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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 18. Juli 2011 Top-Meldungen LAG Hamm: Verfassen eines Büro-Romans in der Regel kein Kündigungsgrund Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der unter dem Titel «Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht» einen Büro-Roman verfasst hat und diesen Kollegen während der Arbeitszeit zum Verkauf angeboten hat, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Blick auf die Kunstfreiheit entschieden. Das Buch weist nach Auffassung der Arbeitgeberin deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen auf. Dies habe hier nicht festgestellt werden können, entschied dagegen das LAG. Die Kunstfreiheit streite nur dann nicht für den Arbeitnehmer, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprächen. Das LAG hat im Hinblick den Einfluss des Verfassungsrechts auf die Entscheidung die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Urteil vom 15.07.2011, Az.: 13 Sa 436/11). mehr ... LG Stuttgart verurteilt HypoVereinsbank zu Schadensersatz wegen Verkaufs riskanter Zinsprodukte Das Landgericht Stuttgart verurteilte die HypoVereinsbank (HVB) zu rund 450.000 Euro Schadensersatz, nachdem sie einem Privatanleger ein Derivat verkauft hatte, bei dem die Zahlungen von der Entwicklung von Wechselkursen und Zinsen abhängig waren. Wie boerse-online.de am 15.07.2011 mitteilte, missachtete die Bank nach Ansicht des Gerichts ihre Beratungspflichten, indem sie es unterließ, auf den für den Kunden negativen Marktwert des Produkts hinzuweisen (Urteil vom 12.07.2011, Az.: 21 O 166/10). mehr ... DAV befürwortet fakultatives Europäisches Vertragsrecht Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission über Optionen zur Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts die Einführung eines fakultativen Europäischen Vertragsrechts durch Verordnung. Nach Ansicht des Verbandes hängt der Erfolg eines solchen optionalen Europäischen Vertragsrechts allerdings davon ab, dass es inhaltlich möglichst attraktiv ist und durch den Europäischen Gerichtshof einheitlich auslegt wird, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. mehr ... Weitere Nachrichten AG München: Schlichtung vor Klageerhebung bei nachbarlichen Streitigkeiten wegen Überwuchses obligatorisch Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Das bedeutet, dass vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. So hat das Amtsgericht München mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 09.06.2011 entschieden und eine Nachbarklage auf Reparatur eines vermeintlich durch Kiefernwuchs beschädigten Zaunes als unzulässig abgewiesen (Az.: 173 C 33578/10). mehr ... LG Hamburg untersagt Vorwurf des Dopings gegen Ex-Leistungssportlerin Grit Breuer Der Heidelberger Biologe Werner Franke darf nicht mehr behaupten, die ehemalige Leistungssportlerin Grit Breuer habe 1985, als sie gerade 13 Jahre alt war, von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol bekommen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 15.07.2011, Az.: 324 O 274/07, nicht rechtskräftig). mehr ... VG Weimar: Absolventinnen des Bachelorstudiengangs «Bildung und Erziehung von Kindern» sind keine «Sozialpädagogen» Absolventinnen des berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs «Bildung und Erziehung von Kindern» an der Fachhochschule Erfurt haben keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung als «Sozialpädagogin». Das hat das Verwaltungsgericht Weimar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 13.07.2011 entschieden und die an die Leiterin einer Kindertagesstätte gerichtete Aufforderung zur Rückgabe der entsprechenden Urkunde für voraussichtlich rechtmäßig erklärt. Die Verleihung der staatlichen Anerkennung als «Sozialpädagogin» durch die Hochschule sei in völliger Verkennung der Rechtslage erfolgt, da der Antragstellerin dadurch Kenntnisse und Fähigkeiten attestiert würden, die sie aufgrund ihrer Ausbildung nicht besitze (Az.: 2 E 644/11 We). mehr ... AK Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung soll Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung trotz Vertragsverletzungsverfahrens nicht umsetzen Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung am 18.07.2011 aufgefordert, von einer neuerlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2006/24/EG trotz des von der Europäischen Kommission im Juni 2011 gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens abzusehen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die EU-Grundrechtscharta. Die Bundesregierung solle daher aus wichtigen Gründen des Grundrechtsschutzes eine Befreiung von der Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie durchsetzen. mehr ... Ehemaliger Verfassungsschützer Johannes Schmalzl soll Generalbundesanwalt werden Für die in den Ruhestand scheidende Generalbundesanwältin Monika Harms ist wohl ein Nachfolger gefunden: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll im Herbst 2011 an die Spitze der Strafverfolgungsbehörde rücken. Die Entscheidung sei zugunsten des 46-Jährigen gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Schmalzl war von 2005 bis 2007 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Seit 2008 leitet er als Regierungspräsident eine Behörde mit 2.800 Mitarbeitern. mehr ... Bund der Steuerzahler fordert Übergangsregelung für umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Umsatzsteuer auf Produkte im Mobilfunkbereich Eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2011 für die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen für Unternehmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit einer Eingabe beim Bundesfinanzministerium. Unternehmen könnten dann bis zum Ende des Jahres die Umsatzsteuer nach der alten oder neuen Regelung abführen. Darüber hinaus könnten in der Übergangszeit noch offene Fragen geklärt werden, zum Beispiel welche integrierten Schaltkreise unter die Neuregelung fallen und welche nicht. mehr ... Linksfraktion will «Abmahnindustrie» bei Urheberrechtsverletzungen entgegenwirken Die Linksfraktion im Bundestag will der «Abmahnindustrie» entgegenwirken und hat dazu den Entwurf eines «Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen» (17/6483) vorgelegt. Den Angaben der Fraktion zufolge hat die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen 2010 einen neuen Höchststand erreicht. mehr ... Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg wird überprüft In Baden-Württemberg wird das in Offenburg erprobte Modell einer Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten wohl keine Schule machen. Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat sich am 15.07.2011 dafür ausgesprochen, die Teilprivatisierung nach Ablauf des Vertrags mit dem privaten Dienstleister im Jahr 2014 nicht weiterzuführen. Der Minister macht dafür grundsätzliche Erwägungen geltend. «Ich halte den Justizvollzug nicht für Privatisierungen geeignet», sagte er. Schließlich stelle der Freiheitsentzug für Untersuchungshäftlinge wie auch Strafgefangene einen schwerwiegenden Eingriff dar, der laut Grundgesetz allein den staatlichen Bediensteten vorbehalten sei. Beamte gewährleisteten eine gesetzestreue, unabhängige und freie Aufgabenerledigung im Justizvollzug in besonderem Maß. mehr ... Ungarisches Gericht spricht Angeklagten in Nazi-Kriegsverbrecherprozess frei Der wegen Nazi-Kriegsverbrechen in Budapest angeklagte Ungar Sandor Kepiro ist am 18.07.2011 in erster Instanz freigesprochen worden. Gegen das Urteil des Stadtgerichts Budapest kann Berufung eingelegt werden. Der heute 97-Jährige soll 1942 an einem Massaker an mehr als 1.000 Juden, Roma und Serben im serbischen Novi Sad beteiligt gewesen sein. Die Region stand damals unter ungarischer Besatzung. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Während der Laufzeit der Abtretungserklärung muss der Schuldners sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen InsO § 295 I Nr. 1 Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Obliegenheiten des Schuldners, dass er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht, wobei als ungefähre Richtgröße zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten können, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 224/09 (LG München), BeckRS 2011, 17009 mehr ... Newsletter abbestellen ...

