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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 27. Juni 2011 Top-Meldungen Koalition einigt sich auf Wahlrechtsreform Unter wachsendem Zeitdruck haben sich Union und FDP grundsätzlich über eine Reform des Wahlrechts verständigt. Wie «Spiegel online» und «Spiegel» berichteten, soll noch in dieser Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt und dann nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht 2008 gesetzte Frist für eine Neuregelung bis spätestens 30.06.2011 überschritten. Die SPD signalisierte bereits die Ablehnung der Pläne. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: «Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst.» mehr ... OLG Hamburg: Mehrheitlich Libyen gehörende Tankstellen in Deutschland sind trotz Embargo weiter zu beliefern Ein britisches Mineralölunternehmen muss eine Tankstellenbetreiberin weiter mit Treibstoff beliefern. Dass diese mehrheitlich im Eigentum der staatlichen Erdölgesellschaft Libyens steht, die wiederum der Kontrolle Muammar al Gaddafis untersteht, steht dem nicht entgegen. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg am 24.06.2011 in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Reichweite des Libyen-Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union entschieden (Az.: 13 U 83/11, rechtskräftig). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Private Sportwettenvermittlung an Internet-Veranstalter illegal Die Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland lizensierte Internet-Veranstalter ist unabhängig von der Frage der Verfassungs- und Europarechtskonformität des deutschen Glücksspielmonopols wegen des so genannten Internet-Verbots in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) illegal. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einvernehmlicher Beendigung zweier Berufungsverfahren im Rahmen der Kostenentscheidungen mit Beschlüssen vom 08.06.2011 entschieden. In weiteren Verfahren hält es die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glücksspielmonopols jedoch noch für klärungsbedürftig, hat die Beteiligten aber im Hinblick auf das Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags und eine mögliche Aufgabe des staatlichen Sportwettenmonopols zum Abschluss eines Vergleichs aufgefordert (Az.: OVG 1 B 31.08 und OVG 1 B 3.09). mehr ... Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi Der Internationale Strafgerichtshof (IStHG) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Wie «sueddeutsche.de» am 27.06.2011 berichtet, werden dem libyschen Staatschef sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah Senussi, Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung sowie der Versuch, die mutmaßlichen Verbrechen zu vertuschen. mehr ... Weitere Nachrichten LG Göttingen: Lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung für das «Das Monster von Bodenfelde» Für die Familien der getöteten Teenager Nina und Tobias ist er schlicht «das Monster». Ihre 13 und 14 Jahre alten Kinder begegneten dem schwer persönlichkeitsgestörten Jan O. im falschen Moment am falschen Ort - und wurden so Opfer kaum vorstellbarer Verbrechen im beschaulichen Bodenfelde. Das Landgericht Göttingen hat für den 26-Jährigen jetzt die höchstmögliche Strafe verhängt. Wegen zweifachen Mordes ist er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden und wird in die Psychiatrie eingewiesen. Außerdem hat das Gericht für den Drogen- und Alkoholkranken die Sicherungsverwahrung angeordnet. mehr ... OLG Brandenburg: Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Verschweigen einer Gastritis nicht leisten Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07.06.2011 entschieden. Das Versicherungsunternehmen sei wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag sei damit nichtig (Az.: 11 U 6/11). mehr ... AG München: Honorarvereinbarung darf Anwalt nicht Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren für Tätigkeiten vor Gericht ermöglichen Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Urteil vom 03.03.2011, Az.: 223 C 21648/10, rechtskräftig). mehr ... OLG Hamm versagt Transportunternehmer Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer Ein Transportunternehmer, der die überlange Verfahrensdauer dafür verantwortlich gemacht hat, dass er seinen Anspruch auf ausstehenden Werklohn gegen eine mittlerweile insolvente Baufirma nicht mehr realisieren konnte, ist mit seiner Klage auf Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte zwar eine amtspflichtwidrige Verfahrensverzögerung von 20 Monaten. Der Transportunternehmer hätte nach Ansicht der Richter aber auch bei einer ordnungsgemäßen zügigen Bearbeitung seiner Sache keine Zahlung seines Werklohns erreichen können (Urteil vom 17.06.2011, Az.:  I-11 U 27/06). mehr ... US-Wettbewerbshüter untersuchen Googles Kerngeschäft Die Wettbewerbshüter der US-Handelsbehörde FTC haben gegen Google eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Konzern seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber zu Lasten kleinerer Rivalen missbraucht. Diese erheben unter anderem den Vorwurf, dass Google Nutzer seiner Suchmaschine zu eigenen Produkten lenkt. Der Konzern bestätigte am 24.06.2011, von der Handelsbehörde über eine Überprüfung seines Geschäfts benachrichtigt worden zu sein. mehr ... VG Frankfurt am Main: DB Netz AG grundsätzlich zu Gewährung von Umweltinformationen verpflichtet Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat – soweit ersichtlich bundesweit als erstes Gericht – die Frage beantwortet, ob die DB Netz AG zur Gewährung von Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) verpflichtet ist. Dies teilt die Leipziger Kanzlei Götze Rechtsanwälte mit. Das VG gehe in einem Kostenbeschluss davon aus, dass die DB Netz AG – ein im alleinigen Anteilsbesitz des Bundes befindliches Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG – eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG und damit grundsätzlich verpflichtet ist, den Zugang zu Umweltinformationen zu gewähren (Beschluss vom 07.06.2011, Az.: 7 K 634/10.F). mehr ... EU-Parlament beschließt Verbraucherrechterichtlinie – Justizministerium will Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet Das Europäische Parlament hat am 22.06.2011 den Entwurf der Verbraucherrechterichtlinie zur Verbesserung des Schutzes bei (grenzüberschreitenden) Onlinekäufen beschlossen, die die so genannte Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet auf europäischer Ebene gesetzlich fixiert. Dies hat das Bundesjustizministerium am 23.06.2011 mitgeteilt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Buttonlösung jetzt im deutschen Recht rasch vorab umsetzen. Ohne die Verbraucherrechterichtlinie wäre eine innerstaatliche Buttonlösung nicht möglich, weil die Richtlinie den Grundansatz der Vollharmonisierung verfolge, erläutert das Ministerium. mehr ... Deutsches Institut für Menschenrechte fordert Zugang zum Rechtsweg für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten die Eröffnung des Rechtswegs in Deutschland. «Die Arbeitgeber müssen aufgrund ihrer diplomatischen Immunität keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, da sie von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind», erklärte Heike Rabe, Koordinatorin des Projekts «Zwangsarbeit heute» des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einer Pressemeldung vom 27.06.2011. Unabhängig von der Schwere der Tat könnten die betroffenen Personen bisher keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Arbeitgeber