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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 3. Januar 2012 Top-Meldungen OVG Koblenz: Höheres Renteneintrittsalter von Rechtsanwälten ist zulässig Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 14.12.2011 entschieden und den Normenkontrollantrag eines Rechtsanwalts abgelehnt. Die Anpassung der Regelaltersgrenze sichere die Stabilität des Rechtsanwaltsversorgungswerks, heißt es in der Entscheidung. Bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren drohe infolge der höheren Lebenserwartung der Mitglieder eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung (Az.: 6 C 11098/11.OVG). mehr ... FG Hamburg: Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei nur verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft aus Beteiligung an Personengesellschaft Es ist kein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden, wenn eine Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt. Dies geht aus einem Gerichtsbescheid des Hamburger Finanzgerichts vom 01.09.2011 hervor. Die Frage ist bisher höchstrichterlich noch ungeklärt. Im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtsfortbildung hat das FG die Revision zugelassen (Az.: 2 K 188/09, BeckRS 2011, 96805). Diese wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 65/11 geführt. mehr ... FG Köln: Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof hat es nicht zugelassen. Die Steuerfreistellung der sogenannten Schachteldividenden entspricht seiner Meinung nach der nationalen wie auch der DBA-Rechtslage und ist im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offensichtlich europarechtskonform (Urteil vom 06.09.2011, Az.: 13 K 170/06). mehr ... VerfGH Berlin: Vorerst keine Neuwahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg Die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird vorerst nicht ohne Anwendung der Drei-Prozent-Sperrklausel wiederholt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) mit Beschluss vom 20.12.2011 zurückgewiesen. Ob die Drei-Prozent-Sperrklausel zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit politischer Parteien vereinbar sei, müsse einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, heißt es in der Begründung (Az.: VerfGH 155 A/11). mehr ... Weitere Nachrichten FG Hessen: Keine Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bei ausschließlich privater Pkw-Nutzung Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den Pkw ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht. Das hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 01.12.2011 entschieden (Az.: 10 K 939/08, nicht rechtskräftig). mehr ... Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten Seit Anfang des Jahres 2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz. Durch die Neuregelung sollen vor allem Kleinkinder vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Erreicht werden soll dies unter anderem durch den Einsatz von Familienhebammen, die junge Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes begleiten. Der Bund übernimmt hier die Finanzierung mit 30 Millionen Euro im Jahr. Wie die Bundesregierung am 03.01.2012 mitteilt, können so künftig zehn Prozent aller Familien mit Neugeborenen betreut werden. mehr ... LSG Bayern: Von Krankenkasse vorgenommene Kürzung der Hausärztevergütung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, das der Bayerische Hausärzteverband e.V. gegen eine Krankenkasse angestrengt hat, entschieden, dass die von der Krankenkasse vorgenommene Kürzung der Gesamtvergütung aus dem Hausärztevertrag um insgesamt 41 Millionen Euro in den Quartalen III und IV 2010 unrechtmäßig war. Es fehle an einer Rechtsgrundlage, so das Gericht in seinen Beschlüssen vom 20.12.2011 (Az.: L 12 KA 46/11 B ER) und vom 21.12.2011 ( Az.: L 12 KA 62/11 B ER). mehr ... Neues Wahlrecht in Karlsruhe auf der Kippe Deutschland könnte bald wieder ohne gültiges Wahlrecht dastehen. Angeblich will das Bundesverfassungsgericht das gerade erst verabschiedete Gesetz erneut einkassieren, meldet die Deutsche Presse-Agentur dpa unter Berufung auf einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung vom 31.12.2011. Für Schwarz-Gelb wäre dies eine schwere Blamage. Denn Union und FDP haben das neue Wahlrecht im Bundestag im Alleingang durchgesetzt. mehr ... OLG Koblenz: Auch nach mehreren Jahren noch Ersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten Ein Hauseigentümer hat Anspruch auf Entschädigung durch die Verbandsgemeinde und auf Schadenersatz gegen eine Baufirma, wenn durch Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus entstanden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 01.04.2011. Unerheblich war für die jetzt von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilte Entscheidung, dass die Arbeiten bereits Mitte der 1990-er Jahre durchgeführt worden waren (Az: 1 U 379/06, BeckRS 2011, 07437). mehr ... OVG Lüneburg weist Beschwerde von Mietern gegen Asylbewerberheim zurück: Abwehransprüche stehen nur Grundstückseigentümern zu In einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg haben Bewohner der benachbarten «Englischen Siedlung» eine juristische Schlappe einstecken müssen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Zutreffend sei dieses davon ausgegangen, dass auf dem öffentlichen Baurecht fußende Abwehransprüche nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden könnten, nicht aber auch von Mietern wie den Antragstellern. Diese müssten den Grundstückseigentümer gegebenenfalls mit mietrechtlichen Mitteln - etwa der Androhung einer Mietminderung - dazu anhalten, in ihrem Interesse tätig zu werden, so das OVG (Beschluss vom 29.12.2011, Az.: 1 ME 212/11). mehr ... VG Koblenz: Anlage für psychisch kranke Menschen darf in Nähe zu Behindertenwohnheim gebaut werden Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, wird durch die Zulassung von etwa 600 Meter entfernt stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.12.2011 entschieden. Der Verein sei schon aufgrund der großen Entfernung zwischen beiden Einrichtungen nicht zur Klage befugt. Bedenken zu befürchteten Übergriffen der Patienten des Landeskrankenhauses auf die geistig behinderten Menschen teilte das Gericht in seiner Entscheidung nicht (Az.: 7 K 724/11.KO). mehr ... VG Trier entfernt Postbeamten wegen Unterschlagung von Geldern aus dem Dienst Die für Disziplinarverfahren zuständige Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Postbeamten, der im Rahmen seiner Tätigkeit als Zusteller mehrfach ihm anvertraute Nachnahmebeträge in Höhe von insgesamt rund 4.200 Euro unterschlagen hat, aus dem Dienst entfernt. Die Kammer bewertete die Unterschlagungen als schweres Dienstvergehen. Gegen das Urteil vom 24.11.2011 ist Berufung möglich (Az.: 4 K 881/11.TR). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BAG: Verschlüsselte Zeugnis-Formulierung GewO § 109 I, II Nach § 109 I, II GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das keine Formulierungen enthalten darf, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 (LAG Köln) mehr ... 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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 4. Januar 2012 Top-Meldungen BFH: Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar An eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld kann bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.10.2011 entschieden (Az.: X R 48/09). mehr ... OLG Schleswig: Kein Verstoß gegen Verbot redaktioneller Werbung bei Kennzeichnung einer Zeitungsseite als «Anzeigen-Forum» Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit «Anzeigen-Forum» überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 29.12.2011 entschieden. Leser könnten eine solche Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden (Az.: 6 U 30/11). mehr ... VGH München: NPD-Parteijugend darf ihren Landeskongress nicht in Mensa eines Landshuter Gymnasiums abhalten Die Stadt Landshut muss die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für den Landeskongress der Jugendorganisation der NPD zur Verfügung stellen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Eilbeschluss vom 04.01.2012 entschieden und damit die Auffassung der Vorinstanz bestätigt. Die NPD könne sich insbesondere nicht darauf berufen, dass die Schulmensa in der Vergangenheit politischen Parteien zur Nutzung überlassen worden sei. Dafür sei eine entsprechende Widmung erforderlich. Eine solche könne zwar auch stillschweigend erfolgen, liege hier aber nicht vor, so das Gericht (Az.: 4 CE 11.3002). mehr ... Weitere Nachrichten VG Stuttgart: Einbürgerung bei Krankheit ausnahmsweise trotz fehlender Deutschkenntnisse möglich Der Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung setzt ausnahmsweise dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr in der Lage ist, diese Kenntnisse zu erwerben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist dabei nicht entscheidend, ob sich der Einbürgerungsbewerber die entsprechenden Kenntnisse der deutschen Sprache in der Vergangenheit hätte aneignen können (Urteil vom 02.12.2011, Az.: 11 K 839/11, BeckRS 2011, 56732). mehr ... DStV: Wieder Musterverfahren zu Ausbildungskosten anhängig Wieder einmal wird vor Gericht um die Möglichkeit gestritten, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen. Auf ein entsprechendes Verfahren, das vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geführt wird (Az.: 10 K 4245/11), weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 02.01.2012 hin. Allen Betroffenen rät er, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Dies sei für die vergangenen vier Veranlagungszeiträume möglich und erforderlich, da anderenfalls eine Festsetzungsverjährung drohe. mehr ... Regierungsstreit bei Neonazi-Datei weitgehend beigelegt Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium von FDP-Ministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger haben ihren Konflikt über die geplante Neonazi-Datei weitgehend beigelegt. Beide Ressorts befinden sich nach Aussage ihrer Sprecher in abschließenden Gesprächen. Es sei weiter davon auszugehen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf noch im Januar 2012 dem Kabinett vorgelegt werde, hieß es übereinstimmend am 04.01.2012 in Berlin. mehr ... EU: Zollfreier Handel mit Westbalkan bis 2015 verlängert Die Länder des Westbalkans einschließlich Kosovo werden auch bis 2015 uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Markt der Europäischen Union haben. Dies hat die Europäische Union Ende 2011 beschlossen, um die wirtschaftliche Integration mit der EU zu vertiefen und mehr politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der gesamten Region herzustellen, wie die Europäische Kommission am 03.01.2012 mitteilt. Die im Jahr 2000 eingeführten Regelungen seien 2005 erneuert worden und sollten am 31.12.2010 auslaufen. Nun hätten der Rat und das Europäische Parlament beschlossen, die Handelsvorteile bis zum 31.01.2015 auszudehnen. mehr ... Nach Verfassungsänderungen: Konflikt zwischen EU und Ungarns Regierung spitzt sich zu Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der rechtsgerichteten ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban um eine Reihe von Verfassungsänderungen spitzt sich zu. Die EU-Kommission kündigte am 03.01.2012 in Brüssel an, sie werde schon «innerhalb der nächsten Tage» entscheiden, ob sie Budapest wegen der neuen Gesetze vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. mehr ... VG Koblenz: Abwasser-Anschlusszwang gilt auch für Grundstücke am Ortsrand Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Dies ergibt sich laut Mitteilung der Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20.10.2011 (Az.: 1 K 979/10.KO). mehr ... VG Koblenz: Studentenwohnheim in Vallendar darf weitergebaut werden Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in seinen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 27.12.2011 entschieden. Die