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 19. Juli 2011 Top-Meldungen BGH: Notar darf Grundschuld-Unterwerfungserklärung nicht zugunsten des Kreditnehmers interessengerecht auslegen Der zuständige Notar muss einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel in allen Fällen erteilen, in denen die Unterwerfungserklärung sprachlich keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Abtretung der Grundschuld ohne Veranlassung des Kreditnehmers erfolgte. Das hat der Siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 29.06.2011 entschieden. Der Grund liege in der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, die einer allein an Interessen orientierten Auslegung ohne jeden Anhaltspunkt im Wortlaut eines Vollstreckungstitels Grenzen setze (Az.: VII ZB 89/10). mehr ... VerfGH Nordrhein-Westfalen: Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 ist verfassungskonform Stellt sich die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen wesentlich ungünstiger dar als die weiterhin sehr schwierige kommunale Haushaltssituation, scheidet eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes zur Aufnahme von Schulden im Interesse einer umfangreicheren kommunalen Finanzausstattung aus. Das hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 19.07.2011 entschieden und die Verfassungsbeschwerden des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte Marl, Dorsten, Castrop-Rauxel, Gladbeck, Herten, Haltern am See, Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 abgewiesen (Az.: VerfGH 32/08). mehr ... ELENA-Verfahren wird kurzfristig eingestellt Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) jetzt darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz vom 28.03.2009 war vom Gesetzgeber ein Verfahren beschlossen worden, das Anträge auf Sozialleistungen wesentlich vereinfachen und beschleunigen sollte. mehr ... LSG Berlin-Brandenburg: Besucherdienst des Bundesrates darf durch Selbstständige betreut werden Der Erste Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 15.07.2011(Az.: L 1 KR 206/09) entschieden, dass die vom Bundesrat seit Jahrzehnten angewandte Praxis rechtmäßig ist, mit der Führung von Besuchergruppen überwiegend Honorarkräfte auf selbstständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis zu betrauen. mehr ... Weitere Nachrichten LSG Hessen: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nach starkem Alkoholkonsum bei der Arbeit Ein Beschäftigter genießt keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Weg von der Arbeit nach Hause in absolut fahruntüchtigem Zustand mit dem Auto fährt. Dies gilt nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15.05.2011 auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. Das LSG verweist auf das Prinzip der Eigenverantwortung. Eine den Versicherungsschutz aufrechterhaltende Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber käme nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz geduldet und keinerlei Schutzvorkehrungen gegen das anschließende Benutzen eines Pkw im verkehrsuntüchtigen Zustand getroffen hätte. Wie zu entscheiden ist, wenn der Arbeitgeber von einer Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers weiß, ließ das Gericht offen (Az.: L 9 U 154/09, BeckRS 2011, 74299). mehr ... LG Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos, auf denen auch Windkraftanlagen zu sehen sind, stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 05.05.2011 entschieden (Az.: 91 O 35/11). Es handele sich um eine unzulässige Vereinnahmung der guten Eigenschaften der Windenergie. mehr ... VG Gelsenkirchen: Straßenstrich in Dortmund bleibt zum Jugendschutz «geschlossen» Die Sperrbezirksverordnung der Bezirksregierung Arnsberg ist, jedenfalls soweit sie sich auf die Ravensberger Straße, die Mindener Straße und die Juliusstraße in Dortmund erstreckt, nicht zu beanstanden, da von der Straßenprostitution in diesen Straßen bereits eine konkrete Gefahr für den Jugendschutz ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 18.07.2011 entschieden und damit den Antrag einer Prostituierten abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung in Dortmund im Bereich der Ravensberger Straße weiterhin der Straßenprostitution nachgehen zu dürfen (Az.: 16 L 529/11). mehr ... OLG München verhängt Bewährungsstrafe in Islamisten-Prozess Im Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten hat das Oberlandesgericht München jetzt einen 25-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Richter folgten damit dem Antrag der Verteidigung. Die Bundesanwaltschaft hatte für den Mann zehn Monate Haft wegen Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung gefordert. mehr ... Stuttgart 21: Landesregierung prüft Ausstiegsgesetz, die Bahn rechtliche Schritte Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will noch im Juli 2011 den Weg zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 einleiten. Das Kabinett werde dazu einen Gesetzentwurf beschließen, der während der Sommerpause in die Anhörung gehen soll, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am 18.07.2011. Derweil prüft die Deutsche Bahn rechtliche Schritte, die Grün-Rot zur Unterstützung von Stuttgart 21 zwingen sollen. Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung ihrer vertraglichen Projektförderungspflicht nachkomme, sagte ein Bahn-Sprecher am 17.07.2011. mehr ... BKA-Chef Ziercke bekräftigt Forderung nach Vorratsdatenspeicherung Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung bekräftigt. «Ohne die Vorratsdatenspeicherung stochern wir bei unseren Ermittlungen vielfach im Nebel. Oftmals wird uns der einzige Ermittlungsansatz genommen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» in dessen Ausgabe vom 16.07.2011. «Wir haben eine reale Sicherheitslücke, die schleunigst geschlossen werden muss.»

