Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 2. Februar 2012
Top-MeldungenBVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Anwalts-GmbH & Co. KG nicht zur Entscheidung an
Die Verfassungsbeschwerde einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem dieser die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG abgelehnt hatte (NJW 2011, 3036), ist gescheitert. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 01.02.2012 mitgeteilt hat, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 06.12.2011, Az.: 1 BvR 2280/11).
BVerwG: Kein Krematorium im Gewerbegebiet
Ein Krematorium mit Abschiedsraum ist im Gewerbegebiet nicht zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Da ein solches Krematorium einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen darstellt, vertrage es sich nicht mit der werktätigen Geschäftigkeit eines Gewerbegebietes (Urteil vom 02.02.2012, Az.: 4 C 14.10).
LSG Bayern: Auch Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss kann unter Schutz der Unfallversicherung stehen
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz kann auch bestehen, wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war. Nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei, wie das Landessozialgericht Bayern klarstellt (Urteil vom 14.12.2011, Az.: L 2 U 566/10, BeckRS 2012, 65820).
Weitere NachrichtenStartschuss für einheitliche Behördennummer «115» in Chemnitz
Chemnitz hat am 01.02.2012 als erste Stadt im Jahr 2012 die einheitliche Behördennummer «115» freigeschaltet. Rund 150 weitere Kommunen sollen diesem Beispiel noch in 2012 folgen. Bis Ende des Jahres würden so über 23 Millionen Bürger mit der «115» einen direkten Draht in die Verwaltung haben und Informationen über lokale Themen zum Beispiel zum Personalausweis oder zur Kfz-Zulassung, aber auch zu Landes- und Bundesthemen, beispielsweise zur elektronischen Lohnsteuerkarte, zum Elterngeld oder der Praxisgebühr, erhalten, teilt das Bundesinnenministerium am 01.02.2012 mit.
BVerwG degradiert zwei Unteroffiziere wegen Misshandlung eines Untergebenen
Der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat durch Urteil vom 01.02.2012 zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben. Der Angabe der beiden Offiziere, es habe sich nur um einen Spaß gehandelt, maß das Gericht keine Bedeutung bei (Az.: 2 WD 1.11).
LSG Hessen: Krankenkasse muss Kosten rhythmischer Massage nicht erstatten
Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden «besonderen Therapierichtungen» – wie der anthroposophischen Medizin – sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, sodass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Urteil vom 24.11.2011, Az.: L 8 KR 93/10).
OLG Nürnberg: Kein Schadenersatzanspruch bei Zugausstieg durch ein Fenster
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat einem Bahnfahrer Schadenersatzsprüche für Verletzungen versagt, die er erlitten hatte, als er stark alkoholisiert einen Zug durch ein Fenster verließ. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Ansbach. Eine Haftung des Bahnbetreibers sei unter anderem wegen des groben Eigenverschuldens des Fahrgasts ausgeschlossen (Urteil vom 30.12.2011, Az.: 14 U 852/10, BeckRS 2012, 00242).
Schweizer Gericht: Grenzgänger dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Schweizer Arbeitskollegen
Grenzgänger aus dem Euro-Raum dürfen nach einem Gerichtsurteil in der Schweiz nicht schlechter bezahlt werden als ihre dort wohnenden Arbeitskollegen. Damit wies das Bezirksgericht in Arlesheim (Kanton Basel-Landschaft) ein Schweizer Unternehmen in die Schranken, das unter Berufung auf die anhaltende Stärke des Franken gegenüber dem Euro 120 Mitarbeitern Lohnkürzungen auferlegt hatte.
LG Stuttgart: Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung für «Parkplatzmörder»
Im Verfahren wegen der sogenannten Parkplatzmorde hat die Schwurgerichtskammer 1a des Landgerichts Stuttgart am 01.02.2012 einen 57-jährigen Mann des zweifachen Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung an (Az.: 100 Ks 114 Js 114864/10).
Bundesgesundheitsministerium: Preismoratorium und gesetzliche Herstellerabschläge für Arzneimittel weiterhin erforderlich
Das Bundesministerium für Gesundheit hält das Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel weiterhin für erforderlich, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Wie das Ministerium am 02.02.2012 mitteilt, hat dies eine Überprüfung nach § 130a Absatz 4 SGB V ergeben. Die Notwendigkeit des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge werde jährlich überprüft werden.
Bundesgesundheitsminister will Apothekenbetriebsordnung novellieren: Verordnungsentwurf im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat am 01.02.2012 die Novelle der Apothekenbetriebsordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Kenntnis genommen. Der Verordnungsentwurf, welcher der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll mehr Sicherheit für Patienten und weniger Bürokratie für die Apotheken bringen, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom selben Tag.
EU-Kommission fordert Untersuchung der Gesundheitsrisiken fehlerhafter Brustimplantate
Die Europäische Kommission setzt sich für eine umfassende Untersuchung über die möglichen Gesundheitsrisiken fehlerhafter Brustimplantate ein. Sie will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten analysieren, wie die Kontrolle von Medizinprodukten innerhalb der bestehenden Gesetze verschärft werden kann. Zudem soll die Gesetzgebung einem «Stresstest» unterzogen werden, um die gezielte Überarbeitung der Vorschriften vorzubereiten. Die Kommission zieht damit am 02.02.2012 die Konsequenzen aus dem Brustimplantate-Skandal.
LG Berlin: Grüezi-Immobilien-Kauf muss rückabgewickelt werden
Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg im Wege des Schadenersatzes rückgängig machen. Das Landgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass der Käufer beim Beratungsgespräch vor dem bankfinanzierten Erwerb unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge informiert worden sei und der Kauf bei zutreffender Beratung nicht zu Stande gekommen wäre. Es gab damit dem Verbraucher Recht, für den durch den Vertrag erhebliche langfristige finanzielle Belastungen entstanden wären (Urteil vom 19.01.2012, Az.: 13 O 317/10).
Ausgewählte UrteilsanalysenAG Bremen: Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit
BGB §§ 273, 551
Wird kein Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit gemäß § 551 BGB erbracht, so kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an den laufenden Mietzahlungen geltend machen.
AG Bremen, Urteil vom 22.12.2011 - 10 C 331/11, BeckRS 2012, 02199
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