Baugenehmigung verstößt nach Auffassung der Richter nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Besonnung, Belichtung oder Belüftung des Wohnhauses des Nachbarn seien nicht erkennbar. Auch habe das viergeschossige Wohnheim nach dem Eindruck, den das Gericht aus den vorgelegten Plänen und Fotos gewonnen habe, trotz seiner Massivität keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung auf das Nachbargebäude (Az.: 1 L 1098/11.KO). mehr ... VG Münster: Beigeordnetenwahl in Münster war rechtmäßig Die Stadt Münster darf den vom Rat gewählten Kandidaten zum Beigeordneten der Stadt Münster für Bürgerservice, Ordnung, Personale und Organisation ernennen. Das Verwaltungsgericht Münster hat es abgelehnt, ihr die Ernennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen. Die Wahl sei nach beamtenrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden. Der Bewerber sei auch nicht von der Wahl auszuschließen gewesen, weil er Anforderungen nicht erfüllt habe, die der Rat im Anforderungsprofil als unerlässlich gekennzeichnet habe. Außerdem sei die Prüfung der Wahl durch das VG auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften beschränkt. Rechtsfehler seien insoweit nicht erkennbar, heißt es in dem Beschluss vom 03.01.2012 (Az.: 4 L 670/11). mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen OLG Karlsruhe: Schadensminderungsobliegenheit in Rechtsschutzversicherungsverträgen unwirksam ARB 2010 § 17 V c cc; BGB §§ 307 I 2, II 1 Die Klausel in § 17 V c) cc) ARB 2010, wonach der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, verstößt nach § 307 I 2 BGB gegen das Transparenzgebot. Denn der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer kann dieser Klausel nicht entnehmen, was von ihm konkret verlangt wird. Die Klausel ist auch nach § 307 II Nr. 1 BGB infolge unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam, da wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit bei einer Obliegenheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdrücklich vereinbart sein und klar und eindeutig erkennen lassen muss, was im Einzelnen vom Versicherungsnehmer verlangt wird. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 - 12 U 104/11, BeckRS 2011, 26653

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 5. Januar 2012 Top-Meldungen FG Düsseldorf: Kinderbetreuungskosten können auch im Hinblick auf künftige Tätigkeitsaufnahme zu berücksichtigen sein Kinderbetreuungskosten können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 12.10.2011, Az.: 7 K 2296/11 E). mehr ... EU-Kommission will Sparzwang für Staaten in EU-Verträgen festschreiben Angesichts der aktuellen Schuldenkrise im Euroraum will die Europäische Kommission den Sparzwang für die Staaten Europas im europäischen Recht festschreiben. In spätestens fünf Jahren solle der beim Dezember-Gipfel beschlossene Haushaltspakt Teil der EU-Verträge werden, sagte ein EU-Beamter am 04.01.2012 in Brüssel. Ein entsprechender Forderungskatalog der Kommission soll am 07.01.2012 bei einem Expertentreffen vorgelegt werden. Bei diesem Treffen wird ein Vertrag vorbereitet, der – zunächst außerhalb der EU-Verträge – automatische Sanktionen für Verstöße gegen die Defizit- und Schuldengrenzen vorsieht. mehr ... EU plant einheitliches und strengeres Datenschutzrecht EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Datenschutzrecht in Europa vereinheitlichen und verschärfen und dazu Ende Januar 2012 einen Verordnungsentwurf vorstellen. Dies berichtet «Der Tagesspiegel» am 05.01.2012. Ein erster Text kursiere bereits im Internet. Vorgesehen sei darin, das europäische Datenschutzrecht auf außereuropäische Unternehmen auszudehnen, schwere Datenschutzrechtsverstöße schärfer zu sanktionieren und Nutzer sozialer Netzwerke besser zu schützen. mehr ... Weitere Nachrichten Verehrte Leserinnen und Leser, da der Dreikönigstag in Bayern ein Feiertag ist, ist die beck-aktuell-Redaktion am 06.01.2012 nicht besetzt. Wir sind am 09.01.2012 wieder mit aktuellen Nachrichten für Sie da. Ihre beck-aktuell-Redaktion mehr ... Rentenversicherungsbericht 2011: Rente allein sichert nicht mehr Lebensstandard des Berufslebens Die Rente allein sichert nicht mehr den Lebensstandard des Berufslebens. Zu diesem Ergebnis gelangt der Rentenversicherungsbericht 2011, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/7770) vorliegt, wie die Bundestagspressestelle am 04.01.2012 mitteilt. Der Lebensstandard werde nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt würden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen. Zentrale Säule der Altersversorgung werde aber weiter die gesetzliche Rente bleiben, heißt es in der Unterrichtung. mehr ... Gesetzentwurf: EU-Versicherungsbörde erhält Vorrechte und Befreiungen Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8236) vor. Die Behörde soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. mehr ... DGB fordert schärfere Überprüfung der Rente mit 67 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schärfere Überprüfung der zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Rente mit 67. Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsklausel müsse an eindeutige Kriterien gebunden werden und auf dieser Grundlage jährlich erfolgen. Gleichzeitig müsse die Erwerbsminderungsrente reformiert werden, damit diejenigen, die nicht bis zum Rentenalter arbeiten können, ausreichend abgesichert werden. mehr ... Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Mubarak Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak gefordert. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija am 05.01.2011. Die Staatsanwaltschaft hatte vorher erklärt, Mubarak habe es in der Hand gehabt, die Tötung der Demonstranten bei den Massenprotesten im Januar und Februar 2011 zu stoppen. Dies habe er jedoch nicht getan, weil er von der Gewalt profitiert habe. Der Prozess wird am 09.01.2012 forgesetzt. Mubarak war vom Militär am 11.02.2011 nach Massenprotesten abgesetzt worden. Mit dem Urteil gegen Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal wird in spätestens einem Monat gerechnet. mehr ... Schlichtungsstelle Energie: Energieversorger soll Jahresbonus trotz Kündigung durch Verbraucher auszahlen Verspricht ein Energieversorger seinen Kunden einen einmaligen Bonus, der mit der ersten Jahresabrechnung verrechnet werden soll, so muss er diesen auch dann leisten, wenn ein Verbraucher den Energieversorgungsvertrag fristgerecht zum Ende der Mindestlaufzeit von einem Jahr kündigt. Dies geht aus der ersten Schlichtungsempfehlung hervor, die die Schlichtungsstelle Energie e.V. veröffentlicht hat. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. am 05.01.2012 mitteilt, fordert der Ombudsmann danach den Energieversorger Flexstrom dazu auf, den versprochenen Jahresbonus zu zahlen. mehr ... Wulffs Anwälte verneinen Verstoß gegen niedersächsisches Ministergesetz Am Tag nach dem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte eine «zusammenfassende Stellungnahme» zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre vorgelegt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte dazu am 05.01.2011 eine «rechtliche Bewertung», wonach kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliege. mehr ... Zentrales Testamentsregister gestartet Die Bundesnotarkammer in Berlin hat am 01.01.2012 das Zentrale Testamentsregister gestartet. Dies teilt sie am 04.01.2012 mit. Das Testamentsregister ermittelt im Todesfall, ob für den Verstorbenen ein Testament, ein Erbvertrag oder eine sonstige erbfolgerelevante Urkunde bei einem Notar oder einem Gericht amtlich verwahrt wird, und informiert anschließend das Nachlassgericht und, sofern eine Urkunde vorhanden ist, auch die Verwahrstelle. mehr ... Norwegische Opfer-Anwälte fordern neues Gutachten von Attentäter Breivik Anwälte der Opfer des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik wollen ein neues psychologisches Gutachten über den geistigen Zustand des Massenmörders anfordern. Eine Prüfungskommission hatte Ende 2011 ein umstrittenes Gutachten zur fehlenden Zurechnungsfähigkeit Breiviks bestätigt. Die Expertise stuft den Attentäter als «psychotisch» und «paranoid schizophren» ein. Der 32-jährige Breivik hatte im Juli 2011 bei zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. mehr ... Düsseldorfer Amok-Schütze muss in Psychiatrie Der Geiselnehmer und Amok-Schütze vom Düsseldorfer Hauptbahnhof muss für unbestimmte Zeit in eine geschlossene Psychiatrie. Er sei wegen einer schweren psychischen Störung schuldunfähig und deswegen freizusprechen, befand am 04.01.2012 das Düsseldorfer Landgericht. Zugleich ordneten die Richter aber die Unterbringung des 48-Jährigen in einer Anstalt an. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen LG Berlin: Verwirkung des Maklerlohnes bei unrichtiger Information des Käufers BGB § 654 Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben. Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muss er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch. LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011 - 5 O 430/10, BeckRS 2011, 26301

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 9. Januar 2012 Top-Meldungen FG Hamburg lehnt erweiterte steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten ab Dass der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten geändert hat (vgl. DStR 2011, 1308), hat keine Auswirkung für Strafverteidigungskosten, die in einem Prozess wegen vorsätzlich begangener Straftaten angefallen sind. Die Kosten der Strafverteidigung könnten insbesondere nicht als außergewöhnliche Belastung gelten, stellt der Zweite Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 14.12.2011 klar (Az.: 2 K 6/11). Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen. mehr ... AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten nicht umsetzen. Anlass ist eine interne Mitteilung der Europäischen Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Laut AK Vorrat beleuchtet das Dokument zahlreiche Probleme, Mängel und Rechtsverstöße bei den bis heute vorgenommenen Umsetzungen. Zudem werde die Rechtsgrundlage der umstrittenen Richtlinie grundsätzlich in Frage gestellt. mehr ... OLG Hamburg: Hamburg darf «Elbphilharmonie Konzerte» weiterhin fördern Die Stadt Hamburg darf die «Elbphilharmonie Konzerte» auch weiterhin veranstalten und finanziell fördern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 22.12.2011 entschieden und eine Klage des Verbandes der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen. Das Angebot einiger Veranstaltungen zu nicht kostendeckenden Preisen sei sachlich grerechtfertigt, um neue Zuschauerkreise zu erschließen. Ein unlauteres Preisdumping liege deshalb nicht vor (Az.: 315 O 80/11). mehr ... Weitere Nachrichten LG Lüneburg: Postwurfsendungen können unzumutbare Belästigung darstellen Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (Az.: 4 S 44/11) ist nun rechtskräftig geworden. mehr ... SG Wiesbaden: Für geschlechtsangleichende Operation zahlende Krankenkasse muss auch Korrektur-OP abrechnen Hat eine Krankenkasse einer geschlechtsangleichenden Operation zugestimmt, muss sie auch die Kosten für notwendige Korrektur-Operationen übernehmen. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden mit Urteil vom 14.12.2011 entschieden. Wegen des ursprünglichen OP-Ziels der Geschlechtsangleichung müsse keine funktionelle Beeinträchtigung vorliegen (Az.: S 1 KR 89/08). mehr ... BVerfG muss über Kriterien für Rückzug aus dem Aktienhandel entscheiden Lahmendes Aktiengeschäft und leere Firmenkassen: Nach Expertenmeinung könnten sich schon bald viele Unternehmen aus dem Börsengeschäft zurückziehen (sogenanntes Delisting). Am 10.01.2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, wie leicht oder schwer ihnen dies gemacht werden soll. Konkret geht es um den Bestand der Kriterien, die der Bundesgerichtshof im «Macrotron-Verfahren» für das Delisting festgelegt hat (BGH, NJW 2003, 1032). mehr ... VG Aachen: Altglascontainer dürfen in Wohngebiet aufgestellt werden Es ist zulässig Altglascontainer in einem Wohngebiet aufzustellen. Wie das Verwaltungsgericht Aachen klarstellt, müssen Anwohner die mit der Nutzung der Container verbundenen Geräusche hinnehmen. Das gelte auch dann, wenn sich nicht durchweg verhindern lasse, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden (Urteil vom 15.12.2011, Az.: 6 K 2346/09, nicht rechtskräftig, BeckRS 2012, 45451). mehr ... VG Mainz erlaubt NPD-Kundgebung in Worms Die von der NPD unter dem Motto «Raus aus dem Euro» geplante Kundgebung in Worms durfte am 07.01.2012 stattfinden. Dies hat das Mainzer Verwaltungsgericht im Vorfeld der Kundgebung in einem Eilverfahren entschieden. Die Richter betonen, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht bestimmten Parteien grundsätzlich verwehrt werden könne (Az.: 1 L 8/12.MZ). mehr ... Privatbahnen gehen gegen Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen an Deutsche Bahn vor Der Privatbahnverband Mofair hat gegen die Direktvergabe eines Nahverkehrsvertrages in Sachsen-Anhalt an die Deutsche Bahn Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Mofair-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Rundschau» vom 06.01.2012. Das Auftragsvolumen beträgt laut Recker gut eine Milliarde Euro. Der Verband wolle auch das Bundeskartellamt einschalten. mehr ... Iran verurteilt angeblichen CIA-Spion zum Tod Ein iranisches Gericht hat einen angeblichen Spion des US-Geheimdienstes CIA zum Tod verurteilt. Der 28-jährige Amir-Mirsa Hekmati, ein Amerikaner iranischer Abstammung, habe den iranischen Geheimdienst unterwandern wollen, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am 09.01.2012.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 10. Januar 2012 Top-Meldungen OLG München: Bank und Initiator haften für unrichtigen Prospekt des Medienfonds VIP 4 Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend und stellt das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung fehlerhaft dar. Für diese Prospektfehler haften die UniCreditbank sowie der Fondsinitiator. Dies hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München zugunsten zahlreicher Anleger per Musterentscheid vom 30.12.2011 entschieden (Az.: Kap 1/07, nicht rechtskräftig). mehr ... Finanzministerium widerspricht: Schuldenbremse wird mit Soffin II nicht gelockert Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit der Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin (Soffin II) würde die Schuldenbremse gelockert. «Diese Aussage trifft nicht zu», verlautete am 10.01.2012 aus dem Ministerium. Vielmehr gehe es um Anpassungen und darum, die Schuldenbremse gerade nicht zu umgehen. mehr ... Weitere Nachrichten ArbG Berlin: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge unzulässig Ein Arbeitgeberverband ist mit seinem Begehren auf Feststellung, dass die von ihm mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) geschlossenen Tarifverträge rechtswirksam sind, gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage mangels Feststellungsinteresses als unzulässig ab (Urteil vom 28.11.2011, Az.: 55 Ca 5022/11, nicht rechtskräftig). mehr ... Dänischer Fußball-Fan muss 250.000 Euro Strafe zahlen Rund viereinhalb Jahre nach einer Attacke auf den deutschen FIFA-Schiedsrichter Herbert Fandel bei einer Partie in Kopenhagen ist ein dänischer Fußballfan zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Der 33-Jährige muss 1,87 Millionen Kronen (etwa 250.000 Euro) Schadenersatz an den dänischen Fußballverband (DBU) zahlen, wie ein Berufungsgericht am 10.01.2012 entschied. Die Richter verdoppelten damit die in der ersten Instanz im Jahr 2009 verhängte Summe. mehr ... LAG Hessen bestätigt Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys im Urlaub Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor. In zweiter Instanz wiesen die Richter die Klage eines Hubwagenfahrers gegen die Lufthansa-Service-Gesellschaft (LSG) zurück. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Frankfurt noch die fehlende Abmahnung moniert und den Rauswurf deshalb für unwirksam gehalten (Urteil vom 25.07.2011, Az.: 17 Sa 153/11, BeckRS 2011, 78088). mehr ... EU-Kommission: Verbraucherinformationen in Online-Kreditangeboten überwiegend mangelhaft Über zwei Drittel der Internetseiten, auf denen Verbrauchern Kredite oder Kreditkarten angeboten werden, informieren nur unzureichend über die Vertragskonditionen. Dies hat eine europaweite Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites ergeben, deren Ergebnis die Europäische Kommission am 10.01.2012 in Brüssel vorgestellt hat. Häufig fehlten beispielsweise die erforderlichen Angaben über die Gesamtkosten des Kredits, die Vertragslaufzeit oder über die effektive Zinshöhe und -art. mehr ... OLG München: JVA mit Antrag auf Unterbringung des «Westparkmörders» nach dem Therapieunterbringungsgesetz endgültig gescheitert Die Justizvollzugsanstalt Stadelheim ist mit ihrem Antrag auf Unterbringung des sogenannten Westparkmörders nach dem Therapieunterbringungsgesetz endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht München sprach dem Antrag stellenden Leiter der JVA die Berechtigung zur Antragstellung ab, weil der von dem Antrag betroffene Straftäter zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aus der Sicherungsverwahrung in der JVA entlassen und dort nur auf der Grundlage einer anderen freiheitsentziehenden Entscheidung verblieben war (Beschluss vom 09.01.2012, Az.: 34 Wx 573/11, rechtskräftig). mehr ... Inländische Broker können Nichtveranlagungsbescheinigungen weiterhin elektronisch vorlegen Das elektronisch gestützte Verfahren für die Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen, das insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, ist unter bestimmten Voraussetzungen für Abzugstatbestände, die bis zum 01.01.2014 verwirklicht wurden, weiterhin zulässig. Dies teilt das Bundesfinanzministerium am 10.01.2012 mit.

