Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 13. Oktober 2011
Top-MeldungenBVerwG: Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg wird nicht ausgeweitet
Das am Flughafen Berlin-Brandenburg geltende Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen abgewiesen (Urteile vom 13.10.2011, Az.: 4 A 4000/09, 4 A 4000/10 und 4 A 4001/10).
BAG: Verluste können Bonuskappung bei Investmentbanker rechtfertigen
Sagt eine Bank einem bei ihr beschäftigten Kundenberater einen Bonus in bestimmter Höhe vorläufig zu, so ist sie hieran nicht gebunden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Verluste erwirtschaftet wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Investmentbankers entschieden, dessen Bonus wegen eines negativen operativen Ergebnisses um 90 Prozent gekappt worden war (Urteil vom 12.10.2011, Az.: 10 AZR 756/10).
BAG: Bank bleibt trotz wirtschaftlicher Schieflage an in Betriebsvereinbarung festgelegte Boni gebunden
Sagt eine Bank ihren Mitarbeitern im Rahmen einer Betriebsvereinbarung Boni zu, so bleibt sie daran gebunden, auch wenn ihre wirtschaftliche Lage sich drastisch verschlechtert. Die Boni dürfen nur aufgrund einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat reduziert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Beschäftigten der D. AG entschieden, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung «Bonus im Tarif» fiel (Urteil vom 12.10.2011, Az.: 10 AZR 649/10).
EuGH: Ausgleich nach Flugannullierung kann auch immateriellen Schaden erfassen
Passagiere eines annullierten Flugs können unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs auch in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste und er auf einen anderen Flug umgebucht wurde. Dies stellt der Europäische Gerichtshof in Sachen Rodríguez und andere gegen Air France klar (Urteil vom 13.20.2011, Az.: C-83/10).
EU-Kommission schlägt Gemeinsames EU-Kaufrecht vor
Trotz aller Erfolge des Binnenmarkts bestehen im grenzübergreifenden Handel nach wie vor Hindernisse. Viele dieser Hindernisse sind auf unterschiedliche kaufrechtliche Bestimmungen in den 27 Mitgliedstaaten zurückzuführen. Das will die EU-Kommission nun ändern. Sie hat laut einer Mitteilung vom 11.10.2011 ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das diese Hindernisse beseitigen und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen soll.
EGMR: Deutschland darf straffälligen Tunesier abschieben
Die Bundesrepublik durfte einen in Deutschland aufgewachsenen Tunesier, der wiederholt straffällig geworden ist, ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde des 28-Jährigen, der angibt, keine Verbindungen nach Tunesien zu haben, am 13.10.2011 als unbegründet erachtet.
Weitere NachrichtenEuGH: Internetverkaufsverbot in selektivem Vertriebssystem nur ausnahmsweise zulässig
Eine Vereinbarung im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, die Händlern den Vertrieb über das Internet verbietet, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art. 101 AEUV dar, sofern sie objektiv nicht gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden. Dabei sei der Prestigeschutz kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs. Ist eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu bejahen, kommt laut EuGH keine Gruppenfreistellung nach der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen in Betracht. Eine Einzelfreistellung sei dagegen unter den Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV möglich (Az.: C-439/09).
EuG: Verbraucherverband muss Antrag auf Anhörung nach Einleitung eines Zusammenschlussverfahrens stellen
Der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gestellt hat, kann kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens sein. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 12.10.2011 hervor. Ein belgischer Verbraucherverband wollte Bedenken gegen die Übernahme der Segebel SA durch Électricité de France geltend machen (Az.: T-224/10).
BGH: Strafe gegen Vorstand des Bundes für Kinderhilfe wegen Betruges neu zu bemessen
Das gegen den Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. ergangene Urteil wegen Betruges und Untreue ist rechtskräftig. Noch offen ist allerdings die Höhe der Strafe. Hierüber muss das Landgericht Augsburg noch einmal befinden, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.09.2011 Fehler bei der Strafzumessung bemängelt hat (Az.: 1 StR 343/11).