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 20. Juli 2011 Top-Meldungen BAG: Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft verstößt nicht gegen EU-weites Verbot der Altersdiskriminierung Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Für die Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwaltschaft kommt damit die gleiche Regelung zur Anwendung, die gilt, wenn festzustellen ist, wie hoch die gesetzlich unverfallbare Anwartschaft eines vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist. Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat jetzt entschieden, dass diese Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt (Urteil vom 19.07.2011, Az.: 3 AZR 434/09). mehr ... BFH: Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind seit 1999 nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar Im Fall zu hoher Privatentnahmen sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.03.2011 hervor (Az.: X R 28/09). mehr ... BGH: Falsche Angaben zu Bevollmächtigung in Einberufung zu Hauptversammlung führten nach § 121 Abs. 3 AktG a.F. nicht zu Nichtigkeit der Versammlungsbeschlüsse Unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft führen nach der bis 31.08.2009 geltenden Fassung des § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Das hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 19.07.2011, Az.: II ZR 124/10). mehr ... BGH: Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist rechtens Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern so genannte Sanierungsgelder gefordert. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2011 hervor. Die zugrundeliegende Regelung in § 65 VBLS sei nicht mangels rechtlicher Existenz der Versorgungsanstalt rechtswidrig. Auch eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitgeber im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB scheide aus. § 65 VBLS sei einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiere. Die Regelung sei zudem verfassungsgemäß und verstoße nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, stellt der BGH klar (Az.: IV ZR 76/09, IV ZR 46/09 und IV ZR 68/09). mehr ... Weitere Nachrichten BFH: Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung darf wegen derselben Unterlagen nur einmal festgesetzt werden Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Dies betont der Bundesfinanzhof in einem Eilbeschluss vom 16.06.2011. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden (Az.: IV B 120/10). mehr ... BGH: Behandlung eines deutschen Patienten in Schweizer Kantonsspital richtet sich nach Schweizer Recht Ein deutscher Patient, der sich in einem Schweizer Kantonspital hatte behandeln lassen, nahm einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadenersatz in Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die deliktische Haftung des Beklagten gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nach Schweizer Recht richtet. Diese Bestimmung verdränge als Ausnahmebestimmung in besonders gelagerten Fällen die allgemein gehaltenen Anknüpfungsregeln der Art. 38 bis 40 Abs. 2 EGBGB - mithin auch das vom Kläger in Anspruch genommene Wahlrecht des Verletzten aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 19.07.2011, Az.: VI ZR 217/10). mehr ... Bundesjustizministerium legt Eckpunkte für Reform der Sicherungsverwahrung vor Die Planungen für die bis 2013 nötige Reform der Sicherungsverwahrung gewinnen langsam an Fahrt: Am 19.07.2011 seien Eckpunkte an die Länder verschickt worden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wegen des Zeitdrucks hatten mehrere Länder darauf gedrungen, dass der Bund schnell die Leitlinien präsentiert. mehr ... EU-Kommission: Banken sollen mehr Kapital von besserer Qualität vorhalten müssen Die Europäische Kommission will den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger gegen Krisen machen und zugleich solide Kredite für die Wirtschaft ermöglichen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat dazu am 20.07.2011 in Brüssel ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Arbeit der 8.000 Banken in der Europäischen Union besser regeln soll. Nun müssen Europäisches Parlament und der Ministerrat der nationalen Regierungen darüber beraten. Der Bankensektor werde mehr Kapital von besserer Qualität vorhalten müssen, wenn er Risiken eingehe. Dies sei ein immens wichtiger Schritt, mit dem Konsequenzen aus der Krise gezogen würden und ein neuer Ansatz für den Umgang mit Risiken eingeführt werde, betonte Barnier. mehr ... LAG Berlin-Brandenburg: Minderheitsgruppe im Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenes Büro Eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nach mündlicher Anhörung mit Urteil vom 19.07.2011 entschieden. Den einzelnen Mitgliedern der Minderheitsgruppe stehe kein entsprechender Anspruch aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu. Ein solcher ergebe sich weder aus § 40 BetrVG noch aus Grundsätzen des Minderheitenschutzes oder des Verbotes der Behinderung von Betriebsratsarbeit (Az.: 7 TaBV 764/11). mehr ... VG Köln: Klage gegen mögliche US-Atomwaffen im NATO-Fliegerhorst Büchel unzulässig Eine Friedensaktivistin ist mit ihrer Klage gegen ein mögliches US-Atomwaffenlager im NATO-Fliegerhorst Büchel gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln konnte keine Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland erkennen und wies die Klage deshalb mit Urteil vom 19.07.2011 als unzulässig ab. Die Strategie der nuklearen Abschreckung sei völkerrechtlich zulässig. Die Einschätzung, wie der Frieden zu sichern sei und welche Folgen mit der Stationierung von Atomwaffen verbunden seien, obliege den für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständigen Bundesorganen, erläutert das VG (Az.: 26 K 3869/10). mehr ... VG Berlin: Jagdwurst mit wiederverwendeten Wurstbestandteilen darf nicht als «Delikatessjagdwurst» bezeichnet werden Eine Jagdwurst darf nicht mit den Zusätzen «Delikatessjagdwurst» oder «Spitzenqualität» bezeichnet werden, wenn sie unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 06.07.2011 entschieden. Diese Produktbezeichnung sei im Falle eines solchen Herstellungsprozesses für die Verbraucher irreführend, weil sie ihnen eine