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 11. Januar 2012 Top-Meldungen VGH München: Staatsangehörigkeitsquoten in Münchener Ausländerbeirat zulässig Die in der Satzung der Landeshauptstadt München über den Ausländerbeirat enthaltenen Quotenregelungen, wonach in bestimmten Gremien des Beirats jede Nationalität durch maximal zwei Mitglieder vertreten sein darf, sind rechtmäßig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 24.11.2011 entschieden. Der demokratische Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit gelte nicht für die Wahl eines kommunalen Ausländerbeirats, der lediglich eine beratende Funktion habe. Die Quotierung verletze auch weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch europa- oder völkerrechtliche Diskriminierungsverbote (Az.: 4 N 11.1412). mehr ... Vorlage des BVerwG: EuGH soll erneut Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz prüfen Der Europäische Gerichtshof soll erneut Fragen zur Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie (2003/35/EG) klären. Die Richtlinie wurde durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Streitig ist laut Bundesverwaltungsgericht, ob diese Umsetzung in allen Punkten mit dem vorrangigen Unionsrecht vereinbar ist. Es hat deswegen ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, ausgesetzt und die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 7 C 20.11). mehr ... FG Baden-Württemberg: Adoptionskosten steuerlich nicht zu berücksichtigen Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.10.2011 hervor. Das Gericht argumentiert, Adoptionskosten erfolgten nicht zwangsläufig (Az.: 6 K 1880/10). Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Von dieser Möglichkeit haben die Kläger inzwischen Gebrauch gemacht (Az. beim BFH: VI R 60/11). mehr ... Weitere Nachrichten OVG: Bei Bewerbung wegen ihres Alters diskriminierte Beamtin erhält Entschädigung und Schadenersatz Eine Gemeinde muss eine Beamtin entschädigen, weil sie sie allein aufgrund ihres Alters von vornherein aus dem Auswahlverfahren um die Stelle des Ersten Gemeinderates ausgeschlossen hat. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg unter Verweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 10.01.2012, Az.: 5 LB 9/10). mehr ... BdSt: Finanzmarkttransaktionssteuer verstößt gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab. Seiner Ansicht nach löst die Finanzmarkttransaktionssteuer weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise noch könne sie eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein. Vielmehr lenke sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nähre den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. Zudem verstoße eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, betont der BdSt. mehr ... EU-Kommission berät über Vorgehen gegen Ungarn Die Europäische Kommission berät über mögliche Schritte gegen umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn. Die EU-Kommissare wollen bei ihrer ersten Sitzung nach den Weihnachtsferien am 11.01.2012 in Brüssel unter anderem die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die rechtskonservative Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán prüfen. mehr ... Bulgarien: Anti-Mafia-Gericht soll Vertrauen in Justiz zurückgewinnen Mit einem neuen Anti-Mafia-Gericht will Bulgarien das Vertrauen seiner Bürger und des Auslands in die umstrittene Justiz des Landes zurückgewinnen. Das Gericht soll einen wirksameren Kampf gegen die organisierte Kriminalität ermöglichen. «Ich hoffe, dass dies von der EU-Kommission und unseren euro-atlantischen Partnern anerkannt wird», sagte Innenminister Zwetan Zwetanw am 10.01.2012 bei einem Besuch des Gerichts. Für den kommenden Monat hat die Europäische Union einen weiteren Zwischenbericht zu Bulgarien angekündigt. mehr ... OVG Lüneburg: Grundstückseigentümer können zu Überprüfung der Dichtheit von Entwässerungsanlagen verpflichtet werden Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 bis zum 31.12.2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Für unwirksam erklärte das Gericht hingegen eine Satzungsregelung, wonach eine Dichtheitsprüfung – unabhängig von der DIN 1986-30 – bei Grundstücken in einem Wasserschutzgebiet und an einer Straße, in der die öffentliche Abwasseranlage saniert oder umgebaut wird, angeordnet werden kann. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 10.01.2012, Az.: 9 KN 162/10). mehr ... EU-Kommission klagt wegen Gehältern gegen Regierungen DDer Streit um Gehaltserhöhungen für die rund 50.000 Beamten der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Nun hat auch die Europäische Kommission den Ministerrat der EU-Regierungen verklagt. Nach Angaben der Kommission vom 11.01.2012 soll der Europäische Gerichtshof anordnen, dass die Gehälter der Beamten um 1,7 Prozent erhöht werden, wenn im Arbeitsland des Beamten, beispielsweise in Belgien, die Inflationsrate bei 3,6 Prozent liegt. mehr ... Niedersächsischer Justizminister gegen formelle Qualifikation für Betreuer Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen eine besondere berufliche oder sonstige Qualifikation für Betreuer ausgesprochen. Das Bürgerliche Gesetzbuch gehe davon aus, dass grundsätzlich jeder ohne formelle Qualifikation in der Lage sei, eine Betreuung zu führen, sagte Busemann am 11.01.2012 in Hannover. Schließlich gehe es um die Frage der individuellen Eignung, die dann auch einzelfallbezogen zu