EU-Kommission teilt Ziele der künftigen EU-Agrarpolitik mit
Die Europäische Kommission hat am 12.10.2011 Rechtstexte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgestellt. Sie will unter anderem den - von Deutschland bereits eingeschlagenen - Weg der Marktorientierung in der Agrarpolitik fortsetzen und greift den Grundsatz «Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen» auf.
LG Stuttgart setzt Verfahren um Nachvergütung für «Das Boot» aus
Das Landgericht Stuttgart hat das Verfahren über die Klage des Kameramanns Jost Vacano gegen acht ARD-Anstalten auf eine nachträgliche Vergütung für den Erfolgsfilm «Das Boot» am 13.10.2011 ausgesetzt. Es will abwarten, bis über eine ähnliche Klage von Vacano in München entschieden ist, wie der Vorsitzende Richter der zuständigen Zivilkammer mitgeteilt hat.
VG Düsseldorf: In Oberhausen und Tönisvorst erhobene «Sexsteuer» ist rechtens
Die Städte Oberhausen und Tönisvorst hatten die Besitzer von Bars, Sauna Clubs und ähnlichen Etablissements zu einer Vergnügungsteuer herangezogen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass diese «Sexsteuer» rechtmäßig erhoben wurde. Denn es handele sich hierbei um eine rechtlich zulässige Aufwandsteuer, die die Stadt auf der Grundlage einer Vergnügungsteuersatzung erheben dürfe (Urteile vom 10.10.2011, Az.: 25 K 6960/10 und 25 K 8111/10).
Polizei fordert klare Regeln für Späh-Software
Angesichts des Wirbels um den enthüllten Staatstrojaner fordern Ermittler für den Einsatz von Späh-Software einen klaren Rechtsrahmen. Es müsse endlich für den Bereich der Onlineüberwachung klare verbindliche Regelungen geben, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, in der «Passauer Neuen Presse» vom 12.10.2011.
SPD: Neues Wahlrecht produziert Rekordzahl an Überhangmandaten
Das neue Wahlrecht, das Schwarz-Gelb beschlossen hat, führt laut einer von der SPD in Auftrag gegebenen Untersuchung zu einem Anstieg der Überhangmandate im Bundestag auf Rekordniveau. «Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden, gäbe es so viel Überhangmandate wie nie zuvor», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (13.10.2011).
Polen: Erster Schuldspruch zur Verhängung des Kriegsrechts vor 30 Jahren
30 Jahre nach Verhängung des Kriegsrechts in Polen ist jetzt erstmals ein früherer Spitzenpolitiker schuldig gesprochen worden. Das Warschauer Bezirksgericht entschied am 12.10.2011 im Prozess gegen das ehemalige Staatsratsmitglied Emil Kolodziej, das im Dezember 1981 eingeführte Kriegsrecht habe gegen die Verfassung der damaligen kommunistischen Volksrepublik verstoßen. Für den heute 94-jährigen Angeklagten hat der Schuldspruch keine strafrechtlichen Konsequenzen, da der Fall laut Gericht bereits verjährt ist.
Ausgewählte UrteilsanalysenOLG Köln: Keine Einigungsgebühr für Zustimmung zur Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht
VV-RVG Nrn. 1004, 1000
Wird die Einwilligung zur Klagerücknahme unter der aufschiebenden Bedingung der Bekanntgabe eines Klageverzichts durch den Kläger erklärt, und gibt dieser einen solchen Verzicht ab, ist bereits fraglich, ob die wechselseitigen Prozesserklärungen der Parteien als auf den Abschluss eines Vertrages im Sinne der Nr. 1000 VV RVG gerichtet qualifiziert werden können. Auf jeden Fall beschränkt sich die Vereinbarung in Form eines Prozessvertrages auf einen Verzicht, nämlich auf den Klageverzicht. Somit ist der gesetzliche Ausschlussgrund für die Entstehung einer Einigungsgebühr gegeben.
OLG Köln, Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11, BeckRS 2011, 23315
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