechtsnachfolge noch unklar ist. LG Berlin, Urteil vom 23.06.2011 - 5 O 261/10, BeckRS 2011, 20918

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 23. September 2011 Top-Meldungen Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden. Die Möglichkeit der zweijährigen Steuererklärung wird es aber nicht geben. Vor allem wegen dieser Regelung hatten die Länder das Gesetz im Juli 2011 im Bundesrat gestoppt. mehr ... BGH verweist Streit um «Bayerisches Bier» zurück an das Oberlandesgericht München Im Rechtsstreit um den Schutz der Bezeichnung «Bayerisches Bier» ist kein rasches Ende in Sicht. Der Bundesgerichtshof verwies den Streit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der niederländischen Brauerei Bavaria am 22.09.2011 zurück an das Oberlandesgericht München. Die Bayerischen Brauer sind der Ansicht, das holländische «Bavaria»-Bier verletze die geschützte geografische Herkunftsbezeichnung «Bayerisches Bier». Die Anwältin der Brauerei hielt dagegen: Bayerisches Bier habe keine «besondere Qualität» (Az.: I ZR 69/04). mehr ... Leutheusser-Schnarrenberger: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche mehr In Zukunft soll es auch im Jugendstrafrecht keine nachträgliche Sicherungsverwahrung mehr geben. Sie soll durch die Möglichkeit ersetzt werden, sie sich im Urteil vorzubehalten. Hierüber seien sich Bund und Länder einig, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder zum Thema. Gleichzeitig betont die Ministerin, dass die Sicherungsverwahrung als Instrument unverzichtbar sei. mehr ... EuGH-Generalanwältin: Keine Überstellung eines Asylbewerbers in anderen EU-Mitgliedstaat bei Gefahr ernsthafter Grundrechtsverletzung Ein EU-Mitgliedstaat darf keine Asylbewerber an andere Mitgliedstaaten überstellen, wenn diesen dort eine ernsthafte Verletzung ihrer in der Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte droht. Allerdings darf der überstellende Mitgliedstaat von der Vermutung ausgehen, dass diese Grundrechte eingehalten werden. Wird diese Vermutung jedoch widerlegt, ist er verpflichtet, sein Selbsteintrittrecht auszuüben. Dies führt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Verica Trstenjak aus (Schlussanträge vom 22.09.2011, Az.: C-411/10 und C-493/10). mehr ... Weitere Nachrichten CO2-Speichergesetz scheitert im Bundesrat In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Endlager geben. Im Bundesrat fand der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung am 23.09.2011 wegen unterschiedlicher Auffassungen der Länder keine Mehrheit. Die Regierung wollte die Technologie zur CO2-Abtrennung und Speicherung aus Klimaschutzgründen bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollten auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden. Kritiker fürchten jedoch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. mehr ... Bundesrat beschließt Reform des Berufungsrechts Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 23.09.2011 die Reform des Berufungsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat diese Änderung begrüßt. mehr ... Johannes Schmalzl wird doch nicht Generalbundesanwalt Die Nachfolge des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl in das Amt des Generalbundesanwalts ist gescheitert. Mangels Aussicht auf eine Mehrheit im Bundesrat hat Schmalzl seine Kandidatur zurückgezogen. Die Ernennung wurde daraufhin am 23.09.2011 von der Tagesordnung der Länderkammer genommen. mehr ... Bundesrat fordert bundesweit Rechtsanspruch aufs Bildungs- und Teilhabepaket für Asylbewerber Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die heute in Deutschland Asyl suchen und nach § 3 AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) abgesenkte Leistungen erhalten, sollen nach Ansicht des Bundesrats bundesweit einen Rechtsanspruch auf ein Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Am 23.09.2011 entschied die Länderkammer, die Bundesregierung aufzufordern, das AsylbLG diesbezüglich zu ändern, wie die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration des Senats Hamburg berichtet. mehr ... VGH Mannheim: Klimaschutz kann Fotovoltaikanlage auf Kulturdenkmal rechtfertigen Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 01.09.2011 entschieden. Wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes komme dem Interesse an der Gewinnung regenerativer Energien im Rahmen der Abwägung besonderes Gewicht zu, so die Richter. Die zuständige Behörde muss nun neu entscheiden (Az.: 1 S 1070/11). mehr ... Finanzausschuss: Experten kritisieren automatischen Kirchensteuereinzug Sachverständige haben in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines automatisierten Verfahrens zum Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (BT-Drs. 17/6263) kritisiert. Dies hat der Bundestagspressedienst am 22.09.2011 mitgeteilt. Wirtschaftsvertreter hätten die vorgesehene Pflicht der Banken, die jeweils einbehaltende Kirchensteuer dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen, als unvereinbar mit der anonym abzuführenden Abgeltungsteuer moniert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe erhebliche Datenmissbrauchsrisiken geltend gemacht. mehr ... VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel versehen werden Futtermittel für Heimtiere dürfen mit dem nationalen Öko-Kennzeichen («Bio-Siegel») in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 15.09.2011 entschieden (Az.: 5 K 558/11). Das maßgebliche Öko-Kennzeichengesetz gelte nicht nur für Lebens- sondern auch für Futtermittel. mehr ... Erstes Urteil in Frankreich: Geldstrafen für Schleier-Trägerinnen Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Vollschleier-Verbots in Frankreich hat ein Gericht erstmals zwei muslimische Frauen zu Geldstrafen verurteilt. Die beiden Nikab-Trägerinnen waren im Mai 2011 bei einem konservativen Politiker in Meaux bei Paris erschienen, um ihm provokativ einen Geburtstagskuchen zu überreichen. Sie wollten ihm damit nach eigenen Angaben ermöglichen, juristisch gegen Vollschleier in seiner Gemeinde vorzugehen. mehr ... Streit um Kündigungen: Arbeitsgerichte urteilen seit 200 Jahren Eine halbe Million Klagen landen jährlich vor deutschen Arbeitsgerichten. In der Hälfte der Fälle geht es um Kündigungen. Doch der Wandel der Arbeitswelt birgt auch neue Herausforderungen für das Arbeitsrecht, das jetzt ein Jubiläum feiert. Zu wenig Lohn, ungerechte Behandlung, Kündigungen - Streitigkeiten zwischen Chefs und Mitarbeitern gab es wohl schon immer. Die Idee, eigene Gerichte für solche Themen zu schaffen, stammt aus der Zeit der mittelalterlichen Zünfte und wurde später von Napoleon wieder aufgegriffen. Heute gibt es in Deutschland rund 120 Arbeitsgerichte der ersten Instanz. Als eines der ältesten feiert das Kölner Gericht am 23.09.2011 mit einem Festakt «200 Jahre Arbeitsrechtsprechung».