bewerten sei. «Ob eine Person als Betreuerin oder Betreuer geeignet ist, hängt davon ab, für welchen Aufgabenkreis eine Betreuung anzuordnen ist. Die Eignung sollte sich daher an den konkreten Anforderungen der einzelnen Betreuung ausrichten und nicht an abstrakten Kriterien», bekräftigte Busemann. mehr ... Verbraucherschützer fordern klare Grenzwerte für multiresistente Keime auf Lebensmitteln Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert zur Bekämpfung multiresistenter Keime auf Lebensmitteln klare Grenzwerte und eine drastische Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung. Das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigte Maßnahmenpaket gegen Antibiotika-Resistenzen sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber unzureichend, äußert der Verband in einer Stellungnahme vom 10.01.2012. mehr ... Unabhängige Kommission soll bei Bundesjustizministerium NS-Vergangenheit aufarbeiten Das Bundesministerium der Justiz will seine nationalsozialistische Vergangenheit untersuchen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat deshalb am 11.01.2012 die Professoren Manfred Görtemaker von der Universität Potsdam und Christoph Safferling von der Universität Marburg mit einer entsprechenden Aufarbeitung beauftragt. Sie sollen als unabhängige Kommission eine zeithistorische Untersuchung der personellen und damit fachlich-politischen Kontinuität des nationalsozialistischen Deutschlands in das Regierungshandeln des Bundesjustizministeriums in der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahre leisten, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen BGH: «Zertifizierter Testamentsvollstrecker» muss auch über praktische Erfahrung verfügen Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als «zertifizierter Testamentsvollstrecker» bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. (Leitsatz des Gerichts)

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Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 12. Januar 2012 Top-Meldungen BVerfG: Bundesnetzagentur steht bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung Beurteilungsspielraum zu Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte einen Beurteilungsspielraum hat, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 08.12.2011 klar. Eine wegen einer Regulierungsverfügung der Netzagentur von T-Mobile erhobene Verfassungsbeschwerde hat es nicht zur Entscheidung angenommen. Die Mobilfunkbetreiberin sei weder in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz noch in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt (Az.: 1 BvR 1932/08). mehr ... VGH München: Kreisverwaltungsbehörden dürfen derzeit keine Prüfberichte über Pflegeheime veröffentlichen Bayerns Kreisverwaltungsbehörden sind nicht berechtigt, Prüfberichte über Pflegeheime zu veröffentlichen. Dies stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit zwei Beschlüssen vom 09.01.2012 in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes klar. Zwar verpflichte das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung die Träger solcher Einrichtungen, Prüfberichte zu veröffentlichen, die im Rahmen der Qualitätssicherung erstellt wurden. Eine Befugnis der für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, solche Prüfberichte selbst zu veröffentlichen, folge daraus aber nicht (Az.: 12 CE 11.2685 und 12 CE 11.2700, unanfechtbar). mehr ... LG Wuppertal: Hotel muss Mehrwertsteuerrabatt an Kunden weitergeben Mit dem zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde die Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent reduziert. Nur selten geben die Hoteliers die Umsatzsteuersenkung aber an ihre Gäste weiter. In einem jetzt veröffentlichten Fall hat das Landgericht Wuppertal entschieden, dass der Hotelier den zwischen Buchung und Leistungserbringung in Kraft getretenen Umsatzsteuervorteil vollständig an eine Event-Agentur weitergeben muss. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen (Urteil vom 11.01.2012, Az.: 8 S 54/11). mehr ... Weitere Nachrichten Nach tödlichen Schüssen am AG Dachau: Täter wird Haftrichter vorgeführt Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf einen jungen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau wird der mutmaßliche Täter am 12.01.2012 dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann war wegen Mordes nach dem Angriff festgenommen worden. Die Motive des 54 Jahre alten Schützen liegen weiter im Dunkeln. mehr ... Hintergrund: Sicherheitsmaßnahmen vor deutschen Gerichtssälen In deutschen Gerichten gibt es keine einheitlichen Sicherheitsstandards. Bei Zivilsachen im Amts- oder Landgericht wird in der Regel nur sporadisch kontrolliert. Die Überprüfungen beim Zugang zu Strafjustizgebäuden ähneln dagegen oft den Kontrollen in Flughäfen. Sitzen mutmaßliche Täter der Organisierten Kriminalität auf der Anklagebank oder wird Terroristen der Prozess gemacht, ist die Durchsuchung der Besucher nach Waffen die Regel.   