in Deutschland durchsetzen, so Rabe. mehr ... UN-Tribunal verhängt erstmals Völkermord-Urteil gegen eine Frau Das UN-Tribunal für den Völkermord von Ruanda hat erstmals eine Frau wegen des Massenmordes an den Tutsi verurteilt. Das Gericht im tansanischen Arusha verhängte am 24.06.2011 eine lebenslange Haftstrafe gegen die ehemalige Frauenministerin Pauline Nyiramasuhuko wegen Beteiligung am Völkermord im Jahr 1994. Die Richter sprachen sie auch schuldig wegen Vergewaltigung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. mehr ... Rheinland-Pfalz: Konzentration der Asylstreitverfahren beim VG Trier hat Effizienz gesteigert Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier für sämtliche Asylstreitverfahren in Rheinland-Pfalz hat zu erheblichen Effizienzgewinnen geführt. Dies stellen der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Karl-Friedrich Meyer sowie der Präsident des Verwaltungsgerichts Trier Georg Schmidt ein Jahr nach der entsprechenden Änderung des Gerichtsorganisationgesetzes fest. mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 28. Juni 2011 Top-Meldungen BVerfG: Schutzwürdiges Vertrauen in Unterbleiben einer Sicherungsverwahrung erhöht Verhältnismäßigkeitsanforderungen Die erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die nachträgliche Anordnung und die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in seinen Übergangsregelungen (BeckRS 2011, 50108) aufgestellt hat, gelten über diese Konstellationen hinaus in allen Fällen, in denen das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf ein Unterbleiben seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eingegriffen wird. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 08.06.2011 klargestellt, eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun prüfen, ob von dem Beschwerdeführer eine aus konkreten Umständen erkennbare hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht und er an einer psychischen Störung im Sinn von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet (Az.: 2 BvR 2846/09). mehr ... BGH: Gemeinde hat gegen Straßenverschmutzer auch zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch Es besteht grundsätzlich ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch einer Gemeinde wegen Verletzung ihres Eigentums an der Straße aus Gefährdungshaftung für die Kosten der Beseitigung von Ölspuren. Das hat der unter anderem für Fragen der Straßenverkehrshaftung zuständige Sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteilen vom 28.06.2011 entschieden. Der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch und der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch für den geschädigten Eigentümer der Straße stünden nebeneinander und erfüllten unterschiedliche Zwecke (Az.: VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10). mehr ... Finanzexperte Kirchhof stellt stark vereinfachtes Steuersystem vor Der Finanzexperte und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine Diskussion über ein radikal einfacheres Steuerrecht ausgelöst. Kirchhofs Entwurf für ein «Bundessteuergesetzbuch» fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Von den derzeit mehr als 30.000 Paragrafen sollen nur noch 146 übrig bleiben. Zentrale Forderung Kirchhofs ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Bereits im Bundestagswahlkampf 2005 hatte der damals als potenzieller CDU-Finanzminister gehandelte Kirchhof mit seinen Vorschlägen für Aufsehen gesorgt. mehr ... BVerwG: Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (sogenannte Verlustfeststellung) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.06.2011 entschieden und das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, um die materielle Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung des Aufenthaltsrechts eines erheblich straffällig gewordenen Italieners zu klären (Az.: 1 C 18.10). mehr ... EU-Ministerrat beschließt «allgemeine Ausrichtung» der Verordnungen über das EU-Patent Das EU-Patent hat am 27.06.2011 die nächste Hürde genommen. Der EU-Ministerrat hat eine so genannte «allgemeine Ausrichtung» zu den Verordnungen über das EU-Patent beschlossen. Damit nehme die Reform des europäischen Patentsystems endlich konkrete Formen an, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, am selben Tag mit. Nun muss das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu dem Verordnungspaket abgeben. mehr ... Weitere Nachrichten Verkehrsausschuss: Experten begrüßen Gesetzentwurf für mehr Klimaschutz in Städten und Gemeinden Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden stößt bei Experten auf breite Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 27.06.2011 deutlich. Einer Meldung der Pressestelle des Bundestages zufolge sieht der Entwurf unter anderem vor, in das Bau- und Planungsrecht eine Klimaschutzklausel einzufügen, die Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung zu erweitern, Sonderregelungen für die Windenergienutzung zu schaffen und die Nutzung vor allem von Photovoltaikanlagen zu erleichtern. mehr ... Finanzausschuss begrüßt Förderung der energetischen Gebäudesanierung Alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 22.06.2011 für eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Wie die Pressestelle des Bundestages jetzt meldet, gab es allerdings zum Teil heftige Kritik an dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung geplanten steuerlichen Abzug der Sanierungsaufwendungen als Sonderausgaben. Nach dem Gesetzentwurf sollen Aufwendungen in selbstgenutzten Wohngebäuden über einen Zeitraum von zehn Jahren gleichmäßig verteilt wie Sonderausgaben abgezogen werden können. mehr ... Haushaltsausschuss: Experten begrüßen geplante Änderungen beim «Energie- und Klimafonds» weitgehend Die geplanten Änderungen beim Sondervermögen «Energie- und Klimafonds» finden grundsätzlich die Zustimmung der Sachverständigen. Wie die Pressestelle des Bundestages am 27.06.2011 meldete, wurde dies jetzt bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages deutlich, bei der es um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum «Energie- und Klimafonds» ging. Danach ist vorgesehen, dem Fonds ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Verfügung zu stellen. mehr ... Gesetzentwurf soll für bessere Koordinierung von Stromnetzplanungen sorgen Die Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber soll besser koordiniert werden. Das sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6248) vor, der identisch mit dem bereits von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf (BT-Drs. 17/6072) ist. Darin enthalten sind laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 27.06.2011 auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, um ein vom Netz genommenes Atomkraftwerk als Kaltreserve weiterhin nutzen zu können. mehr ... VG Berlin: Privater Erwerb einer Schwarzschwanz-Klapperschlange nicht mehr genehmigungsfähig Privatpersonen sind der Erwerb, das Halten und die Zucht einer Schwarzschwanz-Klapperschlange nicht (mehr) gestattet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Hinweis auf eine Neuregelung in einer Verordnung entschieden. Das ausnahmslose Verbot des Neuerwerbs diene dazu, den Artbestand zu verringern und schwerwiegende Schäden oder tödliche Verletzungen bei Menschen auszuschließen. Das private Interesse an der Haltung einer Giftschlange trete hinter diesen Schutzzweck zurück (Urteil vom 20.05.2011, Az.: VG 1 K 78.11). mehr ... «Europa-Tag» der Berliner Justiz: Europäische Staatsanwaltschaft gefordert 150 Experten aus Berlin und von europäischen Strafverfolgungsbehörden tauschten anlässlich des «Europa-Tages» der Berliner Justiz am 27.06.2011 ihre Erfahrungen zum Thema «Strafverfolgung ohne Grenzen» aus. EU-Justizkomissarin Viviane Reding und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sprachen sich dabei für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus, um die Europäische Union besser vor schweren Straftaten zu Lasten ihrer Finanzen schützen zu können. mehr ... HGAA-Desaster: BayernLB verklagt ehemalige Vorstände auf Schadenersatz Die Bayerische Landesbank will ihre früheren Vorstände wegen des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), der zu milliardenschweren Verlusten führte, auf Schadenersatz verklagen. Die Klagen sollen noch in dieser Woche bei Gericht eingereicht werden, hat die Bank am 28.06.2011 in München nach einer Sitzung des Verwaltungsrats am Vortag mitgeteilt. Nach Informationen aus Branchenkreisen will sie von den Managern rund 200 Millionen Euro einfordern. mehr ... Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen 2012 und 2013 um je 292 Euro Die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten sollen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Grundsatz, wie am 27.06.2011 aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Die Abgeordnetendiäten belaufen sich derzeit auf monatlich 7.668 Euro. Ferner soll Medienberichten zufolge eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier beraten. mehr ... U.S. Supreme Court: Verbot von Gewalt-Videospielverkauf an Minderjährige verletzt Redefreiheit Das Verbot, an Minderjährige Gewalt-Videospiele zu verkaufen, verstößt nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der USA, des Supreme Court of the United States in Washington, gegen die Redefreiheit und ist deshalb verfassungswidrig. Das Gericht kippte damit am 27.06.2011 ein entsprechendes Gesetz aus Kalifornien. Nach seiner Ansicht darf ein Staat Minderjährige zwar vor Schaden schützen. Dies beinhalte aber keine unbegrenzte Befugnis darüber zu entscheiden, welchen Ideen Kinder und Jugendliche ausgesetzt werden. mehr ... USA: Ex-Gouverneur von Illinois nach versuchter Versteigerung eines Senatssitzes verurteilt Er wollte den freigewordenen Senatssitz von Barack Obama im US-Bundesstaat Illinois meistbietend versteigern - jetzt hat ein Geschworenengericht in Chicago dem wegen Erpressung und Korruption angeklagten Ex-Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, die Quittung erteilt. Die Jury befand den 54-Jährigen am 27.06.2011 in insgesamt 17 von 20 Anklagepunkten für schuldig. Darunter seien alle Punkte, in denen es um den Versuch gegangen sei, Obamas Sitz zu verschachern, berichtete die Zeitung «Chicago Sun-Tribune».

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 29. Juni 2011 Top-Meldungen BVerfG: Berücksichtigung von Elternzeiten ohne Elterngeldbezug bei Elterngeldberechnung grundrechtskonform Die Berücksichtigung von Elternzeiten ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, die im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Einkommensermittlung maßgeblich sind, ist mit den Grundrechten vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2011 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. § 2 Abs. 7 Satz 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), der nur Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld privilegiert und von der Berücksichtigung ausnimmt, verletze weder den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG oder das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG noch die Freiheit der Familiengestaltung aus Art. 6 Abs. 1 GG (Az.: 1 BvR 2712/09). mehr ... BGH: Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter unterliegen Regelverjährung von drei Jahren Die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, ist auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2011. Der Anspruch unterliegt nach Auffassung der Richter vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren (Az.: VIII ZR 349/10). mehr ... BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadenersatz Schadenersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2011 hervor. Der Kartellant kann allerdings gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Grundlage des Schadenersatzanspruchs im Streitfall sei § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV). Auf § 33 GWB habe die Klage nicht gestützt werden können, da diese Norm im Zeitraum der maßgeblichen Warenlieferungen noch nicht gegolten habe. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass sich nach geltendem Recht keine grundsätzlich abweichende Beurteilung ergibt (Az.: KZR 75/10). mehr ... BGH: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels eines Luxusfahrzeugs Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen und rechtfertigen daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.07.2011 auch für ein Fahrzeug der «Luxusklasse» bestätigt. Das Gericht hat mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt (Az.: VIII ZR 202/10). mehr ... BFH: Selbstständig tätiger Opern-Regisseur muss Honorar versteuern Die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.05.2011 hervor. Gemäß § 4 Nr. 20a Satz 1 UStG seien Umsätze der Theater, Orchester und weiterer Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände zwar steuerfrei. Das Gleiche gelte nach § 4 Nr. 20a Satz 2 UStG für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen. Das Wirken der Akteure auf der Bühne sei einem Regisseur aber nicht derart als eigene Leistung zuzurechnen, dass er hierdurch als eine dem Theater einer Gebietskörperschaft gleichartige Einrichtung angesehen werden könne, betont der BFH (Az.: XI R 44/08). mehr ... EuGH-Generalanwältin bejaht Kostenerstattung wegen fehlender Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bei annulliertem Flug Fluggäste können die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat. Diese Ausgleichszahlung darf nicht auf die bei Annullierung eines Fluges zu zahlenden Ausgleichsleistungen angerechnet werden, wie aus den Schlussanträgen der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston vom 28.06.2011 hervorgeht (Az.: C-83/10). mehr ... Weitere Nachrichten Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Das gaben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 29.07.2011 in Berlin bekannt. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition. Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Sie wären zum Ende 2011 ausgelaufen. mehr ... BGH entscheidet erstmals zu Anreizregulierungsverordnung Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erstmals mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Dabei wurden wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29.10.2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, geklärt. Der BGH hat laut eigenen Angaben vom 28.06.2011 in den nunmehr entschiedenen Fällen die Berechnungen der Bundesnetzagentur nur teilweise gebilligt und ihr im Übrigen aufgegeben, über die Anträge der Netzbetreiber in einigen Punkten neu zu entscheiden (Beschlüsse vom 28.06.2011, Az.: EnVR 34/10 und EnVR 48/10). mehr ... Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2011 Zahlreiche neue Bestimmungen treten zum 01.07.2011 in Kraft. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt und der Zivildienst fällt weg. An die Stelle treten zum 01.07.2011 der Freiwillige Wehrdienst und der Bundesfreiwilligendienst. Außerdem gibt es für die rund 20 Millionen Rentner 0,99 Prozent mehr Rente. Arbeitslosengeld II-Empfänger dürfen künftig mehr hinzuverdienen. Dies meldet die Bundesregierung. mehr ... BVerwG: Eilantrag des Vereins «Internationale Humanitäre Hilfsorganisation» gegen Verbotsverfügung teilweise erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2011 dem Eilantrag des Vereins «Internationale Humanitäre Hilfsorganisation» (IHH) gegen das vom Bundesinnenministerium erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Vereins gegen das Vereinsverbot wiederhergestellt, allerdings mit der Maßgabe, dass der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen darf und monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben beim Bundesministerium vorlegen muss (Az.: 6 VR 4.10). mehr ... LAG-Berlin-Brandenburg: Sony muss Arbeitnehmerin wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderungsentscheidung entschädigen Der Elektronikhersteller Sony muss eine Arbeitnehmerin wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung entschädigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände spreche eine Vermutung dafür, dass die Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert worden sei, so das LAG (Urteil vom 28.06.2011, Az.: 3 Sa 917/11). mehr ... OVG Lüneburg: Abfallgrundgebühren wegen fehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig Die vom Landkreis Aurich für das Jahr 2007 erhobene Abfallgrundgebühr ist aufgrund einer fehlerhaften Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig gewesen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteilen vom 27.06.2011 entschieden. Denn der über die Grundgebühr zu deckende Aufwand habe neben Fixkosten unzulässigerweise auch verbrauchsabhängige Kosten wie etwa die Kosten für die Sperrmüllentsorgung und -verwertung enthalten (Az.: 9 LB 168/09 und 9 LB 169/09). mehr ... OVG Schleswig: Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen «Steueroasen»-Gemeinde vorgehen Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat das kommunalaufsichtliche Einschreiten des Landrats des Kreises Nordfriesland gegen eine als «Steueroase» bekannte nordfriesische Gemeinde in einem Eilverfahren gebilligt. Um einer totalen Verschuldung der Gemeinde vorzubeugen, habe der Landrat den Hebesatz für die Gewerbesteuer rückwirkend anheben und die Festsetzung der Hebesätze für die - bislang gar nicht erhobenen - Grundsteuern anordnen dürfen. Dies verstoße nicht gegen die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinde (Beschluss vom 21.06.2011, Az.: 2 MB 30/11, unanfechtbar). mehr ... Neuregelung tritt in Kraft: Mehr Rechte für Investmentfonds-Sparer Am 01.07.2011 treten neue Bestimmungen für deutsche Investmentfonds-Sparer in Kraft. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 29.06.2011 sollen diese zur Verbesserung der Anlegerrechte beitragen. Ausgebaut werden soll hierfür vor allem die Anlegerinformation. So wird ein zweiseitiges Informationsblatt eingeführt. Anleger werden bei Verschmelzungen besser aufgeklärt und bei Kostenerhöhungen rechtzeitig informiert, sodass intransparente Gebührenerhöhungen erschwert werden. Ferner sollen Schlichtungsstellen für Verbraucher bei Beschwerden eingerichtet werden.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 30. Juni 2011 Top-Meldungen Atomausstieg bis 2022 perfekt - Breite Mehrheit im Bundestag Deutschland steigt als erste führende Industrienation bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament hat am 30.06.2011 in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 «Ja»- bei 79 «Nein»-Stimmen und 8 Enthaltungen entschieden. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte «Nein». mehr ... BVerfG: Partielle Letztentscheidungsbefugnis des Statistischen Bundesamtes bei Betriebsklassifizierung im Rahmen der Investitionszulagengewährung verletzt Rechtsschutzgarantie Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der im Rahmen der Investitionszulagengewährung Entscheidungen des Statistischen Bundesamtes über die Zuordnung von Betrieben nach der von ihm herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterliegen, verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 31.05.2011 entschieden. Denn mit der Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle werde der Behörde ein partielles Letztentscheidungsrecht eingeräumt. Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen dürfen der vollziehenden Gewalt aber nur aufgrund eines Gesetzes eingeräumt werden. Bereits eine solche gesetzliche Grundlage fehle hier (Az.: 1 BvR 857/07). mehr ... BGH: Nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters möglich Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.06.2011 (Az.: XII ZR 157/09) hervor. Entscheidend sei unter anderem, ob dem Unterhaltsberechtigten bei hinweggedachter Ehe ein höheres als das tatsächlich vorhandene Alterseinkommen zur Verfügung stünde, meldet der BGH am 30.06.2011. mehr ... EuGH: Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, die ein solches Monopol darstelle, sei in Bezug auf sämtliche Vertriebskanäle für diese Wetten zu beurteilen (Urteil vom 30.06.2011, Az.: C-212/08). mehr ... EuGH: Höhe der Urhebervergütung bei öffentlichem Verleih muss auch Zahl der überlassenen Gegenstände berücksichtigen Die Vergütung, die Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldet wird, darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Der Betrag der Vergütung muss vielmehr auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, sodass größere öffentliche Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssen als kleinere. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 30.06.2011, Az.: C-271/10). mehr ... BAG: Bestehen einer Abmeldepflicht für Betriebsratsmitglieder hängt von Umständen des Einzelfalls ab Die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, sich beim Arbeitgeber abmelden muss, lässt sich nicht generell beantworten. Der uneingeschränkt gestellte Feststellungsantrag erfasse auch Fallgestaltungen, in denen er unbegründet ist, so das Bundesarbeitsgericht, das den Antrag daher zurückwies. Entscheidend seien vielmehr jeweils die Umstände des Einzelfalls (Beschluss vom 29.06.2011, Az.: 7 ABR 135/09). mehr ... OVG Saarlouis: Völklinger Mindestleerungsgebühr für Restabfallgefäß unzulässig Weil § 4 Abs. 3 der Abfallgebührensatzung (AGS) des für das Stadtgebiet von Völklingen zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers für Kleinhaushalte keine Anreize zur Reduzierung des Restmülls schafft, ist er nichtig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis entschieden. Die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Vorschrift, nach der mindestens zehn Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß als Mindestleerungen zu bezahlen sind, sei nicht mit den landesrechtlichen Vorgaben des § 8 Abs. 3 Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) zu vereinbaren (Urteil vom 18.05.2011, Az.: 1 A 7/11). mehr ... Weitere Nachrichten BAG: Überleitung der Vergütungsgruppe I BAT-KF in 15 Ü BAT-KF gilt im Zweifel auch für Chefärzte Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 01.07.2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte. Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhalte, sei im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen, so die Erfurter Richter (Urteil vom 29.06.2011, Az.: 5 AZR 161/10). mehr ... EU-Haushalt: Kommissionspräsident Barroso für höheres Budget und EU-Steuern Ein höheres Budget und die Finanzierung der Europäischen Union auch mittels eigener Steuern – dies fordert der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Seinem Vorschlag für den neuen Haushaltsplan zufolge sollen die Ausgaben um fünf Prozent steigen. Gesichert werden soll dies durch neue Einnahmen in Form direkter EU-Steuern. Barroso denkt an eine Finanztransaktionsteuer und eine EU-Mehrwertsteuer. Dies berichtet die «Tagesschau» am 30.06.2011 auf ihren Internetseiten. mehr ... Verkehrsausschuss plädiert mit großer Mehrheit für Gesetzentwürfe zur Energiewende Der Ausschuss des Bundestages für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 29.06.2011 mit großer Mehrheit sowohl dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BT-Drs. 17/6253) als auch dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6254) jeweils in geänderter Fassung zugestimmt. Dies teilte die Bundestagspressestelle am selben Tag mit. Beide Gesetzentwürfe sind Teil des Gesetzespakets zum Ausstieg aus der Atomenergie, über das der Bundestag am 30.06.2011 abschließend berät. mehr ... Anhörung: Experten unterstützen Reform des Insolvenzrechts Das Insolvenzrecht soll geändert werden, um Unternehmer zu motivieren, rechtzeitig Insolvenz anzumelden, falls es notwendig sein soll. Die geplante Reform ist bei Experten in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 29.06.2011 grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Sie machten laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom selben Tag aber deutlich, dass die Vorschläge im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5712) zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen nachgebessert werden müssen. mehr ... VG Berlin: Winterdienst haftet für Kosten der Ersatzvornahme nach unzureichender Reinigung Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. So reicht dem Urteil zufolge ein bloßes Streuen von Streugut für die Glättebekämpfung nicht aus. Unter «Bekämpfen» im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes in der damaligen Fassung falle im Einzelfall auch das Räumen und Abtragen von Schnee- oder Winterglätte (Urteil vom 19.05.2011, Az.: VG 1 K 259.10). mehr ... OLG Celle verneint wesentliche Beeinträchtigung eines Anwohners durch Orgelgeräusche Im so gnannten «Verdener Domorgelfall» hat das Oberlandesgericht Celle die Berufung einer Verdener Grundstückseigentümerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Verden zurückgewiesen und entschieden, dass die Orgelgeräusche die Anwohner nicht wesentlich beeinträchtigen. § 906 BGB gebe keinen Anspruch darauf, dass von dem Orgelspiel auf dem Grundstück der Klägerin «überhaupt nichts» zu hören sein dürfe. Vielmehr müssten unwesentliche Lärmbeeinträchtigungen hingenommen werden, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 29.06.2011, Az.: 4 U 199/09, rechtskräftig). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen KG: Kein Auskunftsverweigerungsrecht des abgeurteilten Zeugen StPO §§ 55 I, 70 II, 473 IV Voraussetzungen für ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 I StPO bei einem Zeugen, der wegen Beteiligung an der angeklagten Tat bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung von Beugehaft gemäß § 70 II StPO. KG, Beschluss vom 09.02.2011 - 3 Ws 31/11 - 1 AR 63/11, BeckRS 2011, 15258

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 1. Juli 2011 Top-Meldungen BVerwG: Bei Studienfachwechsel wird vorherige BAföG-Förderung angerechnet Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die BaföG-Förderung für ein Studium nach einem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind die Fachsemester aller zuvor abgebrochenen Studiengänge zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden. Denn der Gesetzgeber habe mit der Einführung des verzinslichen Bankdarlehens bezweckt, die begrenzten staatlichen Förderungsmittel sparsam zu verwenden und möglichst gerecht zu verteilen sowie die Studierenden zu veranlassen, sich möglichst frühzeitig für einen geeigneten Studiengang zu entscheiden, diesen zügig durchzuführen und abzuschließen. Nur die Anrechnung der gesamten vorangegangenen Ausbildungszeit wird laut BVerwG diesen Zwecken gerecht (Az.: 5 C 13.10). mehr ... LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Kleinstgemeindenregelung im Finanzausgleichsgesetz nichtig Die Kleinstgemeindenregelung im Finanzausgleichsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstößt gegen die  Landesverfassung und ist nichtig. Dies hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 30.06.2011 auf eine kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Gemeinden hin entschieden. Die Neuregelung, wonach Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern ab 2012 geringere Schlüsselzuweisungen erhalten, verletze das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in Gestalt des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung (Az.: LVerfG 10/10). mehr ... BVerwG: Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland europarechtskonform Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Jahr 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens ist mit dem Europarecht vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden. Die Klägerinnen konnten weder einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit noch gegen die Warenverkehrsfreiheit geltend machen. Ferner sei auch die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen nicht verletzt (Az.: BVerwG 3 C 18.10). mehr ... BVerwG: Keine Erledigung einer Klage auf Baugenehmigungserteilung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides über die Zurückstellung eines Bauantrags erledigt sich die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden (Az.: 4 C 10.10). mehr ... BVerwG: Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig Die bisherige Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden. Beförderungen nach einer solchen Liste verstießen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (Az.: BVerwG 2 C 19.10). mehr ... FG Düsseldorf: Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung nur bei späterer Anrechnung auf zugesagte Pension kein Arbeitslohn Zuschüsse des Arbeitgebers zur Rentenversicherung stellen Arbeitslohn dar, wenn für ihn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen. Ein geldwerter Vorteil sei nur dann zu verneinen, wenn die späteren Leistungen auf das Ruhegehalt aus einer Pensionszusage angerechnet werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.04.2011 entschieden. In letzterem Fall stehe der betriebliche Zweck im Vordergrund, durch Zuschüsse zu den freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Minderung der später zu zahlenden Leistungen aus der Pensionszusage zu erreichen (Az:. 8 K 3052/07). mehr ... Weitere Nachrichten BNetzA: Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland zum 01.07.2011 gesunken Im «Eurotarif» sind die Tarife zum 01.07.2011 erneut günstiger geworden. Für Mobilfunkgespräche im EU Ausland müssen dann exclusive Mehrwertsteuer für abgehende Anrufe noch höchstens 35 Cent pro Minute und für ankommende Anrufe höchstens 11 Cent pro Minute gezahlt werden. Dies hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) mitgeteilt. Auch die Vorleistungsentgelte für Datenroaming sind erneut gesunken. mehr ... Heftige Kritik an geplanter EU-Steuer Die Pläne von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine eigene EU-Steuer stoßen auf heftige Kritik. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht darin eine unzulässige weitere Macht- und Kompetenzverschiebung nach Brüssel zulasten der Nationalstaaten. Der Steuerexperte Wolfgang Weiß äußert, Barrosos Pläne seien mangels Steuererfindungsrecht der EU zum Scheitern verurteilt. mehr ... Amnesty: China bringt Bürgerrechtsanwälte zum Schweigen Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht China gezielt gegen Bürgerrechtsanwälte vor, die Mandate betreuen, in denen es um die Religions- und Meinungsfreiheit oder das Bodenrecht geht. Die Maßnahmen reichten von der Suspendierung oder dem Entzug der Zulassung über Schikanen, erzwungenem Verschwinden bis hin zu Folter, sagte am 30.06.2011 die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung von Amnesty, Catherine Baber. mehr ... IT-Planungsrat setzt Schwerpunkte bei der Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie Der IT-Planungsrat hat sich auf Schwerpunkte bei der Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie verständigt. Leitprinzip ist nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom 30.06.2011 der Aufbau einer föderalen IT-Infrastruktur. Ein inhaltlicher Schwerpunkt werde die gemeinsame Erarbeitung einer eID-Strategie sein, um Bürgern einen sicheren Austausch mit der Verwaltung und Wirtschaft über das Internet zu ermöglichen. Einen weiteren Schwerpunkt werde die Förderung transparenten Regierungshandelns bilden. Eine Liste konkreter Umsetzungsmaßnahmen soll bis zum 13.10.2011 vorliegen.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 4. Juli 2011 Top-Meldungen FG Berlin-Brandenburg: Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin rechtens Die Erhebung von Grundsteuer in Berlin verstößt jedenfalls im Jahr 2007 nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.02.2011 entschieden. Zwischenzeitlich ist das Urteil rechtskräftig geworden. Insbesondere die unterschiedlichen Hauptfeststellungszeitpunkte im West- und Ostteil Berlins müssten bis 2007 hingenommen werden (AZ.: 3 K 3096/07, BeckRS 2011, 95067). mehr ... Koalition will Steuern 2013 senken - Mehr Schulden als geplant Trotz weiterhin enger Finanz-Spielräume will die schwarz-gelbe Koalition zum 01.01.2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Auf dieses Datum im Jahr der Bundestagswahl verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, wie die Liberalen am 03.07.2011 bestätigten. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor rund zehn Tagen für 2013 angekündigt worden waren, stehen jedoch nach wie vor nicht fest. mehr ... FG Köln: Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten erst ab Veranlagungszeitraum 2002 Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 24.02.2011 entschieden (Az.: 13 K 80/06, nicht rechtskräftig). mehr ... VG München: München darf geplante Übernachtungsteuer nicht einführen Die von der Stadt München geplante Steuer auf Hotelübernachtungen ist unzulässig. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden, dass die entsprechende Übernachtungsteuersatzung nicht genehmigungsfähig ist. Nach Auffassung des Gerichts läuft die Erhebung einer Übernachtungsteuer der vom Bund beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen zuwider und beeinträchtigt damit öffentliche Belange. Das VG hat die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen (Az.: M 10 K 10.5725). mehr ... Weitere Nachrichten OLG Koblenz: Mitverschulden durch nicht ausreichende Sicherung eines leerstehenden Hauses gegen Brand Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen ließ, bleibt der Kläger, dem die Ansprüche abgetreten wurden, auf 30% des Schadens sitzen, der durch einen von Kindern im Alter von acht bis zwölf Jahren verursachten Brand eines seit Jahren leerstehenden Hauses verursacht wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 15.06.2011; Az.: 1 U 643/10). mehr ... Seit Juli gelten höhere Pfändungsfreigrenzen Seit dem 01.07.2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 01.07.2011 mit. mehr ... VG Schleswig: Nachbarklage gegen Biogasanlage wegen erheblicher Geruchsbelästigungen erfolgreich Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis Nordfriesland aufgehoben. Geklagt hatte eine Anwohnerin aus der unmittelbaren Nachbarschaft der schon in Betrieb befindlichen Anlage. Ihr 1990 vom Vater des jetzigen Betreibers erworbenes Wohngebäude ist Teil eines ehemaligen landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes. Nach Ansicht des VG verstößt die jetzt in unmittelbarer Nähe genehmigte Biogasanlage – unter anderem wegen erheblicher Geruchsbelästigungen – sowohl gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz als auch gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot (Urteil vom 27.01.2011, Az.: 6 A 60/10, BeckRS 2011, 51024). mehr ... VG Minden: Mühlenkreiskliniken müssen Rundfunkgebühren nachzahlen Die ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken müssen über 240.000 Euro an Rundfunkgebühren nachzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.06.2011 entschieden. Die Gebührenschuld sei vom ehemaligen Krankenhausträger auf die Mühlenkreiskliniken übergegangen und noch nicht verjährt. Das Krankenhaus hatte vergessen, die Fernsehgeräte in den Krankenzimmern anzumelden und einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu stellen (Az.: 3 K 2236/09). mehr ... Sicherungsverwahrung: OLG Stuttgart hebt einstweilige Anordnung nach Therapieunterbringungsgesetz auf Das Oberlandesgericht Stuttgart hat auf die sofortige Beschwerde eines Betroffenen hin dessen durch das Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) aufgehoben und den entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Angesichts mittlerweile ergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung konnte der Senat das gesetzlich erforderliche dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden nicht mehr feststellen (Beschluss vom 27.06.2011, Az.: 8 W 150/11). mehr ... Oberster Richter der Slowakei zu Gehaltsverzicht verurteilt Weil er immer wieder die staatliche Kontrolle der Finanzen des Obersten Gerichts verhindert hat, ist der oberste Richter der Slowakei rechtskräftig verurteilt worden. Stefan Harabin, der Vorsitzende des Obersten Gerichts und Präsident des nationalen Richterrates, sei «schuldig, ein schwerwiegendes disziplinäres Vergehen begangen zu haben». Außerdem habe er mit seiner Weigerung, die Finanzen des Obersten Gerichts einer Kontrolle zu unterziehen, dem Ansehen der Justiz Schaden zugefügt, befand das Verfassungsgericht am 29.06.2011. Die Strafe: Für die Dauer eines Jahres muss Harabin auf 70 Prozent seines Gehaltes verzichten. Er bleibt aber im Amt. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Karlsruhe: Auslegung ungenauer Bezeichnung der Erbteilquoten BGB §§ 133, 2084, 2087, 2091; FamFG § 352 1. Allein im Ausspruch des Nachlassgerichts, wonach "der beantragte Erbschein erteilt" wird, liegt noch keine Erbscheinserteilung im Sinne von § 352 FamFG. 2. Zur Auslegung einer testamentarischen Bestimmung, in der die den einzelnen Miterben zugewendeten Erbteile ihrer Größe nach lediglich in ungenauer Weise ("ein bedeutender Betrag"; "ein großer Teil"; "ein Teil") bezeichnet sind. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.02.2011 - 14 Wx 52/10, BeckRS 2011, 05045