besondere Qualität signalisiere, die durch die Wiederverwendung von Wurstabschnitten nicht erfüllt werde. Das Gericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Az.: VG 14 A 7.08). mehr ... EU-Kommission will Online-Einkäufe erleichtern Wer im Ausland online einkauft, soll künftig EU-weit mehr Rechtssicherheit haben. Einen entsprechenden Vorschlag für den grenzüberschreitenden Handel vor allem im Internet hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding für den Herbst 2011 angekündigt. «Dies wird die Verbraucher schützen und kleinen und mittleren Unternehmen mehr Chancen geben», sagte Reding am 19.07.2011 beim Treffen der EU-Justizminister im polnischen Sopot. mehr ... Dänen fordern EU zu Klage wegen Grenzkontrollen auf Dänemarks Regierung verschärft den Streit um die neuen Grenzkontrollen mit der EU und wirft Brüssel Mangel an Seriosität vor. Steuerminister Peter Christensen forderte am 20.07.2011 im Rundfunksender DR die EU-Kommission außerdem auf, die Ernsthaftigkeit ihrer Kritik an den dänischen Grenzkontrollen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof unter Beweis zu stellen. Die Kommission hatte vor einer Woche Experten an die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland sowie mit Schweden geschickt. Danach erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dass Kopenhagen die Notwendigkeit für die neuen Zollkontrollen nicht ausreichend begründet habe. mehr ... Bundesjustizministerin lehnt Internet-Pranger für Sextäter ab Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung nach einem Internet-Pranger für Sextäter strikt zurückgewiesen. Dies geht aus einem am 20.07.2011 veröffentlichten Beitrag der «Passauer Neuen Presse» hervor. «Mit dem Rechtsstaat sind öffentliche Pranger unvereinbar», sagte die FDP-Politikerin. «Wenn man die Nachbarn gegen entlassene Häftlinge aufwiegelt, wird dem Schutz vor Gewalttaten nicht gedient», wies sie die Forderung der Polizeigewerkschaft zurück. Die ohnehin schon überlastete Polizei brauche nicht zusätzliche Arbeit. mehr ... Monatliche statistische Meldepflichten im Gastgewerbe zurückgefahren Die Grenze für monatliche statistische Meldepflichten im Gastgewerbe wird ab dem Berichtsmonat September 2011 von 50.000 auf 150.000 Euro Jahresumsatz angehoben. Das geht aus der neuen Gastgewerbestatistikverordnung hervor, die am 15.07.2011 in Kraft getreten ist. Mit der neuen Verordnung würden rund 2.700 Kleinunternehmen von Meldepflichten und damit von bürokratischen Lasten befreit, heißt es in einr Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom selben Tag. mehr ... Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Einrichtung eines bundesweiten Frauenhilfetelefons Das Bundeskabinett hat am 20.07.2011 den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Frauenhilfetelefons beschlossen. Mit dem Frauenhilfetelefon soll erstmals ein bundesweites und rund um die Uhr erreichbares Hilfeangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, geschaffen werden. Die Bundesregierung setzt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Gewalt gegen Frauen um. Die Freischaltung des Hilfetelefons ist für Ende 2012 geplant.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 21. Juli 2011 Top-Meldungen EGMR: Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Offenlegung von Pflegemissständen verletzt Meinungsfreiheit Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 21.07.2011 einer Altenpflegerin eine Entschädigung zugesprochen, die von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war, weil sie auf Pflegemissstände öffentlich aufmerksam und ihn wegen Betruges angezeigt hatte («whistleblowing»). Der EGMR sah die Altenpflegerin durch die fristlose Kündigung in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK verletzt. Das öffentliche Interesse an der Offenlegung von Missständen in der Altenpflege sei in einer demokratischen Gesellschaft so wichtig, dass es das Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiege. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 28274/08). mehr ... BGH befragt EuGH zu Vergütungspflicht von Druckern und PCs Der Europäische Gerichtshof soll mehrere Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs klären. Dies hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Fragen betreffen allesamt die Rechtslage vor 2008, namentlich § 54a UrhG alter Fassung (Beschlüsse vom 21.07.2011, Az.: I ZR 162/10 - «Drucker und Plotter II», I ZR 30/11 «PC II», I ZR 28/11 und I R 29/11). mehr ... EuGH: EU-Kommission darf Zugang zu im Kontext mit bereits abgeschlossenem Fusionsverfahren stehenden internen Dokumenten eines EU-Organs nicht ohne besondere Begründung verweigern Verweigert die Europäische Kommission im Kontext eines bereits abgeschlossenen Zusammenschlussverfahrens den Zugang zu bestimmten internen Dokumenten eines EU-Organs, so muss sie die besonderen Gründe darlegen, die die Schlussfolgerung erlauben, dass die Verbreitung der Dokumente den Entscheidungsprozess des Organs und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich gefährden würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.07.2011 entschieden (Az.: C-506/08 P). mehr ... BGH: Großer Senat für Strafsachen soll Amtsträgereigenschaft von Vertragsärzten klären Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes soll klären, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. Eine entsprechende Vorlage hat am 20.07.2011 der Fünfte BGH-Strafsenat in Leipzig beschlossen (Az.: 5 StR 115/11). Er nimmt dabei Bezug auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des Dritten Strafsenats (BeckRS 2011, 10129). mehr ... LSG Rheinland-Pfalz: Unterlassene Nachversicherung eines Beamten hindert Verjährungseinrede Ist ein Dienstherr seiner unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Verpflichtung zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten nicht nachgekommen, kann er sich gegenüber einem später vom Rentenversicherungsträger geltend gemachten Nachversicherungsanspruch nicht darauf berufen, dieser sei verjährt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden. Die Erhebung der Verjährungseinrede verstoße gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, so dass dem Dienstherrn eine Berufung auf sie nach Treu und Glauben verwehrt sei (Az.: L 4 R 98/11). mehr ... Weitere Nachrichten VG Köln: Stadt Köln darf «Kulturförderabgabe» erheben Die von der Stadt Köln erhobene «Kulturförderabgabe», mit der sie seit Oktober 2010 alle entgeltlichen Beherbergungen besteuert, ist dem Grunde nach rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis gelangt das Verwaltungsgericht Köln in einer am 20.07.2011 bekannt gewordenen Entscheidung. Es handele sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer und nicht um eine Art Umsatzsteuer, die nur vom Bund erhoben werden könne. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 06.07.2011, Az.: 24 K 6736/10). mehr ... EU-Kommission überprüft umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke Die EU-Kommission will nach einer Beschwerde von Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin die vor zwölf Jahren erfolgte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unter die Lupe nehmen. Beide Verbände sehen in dem Teilverkauf einen möglichen Verstoß gegen das Beihilfe- und Vergaberecht, wie «Tagesspiegel.de» am 19.07.2011 berichtet. mehr ... Endlagerung radioaktiver Abfälle wird EU-weit geregelt In der Europäischen Union wird es verbindliche Normen für die Entsorgung von Nuklearabfällen geben – und zwar auch für Endlager für die radioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken. Der Rat hat am 19.07.2011 die Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verabschiedet. Nach Angaben der Europäischen Kommission vom selben Tag wird die Richtlinie spätestens im September 2011 in Kraft treten. Ihre ersten nationalen Programme dazu, wann und wie sie die Endlager bauen werden, müssten die Mitgliedstaaten 2015 übermitteln. mehr ... LG Wuppertal: Werbung mit der Bezeichnung «Schloss» auch bei großem Anwesen mit Fachwerkhaus nicht irreführend Auch ein großes Anwesen mit Schiefer und Fachwerk darf sich «Schloss» nennen, ohne den Verbraucher irrezuführen. Mit dieser Begründung hat die für Handelssachen zuständige Erste Kammer des Landgerichts Wuppertal ein Unterlassungsbegehren eines Wettbewerbsvereins abgewiesen, der einem Unternehmer aus dem nordrhein-westfälischen Solingen-Gräfrath verbieten wollte, sein Anwesen für Veranstaltungen mit der Bezeichnung «Schloss Grünewald» zu bewerben. Es komme nicht darauf an, welche architektonischen oder historischen Kriterien an ein Schloss zu stellen seien, sondern vielmehr auf die Auffassung der Verkehrskreise, an welche sich die Werbung richte (Urteil vom 19.07.2011, Az.: 11 O 51/11). mehr ... Niedersachsen will Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität einrichten Niedersachsen will an den Standorten Göttingen, Verden und Osnabrück Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität einrichten. Ferner soll das Aufgabenfeld der «Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption» (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle entsprechend erweitert werden. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am 19.07.2011 bei der gemeinsamen Vorstellung des Lagebilds «Organisierte Kriminalität» mit Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) in Hannover mitgeteilt. mehr ... Steuerberaterverband begrüßt geplante Einstellung des ELENA-Verfahrens Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat in seiner Stellungnahme vom 19.07.2011 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) schnellstmöglich einzustellen. Der Verband hatte bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu ELENA seine verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere hinsichtlich der mit dem ELENA-Verfahren einhergehenden Massendatenspeicherung geäußert. mehr ... Baden-Württemberg beteiligt sich an Überwachungsstelle zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung für rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter In Baden-Württemberg soll der Angst in der Bevölkerung vor Gewalt- und Sexualstraftätern Rechnung getragen werden. Die Landesregierung hat beschlossen, sich zu diesem Zweck an einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder mit Sitz in Hessen zu beteiligen. Die elektronische Überwachung kommt dabei laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Justizministeriums nur für Straftäter in Betracht, die ihre Strafe verbüßt haben und aus rechtlichen Gründen zwingend entlassen werden müssen. Sofern sie als weiterhin gefährlich beurteilt werden, müssten sie für die Überwachung eine elektronische Fußfessel tragen. Über ein GPS-System und zusätzlich über Mobilfunktechnik werde der Aufenthaltsort permanent erfasst. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen SG Kiel: Gebührenbestimmung bei sozialgerichtlichen Rahmengebühren nach dem «Kieler Kostenkästchen» RVG § 14; VV RVG Nrn. 1002, 3103, 3106 Bei der Gebührenbestimmung von Rahmengebühren sind die in § 14 I RVG genannten Kriterien des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit, der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers heranzuziehen. In einem ersten Schritt sind diese Kriterien in die Stufen deutlich unterdurchschnittlich, unterdurchschnittlich, durchschnittlich, überdurchschnittlich und deutlich überdurchschnittlich einzuteilen und den jeweiligen Stufen ein Wert von je 1 bis 5 Punkten zuzuordnen. Sodann sind die Punkte für die einzelnen Kriterien zu addieren und aus der Gesamtpunktzahl die aus dem Kieler Kostenkästchen ersichtliche Gebührenhöhe abzulesen. SG Kiel, Beschluss vom 12.04.2011 - S 21 SF 8/11 E, BeckRS 2011, 72846