mehr ... VG Halle: Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung Besoldungsvorschriften, die einen Stufenaufstieg nach Lebensalter vorsehen, verstoßen gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Dies betont das Verwaltungsgericht Halle in insgesamt acht Verfahren. Insofern sei das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung rechtswidrig (Urteil vom 28.09.2011, Az.: 5 A 63/10 HAL und andere, nicht rechtskräftig). mehr ... OLG Düsseldorf: Rabattverträge der BAHN-BKK in konkreter Form vergaberechtswidrig Das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und Bedingungen vorgeben wollte, ist zwar unzulässig, unter bestimmten Voraussetzungen hält der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf derartige Verträge aber durchaus für möglich (Urteile vom 11.01.2012, Az.: VII-Verg 57/11 - VII-Verg 59/11 und VIIVerg 67/11, rechtskräftig). mehr ... Bundesinnenministerium arbeitet an Gesetzentwurf zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten Das Bundesinnenministerium will die Planungen für große Bauvorhaben beschleunigen, ohne die Mitspracherechte von Bürgern zu beschneiden. Die Behörden sollen die Antragsteller noch vor dem offiziellen Planfeststellungsverfahren dazu bewegen, freiwillig die Öffentlichkeit über ihre Planungen und mögliche Auswirkungen zu informieren. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor, der nach Auskunft des Bundesinnenministeriums vom 11.01.2012 in den kommenden Tagen in die Ressortabstimmung gehen soll. Noch im ersten Quartal 2012 soll der Entwurf im Bundeskabinett behandelt werden. mehr ... Bundesregierung will Verpackungsverordnung überarbeiten Die Bundesregierung plant, die Verpackungsordnung noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten und durch eine Wertstoffverordnung oder ein Wertstoffgesetz zu ersetzen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (BT-Drs. 17/8254) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/8069) hervor, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestages am 12.01.2012 berichtet. Außerdem solle eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucher verbessern. mehr ... Keine Trendwende: Hartz IV-Klagewelle ebbt nur leicht ab An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin gab es 2011 erstmals seit Einführung weniger Hartz IV-Klagen als im Jahr zuvor - von einer Trendwende wollen die Richter aber nicht sprechen. Im siebten Jahr nach der Arbeitsmarktreform seien fast 31.000 Klagen eingegangen, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am 11.01.2012. Dies seien rund drei Prozent weniger als im Vorjahr. «Bei unserer Arbeit macht sich das aber nicht signifikant bemerkbar.» mehr ... Thomas Heilmann zum Berliner Justizsenator ernannt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Thomas Heilmann (CDU) zum neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Wowereit überreichte dem 47-Jährigen am 12.01.2012 die Ernennungsurkunde, wie die Senatskanzlei mitteilte. mehr ... EU legt Ungarn Daumenschrauben an und hofft auf Einlenken Ungarns Regierungschef Viktor Orbán steckt längst in einer Position der Schwäche - und gerät jetzt noch mehr unter europäischen Druck: Bis zum 17.01.2012 müsse Ungarn einlenken bei den umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen, sonst drohten Vertragsverletzungsverfahren, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am 11.01.2012. EU-Währungskommissar Olli Rehn setzte noch eins drauf: Er plane erstmals, die Auszahlung von Euro-Milliarden aus dem Kohäsionsfonds der EU zu sperren - als Strafe für Ungarns Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin. Die Warnung der Kommission an die Adresse des rechts-konservativen Regierungschefs ist deutlich - jetzt hofft sie, dass er bald einknickt. mehr ... EU-Bürgerbeauftragter: Kommission muss Frühwarnsystem zum Schutz von EU-Mitteln überarbeiten Das computergesteuerte Frühwarnsystem zum Schutz von EU-Mitteln muss Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Anhörung, besser respektieren. Dies müsse die Europäische Kommission durch Kontrollmaßnahmen sicherstellen, fordert der Europäische Ombudsmann P. Nikiforos Diamandouros, der eine Untersuchung und eine öffentliche Konsultation zum Frühwarnsystem durchgeführt hat. Das Frühwarnsystem ist ein interner Mechanismus zur Erfassung von Personen oder Unternehmen, die eine Bedrohung für die finanziellen Interessen der EU darstellen könnten. mehr ... AMG-Novelle: Versicherungswirtschaft lehnt geplante Beschränkung der Haftpflichtversicherer auf bestimmte Rückversicherer ab In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein «Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften» kritisiert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) die geplante Ergänzung der Deckungsvorsorgeregelung in § 94 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AMG, die Haftpflichtversicherer in ihrer Auswahl eines Rückversicherungsunternehmens beschränken würde. Stattdessen solle zur Gewährleistung des Opferschutzes klargestellt werden, dass der pharmazeutische Unternehmer in keiner Form als Risikoträger an der Deckungsvorsorge beteiligt sein darf. mehr ... Ausgewählte Urteilsanalysen LSG Hessen: Terminsgebühr für Telefonat mit Kammervorsitzenden VV RVG Vorbem. 3 III; VV RVG Nr. 3106 Außergerichtliche Einigungsgespräche müssen bestimmten qualitativen Anforderungen genügen, um die Terminsgebühr auszulösen. Konkret müssen sie an Umfang und Intensität einem Gerichtstermin gleichkommen. Eine bloße telefonische Kontaktaufnahme zwischen den Beteiligten genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht. Anders zu beurteilen ist ein qualifiziertes Telefonat zwischen dem Kammervorsitzenden und den Verfahrensbeteiligten, das über die Erörterung der Sach- und Rechtslage hinaus auch konkrete Vergleichsvorschläge zum Inhalt hat. LSG Hessen, Beschluss vom 09.11.2011 - L 2 SO 192/11 B, BeckRS 2011, 78971