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 5. Juli 2011 Top-Meldungen EuGH: Namensrecht im Sinne der Gemeinschaftsmarkenverordnung umfasst auch wirtschaftliche Nutzung des Namens Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke 40/94/EG wird eine Marke auf Antrag für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines nach dem EU-Recht oder nach nationalem Recht geschützten älteren Rechts, insbesondere eines Namensrechts, untersagt werden kann. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.07.2011 entschieden, dass die Gemeinschaftsmarkenverordnung mit dem Begriff des Namensrechts nicht nur den Namen als Attribut der Persönlichkeit schützt, sondern auch seine wirtschaftliche Nutzung. Der Inhaber eines Namens könne dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch – wie hier nach italienischem Recht – einräume (Rs. C-263/09). mehr ... LSG Baden-Württemberg: Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand Laut § 24 SGB XII haben Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar ist und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz einzeln aufgeführte Gründen, eine Rückkehr nach Deutschland zur Behebung der Notlage nicht möglich ist. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Beschwerdeverfahren klargestellt. Es bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, die den Antrag eines Deutschen in Thailand auf Sozialhilfe abgelehnt hatte (Beschluss vom 27.06.2011, Az.: L 2 SO 2138/11 ER-B, rechtskräftig). mehr ... AG München: «Heil»-Gruß als Sketcheinlage im Hotel kann einen Reisemangel darstellen Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies nach einer am 04.07.2011 veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München einen Reisemangel darstellen. Ein solcher Fall liege vor, wenn bei einem Sketchabend im Hotel die verschiedenen Arten des Grüßens durch die verschiedenen Völker imitiert werden und bei der Imitation des deutschen Grußes die Animateure im Stechschritt aufeinander zugehen und beim Vorbeigehen mit erhobenen linken Arm laut «Heil» rufen. Dieser Vorfall gehe über eine bloße Unannehmlichkeit hinaus (Urteil vom 10.06.2010, Az.: 281 C 28813/09, rechtskräftig). mehr ... Weitere Nachrichten OLG Bremen: Zivilverfahren um Pleite der Bremer Vulkan Werft mit Vergleich beendet Mehr als 15 Jahre nach dem Zusammenbruch der Bremer Vulkan Werft ist ein Zivilprozess gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder mit Vergleichen abgeschlossen worden. Die Beklagten hätten sich zur Zahlung von Beträgen zwischen 10.000 und 80.000 Euro bereiterklärt, teilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen am 04.07.2011 mit. Auf Schadenersatz von jeweils fast fünf Millionen Euro geklagt hatte die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) als Nachfolgerin der Treuhandanstalt. mehr ... OLG Hamm: Haftung des Veranstalters eines «Public-Viewing-Events» für Sicherheit auf Sitztribüne Ein Veranstalter eines «Public-Viewing-Events» ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies geht aus einer am 04.07.2011 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit der Vorinstanz folgte. Anders als das Landgericht Essen beurteilte das OLG im konkreten Fall aber das Mitverschulden des verletzten Klägers mit 50 statt mit 25 Prozent (Urteil vom 22.12.2009, Az.: 17 O 219/08). mehr ... VG Koblenz: Naturschutzverbände haben keine Klagebefugnis gegen naturschutzrechtliche Genehmigung zum Ausbau einer Gemeindestraße Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband hat kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes betreffend den Ausbau einer Gemeindestraße. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 16.06.2011 entschieden (Az.: 7 K 1132/10.KO). mehr ... OVG Berlin-Brandenburg: Treberhilfe unterliegt mit Eilantrag gegen staatliche Förderung von Konkurrenten Das Sozialunternehmen Treberhilfe ist mit seinem Eilrechtsschutzbegehren gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, jetzt auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales die weitere Förderung der Treberhilfe wegen berechtigter Zweifel an deren Zuverlässigkeit zu Recht abgelehnt hat (Beschluss vom 27.06.2011, Az.: OVG 10 S 9.11). mehr ... Experten besorgt über Finanzmarktrisiken durch «Schattenbanken» Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 05.07.2011 einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/6313) unterstützt, in dem gefordert wird, «auf nationaler Ebene den Finanzmarkt krisenfest zu machen und auf europäischer wie globaler Ebene einen entscheidenden Beitrag für dauerhaft stabile Finanzmärkte zu leisten». Verhindern wollen die Fraktionen, «dass die Finanzmarktakteure Geschäftstätigkeiten in weniger oder gar nicht regulierte Bereiche auslagern». Mehr Aufmerksamkeit müsse dem Schattenbankensektor gewidmet werden. Dazu zählen Unions- und FDP-Fraktion die Aktivitäten von Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds und Hedgefonds. mehr ... DAV warnt vor unnötig übereilter Regelung der Vorratsdatenspeicherung Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wünscht sich eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne zu große Eile geboten. Denn Grundlage einer nationalen Regelung sei eine entsprechende EU-Richtlinie. Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe aber eine grundlegende Überarbeitung dieser EU-Richtlinie angekündigt, so der DAV in seiner Stellungnahme vom 01.07.2011. Eine nationale Regelung auf Basis der alten EU-Richtlinie ergebe deshalb keinen Sinn. Vielmehr solle die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Neufassung der Richtlinie geltend machen und die Richtlinie mitgestalten. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Erforderliche Mittel zur Einzahlung in eine der Altersvorsorge dienenden und damit pfändungsgeschützten Versicherung sind nicht pfändungsgeschützt InsO § 36; ZPO §§ 850f I Ziff. B, 851c Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge eingeführte Pfändungsschutz bestimmter, der Altersvorsorge dienenden Versicherungen nur auf das Deckungskapital und auf die nach Eintritt des Versicherungsfalls ausbezahlten Leistungen, nicht aber auf die Einzahlungen zum Aufbau der Altersvorsorge. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZB 181/10 (LG Traunstein), BeckRS 2011, 14951

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 6. Juli 2011 Top-Meldungen BGH: Garantiefall bei Autokauf kann bei entgeltlicher Herstellergarantie trotz Überschreitung des Wartungsintervalls eintreten Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, darf die Garantieleistung nicht ohne Rücksicht darauf von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bestehe die Gegenleistung für die Garantie in dem dafür entrichteten Entgelt, so stelle sich eine Klausel, die die Erbringung von Garantieleistungen von einer Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig mache, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall ursächlich sei, als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Sie sei deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 06.07.2011 (Az.: VIII ZR 293/10). mehr ... BGH: Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs muss lediglich bedürftige Person nennen und deren Interesse an der Wohnung darlegen Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2011. Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, brauchen im Kündigungsschreiben außerdem nicht nochmals wiederholt zu werden, stellten die Richter klar (Az.: VIII ZR 317/10). mehr ... VG Aachen hält staatliches Glücksspielmonopol für europarechtswidrig Die Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 17.06.2011 unter Berücksichtigung aktueller Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Eine unter Berufung auf das staatliche Glücksspielmonopol von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler erklärte das Gericht für rechtswidrig und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage des Sportwettenvermittlers an (Az.: 6 L 495/10). mehr ... FG Berlin-Brandenburg: Privat genutzter betrieblicher Pkw kann bei Berechnung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer außen vor bleiben Unternehmer unterliegen als so genannte Kleinunternehmer dann nicht der Umsatzsteuer, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umstritten ist, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dazu am 15.02.2011 entschieden, dass dieser Umsatz bei der Beurteilung, ob die für Kleinunternehmer maßgeblichen Grenzen erreicht werden, jedenfalls dann außer Betracht zu bleiben hat, wenn der Unternehmer bereits beim Erwerb des Kfz Kleinunternehmer war und deshalb insoweit keine Vorsteuer geltend machen konnte (Az.: 5 K 5162/10, BeckRS 2011, 95308). Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: V R 12/11). mehr ... Weitere Nachrichten Kabinett beschließt Bundeswehrmandat für Südsudan Die Bundeswehr soll sich an der von den Vereinten Nationen (UN) geführten Friedensmission in Südsudan beteiligen. Bis zu 50 Soldaten sollen in Stäben und als Militärbeobachter eingesetzt werden können. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen, wie die Bundesregierung am 06.07.2011 mitteilt. Südsudan wird voraussichtlich zum 09.07.2011 ein souveräner Staat. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur sind bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Ihr Aufbau bedürfe intensiver Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, betonte die Bundesregierung. mehr ... OLG Frankfurt a. M.: Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2009 zum Teil nichtig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 26.05.2009 gefassten Beschlüsse mit Urteil vom 05.07.2011 teilweise für nichtig erklärt. Neben den Beschlüssen über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat hielt das Gericht anders als die Vorinstanz auch die Beschlüsse über die Schaffung neuen genehmigten Kapitals für unwirksam. Die Berufung der klagenden Aktionäre hatte damit zum Teil Erfolg (Az.: 5 U 104/10). mehr ... OLG Koblenz: Bei roter Ampel Straße überquerender Radfahrer muss Unfallschaden selbst tragen Ein Radfahrer, der trotz roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, mit einem Lkw kollidiert und dabei schwer verletzt wird, muss seinen Schaden regelmäßig selbst tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 28.04.2011 entschieden. Eine Haftung des Lkw-Fahrers scheide in der Regel ganz aus, da ein solches Verhalten grob verkehrswidrig und extrem riskant sei (Az: 12 U 500/10). mehr ... Bundesverfassungsgericht verhandelt über Griechenland-Hilfe Die Milliarden-Hilfen für Griechenland beschäftigen das höchste deutsche Gericht. Die Bundesverfassungsrichter sollen die Rechtmäßigkeit der gewaltigen Kredite klären. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste am 05.07.2011 in Karlsruhe die deutschen Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal verteidigen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe von Professoren hatten in Karlsruhe Klage dagegen eingereicht. Eine Entscheidung kann sich bis zum Herbst 2011 hinziehen. mehr ... Europaparlament: EU-Mitgliedstaaten sollen Anbau genetisch veränderter Organismen einschränken und untersagen dürfen Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen die EU-Mitgliedsländer das Recht haben, den Anbau genetisch veränderter Organismen einzuschränken oder zu untersagen. Auch aus Umwelterwägungen soll ein Verbot beziehungsweise eine Einschränkung möglich sein, erklärten die Abgeordneten am 05.07.2011 in der Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag der Kommission, in dem letzteres noch nicht vorgesehen war. mehr ... LG Erfurt: Mehr als fünf Jahre Haft für Ki.Ka-Manager wegen Millionenbetrugs Im bislang größten Betrugsskandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der ehemalige Manager des ARD/ZDF-Kinderkanals Ki.Ka für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Erfurt verurteilte den 44-Jährigen am 06.07.2011 wegen Bestechlichkeit und Untreue. Der einstige Herstellungsleiter des Ki.Ka hatte gestanden, mit Scheinrechnungen bei dem Erfurter Sender eine Millionensumme veruntreut zu haben - das Geld verspielte er großteils im Casino. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. mehr ... Rechtsausschuss des Bundestages billigt höhere Strafen für Widerstand gegen Polizeibeamte Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 06.07.2011 mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen, den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Dies teilt der Pressedienst des Bundestages mit. Der Ausschuss billigte einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/4143), der eine Anhebung des Strafmaßes von zwei auf drei Jahre vorsieht und den strafrechtlichen Schutz auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte ausdehnt. Nach Angaben der Bundesregierung soll das Gesetz der laut Statistik zunehmenden Gewalt gegen Polizisten entgegenwirken. mehr ... Grüne fordern völlige Unabhängigkeit für Bundesdatenschutzbeauftragten Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen völlige Unabhängigkeit erhalten. Wie der Pressedienst des Bundestags am 05.07.2011 mitteilt, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr. 17/6345) die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die völlige Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten garantiert. «Im Einklang mit dem Europarecht» solle der Gesetzentwurf diese Unabhängigkeit unter anderem dadurch sicherstellen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die vollständige Personalhoheit über seine Mitarbeiter erlange und von der Dienstaufsicht durch den Bundesinnenminister oder anderer Regierungsbehörden befreit werde. mehr ... LG Kassel: Biologielehrer wird nach fünf Jahren unschuldig im Gefängnis freigesprochen Ein heute 52 Jahre alter Biologielehrer ist vor dem Kasseler Landgericht von dem Vorwurf freigesprochen worden, im Jahr 2002 eine Kollegin vergewaltigt zu haben. «Den Angeklagten sehen wir nachweislich als unschuldig an», sagte der Vorsitzende Richter am 05.07.2011. «Es ist davon auszugehen, dass die Zeugin gelogen und die Geschichte von vorn bis hinten erfunden hat.» Der Prozess war neu aufgerollt worden, weil aufgrund neuer Beweismittel Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage der Frau aufgetreten waren. mehr ... Strafrechtler: Freispruch von Kassel ist lehrreiches Beispiel Die jüngsten Freisprüche für den TV-Moderator Jörg Kachelmann und einen Lehrer aus Kassel können sich nach Überzeugung des Düsseldorfer Strafrechtlers Udo Vetter auf kommende Urteile auswirken. «Diese Fälle sind lehrreiche Beispiele und machen auch Richter sensibler», sagte der Jurist am 05.07.2011 in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Die gewonnene Öffentlichkeit hat die segensreiche Wirkung auf Richter, wahrscheinlich unschuldige Menschen nicht so schnell zu einer Strafe zu verurteilen», zeigte sich Vetter überzeugt. Bei kommenden Prozessen würden sich Richter der Beispiele bewusst - und kämen zu sensibleren Urteilen. mehr ... Linke fordert umfassende Modernisierung des Urheberrechts Nach Ansicht der Linksfraktion muss das Urheberrecht umfassend modernisiert werden. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 17/6341) an die Bundesregierung hervor, wie die Pressestelle des Deutschen Bundestages am 05.07.2011 mitteilt. Insbesondere sollen geeignete Formen gefunden werden, um die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Beratungen einzubeziehen. Hierfür seien digitale Medien eine sinnvolle Basis, argumentiert die Fraktion.