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 22. Juli 2011 Top-Meldungen BFH: Solidaritätszuschlag ist bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 war verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei am 21.07.2011 verkündeten Urteilen entschieden. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden, stellten die Richter klar (Az.: II R 50/09 und II R 52/10). mehr ... BGH: Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars nur in Höhe der Regressansprüche gegen Vertrauensschadenversicherer Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO wird durch dessen Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2011 hervor. Mit dem Charakter als Vorleistungspflicht sei eine Erweiterung der Einstandspflicht des Berufshaftpflichtversicherers über die des Vertrauensschadenversicherers hinaus nicht zu vereinbaren. Daher könne sich der Berufshaftpflichtversicherer grundsätzlich sowohl auf eine Erschöpfung der Versicherungssumme als auch auf Deckungsbeschränkungen in der Vertrauensschadenversicherung berufen, betonten die Richter. Der BGH hat außerdem zu Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO) entschieden (Urteile vom 20.07.2011, Az.: IV ZR 75/09 und IV ZR 180/10). mehr ... BSG: Werbefinanzierter Online-Journalismus nach Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig Ein Online-Journalist ist auch dann versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), wenn er seine Einnahmen überwiegend nicht durch die Veräußerung von ihm verfasster Texte erzielt, sondern durch den Verkauf von Werbeflächen auf einer Website, auf der er seine Beiträge kostenlos zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Klage eines Online-Journalisten stattgegeben, der die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung begehrt hatte (Entscheidung vom 21.07.2011, Az.: B 3 KS 5/10 R). mehr ... LG Berlin: Prepaid-Handy mit «Kostenkontrolle» erlaubt keine unbegrenzten Rechnungen Ein Mobilfunkanbieter kann Prepaid-Kunden, die eine Option zur automatischen Aufladung bei guthabenüberschreitender Handynutzung wählen, keine Rechnungen in unbegrenzter Höhe stellen, wenn er als Vorteil des Prepaid-Tarifs eine erhöhte Kostenkontrolle für den Kunden herausgestellt hat. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2011 entschieden und einer Klage auf Zahlung von 14.727,65 Euro für die Nutzung einer Prepaid-Karte mit der Option «Webshop-Aufladung 10» lediglich in Höhe von zehn Euro stattgegeben. Der Kunde erkläre mit der Klausel allenfalls das Einverständnis, das Handy einmalig automatisch in Höhe von zehn Euro aufzuladen, bevor er es erneut aktiv auflade (Az.: 38 O 350/10). mehr ... Weitere Nachrichten Bayerischer Rundfunk: Bundesgerichtshof verurteilt Hypovereinsbank Der Bundesgerichtshof hat die Hypovereinsbank nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) erstmalig im Zusammenhang mit so genannten Schrottimmobilien wegen arglistiger Täuschung in die Pflicht genommen. Wie der Sender am 22.07.2011 berichtete, hat der elfte Zivilsenat des BGH in einem rechtskräftigen, aber noch unveröffentlichten Beschluss vom 05.07.2011 (Az.: XI ZR/ 342/10) gegen die Bank entschieden. Der Beschluss liegt dem BR nach dessen Angaben vor. mehr ... LSG Baden-Württemberg: Neuer Hartz-IV Regelsatz ist nicht verfassungswidrig Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz-IV Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364 Euro. Diese Auffassung vertritt zumindest das LSG Baden-Württemberg in Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.06.2011. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung der Richter die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 09.02.2010 aufgestellten Kriterien für die Bemessung des Regelbedarfs zutreffend umgesetzt: Er hat sich mit dem so genannten Statistikmodell für ein Verfahren entschieden, das geeignet ist, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (Az.: L 12 AS 1077/11). mehr ... OVG Koblenz: Melderechtliche Hauptwohnung für Erstattung von Schülerfahrkosten auch bei «Doppelresidenzmodell» allein maßgeblich Für die Erstattung von Schülerfahrkosten ist auch dann allein die melderechtliche Hauptwohnung und ihre Entfernung zur nächstgelegenen Schule maßgeblich, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei beiden Elternteilen wohnt («Doppelresidenzmodell»). Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 17.06.2011 entschieden. Unterschreitet die Entfernung zwischen der melderechtlichen Hauptwohnung und der nächstgelegenen Schule die Entfernungsschwelle für die Übernahme der Kosten in § 69 Abs. 2 SchulG Rheinland-Pfalz, kommt laut OVG daher keine anteilige Fahrkostenerstattung in Betracht, wenn die Nebenwohnung weiter entfernt liegt (Az.: 2 A 10395/11.OVG, BeckRS 2011, 51816). mehr ... VG Dresden: Schüler müssen nicht russisch statt französisch lernen Zwei Schüler eines Gymnasiums in Dresden müssen im Schuljahr 2011/2012 vorläufig in Französisch als von ihnen gewählter zweiter Fremdsprache unterrichtet werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat ihren Eilanträgen mit Beschlüssen vom 21.07.2011 stattgegeben. Die beiden Schüler waren nicht für den Französischunterricht ausgelost worden und sollten deshalb Russisch lernen. Nach Auffassung des VG ist die Kapazität in den beiden Französischklassen aber noch nicht erschöpft. Zwar werde mit der Zulassung der beiden Schüler die regelmäßige Klassenobergrenze überschritten. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände müssten die vorhanden Kapazitäten aber besonders effektiv genutzt werden (Az.: 5 L 383/11 und 5 L 385/11). mehr ... Bundesjustizministerin fordert Ende der Stimmungsmache zur Sicherungsverwahrung Zu den Äußerungen einiger Innenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutschland brauche «statt unverantwortlicher Stimmungsmache eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte». Das Bundesjustizministerium erklärte am 22.07.2011, es suche einen möglichst breiten Konsens auf Bundes- und Landesebene. mehr ... Justizministerin erwartet Debatte über «Whistleblower» Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet damit, dass die Straßburger Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern die Diskussion über die Veröffentlichung von Missständen beleben wird. «Wer Kenntnis von unethischen oder illegalen Zuständen hat und die Entscheidung trifft, solche Zustände öffentlich zu machen, bewegt sich in einem Spannungsfeld», sagte die FDP-Politikerin dem «Handelsblatt» vom 22.07.2011. mehr ... Bund der Steuerzahler fordert nach BFH-Urteil baldige Abschaffung des Solidaritätszuschlags Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.07.2011 den Bundestag auf, den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abzubauen. Der BFH hatte entschieden, dass der Solidaritätszuschlag für den Zeitraum bis 2007 verfassungsgemäß ist. mehr ... OVG Koblenz: Eigentümerin muss Grundstück in Vallendar kontrollieren und Ursache für Erdrutsch untersuchen lassen Die Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 15.07.2011 entschieden. Am 05.02.2011 war es im oberen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin zu Rutschungen gekommen, bei denen mehr als 100 Kubikmeter durchweichtes Erdreich und Schlamm abstürzten (Az.: 7 B 10594/11.OVG). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung BGB § 123; SGB IX § 81 II; AGG §§ 15, 22 Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung kausal war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. BAG, Urteil vom 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 (LAG Hessen)

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 25. Juli 2011 Top-Meldungen OLG Nürnberg: Für Unterbringung nach § 1 Therapieunterbringungsgesetz reicht Gefahr gravierender Straftaten aufgrund psychischer Störung aus Auf den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz ist der strenge Maßstab der «hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten», der in Fällen der nachträglichen oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegen ist, nicht zu übertragen. Hier reiche es vielmehr aus, dass gravierende Straftaten aufgrund einer psychischen Störung drohen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Es hat mit Beschluss vom 21.07.2011 nach § 1 Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen angeordnet, der erst vor Kurzem wegen des Verbots der rückwirkenden Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung aus der Unterbringung entlassen worden war. Der Betroffene ist nach Angaben des Gerichts mittlerweile der vorläufigen Unterbringung zugeführt worden (Beschluss vom 21.07.2011, Az.: 15 W 1400/11, rechtskräftig). mehr ... VG Neustadt: Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten verfassungskonform Die Stichtagsregelung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge von Landesbeamten, wonach nur für ab dem 01.01.1992 geborene Kinder Erziehungsleistungen weitergehend als für die ersten sechs Lebensmonate berücksichtigt werden, ist verfassungskonform. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. In seinem Urteil vom 27.06.2011 betont es, dass der Gesetzgeber Stichtagsregelungen treffen darf, die zu unterschiedlich hohen Versorgungsleistungen oder anderen staatlichen Leistungen führen können (Az.: 1 K 1115/10.NW). mehr ... Anwalt eines Massenmörders: Geir Lippestads schwere Rolle Die Aufgabe erscheint unmöglich: Der Osloer Anwalt Geir Lippestad soll Anders Behring Breivik verteidigen. «Ich habe nicht gleich ja gesagt, sondern mir das schon sehr genau überlegt nach diesem völlig einzigartigen Verbrechen», sagte er dem Sender NRK. Aber es gehöre nun mal zu den wichtigsten Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie, dass «jeder Anspruch auf einen Verteidiger hat». mehr ... Weitere Nachrichten OLG Oldenburg: Kaufverträge aus dem Internet unterliegen der AGB-Kontrolle Wird für einen Privatverkauf ein Kaufvertragsformular aus dem Internet verwendet, unterliegen die Vertragsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen der AGB-Kontrolle. Zu diesem Ergebnis ist das Oberlandesgericht Oldenburg in einem jetzt mitgeteilten Urteil gelangt. Es hat deshalb einen uneingeschränkten Gewährleistungsausschluss in einem Vertragsformular aus dem Internet, das ein privater Gebrauchtwagenverkäufer gebraucht hatte, an § 309 Nr. 7a und b BGB gemessen und für unwirksam erachtet. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 6 U 14/11). mehr ... VGH München: Schächten für muslimisches Opferfest erlaubt Ein Metzger hat in einem Rechtsstreit um die Erlaubnis zum Schächten von Schafen für das muslimische Opferfest vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einen Teilerfolg erzielt. Der VGH hat entschieden, dass dem Mann unter dem Aspekt der Religionsfreiheit für 2008 das betäubungslose Schlachten aus religiösen Gründen hätte gestattet werden müssen. Hinsichtlich des Umfanges machte der Gerichtshof jedoch Einschränkungen. Da der Metzger nicht dargelegt habe, dass sein Schlachtbetrieb über ausreichende Kapazitäten verfüge, sei sein Antrag, mehr als 100 Schafe schächten zu dürfen, abzuweisen (Urteil vom 18.07.2011, Az.: 9 BV 09.2892, nicht rechtskräftig). mehr ... VG Koblenz: Gesamtschule darf überzählige Bewerber nach sachgerechten Kriterien ablehnen Eltern können nicht die Einrichtung bestimmter Schulen oder Klassen verlangen. Vielmehr obliegt dies dem Organisationsermessen der zuständigen Stellen, die Ort und Größe der jeweiligen Schulen festzulegen haben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 18.07.2011 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und damit klargestellt, dass die Kooperative Gesamtschule (KGS) Kirchberg einen Antrag von sechs Schülern auf Aufnahme in die Orientierungsstufe für das Schuljahr 2011 zu Recht abgelehnt hat (Az.: 7 L 576/11.KO). mehr ... VG Frankfurt am Main: Stadt muss Behauptungen über Braunkohlestaubkraftwerk widerrufen Die Stadt Frankfurt am Main war nicht dazu berechtigt, sich unter dem Aspekt des Umwelt- und Klimaschutzes in einer Pressemitteilung negativ zu einer in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim belegenen Braunkohlenstaubfeuerungsanlage zu äußern. Insbesondere aus ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) ergebe sich keine solche Befugnis, stellt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main klar. Es hat die Stadt mit Beschluss vom 21.07.2011 dazu verpflichtet, die Behauptungen zu widerrufen (Az.: 8 L 1521/11.F(V)). mehr ... EU-Kommission geht gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen fehlender Mitteilungen zu Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie vor Weil sie keine Mitteilung zu den Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie (2008/52/EG) gemacht haben, müssen sich neun Mitgliedstaaten der EU gegenüber der Kommission verantworten. Betroffen sind die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Zypern, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, die Slowakei und das Vereinigte Königreich. Gegen sie hat die Kommission mit der Versendung förmlicher «Aufforderungsschreiben» Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. mehr ... Belgien: Burka-Verbot tritt in Kraft Burka-Verbot in Belgien: Seit dem Wochenende dürfen muslimische Frauen in Belgien keinen Vollschleier mehr tragen. Nach Frankreich ist Belgien damit das zweite europäische Land, in dem der Ganzkörperschleier aus der Öffentlichkeit verbannt wird - keine Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch im Kino oder Museum für Frauen, die sich mit Burka oder Nikab komplett verhüllen. Auch Spanien und die Niederlande planen ähnliche Gesetze, in Deutschland melden sich immer wieder Gegner einer Vollverschleierung zu Wort. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung BGB § 573 II Nr. 2, III Für die Begründung einer Eigenbedarfskündigung ist es ausreichend, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. BGH, Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 (LG München I)

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 26. Juli 2011 Top-Meldungen FG Berlin-Brandenburg: Nachträgliche Verlustfeststellung nur für noch änderbare Steuerbescheide möglich Erwirtschaftet ein Steuerpflichtiger Verluste, die er nicht durch Gewinne des vorangegangenen Jahres ausgleichen kann (Verlustrücktrag), so sind diese Verluste durch einen Bescheid gesondert festzustellen und stehen für den Ausgleich mit Gewinnen zukünftiger Jahre zur Verfügung (Verlustvortrag). Den Antrag auf Feststellung von Verlusten kann ein Steuerpflichtiger auch noch Jahre später stellen, allerdings nur dann, wenn die Steuerbescheide der Jahre, in denen der Steuerpflichtige die Verluste verbrauchen will, noch änderbar sind. Das bekräftigte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 28.02.2011 (BeckRS 2011, 95085). mehr ... LAG Hessen: Fristlose Kündigung eines Fluglotsen aufgrund erheblicher Gefährdung des Luftverkehrs zulässig Ein Flugsicherungsunternehmen darf einem Fluglotsen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzogen hat, wodurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt blieb, fristlos kündigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 24.11.2010 entschieden. Eine vorherige Abmahnung sei aufgrund der Schwere des festgestellten Sicherheitsverstoßes entbehrlich gewesen (BeckRS 2011, 68505). mehr ... EU: Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung soll grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen verbessern helfen Die EU-Kommission will Bürgern und Unternehmen die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen erleichtern. Sie hat dazu laut eigenen Angaben vom 25.07.2011 einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der EU-weit zur Anwendung gelangen soll. Der neue Europäische Beschluss werde Gläubiger in die Lage versetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Bankguthaben vorläufig pfänden zu lassen, erklärte dazu EU-Justizkommissarin Viviane Reding. mehr ... Weitere Nachrichten LG Stuttgart: Vier Musikunternehmen scheitern mit Klage wegen illegalen Filesharings Vier Musikunternehmen sind mit einer Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen illegalen Filesharings gescheitert. Wie die Kanzlei Riegger aus Luswigsburg mitteilt, hat das Landgericht Stuttgart die Klage mit Urteil vom 28.06.2011 abgewiesen, weil das beklagte Ehepaar die Vermutung seiner Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzungen erschüttern konnte und die Kläger den Beweis dafür schuldig blieben. Das LG unterstreicht, der Nachweis der Verantwortlichkeit eines Anschlussinhabers setze voraus, dass die IP-Adresse seinem Anschluss während des gesamten Download-Vorganges zugeordnet gewesen ist (Az.: 17 O 39/ 11). mehr ... Grüne ziehen wegen Informationspolitik der Regierung zum permanenten EU-Rettungsfonds vor BVerfG Die Grünen-Bundestagsfraktion will laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» noch in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht Klage wegen der Informationspolitik der Regierung zum permanenten EU-Rettungsfonds einreichen. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen zum «Europäischen Stabilitätsmechanismus» informiert und damit dessen Rechte verletzt, lautet die Begründung der Partei. Es gehe jedoch nicht darum, den Krisenfonds an sich anzugreifen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am 25.07.2011 laut Zeitung. mehr ... Herrmann: Vorratsdatenspeicherung hilft bei Einzeltätern wenig Die Vorratsdatenspeicherung hilft den Ermittlern nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Einzeltätern wenig. Man könne Einzeltäter wie jetzt in Norwegen auch in Deutschland nie ausschließen, äußerte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Nach dem Massaker in Norwegen waren aus der Union erneut Forderungen nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hochgekommen. mehr ... VGH Kassel: Keine bedenken gegen vierte Windkraftanlage in Schlüchtern/Wallroth In der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern steht der Errichtung einer vierten Windkraftanlage der Entwurf des Regionalplans Südhessen nicht entgegen. Das hat der Neunte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen mit Urteil vom 25.07.2011 entschieden und gleichzeitig das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt angewiesen, über die Betriebsgenehmigung für diese Anlage erneut unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts zu entscheiden. Zu prüfen sei noch, ob eine aktuelle Untersuchung des Fledermausflugs im Bereich der Anlage Betriebseinschränkungen erforderlich mache (Az.: 9 A 103/11). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Saarbrücken: Bemessung des Rettungskostenersatzes nach fahrlässig falsch eingeschätzter Situation AKB § 12 Ist der Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn querenden Wild nicht nachgewiesen, kommt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken dennoch ein Rettungskostenersatz in Betracht. Beweiserleichterungen – wie etwa bei Diebstahlsschäden – kommen dem Versicherungsnehmer aber bei Wildschäden nicht zugute. Für den Rettungskostenersatz gilt nichts anderes als für die Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Rettungsobliegenheit. Das Maß der «Schwere der Schuld» ist bezogen auf den Einzelfall zu bemessen (hier: 50:50). OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011 - 5 U 356/10 (LG Saarbrücken), BeckRS 2011, 15288